Donnerstag, 16. April 2009

What are you doing, MdB , MdL, MdEP?

Es gibt Twitter, einen kostenfreien Dienst im Internet, der es jederman erlaubt, anderen zu berichten, was er oder sie gerade tut (Motto: "what are you doing?"). Eben gab es dort einen kleinen Hinweis auf eine Veranstaltung, leider ohne weiterführenden Link:
wahl_de Jetzt wahl.de "Workshop: Wahlkampf im Internet" im #Wahlkreis mit Mitarbeitern und Referenten aller Bundestagsfraktionen.
Jetzt könnte sich der geneigte Bundesbürger fragen, was ist mit den ca. 500 MdB, "was machen DIE eigentlich so jeden Tag, den wir sie in den Bundestag geschickt haben"? Angesichts dieses kostenlosen Dienstes könnten die Bürger durchaus auf die Idee kommen "Hey, da könnte doch jeder von mir als uns Repräsentant [Aa]bgeordnete ganz einfach zeigen, was ich er / sie für mein Geld so macht!".

Nehmen wir also zur Vereinfachung mal an, dass unser(e) Abgeordnete(r) früh aufsteht (=uninteressant), früh in seinem Büro ist (interessanter) und einen ersten Blick in seine eingegangene Post wirft. Dabei wird bestimmt viel Mist und Werbung sein, vielleicht aber auch ein paar Sachen, bei denen unser MdB denkt: "Oh, das ist ja interessant! Da muss ich gleich nachher mal den Kollegen X zu anrufen und sehn, was man da machen kann".

Zu diesem Zeitpunkt gibt es mindestens zwei Möglichkeiten: unser MdB entscheidet sich dafür, diese Initiative und dieses Interesse für sich zu behalten, abzuwarten, unauffällig zu bleiben
ODER
er teil es mit, z.B. über Twitter o.ä. technische Mittel. Die zweite Entscheidung kostet ihn etwas:
  • ca. 10 Sek. für das Schreiben einer kurzen Nachricht (ungeheuer großer Aufwand, nicht mit den Diäten abgegolten??)
  • Er bezieht Stellung, zeigt seine Interessen, seine Aktionen, Inititativen, Versuche,,... Er macht sich "verletztlich" gegenüber seinen Gesprächspartnern, Kollegen, Wettbewerbern, Gegnern, Presse und anderen Medien, seinen Wählern und der anderen Öffentlichkeit.
Das ist anscheinend ZU viel, ZU teuer, ZU gefährlich. Letztlich hat er/sie vielleicht ein bischen ein schlechtes Gewissen, dass man aber beruhigen kann: "ich werde davon beim nächsten Besuch im Wahlkreis erzählen, mir Feedback abholen" - wozu es angesichts der allseits knappen Zeit leider nie kommt.

Der Tag geht weiter, es kommen Menschen zu ihm/ihr, er/sie trifft Menschen und jeder will etwas. Es sind Hunderte von Themen, manche interessant, andere Themen einfach nur viel (Fleiß-)Arbeit. Man trifft sich beim Mittag, hat ein paar Besprechungen - schwupps ist es wieder Abend und man fragt sich: "Wo ist nur meine Zeit geblieben?"

Der Wähler (mit Internetanschluß und Interesse an der Arbeit seines MdB) fragt sich zur gleichen Zeit: "na, was hat sich so in Berlin getan?" und muss feststellen, dass er NICHTS davon erfährt. Es könnte ein arbeitsreicher, ein erfolgreicher, ein spannender, ein lustiger Tag gewesen sein, aber weil nichts davon dokumentiert ist, wird es nie bekannt.

Vielleicht schreibt unser MdB mal seine Erfahrungen und Erinnerungen in ein Buch, dass 20 Jahre (=5 Wahlperioden) zusammenfasst. Dem jeweiligen Wähler wird das nicht mehr viel nutzen.

Jeden Tag arbeiten im Bundestag 500 Leute zu den unterschiedlichsten Themen mehr oder weniger gut zusammen. Sie vertreten das gesamte deutsche Volk. Sie treffen Entscheidungen, die Auswirkungen auf alle Bürger haben. Die MdB lassen lediglich die Bürger weder an den Vorbereitungen, noch an der Aufstellung von Kriterien, noch an anderen Tätigkeiten teilhaben. Das ist sehr schade!

Manche kündigen ihre Auftritte in Radio und Fernsehen an (hurra! da kann man dann dem Abgeordneten schön passiv zugucken), manche verweisen auf eine (übliche, nichtssagende) Pressemitteilung. Andere MdB erzählen über ihre Arbeit, dass sie ja SO schwer und SO anstrengend sei, während sie in der Ersten Klasse nach Hause fliegen (dürfen, weil der Bürger dies bezahlt).

Die meisten Abgeordneten haben vermutlich überhaupt keine Ahnung, dass ihnen ein solches Werkzeug für so wenig Aufwand zur Verfügung steht. Die paar technisch Begabteren, seien es Mitarbeiter, Berater, (Partei-)Freunde oder Vorbilder werden lieber ignoriert, die bereits gebrauchsfertig zugelieferten Möglichkeiten nicht genutzt. Dahinter steht die realistische Überlegung, dass für die handvoll Internet-"Freaks" der Aufwand und die o.g. Gefahr den Einsatz nicht lohnt. Dass sich hinter den paar Abonnenten aber auch die gesamte Presse versteckt, dass sich dort ein ungeheuerer Multiplikatoreffekt verbirgt, haben sie auch nach Obama nicht verstanden. Lieber machen sie "weiter so!", denn auf dem konventionellem Weg sind sie zu ihren Posten und Funktionen gekommen. Mit den neuen Wegen und Werkzeugen setzen sie sich erst auseinander, wenn vielleicht bei der nächsten Listenaufstellung sich der Wind plötzlich gegen ihre Listenpositionierung dreht, dank Twitter und Flashmob?

Hoffentlich weht dieser Wind dann neben technikafineren Kandidaten auch flexiblere Politiker in die so nett bezahlten Positionen: Welcome Obama und Politiker2.0, die Risiken sehen, trotzdem mehr Chancen ergreifen; die auch mal mehr ins publizistische Risiko gehen, weniger stromlienenförmig und kontrolliert kommunizieren, sondern auch mal ihre besondere Persönlichkeit durchscheinen lassen, für die ja die Hälfte der Abgeordneten extra gewählt wurden!

Das oben gesagte bezieht sich nicht allein auf den Deutschen Bundestag. Es bezieht sich auf jedes Parlament jeder Ebene, also auch auf den (Hessischen) Landtag, vielleicht auch auf Stadtparlamente, aber sicher auch auf das Europäische Parlament und dessen Mitglieder. Würden die vorhandenen Gelegenheiten genutzt, würde aus den politischen Kreisen eine wahre FLUT von Informationen zur Verfügung gestellt, auf die Bürger und die Wähler zugreifen können (10 Tweets pro Tag von 500 MdB an 200 Arbeitstagen = 500.000 Tweets!) Etwailige Fehler kämen schneller ans Licht, sie könnten schneller, breiter und offener diskutiert werden. Dies würde sicherlich auch die Qualität der Politik verbessern, mehr Fakten, mehr Aspekte, mehr den oft verschlungenen Weg zu Entscheidungen dokumentieren. Web2.0, Microblogging und die Verlinkung des WWW kann die deutsche Demokratie spürbar stärken, dies kann gerade in stürmischen Zeiten notwendig sein.
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