Tims BLOG

Freitag, 25. Januar 2013

Ein Besuch beim Gebührenservice des HR

Der Landesfachausschuss der Hess. FDP hatte die Gelegenheit mit den Verantwortlichen der hess. Gebühreneinzugszentrale (GEZ, jetzt Beitragsservice) zu sprechen. Nachfolgend einige Bemerkungen und Gedanken zum Thema GEZ.

Die GEZ argumentiert, "es sind doch nur rund 59ct pro Tag, die ZWANGSweise bezahlt werden müssen" - warum für so wenig Geld einen Aufstand machen?

Wenn man dann auf die 200€ pro Jahr und Nase verweist, dann wird einem vorgehalten, dass man "hochrechnet". Wenn man gar von den 7.600 Millionen pro Jahr spricht, ist man fast nicht mehr diskussionswürdig.
Mir zeigt das, welche Einschätzung die Politiker von SPD und CDU von der Freiheit "ihrer Staatsbürger" haben: Für 59ct wird die bürgerliche Freiheit verkauft und durch Zwang ersetzt. Die Politiker meinen, dass es den Bürgern nicht überlassen werden kann, für die Staatssender freiwillig 59ct zu bezahlen, sondern sie fürchten, dass große Teile ihr eigenes Geld lieber für andere Sachen ausgeben, wie Heizung, Strom, Benzin, Nahrung, ...


Ein interessanter Aspekt war noch, dass eine höchst undenkbare Abschaffung des ÖRRF auch "automatisch alle anderen Privatsender kaputt macht. So ist das duale System geregelt worden. Kein ÖRRF, keine Privaten!" So! DAS kann ja KEINER wollen, oder? #alternativlos

"Nochmal zu den "nur 59ct". Mich erinnert die Argumentation an die Einführung der Sektsteuer im dt. Kaiserreich "zur Finanzierung der dt. Flotte" und an die Einführung der "Mehrwert"steuer: 2% stören doch keinen, das hat KEINE Auswirkungen und dem Staat hilft es gewaltig. stellt euch nicht so an.
Die Sektsteuer haben wir immer noch, die letzten beiden Flotten sind versenkt.
Die MwSt hat Merkel beim Regierungsantritt gleich mal um 19% auf 19% erhöht.
Nach der nächsten Regierungsübernahme kommen 21% oder 25% auf alles, mit vielen komplexen und undurchschaubaren Ausnahmen.

Ich erwarte auch, dass es nicht bei den 59ct bleiben wird, wenn mal alle Konten und Einzugsermächtigungen geklärt sind. Dann wird es "Gründe" geben, neue Ziele, neue Kanäle - Der ÖRRF braucht MEHR Geld."

Hab ich eigentlich mal erwähnt, dass die GEZ auf deren "eigenen" Staatssendern, im Internet und per Hochglanzbroschüre dauernd Propaganda gegen alle freien Bürger betreibt, die sich nicht zur Zahlung einer GEZ-Steuer ZWINGEN lassen wollen?
Der hässliche Rundfunk kann (oder will?) nicht sagen, wie viel Geld das genau ist. Die "produzieren" fröhlich und intransparent alle Redaktionen vor sich hin.

Die Unterwerfung aller Bürger und schlechten Ausreden in alle Haushalte zu transportieren, ist sicherlich "der GRUND-Bildungauftrag", den die Staazis meinen.
Freie Sender würden sich -schon aus eigenen Interesse- auf die Seite des Souveräns stellen, Staatssender stellen sich -wie schon seit Goebbels, auf die Seite der Politiker und GEGEN die Bürger.

In der Politik tummeln sich ja viele Rechtsanwälte, Journalisten und Lehrer, die bekanntlich es nicht nötig haben Grundlagenwissen in Ökonomie zu haben. Eine gewisse Schläue kann man ihnen aber nicht absprechen, gerade wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Die DIREKTEN GEZ-Gebühren aller Bürger von rund 200€ pro Jahr und Nase werden ergänzt einerseits durch die GEZ-Steuern aller 3.000.000 dt. Unternemen, die -wie man in den Medien mitbekommt- teilweise bis zu 475.000€ MEHR an die GEZ2.0 bezahlen müssen. ("Wir können noch nicht absehen, wieviel das zusammen einbringen wird")

Andererseits haben AUCH die Staatssender die Einkunftsart "aus Werbung" für sich entdeckt. Also werden GEZ-Steuern UND Auch die Rundfunk-Werbungsausgaben von CarGlas und Dr. Oetker auf alle Bürger umgelegt, aber nicht extra ausgewiesen.

