Dienstag, 24. August 2010

Zusatzgewinne abschöpfen?

Der amtierende FDP-Vorsitzende Dr. Westerwelle erklärt (laut eigener Webseite) unter der Überschrift:
Energiewirtschaft muss ihren Beitrag leisten
Als einfach gestricktes FDP-Mitglied zuckt man zusammen. Was ist damit nur gemeint?
Was versteht Dr. Westerwelle unter "Die Energiewirtschaft"? Eigentlich gibt es wohl nur 4 (in Worten: VIER) Gesellschaften in Deutschland, die es sich leisten können, Atomkraftwerke zu bauen, zu betrieben. Alle anderen Unternehmen der Energiewirtschaft sind (hoffentlich?) nicht gemeint - nicht die vielen Stadtwerke, nicht die mittelgroßen Unternehmen, nicht die Wind- oder Solarstrom-Industrie. Warum benennt Dr. Westerwelle nicht "Roß und Reiter"? Warum diese falsche Umschreibung?

Was mag der Rechtsanwalt Westerwelle meinen, wenn er sagt "muss" ? Er redet nicht von "sollen", "können","dürfen" - Der oberste Liberale spricht von Zwang und meint wohl staatlichen Zwang gegen einzelne Unternehmen in Deutschland.
Gibt es nicht einen Rechtsgrundsatz (aus römischer Zeit), dass Gesetze NICHT für den Einzelfall gemacht werden dürfen / sollten / können?
Was mag Dr. Westerwelle damit meinen, wenn er von "ihrem Beitrag" spricht? Wer trägt zu was "bei"? Was wird da erstellt, produziert, verbraucht, umgewandelt, entsorgt?
  • Geht es um Energie und die Energiewirtschaft soll Energie beitragen? 
  • Geht es um die Kosten für die Energieerzeugung und die Energiewirtschaft soll noch ein paar zusätzliche Kosten beitragen? 
  • Oder geht es um Gewinne und die Energiewirtschaft soll gefälligst mehr Gewinne machen? 
  • Geht es dem Vizekanzler um Steuereinnahmen des Staates von den vier Unternehmen und er möchte zu den 525.000.000.000€, die in diesem Jahr den Bürgern zwangsweise vom Staat weggenommen und verschleudert werden, und die er um weitere 2,x Mrd.€ erhöhen möchte?
Was soll da BEI-getragen werden, wer trägt den anderen Teil, den Rest bei? Der
Staat produziert Strom? Produziert er die Energie günstiger? Senkt oder erhöht der Staat den Preis für Energie in Deutschland? Was wohl?

Weiter im Artikel schreibt Dr. Westerwelle / lässt schreiben:
Es gehe auch darum, Energie bezahlbar zu halten.
Was hat die amtierende Bundesregierung DAFÜR getan, Energie besser bezahlbar zu halten? Seit ca. 30 Jahren wohl nichts mehr. Die Regierung hat sich dem neuen grün-ökologischen Credo ergeben und die (inzwischen als falsch erkannten) Dogmen des Club-of-Rome und der Studie "Global 2000" zu eigen gemacht und ERHÖHT die Energiepreise immer mehr, im immer verzweifelteren Bemühen ein Problem zu lösen, dass es gar nicht gibt. 1980 wurde die Entwicklung "hochgerechnet" und mit den damals bekannten Vorräten verglichen. Seit 10 Jahren gibt es auf der Welt überhaupt kein Benzin mehr - schon gewusst?!
Aber der christlich-liberalen Bundesregierung ist die tatsächliche Realität egal! Es MUSS gespart werden, koste es was es wolle! Hoch den Energie-Preis! Höher! GANZ hoch! Nur dann werden die Bürger sparen MÜSSEN! Neben dem Energiepreis gehen natürlich auch die Energiepreise in alle anderen Güter und Diensleistungen ein - für fast alles braucht man Energie, mindestens um "es" zum Kunden zu transportieren.
Der Satz bleibt völlig unverständlich angesichts 11 Jahren rot-grün-schwarzer Energiepreiserhöhungen. Ein Ende ist nicht abzusehen, eher im Gegenteil, obwohl dies gerade bei den Liberalen eigentlich eine Überraschung ist.

Zurück zum Thema: Die Atomenergieindustrie hat unter Beachtung aller Auflagen und aller grün-sozialistischen Erschwernisse in Deutschland die letzten 40 Jahre Atomkraftwerke gebaut, pannenfrei betrieben und schon teilweise wieder abgebaut. Die Rot-Schwarze Bundesregierung hat sie gezwungen, diesen kostengünstigen Betrieb aufzugeben. Für diesen Eingriff in die Gewerbefreiheit haben die Unternehmen natürlich KEINE Entschädigung erhalten. Dürfen die Atombetreiber weiter ihre vorhandenen, nach Stand der Technik ausgestatteten Kraftwerke benutzen, so werden die Kosten wohl nochmal deutlich sinken.Das kann sich natürlich keine Bundesregierung wünschen: Für weite Kreise der Bevölkerung günstiger Strom! Also sehen sich alle strammen, ideologietreuen Etatisten "alternativlos" gezwungen etwas gegen eine solche Katastrophe zu tun:
Um die Zusatzgewinne der Betreiber abzuschöpfen, kann er sich sowohl eine spezielle Steuer als auch eine Vertragslösung vorstellen. Nach der Präsidiumssitzung am Montag erklärte Westerwelle, es sei keine Frage des Instruments. Wichtig sei, dass die energiepolitischen Ziele erreicht würden.
Der staatssozialistische, ökologische Zweck heiligt alle staatlichen Mittel.
Westerwelle unterstrich, dass die Kernenergiewirtschaft ihren Anteil dafür leisten werde.
Was man wohl als unverhohlene Drohung ansehen kann, wenn die führenden Volksvertreter und gleichzeitig Regierungsmitglieder ANteile fordern. Vito Corleone nannte das "ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann".
Wenn die Laufzeiten verlängert werden, dann haben wir in der Koalition vereinbart, wird eben auch ein Teil dieser Zusatzgewinne abgeschöpft.
entschuldigt sich der FDP-Chef NICHT für eine Vereinbarung zweier Parteien zulasten einer Dritten, sondern
zeigte sich offen, "ob das in Form dieser Steuer stattfindet oder in Form von anderen Instrumenten", zum Beispiel "einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag". Das habe es auch in anderen Zusammenhängen schon gegeben.
Dieses Land ist keine Republik mehr, es ist die persönliche Beute der CDU-Chefin Merkel und ihrer Paladine.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.