Sonntag, 16. Mai 2010

Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten?

Fr. Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag vermeldet das Thema:
Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten
Woher kommt das "müssen"? Wer hat das bestimmt, dass die Kommunen müssen? Warum steht dort nicht "wollen gerne", warum nicht "hätten gerne"? Ein Sachzwang? Ein vermeindlicher Zwang, der leider im folgenden Artikel nicht erklärt wird, also unverständlich bleibt - somit komplett ignoriert werden kann.

Was heißt "mehr"? Wie groß sind die finanziellen Spielräume der Kommunen? In einer Überschrift kann man das vielleicht nicht erwähnen, aber im folgenden Text auch nicht? Darf man annehmen, dass es sich um ca. 200.000.000.000€ pro Jahr handelt? Und die Kommunen möchten mehr? Wen wunderts, wer möchte nicht gerne mehr, selbst wenn man schon sehr viel (Geld) hat!?

Was versteht die FDP-Fraktion repektive ihrer Sprecherin unter "Spielräume"? Was machen die Kommunen, Städte und Gemeinden mit den 200 Mrd.€, die sie von den Steuerbezahlern "erhalten" (vulgo: erzwingen). Sie geben einen großen Teil aus, weil sie durch staatliche Gesetze dazu gezwungen wurden. Gesetze, die NICHT auf der kommunalen, sondern auf Landes- und Bundes-Ebene geschaffen wurden, was ein Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip ist: "Wer bestellt, bezahlt". Haben sich die Kommunen dagegen gewehrt oder haben sie bisher gesagt: "Dann holen wir uns halt NOCH mehr Geld von den Steuerzahlern, wir haben ja Gesetze auf die wir uns berufen können!" und das scheitert jetzt, wo die Leute kaum noch Geld in der Tasche haben und auch die Unternehmen kaum mehr durch den Dschungel der staatlichen Vorschriften und Gesetze kommen? So ein Pech aber auch!

Betrachten wir jetzt nicht näher, welcher Anteil dieser Ausgaben echter Zweckaufwand ist, wieviel man von den Ausgaben sparen könnte, würden sie effizient und effektiv erbracht. Dazu später nochmals.

Fragen wir uns nochmals etwas anderes: Welchen Anteil machen die "gesetzlichen" Ausgaben am Gesamtetat aus? Einen weitaus überwiegenden Großteil? Welcher Anteil der kommunalen Ausgaben ist NICHT gesetzlich "festgelegt", sondern freiwillig geleistet, z.B. für Schwerpunkte der kommunalen Arbeit, weil es in dieser Kommune einen besonderen Anlass, ein echtes Bedürfnis dafür gibt? Sind das 1% des jeweiligen Haushaltes als "Spielraum"? Wer ist jetzt verantwortlich dafür, dass nur geringste Anteile noch flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden können?
  • "Der liebe Gott"? oder der Teufel?
  • Das Wetter?
  • Die anderen Kommunen im Umkreis, mit denen die eigene Kommune "konkurrieren" muss?
  • Das "jüdische Finanzkapital" - (wird auch immerwieder gern genutzt)
  • die FDP, die ja an allem schlechten immer schuldig ist?
  • oder sind es die Versager, die bisher an den Schalthebeln der Kommunen saßen und es eher ruhig angehen ließen? Die Jahre und Jahrzehnte lang die Verwaltungen ausbauten, vergrößerten, bemächtigten? Die kommunale Verwaltung mit weiteren Dezernaten und Aufgaben versahen, die natürlich auch ein paar gut bezahlte Chef-Posten erforderten, die ebenfalls natürlich durch die eigenen Parteigenossen besetzt werden mussten?
  • ...
Wer sagt jetzt, dass die Kommunen "müssen"? Genau diese (Kommunal-)Politiker, die auch auf dieser Ebene den Karren erst in den Dreck gefahren haben? So sieht es aus.

