Sonntag, 13. November 2011

Los! Spring, FDPler! Übers Stöckchen! Los!

Der frühere Bundes-Innen- und -aussenminister, frühere FDP-Bundesvorsitzende, frühere Comic- und Witzfigur ("Genschman", "don't genscher me!") noch Ehrenvorsitzende der FDP (das ist eine dt. Partei!) schreibt an die Bevölkerung und die sich darin versteckenden FDPler unter dem Titel "Spring, Europa" und leitet seinen Artikel ein ganz im Allgemeinen ein:
Diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, erscheinen engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Hans-Dietrich Genscher meint, wir brauchen Klarheit und eine gerechte Weltordnung.
Dr. Genscher beschreibt leider nicht, wen er mit seinem ersten Satz meint. Wer will herauslösen? Meint er seinen Nachfolger in vielen Ämtern (Bundesvorsitzender, Aussenminister) mit "engstirnig, egoistisch und zerstörerisch" und kritisiert die Beliebigkeit Dr. Westerwelles? Meint er den überforderten Bundesfinanzminister und Spendenvergesser Dr. Schäuble, der dt. Vermögen in ein griechisches Loch ohne Boden wirft? Meint Dr. Genscher etwa die übermächtige und taktierende CDU-Chefin und Bundeskanzlerin sowie ihre Paladine? Oliver Fink kommentiert in Facebook:
Ich nehme keine Stimmen wahr, die "Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen", sondern lediglich solche, die im europäischen Rechtsrahmen handeln, und solche, die ihn brechen wollen. Halluziniert der alte Mann?
Von welcher Verantwortung schreibt er? Stellt sich Genscher über den liberalen Grundsatz der EIGENverantwortung, d.h. dass man nicht für die Fehler anderer Leute haften soll, sondern "nur" für die eigenen Fehler? Meint er also die Verantwortung für die Fehler der dt. Regierungen und deren Kanzler, denen auch dieser Aussenminister Genscher "diente"?
Wie mag er darauf kommen, dass irgendjemand das größte Land Europas aus Europa herauslösen will? Leider benennt er für seine Beschimpfung keinen Anlass, keine Quelle, keinen Beweis.

Warum fängt Genscher so einen Artikel an? Wozu hält "der alte Fuchs" dies für den Eyecatcher seiner weiteren Ausführungen? Hat er in der langen Abwesenheit nicht gemerkt, dass in der von ihm so lange dominierten FDP inzwischen Kritik, Diskurs, eigene Meinung oder gar deren öffentliche Äußerung nicht mehr gewünscht ist?

Er erwähnt sich schon im Teaser mit zwei pauschalen, ebenfalls unbegründeten Forderungen und behauptet fröhlich "Wir brauchen ..." - dazu habe ich bereits gebloggt.
Er fordert "Klarheit" und "gerechte Weltordnung". Über diese beiden Begriffe könnte man nicht nur eigene Blogs, sondern ganze Bücher schreiben.
Wenn Dr. Genscher "Klarheit" fordert, dann fehlt ihm wohl diese Klarheit im ausreichenden Maße. Sicherlich ist der Wunsch nach Klarheit jederman zu eigen, erleichtert er doch das Leben ungemein, wenn alles so klar wäre, wie ist z.B. im "kalten Krieg" mal war: Dort die "Bösen", hier "die Guten" - aber die Welt dreht sich ja weiter, verändert sich. China ist eine Bedrohung, ein wichtiger Handeslpartner, der künftige Weltenherrscher oder "bloß" ein Entwicklungsland, dem "wir" helfen können, helfen "müssen" (->Entwicklungshilfe, d.h. Geld)

Eine "gerechte Weltordnung" ist ein bombastischer, ultimativer Anspruch Genschers. Er postuliert, dass es für die ganze Welt, alle Menschen aller Länder aller Kontinente "gerecht" sein soll, wobei eigentlich doch jedem vernünftigen Menschen klar (!!) ist, dass es nicht mal in der eigenen Beziehung, Familie, Nachbarschaft "gerecht" zugehen kann und niemals wird. Liberale wissen nicht nur und billigen, dass alle Menschen unterschiedlich sind. Unterschiedlich in ihren Eigenschaften, in ihren Wünschen und Bedürfnissen. Liberale akzeptieren, dass diese Menschen unterschiedliche und dynamische Präferenzen haben. Wenn Einer jetzt mal Ruhe haben will, kann und wird ein Anderer gleichzeitig gerne Musik hören wollen. Was ist jetzt "gerecht"?

