Tims BLOG

Donnerstag, 27. September 2018

Warum mein Austritt aus dieser "FDP"

Ich bin aus der FDP ausgetreten. Ich bin aus der FDP raus. Ich habe mit der FDP fertig.
WEIL ich
FÜR den Liberalismus, FÜR Privateigentum, FÜR individuelle Freiheit in Eigenverantwortung, FÜR Wohlstand und Frieden in der Welt, FÜR Transparenz, FÜR Ehrlichkeit, FÜR Mises / Hayek
UND gleichzeitig
GEGEN den wuchernden Staat und seine Bürokratie, GEGEN die Gesetzesflut, GEGEN Lüge und Betrug, GEGEN Plünderung und Umverteilung, GEGEN Hinterzimmer, Absprachen und Klüngel bin, wie ich auch in meinem Blog schon seit Jahren dokumentiere / moniere.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, mehrfach darüber geschlafen und es dann durchgezogen. Wer meine Gedanken nur ahnt, hat das kommen sehen und schon länger erwartet.



Die Tropfen, die das fast übervolle Fass zum Überlaufen bringen, sind ein paar Beobachtungen aus der seit 2013 angeblich grundlegend gewandelten, demokratisierten FDP, die sich ja nicht mal mehr selbst als "Die Liberalen" bezeichnen:
  • Die Ex-Europaministerin Beer soll bei der nächsten Wahl die FDP im Europaparlament vertreten. Das hat in seiner Weisheit der Bundesvorstand ("ZK") entschieden und die FDP-Bundesdelegieren ("Die Abnickdackel") werden das vermutlich sozialistisch einstimmig durchwinken, was das ZK schon längst ausgekungelt und entschieden hat. Vorn Oben nach Unten? "Frei - Demokratisch"?? Hahahaha!
  • Zusätzlich sehe ich Gießens Straßen die vielen, vielen, vielen Wahlplakate und bin gezwungen, sie zu lesen und auch dafür zu bezahlen.
Lassen wir mal die ersten Themen außen vor und schauen nur auf den alleine maßgeblichen FDP-Vorsitzenden Lindner und seine sozialen-demokratischen Vorstellungen: 
«Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient», sagte Lindner am Dienstag anlässlich der Abwahl von Kauder (CDU) 
Das Grundgesetz sagt in Art. 20 Abs. 2 und 3 über die vollziehende Staatsgewalt ("Regierung"), aber wer hier draussen hat sich schon mal länger mit dem GG beschäftigt???
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 
Vergl. auch den Art. 65 GG.

Was für eine Regierung hat sich "das Land" wohl nach Ansicht des obersten FDP-Führers "verdient", der ja durchstudierter Politikwissenschaftler ist und in Herrschaftsarten und -formen bestens auskennen muss? 
Hat hier im Land nur die Regierung, dort nur die Kanzlerin "die Hosenanzüge an" bzw DAS SAGEN? Haben wir nach seiner Ansicht eine absolutistische Monarchie mit der Königin Angela? 

Akzeptiert der FDP-Vorsitzende Lindner eigentlich in GG-Theorie und real existierender Praxis die Gewalten- und ÄmterTRENNUNG oder will er alle verfügbare Macht aller Ebenen in wenigen Händen, unterstützt, abgesegnet und durchgewunken von einer möglichst dicken Schicht der Jasager und Wasserträger, Arschkriecher und Wendehälse, loyale Parteisoldaten und Parteifunktionäre, die selbst Mitgliederabfragen torpedieren und manipulieren.

Was haben die mündigen Wähler und der Souverän denn für eine Regierung "verdient"?

Welche Trottel brauchen jemand, der ihnen "die Richtung" vorgibt? 

Welche Trottel brauchen noch jemand, der sie auch regiert?


