Dienstag, 21. Dezember 2010

FDP-Fraktion im winterlichen Nannystaat

Die FDP-Bundestagsfraktion lässt die Bürger wissen, dass auch sie von den Beschwernissen des normalen Lebens wissen:
Eiskalte Temperaturen und heftige Schneefälle haben auf Deutschlands Straßen zu einem Verkehrschaos geführt. Liegengebliebene Lastwagen verursachten kilometerlange Staus. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring forderte daher für schwere LKW eine "Winterreifenpflicht für alle Achsen". Zudem sollen höhere Bußgelder und stärkere Kontrollen "für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen"...
Die Anschaffung von Winterreifen und Schneeketten werde durch die Mittel zur Harmonisierung durch die Belastungen aus der LKW-Maut gefördert, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Belastungen für das Gewerbe würden so abgefedert.
Ihm sekundiert in Facebook MdB-Kollege Burkhardt Müller-Sönksen mit den Worten:
[Er] findet das genau richtig. Der Preis für diese Winterreifen ist niedriger als der volks- und betriebswirtschaftliche Schaden, der anderseits Tag und Nacht auf Deutschen Straßen entsteht.
Die Bürger staunen und stellen sich ein paar Fragen / Überlegungen an:
  • Die MdB haben genau zwei (die wichtigsten?) Ursachen benannt, die die Ursache für die vielen Staus sind, es fehlen z.B. die staatlichen Räumdienste und deren Leistungen bleiben außen vor.
  • Nachdem die SPD bereits mit Forderungen nach mehr Regelungen, mehr Gesetzen, mehr Kontrollen an die Öffentlichkeit strebt, haben sich die "FDP"ler da drangehängt und stützen die inzwischen als sachlich falsch und übertrieben abgelehnten Oppositionsvorschläge? Was bahnt sich da hinter dem Rücken der Union an?
  • Diese FDPler wollen Speditionen die Winterreifen aus staatlichen Töpfen fördern. Diese Förderung ist neu.
    Staatliche "Förderungen" sind volkswirtschaftlich immer schlecht, verschwenderisch und ungerecht. Förderungen brauchen Formulare, Bürokratien, Kontrollen oder sie führen zu unbegrenzter Verschwendung. Beides kostet Geld der Steuerbezahler (oder der "Endverbraucher") über die Vollkosten, in denen auch die zwangsweisen Mautzahlungen der LKW-nutzenden Speditionen enthalten sind
  • Sind die staatlichen Zwangseinnahmen aus der Maut so großzügig bemessen, dass man daraus schnell mal neue Förderungen entnehmen kann? Welcher Stelle "fehlt" dann dieses wegversprochene Geld, was muss verschoben werden oder was fällt aus?
    Wie weit müssen/wollen FDPler bei der Folgenabschätzung denken - von 12:00h bis Mittag?
  • Geht es wirklich nur um ein paar Winterreifen? Wenn die Speditionen irgendeinen Zettel der Bürokratie als Nachweis geben, um sich kleine oder größere Teile der Reifenkosten staatlicherseits ersetzen zu lassen, ist dann das Problem wirklich schon gelöst oder 
    • müssen die Reifen auch aufgezogen werden, 
    • die anderen Reifen müssen gelagert werden, 
    • alle LKWs müssen Werkstätten anfahren
    • die Reifenindustrie muss einen doppelte Nachfrage befriedigen können
    • Die Reifen müssen zu den LKW / Werkstätten gebracht werden
    • Für die Kontrollen müssen Polizei / Zoll vermehrt auf die (verschneiten) Straßen
    • Die Strafverfolgung kostet auch Steuerzahlers Geld - Bußgelder sind nicht kosten-deckend angelegt.
  • Wie denkt sich die FDP-Fraktion das mit ausländischen LKW ausländischer Speditionen, die wohl auch gelegentlich durch das zentrale Land Europas fahren (müssen)? Werden alle Ausländer auch ein Anrecht auf deutsche Winterreifen-Förderung haben (müssen, um Diskriminierungsvorwürfe zu entkräften)? 
  • Wer will die LKW hindern, das ganze Jahr hindurch mit Winterreifen zu fahren, die sich zwar schneller verschleißen, aber vom Staat bezuschusst werden?
  • Welche Folgen wird das für die Anwohner haben, denen die Ökospinner bisher Umgehungstraßen und Autobahnen ("Tunnelmolch") seit Jahrzehnten verweigern?
  • Geht der Staat mit seinen eigenen LKW-Flotten wenigstens mit gutem Beispiel voran? Werden alle LKW der Bundeswehr, der Polizei, des Zolls, der Bundes-, Länder, Kommunalverwaltungen (Feuerwehr, THW) umgerüstet und was kostet das? Welche Leistungen des Staates fallen weg, wenn dies flächendeckend durchgeführt wird oder sollen diese ungeplanten, konsumtiven Ausgaben einfach über weitere Staatsschuldenaufnahme "finanziert" werden?
  • Wie ist man früher, noch ohne die neuen Winterreifen-Pflichten überhaupt durch den Winter gekommen? Warum ist die Welt nicht zusammengebrochen oder untergegangen, bevor der Staat die Kontrolle von den Bürgern weg nahm und sie sich zueignete?
  • Wie unterstützen solche Maßnahmen den Bürokratie-ABBAU in Deutschland oder der EUdSSR?
  • Was sind die nächsten staatlich geplanten / angedachten Schritte, sollte sich unerfindlicherweise die neuen Pflichten NICHT als ausreichend darstellen, müssen z.B. alle Kraftfahrzeuge dann selbst Streusalz mitsichführen?
  • Erfordert das Thema nicht eine europäische Lösung, denn in Frankreich schneit es auch, in Spanien eher weniger, in Schweden eher mehr? Wie machen es wohl die anderen Länder in Europa?
  • ...
Sind diese amtierenden MdB wirklich in der Lage den volkswirtschaftlichen Schaden von Staus zu ermessen, zu bewerten und zu gewichten? Wie schaffen sie dieses Wunder? Wo kann man die Berechnungen mal einsehen, um sie nachzuvollziehen? Welche Randbedingungen gelten für die Betrachtungen?

Vielleicht kommen die Bürger zum Schluß, dass dieser Schnellschuss genauso wenig Substanz hat, wie der von der SPD und Grünen abgegebene und sie wenden sich von der FDP-Fraktion noch weiter ab.

Dies alles kann nur die alleinige Schuld des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle sein. Dieser Kerl muss gefeuert werden, rufen alle Staatssozialisten!
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.