Freitag, 24. September 2010

Einleitung zu den Fakten zur Gesundheitsreform?

Die FDP schreibt auf Facebook unter dem Titel "Fakten zum GKV-Finanzierungsgesetz" einleitend:
Die christlich-liberale Koalition hat eine Gesundheitsreform mit Langzeitwirkung auf den Weg gebracht.
Wenn man mal die m.E. schrecklichen Selbstbezeichnung außen vor lässt, behauptet die Partei nach nur einem Jahr MIT-Regierungszeit eine weitere nach den vielen Dutzend Reformen des sozialistischen "Gesundheit"ssystems auf den Weg gebracht zu haben. Leider ist das "auf den Weg bringen" in der heutigen Zeit leider nicht mehr so klar und verständlich.

Was mag das bedeuten?

Wenn man früher in der staatlichen Schule oder in den Rechtsvorlesungen davon hörte, wie in Deutschland nach dem früher noch geltenden sogenannten "Grundgesetz" theoretisch die Gesetze des Landes "gemacht" werden, so war immer die Rede davon, dass Abgeordnete ("MdB") die Gesetze vorbereiten, miteinander diskutieren, mehrfach lesen, gegebenenfalls verändern, dann mit einer Mehrheit annehmen oder ablehnen. Ob oder wie viele Abgeordneten dies im geheimen Kungel- und Küchenkabinett oder öffentlich im Internet tun, das wurde nicht vorgeschrieben. Das ist auch eine der vielen Freiheiten, die das Grundgesetz den Bürgern und ihren "Vertretern" bot.
Heutzutage scheinen die Gesetze ja in den meisten Fällen aus der Feder von Lobbyisten oder hochbezahlten Fremdkanzleien zu stammen, die dann von der Exekutive selbst vorbereitet und abgestimmt werden. Da braucht es die 600 Deppen nicht mehr, wenn sich die beteiligten Koalitionsführer nur mehrheitlich einig sind:
"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das nächste Abendbrot abstimmen"
Nehmen wir also hin, dass "auf den Weg bringen" im modernen, aktuellen Verständnis der im Bundestag führenden Parteien bedeutet, dass die Ratgeber der Königin die Gesetze am Parlament vorbei bestimmen, auskungeln und dann formal die sogenannten Parlamentarier dazu nicken dürfen.

Was bedeutet "Gesundheitsreform"?

Wessen Gesundheit wird reformiert? Ihre? Meine? Unsere? Wohl nicht :-(
Das planwirtschaftlich-zentralistisch-sozialistische Unding, dass daran interessierte Kreise gehirnwindungenverdrehend "Gesundheitssystem" zu nennen belieben, obwohl es ein äußerst bürokratisches, Dutzende von Milliarden Euro verschlingendes, intransparentes, verschwendendes Monstrum ist, an dem sich nur einige wenige Gruppen laben und sich finanziell gesund stoßen, während dessen "Patienten" für immer mehr Geld immer schlechter versorgt werden?
Warum benennt die FDP-Fraktion nicht das, für was sie selbst nie kämpfte, sondern es immer bekämpfte, nicht bei seinem wahren Namen: "Leviathan"? Könnte es damit zusammenhängen, dass die FDP-Fraktion sich keineswegs mehr als ein großer Teil des Parlamentes und Gegenpart zur Regierung, sondern nur und ausschließlich als Steigbügelhalter der "eigenen" Regierung versteht?
Was ist daran Reform? Was ist der Vorteil an der Reform und für wen wird er wirken, wen wird der Vorteil als Nachteil belasten? Der Leser ist gespannt.
Gesundheit hat in einer alternden Gesellschaft ihren Preis.
Aha! Das wirtschaftliche Wissen der Fraktion umfasst noch, dass "Gesundheit" einen "Preis" hat. Zum Beispiel haben gepflegte, gesunde Zähne den Preis des regelmäßigen Zähneputzens. Manchmal haben gepflegte Zähne auch den Preis in der späten, einsamen Straßenbahn der eintretenden Schlägertruppe wortlos seinen Sitzplatz und seine Geldbörse zu überlassen.
Dienstleistungen des Gesundheitspersonals haben auch einen Preis, leider ist das kein Preis, der von einem Markt gesucht und ausgeglichen wurde, sondern ein politisch festgelegter, hinter verschlossenen Türen unter einer Handvoll Player ausgeküngelter, von Lobbyisten beeinflusster "Preis", der deshalb weit über den Marktpreis liegt und dessen Qualität weit unter der sonst üblichen Qualität liegt, wie sich jeder Kassenpatient selbst ansehen kann.
Er darf nicht zu Lasten der Schwachen, der medizinischen Qualität oder der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen.
Hurra! Die Fraktion nennt ihre Träume, Wünsche, Rahmenbedingungen, Verhandlungsgrundlagen. "Ziele" sind das nicht, denn die hätten ja A.R.O.M.A., vergl. hier.
Der o.g. sozialistische Monopol-"Preis" darf als nicht zu Lasten der (wieauchimmer, sozial, finanziell, geistig oder politisch) "Schwachen" gehen. Das ist gut, das ist richtig. Bleibt nur die eine Frage, wer zahlt denn dann die Zeche für den ganzen Sozialismus? Richtig: Die Mittelschicht, die gerade die FDP als ihren Vertreter gestärkt und in großer Zahl ins Parlament und an die Futtertröge geschickt hat. Wie ungeschickt!
Es darf auch nicht auf Kosten der medizinischen Qualität (WTF?) oder der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen? Was hat denn das mit dem "Gesundheitssystem" oder einer Reform zu tun? Wer misst die Qualität, wer hat die Qualität? Der Kassenpatient bekommt Qualität oder ist er nur eine Quantität?
Deshalb war ein Richtungswechsel nötig, der unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler heute gelungen ist.
Ja, ein Richtungswechsel wäre nötig gewesen. Für einen Richtungswechsel ist die FDP angetreten, wurde von den Liberalen Wahlkampf gemacht, wurde von Wähler eine Änderung in der Regierung durchgesetzt. Was hat es genutzt? Was von den vielen richtigen Ansätzen hat die FDP gegen die schwarz-sozialistischen "Partner" in dem bisherigen Zeitraum von 12 Monaten durchsetzen können?
Die schwarz-sozialitischen Koalitionspartner sehen anscheinend KEINE Notwendigkeit und keine Möglichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik, die sie selbst die letzten Jahre mitbestimmt haben.
Was ist denn heute "gelungen"? Das auf den Weg bringen? Dann ist das leider eine verfrühte Erfolgsmeldung. Abgerechnet wird am Schluß.
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