Genscher schreibt weiter:
"Es gibt Zeiten, in denen sich die Probleme türmen."
aber er meint damit nicht die Zeit seines größten Einflusses, als sich auf dt. Boden zwei Systeme bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden. Er meint damit wohl nicht die Zeit, als sich mutige Bürger im Osten Deutschlands mit einer eigenen Meinung auf die bestens überwachten Straßen trauten, während im Hintergrund 500.000 Soldaten der Roten Armee auf einen neuen Einsatzbefehl warten.
Er meint bestimmt die heutige Zeit, in der die Rote Armee erstmal durch das NATO-Land Polen müsste, um bis zum Rhein vorzustoßen, sich den noch vorhandenen Wohlstand Deutschlands zu sichern. Russland geht heute selbst einen eher kapitalistischen Weg ohne militärische Gewalt gegen Nachbarländer. Heute dreht man den Nachbarn einfach den Gashahn zu.
Die selbstgemachten Probleme (z.B. Staatsschulden in allen westlichen Staaten) in unserer Zeit sind -nach unerheblicher Meinung des Autors- weitaus geringere Probleme, als in früheren Zeiten, aber sie überfordern die aktuelle politische "Führung" mehr als frühere Politiker - was man denen wohl kaum zum Vorwurf machen kann.

Nach dem m.E. missglückten Einstieg wird im folgenden Genschers Artikel mit der Beschreibung der wirtschaftlichen Lage durchaus richtig weitergeführt, bis er wieder umkippt:
Vor diesem Hintergrund erscheinen alle diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Mit ihrer Parole „Raus“ bieten sie vermeintlich einfache Antworten, aber eine Lösung zeigen sie nicht auf.
Es bleibt völlig ungeklärt (Klarheit!!): Wer hat wann zu wem weshalb "Raus" gesagt?  Meint Dr. Genscher vielleicht Griechenland, dass mit einer vernünftigen Finanzpolitik nicht klarkommt und deshalb die EURO-Zone verlassen sollte?
Wer gibt wem Parolen aus? Ist es nicht auch eine vermeintliche Parole, dass irgendjemand ganz Deutschland aus irgendeiner "europäischen Verantwortung" herauslösen wolle?

Wenn es für griechischen Staatsschulden besser ist, dass Griechenland sich eine andere Währung sucht, klar (!!) Schiff macht - warum sollte das eine "vermeintlich einfache Antwort" sein? Das Ausstiegsverfahren ist bei der Gründung des EURO m.E. fahrlässigerweise nicht beschrieben worden, nicht geKLÄRT. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle Fragen ohne Ende werden sich stellen. DAS soll "vermeintlich einfach" sein??

Welche Lösung welches europäischen Problems liefert denn Dr. Genscher? Ist die von Genscher selbst aufgeworfene Frage "Mehr Europa oder weniger " nicht eine zu sehr vereinfachte Frage?
Wieso benutzt Dr. Genscher die Merkelsche Floskel und Killerphrase es gäbe keine Alternative, wenn es gerade in der liberalen Realität natürlich IMMER Alternativen und WahlFREIHEIT für ALLES gibt?
Es könnte sein, dass er eine nur-rhetorische Frage gestellt hat, deren einzige Antwort er selber liefern will, deren Alternative er mit Tricks desavoieren will?
Man unterschätze nicht die weltweiten Proteste dieser Tage. Das sind keine Europagegner und es sind auch keine verkappten Sozialisten. Die Menschen wollen Klarheit und Wahrheit und eine gerechte Weltordnung. 
Dr. Genscher leistete und leistet wieder seinen Beitrag, dass die Menschen nicht die Wahrheit und die Klarheit bekommen, geschweige denn eine "gerechte Weltordnung". Er hält den FDP-Mitgliedern m.E. ein Stöckchen hin, über das sie wie ein dressierter Pudel springen sollen.

Josef Huber kommentiert in Facebook den Artikel:
Genscher sollte (wie H. Schmidt) versuchen, den guten Ruf der ihm noch anhaftet, jetzt nicht mit übermütiger Schwatzhaftigkeit zu zerstören. Der Mann wird überschätzt, auch von sich selbst. Seine Erfahrungen stammen aus einer Zeit, in der die Aussenpolitik Deutschlands von den Allietren gemacht wurde und simpel war. Heute reicht es nicht mehr, grinsend mit dem Scheckbuch die Welt zu bereisen, um Deutschlands "Ansehen" zu stärken. Bin ich ich der Einzige, der das Gefühl hat, dass viele die sich durchaus ihr Leben lang die Taschen gefüllt haben, dann im Alter nochmal so richtig mit wohlfeiler "Sozialpolitik" auffallen wollen, wohlwissend, daß es sie selbst nicht mehr kratzen wird?

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