Sonntag, 6. Dezember 2009

Über das staatliche "Sparen"

Ich verbinde mit dem Begriff "Sparen" natürlich die Aufgabe von staatlichem Luxus und wirtschaftlich Überflüssigem, aktuell dem "grassierenden Dezemberfieber" vieler Behörden.
 Andererseits hat m.E.n. jede große Organisation auch ein großes Sparpotential für Vereinfachung, Flexibilisierung, Straffung, Zusammenfassung, Rationalisierung, Transparenz. Darauf sollte die FDP m.E. zuerst den Schwerpunkt legen, statt zuerst an den bisherigen Wohltaten die Axt anzulegen. Die Bevölkerung wird sich freuen, wenn die bekannten Wohltaten erstmal in Ruhe gelassen zu werden, sie freut sich sicher auch, wenn z.B. beliebige Anträge innerhalb der halben Bearbeitungszeit durch die Mühlen der Bürokratie laufen und nur noch die Hälfte kosten, dabei die "Sprechzeiten" sich den Öffnungszeiten der "freien" Wirtschaft annähern.

Die Verwaltung (genannt: Bürokratie) jeder staatlichen Ebene muss sich selbst straffen, umfassend Gelder einsparen, sich neu orientieren. Alles was dazu fehlt, ist der Mut (genannt: Arsch in der Hose) entsprechende Ziele zu setzen. Die Schwierigkeiten, in denen wir alle uns aktuell befinden, verlangen m.E. nicht sanftes Umsteuern in langer Zeit. Dies hätte vor Jahren bereits geschehen müssen. Dies war so unpopulär, dass es Jahrelang unterblieb und den Schlendrian und die Bürokratie erst wachsen lies.
Sie verlangen das schnelle, starke Herumreißen des Steuers, bevor wir alle im Straßengraben bzw. im Abgrund landen.


Ja, die Verwaltung wird quitschen und aufschreien, wie jedes Bürokratie-Monster, das angegriffen wird. Ja, die Gewerkschaften werden Zeter und Mordio schreien. Die gleichgeschalteten Personalräte werden sich allem verweigern. Das Leben als Behörden-Boss wird dadurch nicht einfacher, leichter, schöner. Scheisstraurig das! Aber auch das ist Teil des selbstgewählten Jobs: das Aufräumen des eigenen Hauses.

Und doch muss dieser Kampf geführt werden. Jetzt und hier. Auf jeder Ebene: Stadt, Kreis, Land, Bund, wahrscheinlich auch in Europa. Es geht um nichts weniger wie die Zukunft, die nicht mehr erlaubt, staatliche Mittel zu verschwenden, sondern die die staatlich verprassten und verschleuderten Mittel dort belässt, wo sie herkommen und wo sie am besten aufgehoben sind: Beim Bürger selbst. Es geht darum, dass auf jeder Ebene die wenigen, verbleibenenden "Staatsaufgaben" rationell, schnell und günstig erledigt werden.
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