Sonntag, 29. Mai 2011

Meine Erwartungen an Abgeordnete

Der Autor ist mit den sichtbaren "Leistungen" der im Bundestag "arbeitenden" Abgeordneten sehr unzufrieden. Vielleicht liegt das an (m)einer falschen Erwartungshaltung?
A wise and frugal government which shall restrain men from injuring one another, which shall leave them otherwise free to regulate their own pursuits of industry and improvement, and shall not take from the mouth of labor the bread it has earned. This is the sum of good government. – Thomas Jefferson (1801)
Ich habe mal zusammengetragen (und werde diese Liste weiterpflegen), was ich von (m)einen Abgeordneten erwarte. Diese Liste ist ohne Rangfolge, ohne Prioritäten, wird ergänzt oder gekürzt. Vorschläge sind willkommen.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten (sich, ihren Kollegen, der Regierung) an meiner Stelle die Frage stellen: "Muss sich das ganze Parlament WIRKLICH mit dieser Frage, diesem Thema beschäftigen oder kann man das nicht im kleineren Kreis (Subsidarität, Föderalismus, Konnexität) bereits zufriedenstellend lösen?"
    Ich erwarte, dass man sich angesichts der beschränkten Zeit und Kapazität und den immensen Kosten das Parlament sich NUR mit den wirklich wichtigen Fragen und Themen auseinandersetzt, also eher auf STRATEGISCHER Ebene als auf operativer Ebene arbeitet. Das Kleinklein, die operativen Details kann man der bürokratischen Exekutive überlassen, wenn das ZIEL nur klar und kontrollierbar bekannt gemacht wurde. Die Abgeordneten entscheiden WAS bis WANN zu tun ist und wie TEUER es maximal werden darf.
    Die Regierung kümmert sich in eigener Verantwortung darum WIE diese Ziele erreicht werden und darf gesetzte Ziele eher und mit weniger Geld erreichen.
  • Die Aufgabe der Parlamentarier ist m.E. die Einhaltung der vorgegebenen politischen Ziele zu kontrollieren, sich und die Bürger über Fortschritte in der Zielerreichung informieren.
  • ich erwarte, dass frisch gewählte Abgeordnete UMGEHEND mit der übertragenen Aufgabe beginnen, sich NICHT von der BundestagsBÜROKRATIE bis zu einem halben Jahr vertrösten lassen, bis sie arbeitsfähig sind.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten vor allem anderen zuerst ihren Abgeordneten-Job erledigen und sich jeglicher anderen Tätigkeiten enthalten, insbesondere dass sie NICHT die Seiten der GewaltenTEILUNG überschreiten und vermischen, indem sie selbst Teil der Legislative UND der Exekutive sind.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten sich in Gruppen / Ausschüssen zusammenfinden, die sich kontinuierlich mit einer kleinen Anzahl bestimmter Themen beschäftigen. Dabei ist m.E. nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich die individuelle "Leistung" des Abgeordneten wichtig. Diese Abgeordneten übernehmen für die anderen Abgeordneten die Funktion eines "Sprechers".
  • Die Abgeordneten überwachen die Aussagen jedes Sprechers und prüfen dessen Argumente, ob sie schlüssig und transparent genug für die Bürger sind.
  • Abgeordnete stimmen nur Entschlüssen zu, die sie persönlich geprüft und für zustimmungsfähig halten. Jede einzelne Zustimmung ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten. Liegen nicht genügend überzeugende Informationen offen auf dem Tisch, so wird m.E. der Abgeordnete nichts zustimmen.
  • Ich erwarte, dass aufkommende Themen auch von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen, dass innerhalb vernünftiger Zeiten dazu eine sichtbare Meldung abgegeben wird.
  • Ich erwarte von Abgeordenten eine gewisse Demut und Vorsicht:
    • „Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.“ (Bertrand Russell)
  • Ich fürchte deren Hochmut, Allmachtsvorstellungen  oder Allwissenheits-Ideen, alles (!) zu "beherrschen", zu "regulieren".
Update:
Sven Kortmann kommentiert (m.E. zu recht) in Facebook:
Es schadet nicht, wenn sich ein auf Zeit gewählter Abgeordneter in dem ihm zugeteilen Sachgebiet auskennt - Aber es ist nicht zwingend notwendig. Dafür gibt es einen gigantischen Stab an Fachmitarbeitern in den Resorts. Ich erwarte aber von einem Volksvertreter echte Führungsqualitäten und das er mit hohem Engagement versucht, Ziele umzusetzen. Und zwar nicht seine persönlichen, sondern die derer, die ihn als Vertreter gewählt haben. Decken sich die Interessen ist das um so besser, ansonsten ist ja auch ein Abgeordneter am falschen Platz und ist die Stimmen seiner Wähler nicht wert.
Update:
  • ich erwarte, dass Abgeordnete wissen, "wer Koch und wer der Kellner ist", d.h. im speziellen, dass der Souverän bekanntlich der Bürger ist und die Abgeordneten seine zeitweisen Vertreter, nicht dessen Vorgesetzen, Überväter, Chefs.
  • ich erwarte, dass die Abgeordneten ihre Zeit selbst einteilen, die wir Bürger ihnen verschafften. Ich erwarte nicht, dass sie sich oder ihre Familienbeziehungen ruinieren; nicht, dass sie ihre bisherigen Freunde und Bekannten aufgeben.
Der Autor kennt aus langjähriger beruflicher Tätigkeit die gleichen Tätigkeitsbilder: Jemand engagiert sich (sehr), aber die erzielten Ergebnisse sind die ganze Arbeit nicht wert. Viele dieser Leute nehmen diese Tatsache dann "persönlich", sie erzählen von "so schwerer" Tätigkeit, als wenn das etwas erklären oder am erzielten Ergebnis verbessern würde. Einer meiner Freunde nennt das den Unterschied zwischen "effizient" und "effektiv": Man tut etwas "richtig", anstatt "das Richtige" zu tun.

