Freitag, 14. Oktober 2011

Um was geht es beim FDP-Mitglieder-Entscheid?

Die FDP hat als oberstes Gremium den Bundesparteitag, an dem 662 FDP-Bundesdelegierte die Erkenntnisse und Meinungen der 60.000 FDP-Mitglieder repräsentieren und vertreten.  Dort kamen die FDPler u.a. zu folgenden Erkenntnissen und Beschlüssen:
Europa ist Deutschlands Zukunft

Wir verkennen nicht bestehende Defizite und Fehlentwicklungen. Die Europäische Union muss demokratischer, verständlicher, transparenter und handlungsfähiger werden.
Wir wollen ein Europa, das die politische Rolle der Nationalstaaten, Regionen und Kommunen achtet. Wir wollen ein Europa, zu dessen Stärke der Mut zur Selbstbeschränkung gehört, und das nach dem Prinzip der Subsidiarität nur dort handelt, wo eine europäische Lösung besser
ist als eine in nationaler Eigenverantwortung.

Selbst ein Land von der Größe und wirtschaftlichen Stärke
Deutschlands würde an der Aufgabe scheitern, sich in diesem ständig verändernden Umfeld im Alleingang zu behaupten. Deshalb setzen wir Liberale im globalen Wettbewerb auf ein gemeinsames Europa der politischen und wirtschaftlichen Stärke. Dabei müssen sich innerhalb
Europas die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren. Ziel kann es nicht sein, die Wettbewerbsfähigkeit der starken EU-Staaten zu schwächen.
Die FDP lehnt jedoch eine europäische Wirtschaftregierung, insbesondere eine europäische Industriepolitik ab.
Die gegenwärtige Schuldenkrise ist auch dadurch möglich geworden, dass 2004 unter aktiver Beteiligung der damaligen [rot-grünen] Bundesregierung [Schröder, Eichel, Fischer] die Stabilitätskultur aufgeweicht wurde und deswegen Euroländer ungestraft zu viele Schulden machen konnten und zuwenig auf die Wettbewerbsfähigkeit geachtet wurde.
Wir Liberale wollen europäische Solidarität, aber nur gegen finanzpolitische Solidität. Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab. Wir Liberale machen uns für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stark. Deshalb lehnen wir eine zentralistische Wirtschaftsregierung für Europa ab.   
Die FDP fordert eine konsequente Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die die Euro-Staaten wirksam verpflichtet, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und ihre Gesamtschulden gemäß den Vorgaben der Maastricht-Defizitkriterien abzubauen. Dazu gehört auch, dass Verstöße gegen die Stabilitätskriterien automatisch sanktioniert werden, d.h. dass eine Sanktion nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Eurostaaten verhindert werden kann.
Hilfe durch Darlehen darf nur möglich sein, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht. Dazu gehört auch die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips für
Maßnahmen des ESM und dass es Darlehen des ESM nur im äußersten Notfall geben darf, gegen angemessene Zinsen und verbunden mit strikten Auflagen, den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft des Landes zu reformieren. Auf keinen Fall dürfen Schulden anderer Länder übernommen werden.
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