Samstag, 29. Januar 2011

Begriffskampf um die "Freiheit" - aus grüner Sicht

"Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, innere Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft im Konflikt mit ihr. Das Verständnis für und der Glaube an die Freiheit sind in hohem Maße dadurch zerstört worden, daß die Bedeutung des Wortes so ausgedehnt wurde, daß es jeden klaren Sinn verloren hat."
(Die Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit, in: Ordo, Bd. 12, 1960/61, S. 106)
Der Autor dankt @SebastianSteirl (SPD) für den Hinweis auf eine "grüne" Quelle zum geplanten Angriff auf Bedeutung und Begriff der "Freiheit" gefunden auf den Webseiten der Heinrich-Böll-Stiftung der "Bündnis90/Grünen"-Partei.
Als lang umstrittener politischer Wertbegriff leidet die Freiheit - ähnlich wie die Gerechtigkeit oder die Gleichheit - unter einer verwirrenden Vieldeutigkeit. 
Manche Leute mag es verwirren, dass Begriffe unterschiedliche Bedeutungen und verschiedene Aspekte betonen. Man muss sich also mit den verschiedenen Begriffen und Bedeutungen, ihren Schwerpunkten auseinandersetzen, z.B. in dem man die Literatur verschiedener Autoren liest und über ihre Gedanken nachsinnt. Das beginnt für den "westlichen Freiheitsbegriff" vielleicht bei den klassischen griechischen Philosophen, geht über die Kirchen-Philosophen zu den klassischen und modernen Wirtschaftsliberalen, wie Smith, Locke. Es umfasst Morus "Utopia", Machiavellis "Il Principe", bis zu Kant, Hegel und Heidecker, zu J.M. Keynes, v.Mises und M. Friedman, zu Hoppe und Baader.

Manchmal ist das gut, manchmal schlecht, mit der Bedeutung und dessen Bezeichnung zu spielen, sie zu verändern. Manchmal ist es notwendig, um weitere Aspekte oder Erkenntnisse einzubauen. Dies ist kein linearer Prozess, sondern erfolgt sprunghaft, z.B. durch ein Buch, einen Artikel, vielleicht einen Satz. Manchmal geschied die Veränderung eines Begriffes unfreiwillig durch eine neue, andere Anwendung, manchmal gewollt und gezielt. Was sind die Ziele dieser gewollten grün-fundamentalistischen Umdefinition von "Freiheit"?

"Freiheit" scheint als Begriff noch nicht unter die Räder der meist (rechts- oder links-) sozialistischen Umdeuter gefallen zu sein, die einst allseits positiv besetzten Werte wie z.B. "Neoliberalismus" als vermeindliche Schimpfworte gebrauchen und so ihre Bedeutung für viele Unbedarfte tief ins Negative rücken.
Eindeutig und ungebrochen dagegen scheint die affektive Ausstrahlung des Wortes. Bei Nennung der Freiheit schlägt das Herz höher, auch wenn der Begriff dabei inhaltlich oft unbestimmt bleibt.
Das ist gut, dass viele Menschen den Begriff und Bedeutung der Freiheit noch positive Bedeutung zuordnen. Der Begriff "Freiheit" hat viele Bedeutungen und viele Aspekte. Sehen wir im folgenden, was dem Autor der sich "grün" bezeichnenden Böll-Stiftung dazu einfällt.
Die Kritik der Deregulierung und des Marktfundamentalismus der letzten Jahrzehnte kann nicht unter dem Banner der Freiheit vorgetragen werden, denn der Begriff ist in den letzten Jahrzehnten dem Wirtschaftsliberalismus überlassen worden und von der - breit verstandenen - politischen Linken nicht entschieden verteidigt worden.
Was bedeutet "Deregulierung" für den Autor, für die Böll-Stiftung, für die grüne Leserschaft und was für den Rest der Welt? Ist es z.B. positiv zu werten,...
  • wenn eine Welt mit mehr und mehr Regeln überzogen wird? 
  • wenn die Menschen in Deutschland 85.000 Regeln, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien beachten müssen, um in Deutschland KEINEN Verstoß gegen Steuergesetze zu "begehen"? 
  • wenn allein die Finanzverwaltung weitere 115.000 Mitarbeiter zu brauchen behauptet, um die bestehenden Steuergesetze durchzusetzen?
  • wenn ein Parlament, eine Fraktion sich damit brüstet, allein in der letzten Legislaturperiode weitere 2300 Gesetze geschaffen zu haben? 
  • wenn 3 von 4 Dokumenten über Steuergesetze aller Länder des gesamten Planeten aus Deutschland kommen und für Deutsche gelten?
  • ...
Wenn das o.g. "Regulierung" ist, was ist dann "De-Regulierung"? Notwendig, dringend, sinnvoll, kostensenkend, wohlstandsmehrend?

Betrachten wir den Begriff "Kritik". "Als lang umstrittener politischer Wertbegriff leidet die Kritik - ähnlich wie die Gerechtigkeit oder die Gleichheit - unter einer verwirrenden Vieldeutigkeit." - Jawoll!
Kritik kann positiv verstanden werden (außer von den Kritisierten, die jegliche Kritik oft kleinlich als persönliche Kritik an ihrer Person werten und sich nach Möglichkeit an dem Kritisierer auf jede verfügbare Art dafür "rächten"). Kritik kann gleichzeitig auch verletzen, herabwürdigen, zerstören. Welche Kritik ist gemeint, welche Kritik ist gewollt?