Wer sich aber an das sooo schwierige und sooo aufwändige Mandat klammert, der hat wohl nur SCHEINbar Probleme und liebt das Mandat halt mehr als man die Probleme "hasst". Der Autor hält die manchmal vorgebrachten "Beschwerden" für klare Krokodilstränen, für eine Show gegenüber dem Wähler. Das ist legitim, wie Kinder immer über die Schule behaupten, dass es heute wieder "richtig schlimm" war ;-) Das kann man ernst nehmen, muss es aber nicht ernst nehmen.

Wenn die notwendige Arbeitweise den gewählten Abgeordneten nicht passt oder geistig nicht möglich ist, dann können sie jederzeit ja ihr Mandat aufgeben und einem der vielen anderen Kandidaten das Feld überlassen. Man würde manche Abgeordnete "überfordert" nennen, aber wie auch immer: Diese haben monatelang unter Tausenden Konkurrenten um DIESEN Job gekämpft und man gibt ihn auch nicht auf.
 

Also haben die Wähler m.E. zurecht den Anspruch, dass der selbstgewählte Job auch ANSTÄNDIG erfolgreich erledigt wird - ob mit wenig oder mit viel oder welchem Aufwand in welchem Bereich ist eine Frage, die der Mandatsträger selbst entscheiden muss.

Der Autor hat nicht bestritten, dass oft "nach besten Wissen und Gewissen" gearbeitet wird. Er hält nur fest, dass dies oft nicht ausreichend ist, im Sinne von "hat sich immer wieder bemüht, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen". Die FDP-Wähler brauchen und erwarten konkrete Erfolge und nicht bloßes "Bemühen" von den FDP-Abgeordneten.

Update:
It is much more important to kill bad bills than to pass good ones. – Calvin Coolidge
Update:
Sebastian Dettmer kommentiert über seine Vorstellungen von Abgeordneten:
Die Berufswahl ist nicht das Problem. Es gibt unfähige Juristen ebenso wie Strassenkehrer, die Volldeppen sind - und von beidem gibts auch anständige, schlaue Exemplare.
Die Abkopplung von Verantwortung und Macht ist ein heikles Thema. Wie soll persönliche Verantwortung für politische Entscheidungen denn aussehen? Soll man STrafe zahlen? Soll man sein Mandat verlieren? Und wer definiert dann, was eine "falsche" Entscheidung war? Selbstverständlich müssen Abgeordnete auch Entscheidungen treffen, die sie nun mal nicht persönlich betreffen. Das ist im Grunde auch gut so, denn wäre das anders, hat man wieder das Frosch-Problem beim Trockenlegen des Teichs...

Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Strategien, die eine vertrauenswürdigere POlitik erbringen würden:

1. Es muss sehr viel genauer hingeschaut werden, WELCHE Personen da für die Parteien agieren (dürfen). Das kann der Wähler nur zum Teil entscheiden, aber man könnte dem Wähler auch mehr Möglichkeiten dazu geben, etwa durch das Mitbestimmen der Listen bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen.

2. Man muss der Politik generell so viel Macht nehmen, wie irgendwie möglich. Sie sollte nur noch das regeln dürfen, was wirklich sinnvoller oder zwingend von ihr geregelt werden MUSS. Je weniger sie regeln muss, umso weniger kann sie falsch machen, und je weniger Geld braucht sie dafür, also umso weniger kann sie verschwenden.

Die Annahme, dass staatliche Institutionen IRGENDWELCHE Dinge besser können, als Unternehmen oder Individuen oder das Aggregat individueller Entscheidungen, ist in sehr vielen Bereichen - nicht allen - schlicht als FALSCH verifiziert.

Die Lösungen, die bisher favorisiert wurden, sind da nicht ausreichend. ZB die "Scheinprivatisierung" von Staatsunternehmen wie Bahn und Telekom, oder angeblich private regionale Energieversorger, die aber eben letztlich doch vom Staat - sprich Politikern - "kontrolliert" (=dominiert und beeinflusst) werden. Ob es nun die Bahn ist, viele Stadtwerke, oder diverse Landesbanken: Man sieht überall, dass bei "staatlich kontrollierten" Unternehmen nur eines unter Kontrolle des Staates ist, nämlich die organisierte Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung."
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