Donnerstag, 19. Mai 2011

Gießen bleibt rot-bunt

In der Universitätsstadt Gießen findet angeblich bald eine Demonstration der NPD statt. Die Partei NPD ist (noch) keine staatlich verbotene Organisation. Die Partei kann -solange sie nicht als staatsfeindlich verboten ist- weiterhin ihre jeweilige Meinung demonstrieren, wie jede andere Partei und Gruppierung auch. Unser gutes, weises Grundgesetz hat, gerade aus den Erfahrungen mit den Nationalen Sozialisten (NS) heraus, sehr hohe Hürden gesetzt, "missliebige" Parteien zu verbieten.

Dagegen haben sich von den rund 70.000 Gießenern ein kleines Häuflein Gruppen und Personen zusammengefunden und ein "Bündnis" folgendem Inhalts gebildet und veröffentlichen im Internet ihr Verständnis, Bekenntnis, ihre Mission:
Gießen ist eine weltoffene Stadt: Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Überzeugung, geschlechtlicher Orientierung und unterschiedlicher Lebensweise leben hier in einem konstruktiven Miteinander. Gegenseitiger Respekt und demokratische Entscheidungen prägen das politische Leben in unserer Stadt. Das soll auch so bleiben! 

Pauschale Diskriminierung


Dieses Bündnis behauptet auf deren Webseite ohne nähere Begründung oder Belege, dass "die NPD" auf Ausgrenzung setze, ohne die davon betroffenen "bestimmten" Gruppen näher zu bestimmen. Man bleibt bei pauschalen und nicht belegten Vorwürfen.
Die NPD und mit ihr sympathisierende Gruppen setzen dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Für diese Politik wollen sie auf einer Demonstration am tt.mm.jjjj in Gießen werben. Das wollen wir nicht zulassen!

Dies passt nicht zur weltoffenen Stadt Gießen, denn das Bündnis "Gießen bleibt bunt" grenzt damit die Partei NPD, deren Anhänger / Mitglieder und/oder Wähler und irgendwelche anderen, unbestimmten Gruppen aus Gießen aus. Dadurch diskriminiert das Bündnis sie aus Gießen.
Somit ist dieses Bündnis "Gießen bleibt bunt" auf den ersten Blick nicht besser und nicht schlechter wie das, was von ihnen über die NPD behauptet wird.

Faustrecht und Selbstjustiz

Weiterhin behaupten die angeschlossenen Mitglieder öffentlich, dass sie "nicht zulassen" wollen, dass auf einer Demonstration in Gießen für oder gegen irgendeine Politik geworben wird. Damit schränken sie m.E. die allgemeine MeinungsFREIHEIT einer politischen Konkurrenzpartei ein. Auch das jedem Deutschen seit 1949 im Grundgesetz gewährte demokratische Recht des friedlichen und gewaltfreien Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden, in dem die Demonstration ver- oder behindert wird.
Deshalb haben wir uns zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen unter dem Motto „Gießen bleibt bunt - gemeinsam gegen Nazis“. Wir wollen erreichen, dass keine Demonstration der NPD in Gießen stattfindet.
Keine Gruppe, kein "Bündnis" hat in Deutschland das Recht anderen Menschen deren Demonstrationsrecht zu verweigern, nicht mal der Staat. Aus diesem Grund sind politische Demonstrationen auch nicht staatlicherseits zu "genehmigen" oder zu verbieten, sondern nur gegenüber den Ordnungsbehörden anzumelden. Diese politische Wertung und das Verbot durch die Mächtigen von andersdenkenden Demonstrationen ist in der DDR oder im "3. Reich" üblich gewesen - im heutigen, weltoffenen Deutschland gibt es das nicht mehr, auch nicht in Gießen, Hessen.
Braune Parolen haben hier keinen Platz!
Ob oder welche politischen oder religiösen "Parolen" in Gießen Platz haben, das hat kein einzelner Mensch und keine zufällige Organisation zu "entscheiden" - das bestimmen die Menschen jeweils selbst.

