Sonntag, 5. Dezember 2010

Lindner: Bürgerkammer einführen

Der FDP-General und Rechtsanwalt Christian Lindner will die augenscheinliche Ferne von Politik zu den Bürgern verringern, wie er einer Zeitung erklärt.
...Ich denke aber auch an unkonventionelle Verfahren.
Welche Verfahren könnten das denn sein?
Ich stelle mir eine „Bürgerkammer“ vor: Dazu wählt man nach dem Zufallsprinzip Bürger aus, die in Zusammenarbeit mit Experten für die Politik ein Gutachten entwickeln. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung. Die Landtage, der Bundestag könnten schon morgen dazu einladen.
Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag, mit dem sich viele Probleme lösen lassen.
  • Erstens wird jeder Bürger in dieser Lotterie eingetragen - sagen wir Hallo zum Deutschen Bürgerzentralregister (nicht das es das nicht schon gäbe, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagte ;-)
    Ob arm oder reich, dumm oder schlau, arbeitslos oder vollbeschäftigt, gesund oder krank; Der mathematische Zufall wählt jemanden aus und dann muss der Bürger der neuen Pflicht gehorchen. Diese mehr oder weniger Hilfswilligen würden mit "den Experten" zusammengebracht. Zusammen (!) müssen diese dann die "Gutachten" für die jeweiligen Auftraggeber entwickeln und vorstellen.
  • Zweitens bleiben die Entscheidungen, dort wo sie hingehören, nämlich in der Politik und natürlich NICHT bei den Bürgern selbst.
    Dies meint natürlich nicht den popeligen einzelnen Abgeordneten, der nach veralteter Auffassung "nur seinem Gewissen verantwortlich den Nutzen des GANZEN Volkes abwägen" muss, sondern weiterhin bei den Cliquen, Kreisen und Zirkeln, in denen bisher auch schon die Entscheidungen über die Zukunft des Volkes getroffen werden.
  • Drittens sind "die Bürger" ja über die Bürgerkammer eingebunden, also quasi mitschuldig an jeglichen Gutachten. Weitere Vorwürfe der Politikferne können "der Politik" nicht mehr gemacht werden. Das Politiker-Leben ist schön, es wird schöner.
Trotzdem bleiben ein paar wenige, unbedeutende Probleme bestehen:
  • Der Vorschlag verweist ein wenig darauf, dass "die Experten" für Gutachten, die von "der Politik" gefragt werden, keine Bürger sind, nicht die Allgemeinheit sondern nur Spezialinteressen vertreten und artikulieren.
  • Könnte die teilweise empfundene "Ferne" nicht auch am erteilten Auftrag des gutachterlichen Werkes liegen oder der Dauer des staatlich-bürokratischen Handelns oder der berühmten Intransparenz vieler staatlicher Entscheidungsgrundlagen? 
  • Alle deutschen Bürger sind ja bekanntlich sehr gut ausgebildet, sich in beliebige Sach- oder Fach-Themen auf staatlichen Zuruf hin einzuarbeiten. Auch "die Experten" sind Experte auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit eventuell unwilligen, mittelintelligenten Menschen und können ihr Fachgebiet auch jedem Acht oder 88-Jährigen erklären.
Nach verbreiteter Ansicht sollte man Maßnahmen ergreifen, wenn sie wenigstens an manchen Stellen ein paar Verbesserungen bringen, sie alles andere aber nicht verschlechtern.
Freuen wir uns also auf die kommende Bürgerkammer und auf eine abnehmende Ferne "der Poltik" zum Bürgerwillen.
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