Betrachten wir als Letztes das "müssen erhalten". Erhalten ist ein eher passives Wort. Kommunen erhalten etwas von jemand anderem, sie müssen etwas von jemand erhalten, also muss (!) es ihnen gegeben werden. Jemand der noch etwas hat, muss (!) es also genommen werden. Gibt er es nicht freiwillig, so zwingt man ihn dazu: Steuererhöhung! Weitere Erhöhung aller kommunalen Abgaben muss (!) kommen, damit jemand gibt, was er noch hat, damit jemand erhält, der bereits alles andere auf den Kopf gehauen hat. Ein klasse System! So einfach gestrickt, so klar strukturiert, so transparent. Der Bürger zahlt mehr, und bekommt weniger. Der Staat und die kommunale Verwaltung wird langsamer, träger, fetter und verfeuert immer noch mehr Spielgeld in ihren Spielräumen. Hurra!
Der Städtetag erwartet in diesem Jahr ein Defizit der Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Holla! Die Interessensvertretung der deutschen Städte und Gemeinden "erwartet" ein Defizit? Wie kann man eigentlich ein Defizit erwarten? Vielleicht in dem man in einem Jahr völlig überzogene und unrealistische "Planungen" vornimmt, die eigenen(!) Erwartungen in unerreichbare Höhen schraubt, um sie im Folgejahr mediengerecht platzen zu lassen.
"Die dramatische Prognose für die kommunalen Haushalte zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf", erklärt dazu die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.
Ein Drama ist eine "dichterische Gattung", in der Tat handelt es sich um Dichtung. Eine Prognose ist eine Voraussage, ein Blick in die ungewisse Zukunft. Prognosen haben leider die Angewohnheit nicht einzutreffen, weil die zugrundeliegenden Annahmen leider fehlerhaft und unvollständig sind, wie man zuletzt an den Klimawechsel-Modellen und an der Simulation der Ascheverteilung über Europa sah. Das geht gar nicht anders, das kann nur schief gehen. Wie eine führende Politikerin auf die Idee kommt, auf solchen windigen Prognosen die Kraft und die Belastbarkeit zuzuschreiben, einen "dringenden Handlungsbedarf" zu stützen, ist leider nicht aus dem Text nachvollziehbar. Er enthält leider keinerlei Links zu den verwandten Prognosemodellen, zu den Parametern, zu den Annahmen und Randbedingungen. Keine Info zu den Autoren, deren fachlicher Qualifikation, kein Hinweis auf die früher erstellten "Prognosen" und deren Übereinstimmung mit der später eingetretenen Realität. Es sind sowieso keinerlei Zahlen vorhanden, außer "wir wollen 15.000.000.000€ mehr Euros ausgeben!!!". Das ist ein Drama!
Als Konsequenz daraus dürfe man jedoch nicht "krampfhaft" an der Gewerbesteuer festhalten, sondern müsse grundsätzliche Korrekturen vornehmen.
Gleich danach verbietet Ihre göttliche Allwissenheit ein weiteres GewSt-Festhalten. Wer hält fest? Warum hält man an der GewSt fest? Welche Vorteile hat das gegenüber welcher "grundsätzlicher Korrekturen"? Natürlich "erspart" sich die FDP-Sprecherin hier nähere Angaben oder Quellangaben zu machen - der geneigte journalistische Leser weiss schon Bescheid, hat ja alles in der Schublade, es ist ALLES klar. In der Sache wird Fr. Piltz  völlig Recht haben - nur in Deutschland gibt es eine solche "Gewerbesteuer", sie benachteiligt die deutschen Gewerbetreibenden gegenüber ihren Nachbarn aus anderen Ländern. Aber was denn dann? Warum ist die Korrektur besser wie die bisherige GewSt? Leider fällt kein Wort dazu :-(

Im weiteren Artikel der FDP-Fraktion wird die CDU-Frontfrau Petra Roth zitiert, nur warum kommt in den FDP-Artikel die CDU zu Wort? Überlässt der DGB dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann seine Zeit und Platz, um die Bank-Ansicht an Gewerkschafter zu verbreiten? Frau Roth räumt ein, dass die kommunalen Haushalte von den Kommunalpolitikern der früheren Volksparteien "völlig überzogen" und ausgeplündert wurden. Wo bleibt die liberale Position der FDP-Bundestagsfraktion? Keine Distanzierung, keine Kritik, kein "unsere liberalen Kommunalpolitiker haben schon seit Jahren eine vorsichtigere und sparsamere Haushaltsführung angemahnt, jetzt habt ihr den Salat!".
Nein die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion solidarisiert sich mit der CDU-Chefin, dem deutschen Städtetag und singt das gleiche, abscheuliche Lied: "Wir Städte wollen 15.000.000.000€ mehr ausgeben und ihr müsst es aus eurer Tasche rausrücken!".

Fr. Piltz und damit die FDP-Fraktion kritisiert die Gewerbesteuer als konjunkturabhängig, das mag auf den ersten Blick auch stimmen. Auf der anderen Seite kann man sagen, dass das offizielle FDP-Konzept und Beschlußlage zu mehr Wachstum für die Wirtschaft genau über diese Konjunkturabhängigkeit den Kommunen schön viel (weiteres) Geld in die Kassen spülen würde.
  • Das will die FDP-Fraktion aber anscheinend nicht, oder hat sie das Solms-sche Wirtschafts- und Steuerkonzept schon wieder aufgegeben und den kurzen Schwanz eingekniffen? 
  • Fordert die FDP-Fraktion die Kommunen auf, deren Teil zu einer überfälligen Gesundung der Wirtschaft beizutragen, in dem z.B. zeitgleich mit kommunalen Sparmaßnahmen die GewSt-Hebesätze der Kommunen deutlich gesenkt werden, was auch zu FDP-Zielen beiträgt "mehr netto"?
  • Kündigt die FDP-Fraktion an, den bundeseigenen Gewerbesteuer-Hebel zu senken? 
  • Benennt die FDP die wahren Schuldigen, um sie einer Würdigung durch die betroffene Bevölkerung zuzuführen, z.B. um den anstehenden Kommunalwahlkampf in Hessen zu unterstützen?

Dafür haben -nach Ansicht des Autors- die Menschen NICHT FDP gewählt!
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