Gewaltfreiheit

Das Bündnis kündigt an, selber friedlich bleiben zu wollen:
Unseren Protest gestalten wir mit einem großen Fest in der Innenstadt. Mit Mahnwachen, Info-Ständen, kulturellen Beiträgen und verschiedenen Aktionsformen, die unsere Vielfältigkeit ausdrücken, stellen wir uns dieser Demonstration friedlich und gewaltfrei entgegen.
Diese Protestformen stehen allen Bürgern zur Verfügung und dienen der offenen politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie - das Vorgenannte kann nur begrüßt und unterstützt werden.

Warum muss aber betont werden, dass dieses linksorientierte "Bündnis" friedlich und gewaltfrei handeln will. Ist das nicht ein rechtliche Selbstverständlichkeit und die einzige Bedingung für das Demonstrations-Grundrecht?
In Gießen gibt es seit den 1968ern immer eine deutliches Übergewicht an linksextremen jungen Leuten, die in Gießen auch häufig Straftaten begehen. Es gab in Gießen schon einen linksextremistischen Bombenanschlag, in Gießen haben sich RAF-Terroristen versteckt, es gab eingeschlagene Schaufenster der Bankfilialen, Felder wurden "befreit", häufig werden Gießener Häuser mit linken Parolen beschmiert.  Es gibt in Gießen auch viele jederzeit gewaltbereite (linke) Extremisten. Durch den bundesweiteten Bündnisaufruf werden sich diesen noch weitere Extremisten, Berufsdemonstranten und Randalierer anschließen, die mit dem Bündnis-Ziel "sympathisieren" und die lediglich auf Randale aus sind. Aufruhr in der Gießener Innenstadt, gegen die staatliche Polizei, die auf allgemeine Ruhe und Ordnung sorgen muss, Kampf gegen die NPD-Anhänger, sofern die (arme) Polizei nicht schafft, die beiden Gruppen zu trennen.
Wenn in Gießen wieder mal ein paar Schaufenster kaputt gehen, dann ist das ja kein Problem des Bündnisses. Man hat sich genügend distanziert. Daran sind die betroffenen Geschäfte dann selbst "schuld", sofern man sich linkerseits überhaupt daran aufhält, wenn "Kapitalisten ein wenig geschädigt" werden.
Vielleicht nimmt dieses Bündnis in Kauf, dass die eigenen, friedlichen Gegenveranstaltungen von Linksextremisten als menschlichen Schutzschild und als Deckung genutzt werden, damit gegen Gießens unbeteiligte Bürger, gegen deren Eigentum, gegen die Demonstranten oder gegen die Polizei Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten begangen werden können?

Ausgewogenheit

Falls die Organisatoren des "Gießen bleibt bunt" darauf mit Argumenten dringen wollen, dass es keinen politischen Extremismus in Gießen geben soll, so sollte nach Ansicht des Autors dies auch klar genannt werden. Man sollte sich dabei nicht nur auf eine Seite des politischen Spektrums beschränken, sondern muss gerechter weise gleichmäßig auch z.B. ROTE Parolen durch Argumente ob ihrer Wahnwitzigkeit entlarven und sich davon distanzieren. Dieses Erkenntnis und die notwendige Ausgewogenheit vermisst der Autor im Bekenntnis, in den beteiligten Gruppen dieses "Bündnisses".
Letztendlich ist es so, dass "Linke" versuchen möglichst breit in die Gesellschaft reichende Kräfte gegen "die Rechten" zu sammeln, eine von links gesteuerte "Volksfront".
Warum sollte man den Extremisten der einen politischen Seite einen Gefallen tun und sich daran beteiligen deren Gegenpol zu unterdrücken, wenn von beiden Seiten weder Rechtsstaat noch die Freiheit geachtet werden?