Warum muss, sollte, kann man eine Deregulierung kritisieren und mit welchen sachlichen Argumenten? Welche Vorteile bringt eine "Kritik der Deregulierung" für die Menschen?

Was versteht der Autor, die Böll-Stiftung unter dem Begriff "Marktfundamentalismus"?  Anscheinend etwas kritikwürdiges, kritisierbares. Der Begriff zerfällt beim bloßen Ansehen ja seinerseits in zwei Teile: erstens "den Markt" und zweitens den "Fundamentalismus".
Ein Teil der Sozialwissenschaften setzt sich mit dem Wissenschaftsobjekt "Markt" auseinander:

  • Betriebswirtschaftslehre im Bereich individueller Preisfestlegung, Beschaffungs- und Absatzmarkt etc pp
  • Volkswirtschaftslehre im Bereich Mikro- und und Makroökonomischer Analysen und Konzepte usw 
  • ...
Handelt es sich vielleicht um einen idealisierten Markt, wie er an einer (idealen) Börse stattfindet, sich in der Realität aber z.B. beim Benzinmarkt (vulgo: Tankstellen) abspielt?
Welche Vorstellung verbindet sich im Allgemeinen (Plebs) mit dem Begriff "Fundamentalistisch"? Sieht "man" religiöse (islamistische) Turbanträger sich mit Flugzeugen in Wolkenkratzer stürzen? Sieht man hand-abhackende Säbelschwinger, die ihre Frauen unter Burkas unterdrücken, während die Männer im Öl-Gold schwelgen? Einsiedler in größter persönlicher Armut nach obersten Erkenntnissen suchen? Sind das Spinner, die aus fadenscheinigen Gründen selbst ihren todkranken Kindern überlebenswichtige Bluttransfusionen verweigern?

Was mag das mit "Markt" zu tun haben?

Wer hat das Recht und die Legitimation, die Weisheit und den Mut die Gründe der anderen unter die eigenen Überzeugungen zu stellen? Nun, dieser grüne Text von der Böll-Stifung der "Bündnis90/Grünen" hat diese Weisheit, den Mut und die Kraft!

Welche Selbstoffenbarung macht der zitierte Text über die Grünen und Linke, die "unter dem Banner der Freiheit" kämpfen wollen, sollen? Grüne und andere Linke kämpfen nicht für die Freiheit. Sie verwenden die sogenannte "Freiheit" nur als eine Fahne, die sie sich umwerfen, als Tarnung, um sich und ihre Absichten dahinter verstecken, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Grüne Ziele, die nichts mit der "Freiheit" zu tun haben, dienen -wie alle linken Ziele- nur dem eigenen Machtgewinn durch Unterdrückung aller Andersdenkender. Das ist das Gegenteil der Freiheit, wie sie weithin verstanden wurde und noch immer verstanden wird. Dennoch erklären die Grünen hier, sich des Begriffes Freiheit bemächtigen und ihn nach ihren Bedürfnissen verändern zu wollen.

Wie werden da die Verteidiger und Benutzer des bisherigen Freiheit-Begriffes darauf reagieren? Aktuell kann man auf den Webseiten der FDP als der selbstverstandenen Partei der Freiheit leider keinen Begriffsklärung erhalten. Die FDP schreibt viel von der Freiheit, aber sie zeigt weder Freund noch Feind, was sie bzw ihre Mitglieder unter Freiheit verstehen und was nicht. Die Liberalen haben auch eine Stifung, die sich "Stiftung der Freiheit" nennt. Sucht man auf deren Webseite nach Freiheit, so findet man auch keine Begriffsklärung, keine Abgrenzung - nada. Es gibt aber einen doppelseitiges PDF zum Thema - Puh!

Was wird also passieren? Die Grünen WERDEN den Begriff "Freiheit" nutzen, sie werden in benutzen, wie und für was sie wollen.
Potenziell sind die Verwendungen des Begriffes vielfältig und kaum abschließend zu bestimmen und die Durchsetzung einer bestimmten Freiheitsinterpretation ist keine Sache semantischer Rationalität sondern politischer Kräfteverhältnisse im Auslegungsstreit.
Grüne und Linke werden die Freiheit  verändern, indem sie den Begriff und seine Bedeutung verändern, wie sie es für die Gleichheit und die Gerechtigkeit schon erfolgreich geran haben. Sie entziehen damit den Liberalen den argumentativen Boden.

Diese Vorgehensweise erinnert sehr an das Buch George Orwells "1984". Wikipedia meint dazu:
werden den Wörtern einfach neue Bedeutungen zugewiesen, damit sie nicht gegen die Partei verwendet werden können.
Nachdem der grüne Pazifist und Außenminister Fischer als erster deutscher Außenminister den Krieg im Kosovo mitgetragen hat, erkennen wir "Krieg ist Frieden", als nächste Stufe folgt: "Freiheit ist Sklaverei".

Was unternehmen die Liberalen dagegen?
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