Lindner ist NICHT mein Vorsitzender. Das Eigenverständnis der FDP-Vorstände kommt mir eher stalinistisch vor. Die autokratischen FDP-Delegierte sind eher Teil des Problems denn einer Lösung. Parteitage äußerst rationell durchgeführte Formaldemokratie ohne spürbaren Einfluß auf Richtung oder Position nach außen.

Die theoretische FDP-Programmatik ist m.E. nicht liberal, sondern staatsbejahend, interventionistisch, kurz: 100% sozialdemokratisch. Die breit und aufwendig abgestimmt FDP-Programmatik ist aber eh egal, weil die maßgeblichen FDP-Abgeordneten ja alle ein FREIES Mandat haben, KEINEN Weisungen der Partei unterliegen dürfen, (außer direkt von der obersten Parteiführung oder indirekt von der weisungsabhängigen Fraktion ;-).

Die FDP-Abgeordneten haben sich größtenteils als 100%ige Parteisoldaten erwiesen, denen nur am Wohle der Partei und seiner Führung und an ihren Posten etwas liegt. Marginale Ausnahmen bestätigen leider die vorgenannte Regel. Die dunkle Seite der Macht stark ist sie!

Die Parteijungend ist, wie üblich, noch radikaler verblendet, 120% staatstragend, umverteilend, gelenkt, mit Posten geködert, angepasst und karriereorientiert als mancher alte FDP-Sack. Manche denken dabei an den Film "Die Brücke".

Die Parteistiftung(en) sind an der kurzen Leine der Parteiführung. Liberale Impulse sind von dort auch nicht zu erwarten.

Die Systemmedien widerstehen allen liberalen Anbiederungsversuchen und verzeihen den Liberalen bis heute nicht deren "Verrat" 1982 von Kanzler Schmidt zu Kohl, die halbe Partei verzeiht es sich selbst die ausgefallende Wertewende bis heute nicht.

99% meines sozialen Umfeldes haben mich vor der Politik und 99% speziell vor der FDP gewarnt, 99% haben mir nach dem Beitritt vor öffentlichen Aktivitäten für die FDP  abgeraten.
99% aller Sozis und anderer Kommunisten haben mich für die Mitgliedschaft bei den "Liberalen" gehasst. Ich wurde dafür öffentlich ausgelacht, angespuckt, verleumdet, beleidigt, massiv beschimpft. Bei und nach dem FDP-Mitgliederentscheid haben 99% der aktiven FDP-Funktionäre und deren Wasserträger mir von einem Verbleiben in der FDP (freundlich gesagt) "abgeraten".
99% dieser FDPler haben mir eine Mitgliedschaft die AfD anempfohlen. #EURO-Rebellen
99% aktiver, meist jüngerer FDPler in zweiter und dritter Reihe haben mich und meine Vorstellungen lächerlich gemacht, verleumdet, beleidigt, massiv beschimpft.
99% der FDPler haben (wie auch ich jahrzehntelang) kaum eine blasse Ahnung von Liberalismus, Freiheit, Eigenverantwortung.

So gehe ich weiter, gealtert, müde, angeekelt, aber aufrecht, ungebrochen, gereifter, demütiger, leiser, vorsichtiger - den Weg der Knechtschaft (Hayek).

Freitag, 21. September 2018

Meine Fragen zur anstehenden Wahl

Der aktuelle Anlass ist der hier im Hessischen stattfindende LT-Wahlkampf. Gestern bei einem Stammtisch haben wir über die aufgehängten Wahl-Plakate gesprochen, die mancher nur im Vorbeifahren sieht, liest und denkt "Das kann ich unterschreiben". Wenn man aber etwas genauer die verschiedenen Wahlplakate liest und würdigt, etwas nachdenkt, dann dreht sich das Bild vielleicht.

