Samstag, 11. Juni 2011

Rettungshilfsvereinigung Griechenland

Die frühere FDJ-Mitarbeiterin und jetzige CDU-Chefin Merkel will nachträgliche Rückendeckung für ihre verfehlte Europa- und Europolitik vom Bundestag. Also formuliert man auf dem heutzutage üblichen Weg über Küchenkabinett über die Fraktionen bis zum Bundestag einen Entschließungsantrag, dem zuzustimmen war und lässt die Durchwinker es abnicken.
Plötzlich und völlig unerwartet erdreisten sich doch eine Handvoll anscheinend "unbelehrbarer" Bundestagsabgeordneten nicht schweigend das Übliche zu tun, sondern haben sogar noch außen hörbar eine "andere", abweichende, unerhebliche Meinung. Es gibt sogar ein Presseorgan, die sogar von Gefahr für die Kanzler_Innen-Mehrheit fabuliert:
Das Probevotum in der Fraktion war ausgezählt und reichte mit der Union nicht zur Mehrheit. Sechs Liberale hatten mit Nein gestimmt, zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der FDP die Ergebnisse ihres früher am Abend stattgefundenen Probevotums übermittelt. Dort hatten acht Abgeordnete Nein gesagt und vier sich enthalten.
Die Liberalen rechneten alles zusammen. 14 Neinstimmen und sechs Enthaltungen machten 20 Abweichler. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit im Bundestag beträgt nach dem ersatzlosen Ausscheiden Karl-Theodor zu Guttenbergs und der neuen pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner noch 19 Stimmen.

Aus der "Koalition der Willigen" haben sich auf Seiten der alleineführenden CDU die folgenden Noch-Abgeordneten zu einer persönlichen Erklärung durchgerungen:
  • Erklärung1: CDUler1, CDUler2, CDUler3
  • Erklärung2: Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann:
  • Erklärung3: Patrik Kurth, 
der in Facebook freundlicherweise erläutert:
Also, mir scheint es, als müsse hier ein bisschen System in die Unordnung zu bringen. Die Nachrichtenlage ist bezügl. des Stimmergebnisses z.T. albern. (Immer häufiger sieht man, dass es einer nachhaltigen Offensive für Qualitätsjournalismus bedarf.):
a) Es handelte sich um eine nichtnamentliche Abstimmung, weshalb nicht festgestellt wird, wer wie abgestimmt hat.
b) Der Bundestagspräsident stellte 5 Nein-Stimmen fest, 4 Union, 1 FDP.
c) Wichtig: Die nicht abgegebenen Stimmmen werden nicht erfasst.
d) Die Anzahl der persönlichen Erklärungen war beträchtlich und lässt nicht darauf schließen, wie wer abgestimmt hat, wenn es nicht ausdrücklich in der Erklärung steht. (Hier ist eine davon: http://www.patrick-kurth.de/category/blog/persoenliche-erklaerung-von-patrick-kurth-zur-heutigen-abstimmung-stabilitaet-der-eurozone-sichern-20110610/)
e) Ich saß während der Abstimmung bei F. Schäffler und unterschrieb seine Erklärung nicht, weil ich mit viel Mühe eine eigene bereits verfasst hatte.
Von Hermann Otto Solms, FDP, Gießen, heisst es, er habe sich (wiedermal) enthalten. 
Von Heinz-Peter Haustein, FDP-Sachsen, hört man, dass man dort diesem "Mist" nicht zustimmen werde, was nicht unbedingt eine Gegenstimme, sondern auch eine nicht zu zählende Enthaltung sein kann.


Was die alten Römer mit Qui tacet, consentire videtur, sagten, besang die holl. Gruppe Bots vor mehreren Jahrzehnten schon:
Denn für den, der nichts tut,
der nur schweigt so wie Du,
kann die Welt, wie sie ist, auch so bleiben....
WER SCHWEIGT STIMMT ZU.
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