Donnerstag, 4. August 2011

Geißler: FDP ist an allem Unglück schuld

Der frühere CDU-Generalsektretär und Ex-Bundesfamlienminister Heiner Geißler (CDU) erzählt der unabhängigen, überparteilichen Zeitung WELT u.a.:
"Aber das Problem heißt ganz klar FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit waren von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer."
Das stimmt natürlich, wie alles, was Heiner Geißler sagt. Immer. Aus der Sicht eines linken Unionisten ist die Partei "FDP" sicherlich DAS Problem, dass sich die aktuelle CDU-Führung freiwillig als ihren Lieblingskoalitionspartner ausgesucht hat. Wie könnte man so schon alles überwachen, alle Steuern erhöhen, wenn die blöden FDPler nicht wären. Bei der SPD hat das viel besser geklappt. Im Wahlkampf tönte die SPD "mit uns kann man keine Mehrwertsteuererhöhung machen, weil das ungerecht ist" - schwupps hat die SPD die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten durchgewunken. Gegen Steuererhöhungen hat die SPD sowieso nie etwas gehabt, denn ein fetter, träger, reicher Staat ist ja besser und wichtiger, als Wohlstand der kleinen und mittleren Schichten, die niemals freiwillig so viele unfähige SPDler einstellen würden.

Die Probleme hat immer schon die FDP gemacht, als sie darauf hinwies, dass
  • der Beitrittswunsch Griechenlands zum Euro auf falschen Zahlen beruhte,
  • als sie darauf hinwies, dass mehr Steuern zu mehr Arbeitslosigkeit führt,
  • dass die Renten keineswegs so "sicher" sind, wie es Nobbi Blüm immer behauptete, 
  • dass Staatsschulden der Ruin aller Länder sind, 
  • die Banken vielleicht nicht SOO weit dereguliert werden sollen
  • Die Bürgerrechte geachtet werden sollten, die mit der Vorratsdatenspeicherung missachtet wurden
  • uvam.
Die blöde FDP hat sich auch noch den Schuh der Hotelierssteuer angezogen und verdient die Prügel bezogen, während die CSU, die sie in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, ganz still und vornehm dazu schwieg. Was haben sich die armen Unionisten geärgert, dass die FDPler den ganzen Unmut der linken Medien abbekamen und nicht sie selbst.

Die CDU hätte natürlich auch niemals über Steuersenkungen gesprochen, keinen Finger für eine Schuldenbremse gerührt, wenn die doofen FDPler nicht wären, deren wichtigstes (aber nicht einziges Wahlkampfthema) die Steuerlast waren. Die Steuereinnahmen steigen ja jedes Jahr automatisch weiter, da können die schwarz-roten Unionisten ja mehr Kindergeld versprechen, neues Elterngeld, mehr Subventionen, mehr, mehr, mehr!

Die sinnlose bzw. schädliche Finanztransaktionssteuer wäre in Deutschland auch längst eingeführt und würde dem Finanzplatz Frankfurt den verdienten Garaus machen, gäbe es die falsche FDP nicht.

Heiner Geißler hört das schon Gras wachsen, wenn er eine "Ökonomisierung" in der dt. Bevölkerung des 21. Jahrhunderts fürchtet. Wer kennt denn heute schon die Unterschiede zwischen Einnahmen und Einzahlungen, zwischen Erträgen und Gewinnen, zwischen Konsum und Investition. Das kann natürlich kein CDU-Ziel sein, dass breitere Teile der Gesellschaft dies zu unterscheiden oder gar zu nutzen wissen.

Hr. Geißler (CDU) nennt die zutreffende Beschreibung einer Sozialdemokratisierung der Union "geschichtsvergessen", aber er nennt sie nicht "falsch", weil sie eben nicht falsch ist.

Sehen wir dem alten Mann nach, dass er mit Allquantoren ("immer", "alles", "gesamte" Gesellschaft, ...) um sich wirft. Er hat es in seiner Unionskarriere wohl niemals anders gebraucht, als Andere über einen Kamm zu scheren.

Man muss leider festhalten: Die FDP hat geliefert, indem sie der Klotz am sozialistischen Beinen der Unionslinken ist. Deshalb bekam sie 14,6% der Wählerstimmen.
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