Repräsentanz

Vielleicht will man mit der vorgeblich "breiten Einbindung" den Anschein erwecken, dass viele Menschen in Gießen sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben und durch die Organisatoren oder Mitglieder inhaltlich "vertreten" würden? Der Autor hält das für eine Fiktion, wie sie von Linksextremisten oft probiert wird. Selbst wenn die Mehrheit, selbst wenn knapp 99,9% aller Gießener gegen eine NPD-Demonstration wären, können sie die Demonstration nicht verbieten und nicht verhindern.

Wir rufen die vielen Gruppen, Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region auf sich diesem Bündnis anzuschließen und an unseren Protestaktionen am 16. Juli 2011 zu beteiligen.
Die Informationen sollte man sich ruhig ansehen und sich politisch informieren. Gegebenenfalls kann man seinen Unwillen den jeweiligen Demonstranten auch sagen oder zeigen, z.B. in dem man ihnen den Rücken zukehrt. Auch das ist eine "Gegen"-Demonstration.

Neutralität

Offen bleibt nach Ansicht des Autors, ob die amtierende Oberbürgermeisterin von Gießen, Fr. Grabe-Bolz, unter Angabe ihres Amtstitels für solche Organisationen werben darf, oder ob es im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht als oberster Vertreter der Gießener Stadtverwaltung nicht ihre eigentliche Pflicht wäre, gerade den staatlichen Titel nicht zu erwähnen, wenn die Person Grabe-Bolz irgendwelche politischen Aktionen gegen ihre politischen Gegner "initiiert". Fr. Grabe-Bolz wird  -ausweislich der Webseite- zitiert:
Ich habe dieses Bündnis mit initiiert, weil Gießen eine weltoffene Stadt ist, geprägt vom gegenseitigem Respekt und einem offenen Miteinander. Die Menschen dieser Stadt haben von jeher viele fremde Menschen aufgenommen und integriert: Flüchtlinge in der Nachkriegszeit, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten.
Die ehemalige SPD-Chefin Gießens hat jedenfalls keinen Respekt vor einer unliebsamen politischen Konkurrenz oder vor dem Grundgesetz. Was sagt da eigentlich das Stadtparlament oder was sagt oder macht der Regierungspräsident, der beim letzten (CDU)-Bürgermeister durchaus zu rügen wusste, dass mit stadteigenem Titel parteipolitische Wahlwerbung gemacht wurde?

Fazit

Ist das mit dem Bündnis "Gießen bleibt bunt" eine grundsätzliche Frage oder nicht? Der Autor sieht mindestens diese verschiedene Möglichkeiten:
  1. Ignorieren
  2. Bei dem Bündnis mitmachen, Kulisse, Zuschauer und Opfer sein
  3. Bei der linken Randale gegen Rechte mitmachen, Täter sein
  4. Für die Freiheit eintreten und nicht dagegen arbeiten - Aufrecht stehen, gegen Extremismus in unserer Stadt Gießen
Man kann als bürgerlicher Demokrat sicherlich darüber hinwegsehen, dass sich in Gießen die Linken mal wieder mit den Rechten kloppen. Der Autor hat keine Schaufensterscheiben im Seltersweg oder sonstwo. Man kann die Stadt Gießen zum Termin auch meiden, sie den politischen Extremisten überlassen, z.B. in Wetzlar einkaufen - Umsatzausfall - kein Problem. Man kann wegsehen, schweigen, vermeiden dort hineingezogen zu werden.
Dann wird dies alles immer wieder geschehen und es wird dabei jedesmal nicht besser werden, sondern noch schlimmer, wie es schon mal in der "Weimarer Zeit" und den darauf folgenden Diktaturen war.

Diesem Aufruf zur Teilnahme am Bündnis "Gießen bleibt bunt" kann man sich als echter Demokrat und bekennender Liberaler m.E. nicht anschließen. Wer sich trotzdem dort selbst anschließt und sich so für deren Ziele und Wirkungen vereinnahmen lässt, der kann das sicherlich tun.
Dieser Autor wird niemanden daran hindern: Er möchte keinem Deutschen seine grundgesetzlich garantierten Rechte streitig machen. Er möchte sich NICHT über das allgemeine Gesetz erheben, zumal nicht über das GRUNDgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Selbst, wenn es sich um tatsächlich um ein paar Nazis handelt.

