Mittwoch, 17. August 2011

Meine Gegenvorschlag für Europas Rettungsmaßnahmen

Nachdem so langsam die Bürger auch in den parteilichen Staatssendern über die verfahrene Situation der europäischen Regierungen und der von ihnen in die Schuldenkrise gebrachten Länder informiert werden, wird klar: Es wird absehbar, dass alles und jeder unter die Räder der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre und der verursachenden politischen Versäumnisse von Jahrzehnten. Die sozialistischen Regierungen, seien es solche Genies wie Merkel, Sarko oder Berlusconi, in ganz Europa wissen nicht mehr weiter, können nicht mehr vor, nicht zurück. Dabei gibt es immer auch Alternativen, die Lage ist NICHT gänzlich hoffnungslos.

Man könnte z.B. das endlich tun, was die Wirtschaftswissenschaftler der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" seit fast 100 Jahren analysiert haben und vorschlagen. Alle Maßnahmen wurden schon vorgeschlagen, aber fast alle wegdiskutiert, abgelehnt, verworfen, was den Absturz nur immer mehr beschleunigte. Von allen dt. Parteien ist die FDP m.E. die Einzige, die in ihrer Programmatik und Wahlprogramm diese richtigen, wirksamen Vorschläge aufgegriffen hat. (Ja, die momentanen FDP-Fraktionsmitglieder haben das nicht verhandeln können und auch das genaue Gegenteil davon gemacht und unterstützt - aber lassen wir das jetzt mal)

Nach Ansicht des Autors kann sich jeder Staat, jede Ebene in ganz verblüffend kurzer Zeit "retten". Es wird nicht leicht, es ist nicht einfach, es wird vielen weh tun, aber der Weg ist glasklar und der Lohn ist gigantisch: Nicht nur Beseitigung aller Probleme, sondern weiterer Fortschritt, Wohlstand und Frieden für alle Bürger.
Der Autor schlägt vor das 2009er Wahlprogramm der FDP zu 200% und umgehend durchzuführen, z.B.:
  • Rücknahme der Merkelschen MWst-Erhöhung (19%) durch Senkung der vollen Mehrwehrtsteuer auf z.B. 10% (oder niedrigsten zulässigen europäischen Mindestsatz). 
  • Der SolidaritätsZUSCHLAG auf die Einkommenssteuer per 1.7.2011 aufheben (also rückwirkend) 
  • Aufhebung der Ökosteuer auf die Energiepreise, Abschaffung der neuen Brennelementsteuer. Abschaffung der EEG-Fonds, Abschaffung der Einspeisungsvergütungsgarantien. 
  • Umgehende Einführung der vereinfachten Steuermodelle von Hermann Otto Solms oder Prof. Kirchhof zum 1.10.2011 
  • Auflösung der früheren Bundesanstalt für Arbeit (BA) 
  • KEINEN Cent mehr neue Staatsschulden aufnehmen. Die gerade anliegenden Staatsschulden werden nicht mehr immer neu prolongiert und umgeschuldet, sondern getilgt. Die bisher für staatliche Zinszahlungen notwendigen Gelder werden für andere Zwecke frei. 
  • Alle staatlichen Budgets aller Ebenen werden für mindestens die nächsten 10 Jahren jährlich um den gleichen Prozentsatz verringert, z.B. um mindestens 25% (degressiv).  
  • Ein Viertel aller Ministerien wird aufgelöst oder mit anderen Ministerien zusammengelegt, z.B. Entwicklungshilfe in Außenamt. 
  • Staatliche Angestellte werden so schnell und soweit möglich entlassen, die verbleibende Arbeit wird durch die noch vorhandenen Beamten erledigt. 
  • Die Entlassungen haben von oben nach unten zu erfolgen, d.h. es darf erst jemand aus dem unteren Schichten entlassen werden, wenn das mittlere Management ausgedünnt ist. 
  • Der Bund zieht sich aus allen Themen der Länder zurück. 
  • Der Länderfinanzausgleich wird zum 1.1.2012 abgeschafft. Der Bund ersetzt den Ländern alle Kosten, die ihnen für Bundesgesetze entstehen. 
  • Die Länder ziehen sich aus allen kommunalen Themen zurück. Der "Kommunalausgleich" wird zum 1.1.2012 abgeschafft. Die Länder bezahlen für die Kosten aller Landesgesetze, die den Kommunen entstehen. 
  • Alle Banken im Staatsbesitz oder unter staatlicher Kontrolle oder "politischer Aufsicht" werden verkauft oder abgewickelt. Die Manager, Vorstände, Aufsichtsräte werden für Fehlentscheidungen haftbar gemacht.
  • Die EZB wird politisch unabhängig und bleibt es. Als einziges Ziel bleibt ihr die Geldwertstabilität.  
  • Das europäische Währung wird wieder auf Edelmetall basiert, z.B. im festen Verhältnis zu Gold.  
  • Die Geldmenge wird beschränkt. 
  • Die Banken haben einen wesentlich höheren Eigenkapitalanteil gegen Kredite zu halten. WESENTLICH höher. Noch höher! 
  • Mandatsträger haben bei Wechsel in die Exekutive ihr Mandat aufzugeben.
  • Die Kirchen werden finanziell und personell vom Staat getrennt. Komplett. Die staatliche Kirchensteuer wird abgeschafft. Es wird Laizismus hergestellt.
  • Die "No-Bailout-Klauseln" der Euro-Verträge werden ab SOFORT eingehalten. 
  • Die Staatsquote wird innerhalb 3 Jahren auf maximal 25% gesenkt. ...
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