Ich schätze das auf weitere 500€ pro Bürger, die dem kritischen Blick bisher verborgen bleiben, weil sie so schön indirekt eingezogen werden.

Die GEZ behauptet, dass die "privaten" Sender auch nicht "umsonst" seinen, sondern vom Bürger über die Werbung und die Produkte bezahlt würden, "vergisst" aber zu erwähnen, dass sie das genau so tun. Zusätzlich.

Der Preis ist, dass auch die Staatssender jetzt -scheiss auf den angeblichen Staatsauftrag von "guter Bildung, Dokumentation, neutraler Information"- auf "die QUOTE" fixiert sind, die ihnen höhere Werbeeinnahmen bescheren.

Bildungsprogramme kommen spät in der Nacht, Müll am frühen Abend. "Der Kunde (!!!) will es so".

Wenn die schwarz-rote Koalition wenigstens den "Solidaritätszuschlag" abgeschafft hätte, dann können wir alle auch die gleich teurere "Demokratieabgabe" (WDR) leichter bezahlen.

Wobei der Soli ja nach "Leistungsfähigkeit" gestaffelt ist, die GEZ-Steuer aber eine Kopfsteuer mit ein paar praktischen Ausnahmen ist.‎"Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Nur die Hälfte der 7,5 Milliarden Euro Gebühren fließt ins Programm. Mit der neuen "Haushaltsgebühr" werden die Einnahmen auf über neun Milliarden Euro steigen. " (Handelsblatt)Die Deutschen "leisten sich" ?? Die dt. Politik ZWINGT!


Vielleicht sollte der hässliche Rotfunk und der Gebührenservice sich doch mal einen Plan B überlegen, sich anders zu finanzieren. Artikel

Freitag, 7. September 2012

Garantie-Erklärung für die Freiheit? Von der FDP??

Die Medien berichten über die Klausurtagung der momentanen FDP-Bundestagsfraktion und ihrer Speichellecker in Mainz, z.B. hier.

Schauen wir uns die offiziellen Arbeits"ergebnisse" mal näher an? Das Wichtigste steht ja immer vorne:
Die Liberalen haben den freiheitlichsten Staat, den es in Deutschland jemals gab,entscheidend mitgestaltet.
Das ist korrekt. Keine andere Partei hat es in der langen Geschichte unseres Staates geschafft, so viel MITzugestalten, wie die FDP-Bundestagsfraktion.
Wobei man hier nicht näher ausführt, warum dieser Staat und sein Grundgesetz so freiheitlich war. Es waren mitgestaltende FDPler, die an diesen Freiheiten gerüttelt, gesägt und sich abgearbeitet haben, so daß dieser Staat unter häufiger, aktiver Beteiligung der FDP-Bundestagsfraktion immer totalitaristischer wurde und wird. Aber lassen wir das, lesen wir weiter:
Freiheit bedeutet für uns, frei zu sein von Zwang, sozialer Not und Furcht, das Recht zu haben zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit und zur verantwortungsvollen, auf eigenem Urteil beruhenden Bestimmung des eigenen Lebens.
meint die FDP-Fraktion von gestern. Was heisst das konkret?

"frei von Zwang" - NULL Zwang, NULL soziale Not, NULL Furcht?

Wie kann man frei von Zwang sein oder werden, wenn die Bedürfnisse des Menschen üblicherweise unbegrenzt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen aber begrenzt sind? Jedermann und -frau "muss" sich entscheiden. Will die FDP-Fraktion das Schlaraffenland schaffen?

Wird es für Normalsterbliche jemals eine Zeit ohne soziale Not und Menschen ohne Furcht geben KÖNNEN? Ist ein gerüttelt Maß an menschlicher Furcht nicht oft etwas gesundes, schützendes für die Person? Im Laufe der Evolution sind die Menschen, die ohne Furcht in unbekannte Höhlen gingen, durch unbekannte Flüsse schwammen, leicht gestorben. Welchem Menschenbild folgt die FDP-Fraktion nur?