  • Was will "meine Partei" da?
    • Steht da nur eine blumige Ankündigung, nur ein billiges Wahlversprechen? "MEHR Wohnungen!"
    • Was will die Partei anscheinend für sich erreichen? Um was geht es der Parteiführung wirklich?
    • Was will sie für MICH erreichen, was ich nicht selbst erreichen und schaffen kann? Kann ich mich irgendwie darauf verlassen?
    • Welche Erfahrungen habe ich mit Wahlversprechungen, Wahlprogrammen und Wahlaufrufen in der Vergangenheit machen können/ müssen?
    • Was wollen die Parteiführer für sich erreichen? Oder allgemeiner: Cui bono?
  • Was geben die Kandidaten für Zeug von sich?
    • Was sind die Themen, die man sich aufs Wahlplakat setzt? Sind das Themen, die MIR wichtig sind oder wenigstens wichtig sein sollten?
    • Sind das Erfolgsmeldungen aus Lieferung und Leistungen? Stimmt das gesagte auch?
    • Was hat der Kandidat außerhalb der Politik schon gelernt, gemacht, geleistet?
    • Ist der Kandidat / die Kandidatin unabhängig, frei, fähig? (Bitte vergleichen: https://timbeil.blogspot.com/2011/09/kandidatenaufstellung.html )
  • Was hat die parteiliche KONKURRENZ gefordert ? Was wurde geliefert? 
    • Wie wurde die Rolle Opposition / Regierung gelebt? In Demut?
    • Wie geht man mit der Würde Andersdenkender um?
    • Wie steht man zum Umgang / Abgrenzung nach Lechts und Rinks und zu den religiösen Spinnern?
  • WTF ist zB. "nächste Stufe Hessen" ???
    • Wie haben Partei und Kandidaten sich in den letzten Jahren positioniert? Was haben sie gesagt, was haben sie getan? Was haben sie geleistet?
    • Was wurde auf den einzelnen Ebenen geliefert?
  • ...(wird fortgesetzt - gerne als Kommentare eigene Vorschläge für weitere Fragen machen!)

Montag, 17. September 2018

Was kann man als Opposition-MdB überhaupt noch tun?

In meiner unmaßgeblichen Meinung (IMHO) brauchen sich die freien Abgeordneten der politischen #Opposition im Parlament außer während der Eröffnung und Anrede GAR nicht an die anderen Abgeordneten oder Fraktionen des Regimes zu wenden, zu appellieren, irgendwelche Forderungen zu stellen oder ihre Ideen vorzutragen. Dort hört keiner zu. Dort will niemand diskutieren. Dort wird durch die Koalition einfach "durchregiert" und mehrheitlich beschlossen, was die Parteileitung bereits ausgekungelt hat.
Die gleichgeschalteten #Systemmedien werden ebenfalls über die Parlamentsarbeit der Opposition NICHT berichten, was eigentlich ihr Job wäre. Sie werden allenfalls verkürzen, verfremden oder gleich alles ignorieren, was nicht in deren Weltbild und Sendungsbewusstsein passt. Den eigenen Lieblingen wird durch die Medien breiter Raum und Zeit eingeräumt, für den Rest hat sich nach willkürlicher Meinung der rot-grünen Journallie eh niemand zu interessieren.
Die freien Abgeordneten können aber das noch vorhandene Rederecht im Parlament doch benutzen, um ungestraft dem VOLK die eigenen Ansichten und Ideen vorzutragen, sich an das ganze VOLK wenden, dessem Wohl das Gewissen alle Abgeordneten verpflichtet ist.
Die freien Abgeordneten können ihre Reden, ihre Ideen, ihre Konzepte noch durch die sozialen Medien den Bürgern vorstellen, dort großzügig verlinken. #Hypertext
Die freien Abgeordneten können sich so ihren Namen machen, sich dem Souverän und den Wählern selbst präsentieren. Wir entscheiden dann, wie es weitergeht, wer rausfliegt, wer noch bleiben darf oder soll.
Die DDR-Bevölkerung hat der ganzen Welt anno 1989 gezeigt, dass weder Ochs noch Esel den Sozialismus aufhalten können, aber die friedlichen dt. Bürger das Sagen in diesem Lande haben - niemand anderes. WIR sind das Volk.