Sonntag, 22. Mai 2011

Ypsilanti über Freiheit und das Kollektiv

Rolf Dederding schreibt in Facebook:
"Die perfekte Freiheit ist die Freiheit, die der Mensch hat, weil er Mensch ist. Einer der genialsten Köpfe der Menschheit, Thomas Jefferson, hat eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, geschrieben. In der Präambel heißt es:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen." 
Die Schlüsselworte sind "unveräußerliche Rechte", "gerechte Gewalt" und "Einwilligung der Regierten". Ein unveräußerliches Recht ist ein Recht was untrennbar mit Ihrem Menschsein verbunden ist und untrennbarer Bestandteil dieses Menschsein ist. Ein Recht haben und es auszuüben, das sind zwei Paar Schuhe. Ein Machthaber kann Ihnen Ihre Rechte nicht nehmen, er kann sie höchstens dran hindern, Ihre Rechte auszuüben. Ebenso können Sie selbst auf die Ausübung eines Rechts verzichten, sich selbst Beschränkungen in der Ausübung Ihrer Rechte auferlegen, aber als Gebot der Logik können Sie niemals Ihre Rechte abgeben oder ablegen wie ein Kleidungsstück.

Der Kollektiv-orientierte Ideologe ignoriert all dies. Für ihn gibt es nicht den Menschen mit seinen unveräußerlichen Rechten, sondern nur das Kollektiv, das Volk, die Gesellschaft, die Arbeiterklasse, usw. Im Weltbild des Ideologen hat sich der Einzelne dem Kollektiv unterzuordnen, was ein unüberbrückbarer Gegensatz zum liberalen Weltbild ist. Wie weit das teilweise geht, können Sie der Rede der Andrea Ypsilanti vom 28.02.09 entnehmen, kurz nach dem Debakel mit den sog. "Abweichlern", die die Koalition mit den Linken nicht mitmachen wollten. Auszug aus der Rede:
"Wenn man kritische Fragen für tabu erklärt, sobald sich jemand auf sein Gewissen beruft, ist die politische Handlungsfähigkeit einer politischen Partei generell bedroht. Der Artikel 21 unseres Grundgesetzes weist den Parteien eine tragende Rolle in der
politischen Willensbildung zu. Wenn demokratische Mehrheiten in einer Partei zugunsten jeder beliebigen Gewissensentscheidung abgewertet werden, führt das die Parteiendemokratie in einen Auflösungsprozess. Und dann muss zwangsläufig die Frage beantwortet werden: was wäre der Ersatz dafür, wenn die einzelne Person mehr gelten soll als ein noch so eindeutiger Mehrheitsbeschluss einer Partei?"

(Vollständige Rede unter http://www.andreaypsilanti.de/html/13937/welcome/Reden.html)
Unabhängig davon, daß diese Rede unser Grundgesetz falsch wiedergibt und wesentliche Regelungen des GG in Frage stellt, ist besonders der letzte Satz des zitierten Abschnitts ein Augenöffner. Das Kollektiv, dem sich die einzelne Person unterordnen soll, ist in diesem Falle die Partei, die SPD. In der bizarren Konsequenz der Ypsilanti-Ausführungen ist nicht die Partei für den Menschen da, sondern der Mensch für die Partei.

Die Gegenüberstellung von Freiheit vs Anarchie ist also überflüssig, weil oft von Freiheit geredet wird ohne daß Freiheit gemeint ist. Jedenfalls nicht die Freiheit, die Thomas Jefferson sehr zutreffend beschrieben hat.
Wie steht es um die Gewissensfreiheit der FDP-MdB z.B. betreffend des Rettungsschirmes, des ESM oder in der Frage der MWSt-Reform oder bei der Abschaffung des Soli(daritätszuschlags auf die ESt)?
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