Warum gibt es überhaupt noch einen Staat, wenn sich jeder ungehindert Entfalten darf und kann? Laute Musik zur nachtschlafenden Zeit, Rauchen im Restaurant, Rasen durch die Innenstadt - die FDP-Fraktion macht es möglich. Gerne mit "other-people-money" (OPM).
Wenn jeder Rechte hat, wer hat die zugehörigen Pflichten und muss dafür bezahlen oder büßen?

Freiheit der Persönlichkeit und Wahrung der Menschenwürde sind Grundsätze, nach denen das menschliche Zusammenleben in Deutschland gestaltet ist.
Auch das ist Mumpitz. "Freiheit der Persönlichkeit" und Menschenwürde sind keine Grundsätze des Zusammenlebens, sondern stehen teilweise im dt. Grungesetz. Dessen Artikel 1 bindet DEN STAAT und die Bürokratie diesmal die Würde der Menschen NICHT mehr zu untergraben, darauf herumzutrampeln, sondern die Würde vor den BEHÖRDEN zu schützen. Er bindet NICHT die gleichberechtigten Bürger untereinander.
Diese Freiheit besteht aber nicht schrankenlos. Sie findet ihre Grenze in der Freiheit des Anderen, der Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und in der Bindung an die Gesetze.
Welche VerPFLICHTung gegenüber "der Gemeinschaft" sieht wohl die FDP-Fraktion für die "freien" Bürger unabhängig aufgezählt, VOR der Bindung an die allgemeinen Bürger-Gesetze? Beachtung der Meinung im Mainstream der veröffentlichten Meinung? Political Correctness? Das bleibt alles offen, unklar, beliebig, wie vieles, was die FDP-Fraktion so von sich geben lässt.

Wir garantieren als einzige politische Kraft Freiheit als gestaltendes Element für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Was? Wer denkt sich solche Sätze nur aus? Die FDP-Fraktion will das freiheitliche Zusammenleben der Gesellschaft GARANTIEREN? Wenn jetzt ein Raucher einen Nichtraucher zum Mitrauchen ZWINGT, ein paar "dunkle Gestalten" einer heimgehenden Rentnerin FURCHT machen, dann kommt die 93-köpfige Fraktion und .... ?? WAS?? Bullshit!
Alle anderen politischen Kräfte wollen im Kern mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung. Liberale hingegen wollen den freien, selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Bürger, nicht den gegängelten und abhängigen Untertan.
Irgendwie vermittelte die FDP-Fraktion in den letzten drei Jahren an jedem Tag, dass deren Mitglieder gerne genau so sein wollen, wie alle anderen politischen Kräfte in diesem Land: staatlich&sozialistisch, kurz Staazis.  Bei der Klausur scheinen ihnen ferne, vergangene Tage und Themen kurz in Erinnerung gekommen zu sein und die FDP-Fraktion erdreistet sich den goldgelben Liberalismus im schwarz-roten Mund zu führen. Größer kann der Unterschied von richtiger FDP-Programmatik und völliger politischer Beliebigkeit doch gar nicht mehr werden, wie ihn die FDP-Fraktion mit der Mehrheit ihrer Volksverräter in der 17. Periode zelebriert hat.

Die FDP-Fraktion hat vor und während der stillen Klausur viel geschwiegen, meist, wenn eine laute, klare Stimme des Liberalismus in der Bundespolitik benötigt wurde. Wenn sie sprach, dann sprach sie das Falsche derer, die "mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung" wollen, einführen und propagieren.


Montag, 27. August 2012

"Wie finanzieren wir die Zukunft der Stadt Gießen"? - Gedanken zu einer Bürgerinnen- und Bürgerbefragung

Der Autor sieht sich gerade mal die aktuelle Umfrage an, die sich die Stadtverwaltung Gießen in Zusammenarbeit mit einer nicht-Gießener Hochschule leistet: http://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=684.439&sNavID=684.439&La=1 .

