Mittwoch, 19. Mai 2010

Geschichte der bösen Märkte ein Märchen?

FDP-MdB und Vorsitzender des Finanzausschusses Volker Wissing berichtet uns Bürgern über die Märchen der christlichen Bundesregierung? Wow! Hören wir weiter zu! Er räumt gleich unumwunden ein, dass alle (!) 28 Länder der Eurogruppe sich derart hoch verschuldet haben, dass sie weiteres Geld von ihren Bürgern "geliehen" brauchen.

Nochmal ganz langsam: Alle Staaten, die ihre Bürger zwingen Euros als Währung zu benutzen, sind (über-)hoch verschuldet. Sie haben nicht nur ihre Bürger bis an die Schmerzgrenzen besteuert und diese Gelder alle ausgegeben ("Summe X", in DE ca. 500.000.000.000€ = 500.000 Millionen € = 500 Mrd.€ ).

Sie alle haben "sich" in den letzten Jahren und Jahrzehnten darüber hinaus  auf dem Kapitalmarkt gegen Rückzahlungsversprechen (Summe Y=7.700.000.000.000€ = 7,7 Millionen Millionen) und jährliche Zinsen (Summe "Z" bei 5% ca. 385 Mrd€) geliehen.

D.h. erstens:
Alle Bürger müssen nicht nur aus den Steuern die "normalen" Ausgaben ihres jeweiligen Staates bezahlen (Summe X).
Momentan werden die Schulden (Summe Y) überhaupt nicht getilgt, sondern nur von Monat zu Monat, von Woche zu Woche umgeschuldet, d.h. der Staat nimmt zur Ablösung fälliger Kredite neue Kredite in gleicher Höhe woanders auf. Der Staat schiebt also eine gewaltige Welle kurzfristig finanzierter Schulden vor sich her.

Der Staat muss für diese Schulden-Welle jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag die Zinsen bezahlen, die zu diesem Zeitpunkt am Markt herrschen. Woher nimmt der Staat das zusätzliche Geld für die Nutzung des geliehenen Geldes? Im deutschen Staatshaushalt ist der "Schuldendienst" schon der zweitgrößte Posten (mit ca. 1/5 = 20%) nach den Sozialausgaben, vor der Verteidigung, vor Verkehr, Gesundheit, Bildung. Dieses Geld steht natürlich nicht mehr für die anderen Zwecke zur Verfügung. Die Zinsen sind solange zu zahlen, wie man sich Geld von den Gläubigern geliehen hat, ohne Rückzahlung wieder und wieder bis in alle Ewigkeit.

Manche Staaten vermögen auch nicht mehr die Zinsen zu bezahlen und leihen sich neues Geld, um die Zinsen für die bisherigen Kredite zu bezahlen! Übrigens: Momentan ist eine nie dagewesene Niedrigzinsphase, die dem Staat erlaubt, sehr niedrige Zinsen zu zahlen. Das kann sich aber - wie man am Beispiel Griechenland sehen kann - ganz schnell ändern, wenn die Kreditwürdigkeit (Pünktlichkeit der Rückzahlung / Verzinsung und die Zahlungsfähigkeit) schlechter oder besser eingeschätzt werden. Dies ist normales Marktgeschehen, kein "Angriff".

Wer kann einem Staat Geld leihen? Jeder! Große und Kleine, der Staat nimmt Geld von jedem auf! Warum muss man sich dafür schlechtere Zinsen bezahlen lassen? Weil das Risiko (normalerweise) auch geringer sind, als wenn man sein Geld z.B. Opel oder BP leiht. Wer dabei hofft, dass sich die Zinsen zu den eigenen Gunsten verändern und man ein besseres Geschäft macht, das ist ein Spekulant!?

Die Bürger müssen für die Staaten und ihre Politiker darüber hinaus das bereits ausgegebene ("verschwendete") Geld aufbringen (Summe Y). Zu einer Rückzahlung aus den laufenden Steuereinnahmen oder aus Verkäufen von Staatsvermögen sind die zuständigen Politiker bisher nicht bereit gewesen. Ob sie in der Lage waren diese Kredite zurückzuzahlen, stellt sich ihnen gar nicht. Lieber waren (und sind) sämtliche finanziellen Steuerzahlermittel für die eigenen, politischen und persönlichen Ziele ausgegeben worden.
brauchen wir alle Zufluss von Kapital aus den privaten Finanzmärkten. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen ausgeglichenen Haushalt.
D.h. dass vom Staat mehr ausgegeben wird, wie eingenommen wird. Man brauche das Geld privater Anleger die staatlichen Aufgaben zu finanzieren? Verlassen wir mal momentan, woher das Geld kommt und mit welchen Kosten das verbunden ist.

