Donnerstag, 26. Mai 2011

Grüne, CDU, FDP - Status und Erfolgskontrolle

Kurt Kowalsky stellt in Facebook fest:
Fragt man sich, ob man von einem einzigen Argument der Grünen derart beeindruckt war, dass man überlegt hätte, umzudenken. Dann muss man zumindest als Libertärer feststellen, dass dem nicht so ist. Fragt man sich nun, was die angeblichen politischen Gegner der Grünen (FDP und CDU) gegen die öko- und gesundheitsfaschistoiden Ansätze dieser Partei unternommen haben, obwohl denen für Kampagnen Millionen zur Verfügung stehen und sie Einfluss auf die Medien haben, so muss man feststellen, dass sie sich dem Gutmenschentum angebiedert haben bzw. deren Forderungen übernommen. Die exekutierten Rauchverbote, die Koalition im Saarland, die jüngste Kehrtwende in der Atompolitik, überall wurde nicht ideologisch mobilisierte, sondern taktisch laviert.
Die großen Organisationen wie die Unternehmerverbände, die Gaststättenverbände, die Gastwirte selbst, die Industrie, ob Tabakwaren- oder Energieproduzenten, keiner machte auch nur den Versuch, die Leute zu überzeugen, zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass eine bestimmte fanatische Clique dabei ist, mit Unterstützung des verhetzten Plebs die Freiheit abzuschaffen.
Und dann habe ich die *freie* Presse noch nicht erwähnt. Auf dem Winterfeldtplatz in Berlin veranstaltete der zerknitterte Tritin eine Wahlkampfveranstaltung. (Ich sitze da in erster Reihe, weil ich nur das Fenster öffnen muss.) Es waren etwa soviel Leute da, wie auch herlaufen, passiert an dieser Kreuzung ein Autounfall. Eine Stunde später kam der entsprechende Abendschaubericht. Durch geschickte Kammaraführung hatten sie es geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass der gesamte Platz überfüllt war.
Die etatistischen Machthaber kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus. Die Unternehmen kollaborieren bzw. haben gleichgerichtete Interessen. Freiheit ist bereits jetzt ein Füllwort in diesem Staat, ein Unwert sozusagen, weil es für den Bürger nicht darauf ankommt, ob ihm ein Monarch, ein Parlament oder eine relative Mehrheit des verhetzten und umerzogenen Mobs etwas diktiert. Die Grünen repräsentieren ein gewisses Zeitgeistsegment in dieser Gesellschaft. Gleich wie die CDU den rechten Flügel und die Bigotten abzudecken versucht. Sozialdemokraten und Linke beruhigen die *Schlechterverdienden*. Und allen ist das kollektive Abkassieren auf Kosten der Allgemeinheit, das Umverteilen und die Bewahrung des Gewaltmonopols gemein. Aber natürlich wären meine Ausführungen auch nur Geschwätz, könnte ich sie nicht beweisen. Die Beweisführung ist einfach, da sich die Koalitionen in den letzten zwanzig Jahren mehrfach veränderten. Wäre nicht alles nur ein Narrenspiel, um die eigene Karriere aufzubauen und zu sichern, trifft eine Regierung ja zwangsläufig Entscheidungen, die der Mehrheit des Volkes nicht passen. Folglich wählt das Volk diese Regierung ab. Damit wäre ja die neu gewählte Regierung verpflichtet, jetzt die Fehler der alten zu korrigieren. Denn werden durch Abwahl die Fehler nicht korrigiert, ist der Wechsel unnötig. (Narrenspiel eben.) Und hier die Beweise, dass unabhängig der Regierungsmacht, eine kontinuierliche, etatistische Politik exekutiert wurde und sich tatsächlich immer nur die Begleitmusik geändert hat.
1. In Berlin mobilisierte die CDU vor langer Zeit Geschäftsleute und Mitglieder gegen die Busspuren und das Zurückdrängen des Individualverkehrs. Es dauerte gar nicht lange und die CDU war wieder an der Regierung. Wurden die Busspuren zurückgebaut? Nein.
2. Bei der Einführung der Ökosteuer und der damit einhergehenden Verteuerung des Benzins, ließ sich der damalige CDU-Generalsekretär mit Benzinkanister abbilden. Angeblich stieß diese rot-grüne Maßnahme auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Wurde die Ökosteuer unter der CDU-Regierung wieder abgeschafft? Nein.
3. Innenminister Schilly und Gesundheitsministerin Schmidt erhöhten auf Grund der Sicherheit bzw. auf Grund der Jugendgefährdung die Tabaksteuer. CDU und FDP sprachen von einem blindwütigen Abkassieren. Wurde die Tabaksteuer später wieder gesenkt? Nein, sondern erhöht.
