Samstag, 15. Oktober 2011

Was erwarten gewöhnliche Menschen von einer "mehr Europa"-Politik?

Die dt. Zeitung WELT behauptet:

Die Deutschen wollen mehr Europa
Die Deutschen blicken wegen der Schuldenkrise in Europa so sorgenvoll in die Zukunft wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Obwohl sie die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euro mehrheitlich ablehnen und der Regierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis ausstellen, stehen sie der europäischen Einigung nach wie vor grundsätzlich positiv gegenüber.
Die FDP-Führung hat dies sich zu eigen gemacht und fordert jetzt ihrerseits "mehr Europa".
  • Eine Stabilitätsunion für „Mehr Europa"
    Außenminister Guido Westerwelle hat in der Debatte zum Etat seines Ministeriums deutlich gemacht, welche Kernherausforderung es im kommenden Jahr zu meistern gilt. Es geht um die Frage, wie Europa nach der derzeitigen Krise aussehen wird – ob die EU gestärkt aus der Krise herauskommt oder ob sich die Länder renationalisieren. Für die Bundesregierung soll am Ende ein „mehr Europa“ stehen.
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Andreas Stein erstellte auf Facebook ein offene Umfrage für alle Teilnehmer:

Als Antwort auf die Krise steht die Forderung nach »mehr Europa« im Raum. Was bedeutet »mehr Europa« Ihrer Meinung nach konkret?
und nach 686 Stimmen gibt es folgende Zwischenresultate:
  1. Weniger Demokratie (53+34 Stimmen)
  2. Mehr Steuern und Abgaben (70 Stimmen)
  3. Mehr Politiker in Lohn und Brot auf Staatskosten (65 Stimmen)
  4. Mehr Zentralismus (55 Stimmen)
  5. Mehr Schulden und Kredite (48 Stimmen)
  6. Weniger Verantwortung des Einzelnen (45 Stimmen)
  7. Mehr faschistischer Superstaat (42 Stimmen)
  8. Mehr undemokratisches Reglement auf allen Gebieten (35 Stimmen)
  9. Mehr Krise (34 Stimmen)
  10. Mehr Reglement auf allen Gebieten (32 Stimmen)
Wenn man das zusammenfasst, dann haben die meisten Umfrageteilnehmer negative Beurteilungen in ihrer freien Einschätzung was "mehr Europa" konkret bedeuten wird.

Wie wird man diese Bedenken zerstreuen, wenn die Abgeordneten dem ESM und der Immunität der Governeure, dem Durchgriff auf die Haushalte durchwinkt?
Wo ist da der liberale Ansatz, die liberalen Brot-und-Butter-Themen wie Freiheit, Verantwortung, Subsidarität, Transparenz?
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