Sonntag, 6. Februar 2011

Wer oder was ist liberale Netzpolitik?

Der GEZ-Gebühren-zwangsfinanzierte Staatsender ZDF entdeckt das Thema Netzpolitik und gibt allen größeren Parteien (!) die Gelegenheit ihre Positionen in kurzen Videos zu vertreten.
Man beachte bitte, dass Parteien und deren Netzpolitik-Positionen miteinander verglichen werden sollen, nicht irgendwelche Personen ("Experten"), die ihrerseits irgendeiner Partei angehören. Es ist nicht "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS), es wird -im Verständnis des Autors- nach einer verabschiedeten, offiziellen Position gefragt.

Wie kommt man zu einer solchen Position?
In einer deutschen Partei gibt es dafür offzielle Wege, z.B. über vom Landesvorstand beauftragte ("Medien"-)Kommissionen, in denen von untergebenen (!!) Gliederungen delegierte Partei-Mitglieder sitzen, die über die Medienthemen wie u.a. die "Netzpolitik" diskutieren und weitere Entscheidungen oder Beschlüsse vorbereiten, in dem sie ihrerseits mit den Mitgliedern ihrer entsendenden Gliederungen darüber sprechen ("repräsentative Demokratie"). Dafür gibt es Protokolle, Beschlüsse, Entscheidungsvorlagen, Empfehlungen - letztlich gibt es aber nur eines: ein Kreis-, ein Landes- oder ein Bundesparteitag, in dem von allen Mitgliedern (bzw. deren delegierten Vertretern) die entsprechenden Papiere abgesegnet und für alle Mitglieder verbindlich in Kraft gesetzt werden.

Vielfach werden von Parteien alle Papiere und Positionen, die noch nicht vom Landesvorstand oder -parteitag abgesegnet sind, unter der Decke gehalten und keinenfalls Außenstehenden zugänglich gemacht. Da ist es natürlich doof, wenn mal ein Sender kommt, nach solchen Unterlagen fragt und solche Papiere zwar gebraucht, aber nicht vorhanden sind.

Was macht man da als Profi-Politiker? Man übernimmt selbst die nicht vorhandene Führung und erzählt in 0'41'' was man selbst so meint, kleidet es aber in Worte, die die gesamte Fraktion mitverpflichten, die die ganze Partei mitverpflichten, die sich noch zu gar nichts durchgerungen hat.

Die innerbetriebliche Mitbestimmung war noch nie eine wirkliche Herzensangelegenheit der Liberalen. Mehr zähneknirschend wurde sie akzeptiert und möglichst umgangen. Die "innere Führung" der Bundeswehr hat auch ein paar kleinere Probleme mit gesellschaftlichen Randgruppen wie Frauen oder Schwulen. Warum sollte es einer kleineren Partei anders ergehen?

Im Übrigen gilt ja: "Kein Kläger, kein Richter" und wenn sich die Medienkommissionen der Partei(en) die Butter vom Brot nehmen lassen, dann ist das wohl schon ok so. Wenn die Parteitage den Mandatsträgern durchgehen lassen, so ausgebremst oder vereinnahmt zu werden, dann ist das wohl schon ok so. Wenn die Parteimitglieder ihren Delegierten und ihren Mandatsträgern das durchgehen lassen, dann ist das wohl ok so.

Im Übrigen ist die Mitarbeit der eigenen Parteibasis an den Wahlkämpfen der großkopferten Mandatsträger aus völlig unerfindlichen Gründen in der letzten Zeit besonders zäh und widerwillig - warum nur? Warum?
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