Der gewählte Titel macht schon leichtes Schaudern: Wer ist "wir" und was geht uns die immerwährende Zukunft der Stadtverwaltung an? Ist es nicht die Aufgabe der vielen Ober- und Bürgermeister ("Fünf oder sechs Parteifreunde reichen!") sich um die Zukunft ihrer vielen Ämter und Behörden einen Kopf zu machen? Erfolgt dies im Rahmen der gesetzlichen Zwänge und der beschränkten finanziellen Mittel, die alleine das Gießener Stadtparlament zu bestimmen hat? Sind nicht alleine die gewählten Stadtverordneten berechtigt und verpflichtet, unabhängig von jeglichen Aufträgen der Bürger, die Ziele und damit die Zukunft der Stadt zu bestimmen? Ach - egal! Die Stadtverwaltung macht halt eine Umfrage. Kommt das "richtige Antwort" dann passt ja alles. Kommt die ungewollte Antwort, dann war die Umfrage unverbindlich. Eine politische Win-Win-Situation für die sozialistischen Bürgerversteher und -beteiliger.

Auszug der erwähnten
"Angebote und Leistungen"
Frage 1a Wichtigkeit der Angebote und Leistungen

Der Bürger ist sicherlich sehr tief beeindruckt, was man in der Umfrage so alles als vermeindliche "Leistungen und Angebote" der Stadtverwaltung wiederfindet. Die Gießener Stadtverwaltung macht und schafft eigentlich ALLES für uns Gießener Bürger. SIE alleine ernährt uns. SIE bildet uns alle aus, von der Wiege bis zur Bahre. SIE bietet uns auch genügend Sport, Erholung und die ganz richtige Kultur, z.B. stellt die Stadt Gießen ja alle Einkaufmöglichkeiten in meinem Wohngebiet oder Stadtteil zur Verfügung! Einfach so! 

Der Autor bedauert, dass die Stadt nicht gleich den 45-seitigen, hochglanzpapiernen Rathauswegweiser als Basis ihrer "Angebote und Leistungen" genommen hat, den man auf der Stadtseite zwar umsonst bestellen, aber anscheinend nirgends als PDF herunterladen kann.

Eine TOLLE städtische Leistung wieder mal, die mir persönlich weniger "wichtig" erscheint und mit deren Präsentation ich auch NICHT ganz so zufrieden bin. Leider wird in der Umfrage nicht auf solche Details eingegangen.

Es wird auch nicht gefragt, in welcher Rangfolge die 25 genannten "Angebote und Leistungen" dem Bürger am wichtigsten sind. Leider wird auch nicht gefragt, ob mehr oder weniger vom jeweiligen "Angebot und Leistungen" geliefert werden sollen. Ist man "zufrieden", wenn man gar keine städtische Kinderstagesstätte mehr braucht?

2.a Wie gut fühlen Sie sich über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen informiert?

Welchem Bürger sind die wichtigsten Kennzahlen bekannt? Wie aussagekräftig sind die Kennzahlen? Wer der so städtisch gebildeten Bürger vermag die Finanzlage und den kammeralistischen Haushalt zu interpretieren? Bitte mal beim Autor melden, da machen wir vielleicht mal eine öffentliche Veranstaltung draus.

2.b Welche Informationen über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen interessieren Sie besonders?

Leider hat sich die Stadt wie viele staatliche Gebilde in den letzten Jahrhunderten kostenrechnerisch wohl kaum weiterentwickelt, obwohl es auch in der Ökonomie und der Kosten-Leistungsrechnung in den letzten 50 bis 100 Jahren wirklich große Fortschritte gab.
In der Umfrage werden alleine die "klassischen" (d.h. veralteten, unübersichtlichen, schwer verständlichen "Werkzeuge" genannt, die es schon immer gab. Welche mögen die 70.000 Gießener interessieren, zumal diese Gießener vor der eigentlichen, nicht expliziten Frage stehen, dass die Kommune überschuldet, mit einem riesigen Wasserkopf-Verwaltung gesegnet wurde und ihre übervielen Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt?

2.c Wie informieren Sie sich über das Geschehen in Gießen?

Die Stadtverwaltung kann, will, soll und muss natürlich auch die Gießener über alles wichtige informieren. Die bisherigen Tageszeitungen werden deshalb bald von einer extra noch zu gründenden Gesellschaft übernommen und der Bezug wird für alle Einwohner Pflicht. (Vergl. Vorgehen bei den Staatsrundfunksendern und der GEZ). Die Verhandlungen für die zukünftige Beschränkung des Internets durch den Magistrat laufen noch. Ziele sind der Erhalt und Ausweitung im Jugendschutz, Suchtabwehr, genehme politische Bildung.