4. Die von der EU empfohlenen Antidiskriminierungsmaßnahmen (ein Eingriff in das Diskriminierungsrecht von Eigentum und von Selbstbestimmung) wurden im Mai 2006 zwischen SPD und den Unionschristen ausgeklüngelt. Die FDP plusterte sich für Vermieter und Wirtschaft künstlich auf. Wurden die Maßnahmen mit der FDP-Koalition auch nur nochmals diskutiert? Nein.
5. Herr Westerwelle reiste 10 Jahre als Oppositionspolitiker durch das Land und verkündete, dass er keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben würde, in der nicht eindeutig Steuersenkung sowie Steuergesetzvereinfachung verbindlich festgeschrieben wäre. Angesprochen darauf, ob er das mit Machtantritt wiederholen würde, sagte er: Er könne dies wohl, mache es aber nicht.
6. Und wenn wir uns einmal fragen, was die CDU für ihr Wahlkampfversprechen des Bürokratieabbaues getan hat, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass sie den abgehafterten Politiker Stoiber nach Brüssel schickte. Der baut da jetzt völlig ab, nur nicht die Bürokratie.
Die einzige Chance, die Facebook bietet, ist die, dass besonders junge Menschen hier ein unzensiertes Forum bekommen und erfahren, dass sie mit ihren freiheitlichen Ansichten nicht alleine sind. Dass Demokratie, wie man in der Zwangsschule sie gelehrt bekommt, lediglich ein Herrschaftsinstrument wie jedes andere ist.
Vielleicht lassen sich die Menschen aber auch durch Freundschaften mit den typisch Verdächtigen auf FB wieder einlullen. Spätstens dann, wenn das System sich selbst (mit Grünen geht es nur schneller) in den Abgrund geführt hat, also bankrott wie Honecker ist, erinnern sich vielleicht einige wieder an libertäre Grundsätze. Dann gibt es nur zwei mögliche Wege. Der eine ist eine faschistische Diktatur, der andere ergibt sich aus dem radikalen Zurückdrängen des versagenden Staates. Dass dabei auch Grüne abgeschaltet werden, ist eine logische Folge. Dass die grünen, roten und schwarzen Apparatschiks bei jeder totalen Diktatur wieder mit gewandelten Ansichten ganz vorne sind, versteht sich von selbst.
Und ganz praktisch können wir aufrufen, dass jeder der dafür ist, die GEZ und die Rundfunkräte abzuschaffen an eine bestimmte Adresse einen Brief schreibt und gleichzeitig 5 Euro beilegt. Der Koordinator bezahlt mit dem gesammelten Geld neue Anzeigen für diese Aktion. Da man kaum jemand kennt, der für die GEZ oder die staatliche Zensur ist, müsste sich diese Aktion wie eine Lawine ausbreiten. Damit hätten wir alle Farben (auch die Grüne) mobilisiert. Zwanzig Millionen Briefe, zwanzig Millionen Austrittserklärungen, zwanzigmillionenfacher Volkswille. Und genau dann, wird dieser Klüngelapparat sein wahres Gesicht zeigen, denn er wird eher die Todestrafe wieder einführen, als dass er sein Manipulationsmonopol aufgibt. Dass man mit dieser Aufgabe, natürlich auch ökofaschistoide Propaganda und einheitliche Volksverhetzung abschafft, versteht sich von selbst.
Denn welcher normale Mensch, also Hinz und Kunz, wäre auf die Idee gekommen, dass ein Tsunami in Japan, die Kernkraftwerke in Deutschland gefährdet. Oder dass ein Auslagerungsstörfall irgendwo auf dieser Welt, außer die unmittelbare Umgebung, den Salat im eigenen Garten ungenießbar macht? Und wer hätte nach Tschernobyl von einer Katastrophe gesprochen? Jeder hätte die armen Feuerwehrleute bedauert und die evakuierten Menschen, welche natürlich schon längst hätten zurückziehen können, brächte die Fortsetzung der Katastrophe nicht internationale Finanzhilfen usw.
Fazit: Die Grünen und andere faschistoide Bestrebungen abschalten, setzt die Möglichkeit voraus, die kollektive Indoktrination abschalten zu können. Denn nur der Erretter aus der Gefahr kann die Macht erlangen und sichern. Gibt es keine Gefahren, so muss man welche erfinden. Dies aber funktioniert nur mit der Macht über die Begriffe und der Macht über die Informationen.
Sollte ich in diesem Beitrag politisch nicht korrekt argumentiert haben: Ich bin stolz darauf.
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