WARUM hat der Staat Aufgaben, die er mit allen "eigenen" Steuerzahlermitteln nicht erfüllen kann? Wer vermag dem Staat zu allen vorhandenen noch weitere Aufgaben dazuzugeben? Das ist das Parlament und NUR das Parlament mit der jeweiligen Mehrheit - sei sie schwarz-rot oder schwarz-grün! Das können nur Politiker, die im Staat das allzuständige und allmächtige Werkzeug sehen, dass es nie sein kann, ohne die Freiheit der Menschen zu zerstören.

Was macht ein Privatmann (oder -frau), wenn man nicht alles bezahlen kann, was man haben möchte? Kluge Leute schränken sich dann ein, sie sagen, dass sie gewisse Aufgaben nicht erfüllen können. Warum erwähnt das der Vorsitzende des Finanzausschusses nicht in dem Parteivideo? Weil es auch nicht die Denke, die Stimmung in der aktuellen FDP-Fraktion ist?!

Warum spricht Hr. Wissing vom Geld der Märkte und nicht von dem Geld der Bürger, die als Kapitalgeber vielleicht von den mageren Zinsen leben müssen, weil das ihre einzige Altersversorgung ist? Um die freiwilligen Geldgeber zu entmenschlichen, von ihnen zu abstrahieren - da sind keine Menschen, das ist nur ein anonymer Markt, mit dem die christliche Koalition alles machen kann, was sie will? Ein Markt hat kein Eigentum, keine Rechte, er hat in dieser Koalition wohl auch keinerlei Lobby mehr. "Die Welt ist nicht genug", nicht nur für James Bond, sondern auch für die Euroländer mit ihrem übermächtigen Ausgabe- und Verschwendungsdrang! Sie ruinieren nicht nur unser Land, unsere Bürger, sondern nach Möglichkeit alle Kapitaleigner auf der ganzen Welt, hauptsache es geht noch bis zum Ende der Legislaturperiode halbwegs weiter!




Hr Wissing stellt dar, dass "all die notwendigen staatlichen Aufgaben für den Wohlstand" notwendig sind?! Ist nicht die Grundlage des deutschen Wohlstandes viele Jahre tapferer, vieler Arbeit der deutschen Bevölkerung und eine aus heutiger Sicht niedrige Steuerlast, die zu Sparen und Investitionen führten, die zu noch mehr Wohlstand führten? Und dieses Privatkapital will Hr. Wissing und seine christlichen Koalitionäre an sich ziehen und auch noch für ihre eigenen Zwecke, Ziele, Träume und Wünsche verkonsumieren?
Hr. Wissing spricht von der "sozialen Gemeinschaft" - wen meint er damit? Sieht er sich darin enthalten oder spricht er über die Opfer der Koalition?

Hr. Wissing thematisiert die Folgen, die eine Verweigerung von frischem Kapital für die staatlichen Verschwender bringen würden, "wie manche einfach aufzeigen". Es sind nicht manche und sie machen es sich nicht einfach. Sie sind vielleicht mehr konsequent oder ehrlicher?
Es ist für ihn alternativlos, dass alle bisherigen staatlichen Aufgaben in aller Breite und Tiefe beizubehalten, sieht aber ein, dass dies in keinster Weise mehr bezahlbar ist. Da spricht ein Ausgabensüchtiger von seiner Lieblingsdroge - Ausgeben, gestalten, ausgeben, fördern, ausgeben, verschwenden, ausgeben, ...
"Die Haushalte von einem auf den anderen Tag ausgleichen... das können wir nicht"

Können die Politiker nicht ausgleichen oder wollen sie nicht ausgleichen? Sind sie tatsächlich alternativlos? Vielleicht sollten wir Bürger uns schnell andere Politiker suchen, die mehr Ideen haben und mehr Alternativen sehen, die unsere Zukunft zu retten, statt sie zu zerstören?
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