Leider wird nicht gefragt, ob bzw. welche Internet-Kommunikationsgeschwindigkeiten im Stadtgebiet vom Bürger gewünscht werden. Reichen die ISDN 0,0064 MBit/sek nicht mehr aus, wenn im (kapitalistischen Süd)Korea flächendeckend und für alle Bürger bereits günstige Anschlüsse mit 1000 MBit/sek realisiert sind?

Wird aus der Stadtverordnetensitzung jetzt live ins Internet gestreamt, was ja bereits Hühnerzüchter-Vereine und Berufsdemonstranten aus den Bäumen des S21-Parks in Stuttgart hinbekommen? Iwo!

3.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

DAS ist eine der wichtigen Frage der Umfrage, wie man die städtischen Einnahmen noch weiter steigern kann. Es geht nicht darum, was Gießen in Zukunft für die Bürger tun oder lassen kann oder muss. Es geht um MEHR, MEHR, MEHR EINnahmen, die bei den Gießener Bürgern mehr, mehr, mehr AUSgaben sind. Man denke sich ein ganz normales riesiges Sieb und die gestellte Frage ist, wieviel Wasser man noch zusätzlich oben hineinschütten lassen kann.
Leider wird NICHT angegeben, dass Gießen schon in den erwähnten Steuerarten an hessischer Spitzenposition ist. Nicht mal einen kleinen Link auf relativierende oder weiterführende Informationen konnte man unterbringen, um dem geneigten Bürger mehr Informationen zu geben. Schade das!

In der Umfrage ist das herzensreine "Wünsch-Dir-Was".Fragerei, alles ist ganz locker-flockig. Es wird NICHT gefragt: "Um wieviel Geld pro Jahr dürfen wir IHRE Nebenmiete steigern?" oder "Wieviel Geld würden sie für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat noch auf die Kindergarten-Gebühren DRAUFLEGEN (können)?".
Es geht auch in der Umfrage keineswegs um die gesetzlich geforderte sparsame Verwendung der bisherigen Mittel aus den Taschen der Gießener Bürger. Es gibt keinerlei Zusammenhang mit den Leistungen, den Angeboten - vielleicht, weil die Stadtverwaltung und der Magistrat diesen sachlichen und nachgelagerten finanziellen Zusammenhang zwischen Leistungen / Kosten und Einnahmen und Ausgaben trotz aller Haushalte und Planwirtschaft in keinster Weise belegen, begründen oder steuern kann/will/soll?

4.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

Nun, eigentlich: Keine. Schnappsidee. Geht auch gar nicht. Beweis? Siehe den Fragebogen:
"Schließung kultureller Einrichtungen oder Reduzierung des jeweiligen Angebotes (z.B. Theater, Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle, KiZ, Archiv)"
Welcher Bürger traut sich wirklich vorzuschlagen pauschal (alle?) kulturellen Einrichtungen zu schließen, wo doch JEDER weiß, wie "wichtig" es ist, dafür möglichst viel fremdes Geld auszugeben!
Bloß keine harten Fakten nennen, z.B. "Wieviel Geld muss jeder Gießener erstmal verdienen, damit er damit einen Sitz im (aufzuglosen) Stadttheater finanziert?"
Was kostet es die Stadt das Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle in eigene Fördervereine auszugliedern?

Ist wohl bei der wegzulassenden Sanierung von RADwegen und Straßen auch an die unnötigen und unmäßigen Ausgaben der Gießener "Startbahn West" am früheren Marktplatz gedacht, wo alleine jedes der beiden untauglichen "Wartehäuschen" ca. 150.000€ kostete? Wollen die Bürger sich solche Ausgaben ersparen? Nee!

Darf die Stadt überhaupt den Ausbau der Kinderbetreuung verschieben oder ausfallen lassen? Mutti Merkel hat es doch allen versprochen und die Stadt muss es doch einhalten! In der Umfrage kommt keine Klage auf Zahlung der von oben diktierten Ausgaben vor, a la "Wer bestellt, bezahlt".