Nach Ansicht des Autors liegt die moralische Stärke der deutschen Demokratie im Gegenteil darin, dass die offene Gesellschaft auch die Demonstration von missliebigen oder gar verhassten Gruppen aushält, erträgt, "duldet".
Nicht alle Menschen haben diesen wichtigen Unterschied zwischen Gesellschaft, Demokratie und Staat verstanden und vermischen die vorgeblichen Wünsche "der Gesellschaft" und den Staat miteinander: Der Staat hat politisch neutral zu sein, außer, wenn an der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerüttelt wird. Selbst politisch extremistische Gruppen werden vom Staat nicht "genehmigt". Niemand braucht auch eine staatliche oder gewerkschaftliche "Zulassung", um eine politisch extremistische Gruppe oder Partei zu eröffnen oder zu betreiben. All das ist allen Deutschen im Grundgesetz garantiert. Noch, aber die Extremisten arbeiten daran, dass dies baldmöglichst aufhört, dass nur noch ihre Version und ihr Verständnis von "richtig" oder "falsch" sich der garantierten Grundrechte bedienen darf.
Wenn von den "Linken" Extremisten besiegt wurde, was sie "rechts" nennen, ist das Feld vorbereitet, sich den nächsten politischen Gegner aller Extremisten vorzunehmen: vielleicht trifft es als nächstes die organisierten Liberalen, die -nach FDP-Satzung- FÜR die individuelle FREIHEIT der Menschen und gegen rechte und auch gegen linke Diktaturen sind?

Update:
Die Linke im Stadtparlament will durch Verbote die Demonstration verhindern. Als Begründung: Sie "befürchten" in Gießen Gewalttaten durch Extremisten.
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Antrag-Stadt-soll-NPD-Demo-verbieten-_arid,264576_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Update:
Die jungen SPD-Mitglieder (Jusos) halten sich nicht an städtische Vorgaben, wo sie gegen Treffen anderer Parteien demonstrieren, während die Ex-SPD-Chefin und jetzige Oberbürgermeisterin tatenlos zusieht: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Rechtspopulistische-Freiheit-gruendet-hessischen-Landesverband-_arid,265176_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Update:
Aus dem Rhein-Main-Gebiet wird noch mehr linke Gewalt angekündigt:
Er wird blockiert werden. Faschistinnen blockieren ist unser Recht, das wir uns von niemandem absprechen lassen.
Denn Faschismus – das ist menschenverachtende und mörderische Ideologie und politische Praxis – und keine „Meinung“, die Anspruch auf Meinungsfreiheit hätte.
Die rechten Extremisten halten -nach Zeitungsbericht- dagegen und kündigen ebenfalls Gewalt in Gießen an. Auch die Steuerzahler Gießens und Hessens sind engagiert:
Ungeachtet der Frage, wie viele Anhänger die NPD und sogenannte »Freie Kräfte« am 16. Juli in Gießen tatsächlich auf die Straße bringen werden, wird die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um die verschiedenen Gruppen zu trennen.
Update:
Unter dem Titel "Linksextremismus nicht vernachlässigen" schreibt der Blog Cop2Cop:
"Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT: Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite Personenpotential beim Rechtsextremismus höher ist, sind Linksextremisten aktiver. Die Mehrheit der Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, wird von Personen aus dem linken Milieu verübt. Dies unterstreicht die konstant anhaltend hohe Bedrohung durch Linksextremisten. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle demokratischen Parteien, das Problem des Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen. ..." (Quelle)
Update:
Über Grundrechte für ALLE Menschen und die angebliche "Gewaltfreiheit" von Blockaden http://www.johanneslohmeyer.de/?p=944
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