Nur "mittleres Potential" sieht die Umfrage im Abbau städtischer Mitarbeiter (ca. 500.000€ bis 100.000€ pro Jahr). Davon mal abgesehen, dass dies auch eine Menge Geld ist, scheint also insgesamt zwei bis 10 Arbeitsplätze von 1400 Mitarbeitern auf der Kippe zu stehen. Das ist beeindruckend "sozial" für die  praktisch unkündbaren, völlig sicheren Arbeitsplätze in einer selbstfabrizierten Finanzkrise der Stadt, die auch die Parteifreunde versorgen muss.
Die Personalkosten wären zwar sicherlich 60% bis 80% der Ausgaben, aber daran kann/soll/will man ja nicht rütteln. Lieber will man an ALLEN allen anderen Stellen "sparen", auch wenn es sich nicht lohnt, wie bei der Straßenbeleuchtung (die ökologisch optimiert, aber finanziell teurer wird), wie beim Ausfallen lassen des städtischen Winterdienstes, während alle privaten Hausbesitzer mit Strafen und Klagen überzogen werden, wenn sie nicht rechtzeitig perfekt "geräumt" haben. DAS ist die soziale Stadt Gießen.

5.a Welche der folgenden Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich an Planungen oder Entscheidungen in Ihrer Stadt zu beteiligen, sind Ihnen bekannt? Haben Sie vielleicht bereits persönliche Erfahrungen?

Einfluß auf politische Entscheidungen? Ich bin kein persönlicher Freund, kein großer Parteienspender, nur der Depp fürs Bezahlen. Mein Einfluss ist gleich NULL und so soll das ja wohl auch bleiben, denn das wäre ja eine Abschaffung des Stadtparlamentes und der kläglichen Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Befragung!

Freitag, 8. Juni 2012

Vom Lesen über das Schreiben

Der Autor hat mal in seinem Bücherschrank geschaut, welche Literatur hier so zum Thema richtiges Schreiben herumsteht und möchte diese (persönliche) Auswahl mit den Lesern teilen:

Sonntag, 15. April 2012

BVerfG rette uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird uns dt. Bürger NICHT retten.

Das ist nicht seine Aufgabe, das ist nicht seine Kraft. Die Herrschaft des Rechts über die Politk (Rule of Law) ist mal wieder vorbei. Zum dritten Mal in 100 Jahren.


Die gewählten Politiker haben die Gewaltenteilung abgeschafft, durchlöchert. Dem persönlichen Machterhalt wird die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO), die Freiheit und der erarbeitete Wohlstand geopfert. Es wird gelogen, betrogen, verschwendet, verleumdet, gehetzt. Es zählt und nutzt meist nur noch die Unterordnung, Kadavergehorsam, Huldigung, Karriere. Wie die Heuschrecken glauben sie vielleicht an kurzfristige Erfolge anstatt auf langfristigen Erfolg zu setzen.

"Man" regelt nicht nur die Gurkenkrümmung, sondern auch die Gartenzaunhöhe und Glühbirnen. Man verbietet die eine Energieerzeugung und zwingt alle Bürger eine andere Form zu "fördern" (=bezahlen). Der Empfang der Staatssender ist nicht mehr frei(willig), sondern wird bestraft.



Es wird KEIN weißer (gelber?) Ritter kommen, der für uns die notwendigen (Wahl)Kämpfe führt, hoffentlich auch kein neuer An- oder Ver-Führer, der (für) uns sagt, wo es lang geht.

Die Kämpfe, den Streit, das Setzen der besseren Prioritäten, das Zurückschneiden von Auswüchsen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir Bürger m.E. alles selbst tun, denn es ist UNSER Land, wie auch der neue Bundespräsident Gauck es benennt.

Der Autor ist sich auch sicher, dass die Menschen in Gesamtdeutschland das schaffen können. "Unsere Brüder und Schwestern im Osten" haben uns das bis zum Jahr 1989 eindrucksvollst vorgemacht und gezeigt.


WIR müssen unser Land SELBST vor Diktatur und Totalitarismus schützen / "retten". DESHALB haben wir den Titel "BÜRGER" und nicht "Knecht" oder Genosse.
Vielleicht hat die selbstlos tätige politische Klasse ("Nomenklatura") vergessen, wenn DIE sich nicht mehr an die allgemeinen Gesetze halten, tun das die Menschen im Lande auch NICHT mehr. Das fängt vielleicht damit an, dass immer mehr Radfahrer selber entscheiden, wann sie über eine "rote" Kreuzung fahren.


Wie wird das enden?

Liberale Literaturempfehlungen

Ich habe anlässlich eines anderen Artikels ein paar Bücher erwähnt, die ich für das Verständnis von Liberalismus für wichtig halte. In diesem Blog möchte ich eine Liste anfangen und gelegentlich vervollständigen. Die Nennung erfolgt ohne Priorität, ohne Rangfolge.
  1. http://www.amazon.de/Die-Panik-Macher-Walter-Kr%C3%A4mer/dp/3492238661
  2. http://officeabc.blogstrasse.de/wp-content//die_maeusestrategie.pdf
  3. http://www.amazon.de/gp/product/3442154464
  4. http://www.hayek.de/buchbesprechungen-von-mitgliedern-unserer-gesellschaft/51-der-weg-zur-knechtschaft-von-friedrich-a-von-hayek
  5. http://www.hayek.de/images/pdf/Ich%20der%20Bleistift_Uebersetzung_vP.pdf
  6. http://bastiat.de/bastiat/was_man_sieht_und.html
  7. http://www.amazon.de/Vom-Wert-besseren-Ideen-Vorlesungen/dp/3789282669
  8. http://www.amazon.de/Auf-dem-Weg-den-Parteienstaat/dp/315009724X
  9. "Wer Hoppe, den Philosophen, Logiker und Ökonomen, der einst der Meisterschüler von Jürgen Habermas war und heute der bedeutendste Vertreter der Austrian School of Economics ist, kennt, weiß, was ihn beim Lesen erwartet. Wer ihn nicht kennt, sollte sich warm anziehen. Und wer durch und durch ein Systemtrottel ist, also immer bloß hinterhertrottet und stets glaubt, was er im Fernsehen sieht und in der Zeitung liest, der sollte sich beim Lesen ein Taschentuch bereitlegen, damit er sich den Schaum vom Mund wischen kann. Denn es könnte gut sein, dass ein derartiger Leser so richtig, aber so richtig wütend wird. Im besten Falle über sich selbst." 
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/749212/Das-Ende-des-Maskenballs
  10. http://www.amazon.de/Hurra-wir-kapitulieren-Lust-Einknicken/dp/393798920X 
  11. http://www.amazon.de/Worauf-warten-wir-Ketzerische-Deutschland/dp/3499620944/
  12. http://www.amazon.de/Die-belogene-Generation-manipuliert-zukunftsf%C3%A4hig/dp/3930039672/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1347140576&sr=1-1
  13. (wird fortgesetzt!)

Sonntag, 8. April 2012

Nachkarten?

Wer jetzt als vermeindliche "Führungskraft" auf frühere Mitstreiter wie z.B. Westerwelle einschlägt, der will m.E. nur von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit zu spürbaren liberalen Erfolgen ablenken.

  • Wer hat denn rechtzeitig das liberale Wort erhoben? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
  • Wer hat in den letzten Jahren den Alternativen geboten? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
  • Wer hat sich bei den Mitgliedern um deren Meinung oder Zustimmung gekümmert? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
KEINER von den sogenannten "FDP-Delegierten" hat rechtzeitig die liberale Fahne raushängen lassen und die Boyz vom FDP-BuVo zurückgepfiffen.

Alle FDP-Landesvorsitzenden (außer Holger Zastrow, Sylvia Canel und Kubicki) und ihre devoten Landesvorstände sowie die von den Mitgliedern bezahlten FDP-Funktionäre haben sich ebenfalls KEINENfalls mit Ruhm bekleckert und sind besonders an den 1,2% MITschuldig.

Die "liberalen" Trutzburgen, wie z.B. die Stiftung Freiheit , haben in der liberalen Not auch sehr bered geschwiegen. Es mussten völlig neue Organisationen aufgebaut werden: z.B. der Liberaler Aufbruch, Liberale Basis.


FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies dies zurück und verteidigte Westerwelle. Der Entwicklungsminister sagte der Deutschen Presse Agentur, dieser Vorwurf sei "immer das Argument des politischen Gegners" gewesen.

Der Vorgänger des Vorgängers von Patrick Döring als FDP-General, Dirk Niebel, FDP, MdB, Bundesminister für Entwicklung, meint:
In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht.
1,2% und weiter fallend ... wegen ChancenGERECHTigkeit

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