Sonntag, 6. Oktober 2013

Wie oft Wiederwahl in politische oder parteiliche Posten und Ämter?

Wenn einzelne Leute zu lange auf dem gleichen Posten sitzen, dann ist das meistens schädlich. Ich hoffe, ich muss nicht dazu mehr schreiben (z.B. über Adenauer, Kohl, Merkel)

Der Autor ist also dafür, dass grundsätzlich alle politischen und staatlichen Ämter und Posten, Funktionen, etc nicht mehrmals durch die selbe Person besetzt werden sollten, sondern - wie z.B. beim Bundespräsidenten oder dem Präsidenten der USA - es eine Regel gibt, die das etwa so regelt:
  • Eine Person wird für einen Posten gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. (Relative Mehrheit)
  • Die Person kann zum ZWEITEN Mal auf dem gleichen Posten gewählt werden, wenn sie die Mehrheit aller Stimmen auf sich vereint. (Absolute Mehrheit)
  • Die Person kann zum DRITTEN Mal auf dem gleichen Posten gewählt werden, wenn sie eine Mehrheit von 2 von DREI aller Stimmen auf sich vereint.
  • Die Person kann zum VIERTEN Mal auf den gleichen Posten gewählt werden, wenn sie 3 von VIER aller Stimmen auf sich vereint.

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Wie gehts nach der BTW13 weiter mit der FDP und dem Liberalismus?

Nachdem sich nun der Rauch über den Ergebnissen der BTW13 ein wenig gelegt hat, zeichnet sich schon klar ab, wie es mit der Partei FDP unter dieser FDP-Führung weitergeht - in den Abgrund.

"Abgrund" ? Was heisst das?

  • Wir haben jetzt erstmal einen Zustand, der sich über mehrere Jahre bis Jahrzehnte nicht verbessern wird.
  • Es gibt in der Volkskammer gar keine Liberalen mehr, die für die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürger das Wort ergreifen können. Damit meine nicht nicht die rund 80 FDPler, die sowieso schweigend alles durchgewunken und abgenickt haben, was die schwarz-roten Sozialisten ihnen vorgelegt haben.
  • Die FDP wird von der rot+grünen Parteipresse und von den Staatssendern weitestgehend bei der veröffentlichten Meinung ignoriert werden. Der Einfluß von Liberalen in der veröffentlichten Meiunung geht gegen NULL.
  • Die eigenen Kommunikationskanäle in den größten und einflussreichsten sozialen Netzwerken werden von den eigenen Leuten ohne Not abgerissen, die Anhängerschaft zum Teufel gejagt, anstatt nur die Bezeichnungen zu ändern. Offensichtlich hat die Boygroup keinen PlanB in der Schublade, keinerlei Risikomanagement vorgenommen.
  • Die "staatlichen" Gelder zum Verplempern durch die FDP-Führung werden zu einem kleinen Rinnsal schrumpfen - was ja an sich zu befürworten ist. Finanzielle Alternativen sind nicht vorhanden, die Klientel verschreckt, 2 von 3 FDP-Wählern verprellt, selbst Crowdfounding ist jetzt sinnlos geworden.
  • Das gelebte Wischiwaschi, die Beliebigkeit, die Lügen, die Verdrehungen und nicht zuletzt die  Solm'sche "Pragmatik" hat die vorhandenen Begrifflichkeiten bis zur Unkenntlichkeit zertrümmert. Wer die Worte beherrscht, beherrscht das Denken (Orwell, 1984). Die politischen Wettbewerber können sich jetzt die Rosinen herauspicken
  • Die Wahlkämpfer auf allen anderen Ebenen sind massiv von Verhalten der professionellen und hauptberuflichen "Bundespolitiker" behindert und unmöglich gemacht, weil viele Wähler alle FDPler in EINEN Topf werfen. (z.B. Westerwelles Begriff der "Spätrömische Dekadenz")
  • Die ganzen Arschkriecher und Anpasser, die sich niemals von den (falschen) Entscheidungen der Bundespartei abgesetzt haben, niemals in ihrem Bundesland eine EIGENE Marke, niemals einen klare lokale Positionierung aufgebaut haben, fahren jetzt die verdiente Ernte ein. Die falsche Loyalität, die m.E. völlig falsch verstandene Solidarität mit den Bossen, führt nun zu einer Gesamthinrichtung - mitgegangen, mitgehangen.
  • Die Mitglieder unserer Wettbewerber werden über alle verbliebenen FDP-Mitglieder herfallen - Häme, Spott, Hass, Unterstellungen, Verleumdungen, Verdrehungen
  • Die vorhandenen fetten und teuren Strukturen der BT-Fraktion werden abgerissen. Nachdem das Verhältnis zu anderen Parteiteilen schlecht ist, werden diese wohl nicht in die Lücken springen.
  • ...

Was wird also getan?

  • Die "bewährten" FDP-Führungskräfte aller Ebenen stellen sich gegenseitig "Persilscheine" aus, völlig unschuldig, bestenfalls "Mitläufer" gewesen zu sein, eher noch "Opposition" oder "Opfer". 
  • Die eigene Schuld für klare Fehlentscheidungen der FDP-Kader wird auf Andere projiziert, idealerweise auf die bekannte Opfer bisheriger Machtkämpfe ("Das ist NICHT hier vor Ort schief gegangen, sondern DORT")
  • Die FDP-Führung be- und verhindert eine klare Sammlung und Analyse zur aktuellen Situation ("Kassensturz"), damit auch eine ehrliche Ursachenanalyse der eigenen Mitglieder. 
  • Die erfahrene FDP-Führung stellt sich gegenüber kritischen Ideen, peinlichen Fragen, kreativen Vorschlägen "taub", wiegelt ab, ignoriert sie einfach, lässt sie unter den Tisch fallen und hofft, dass die FDP-Mitglieder nicht darauf bestehen, sich das wieder mal bieten lassen.
  • Man versucht die nachhaltigen Kritiker aus den eigenen Reihen loszuwerden, im Sinne "Geh doch nach Drüben!" (zur AfD)
  • Was der "führenden" Boygroup und ihren willigen Unterstützern unter den FDP-Delegierten und -Funktionären noch einfällt, sind kleine Rochaden untereinander, nach dem Motto: Gibst Du mir das, bekommst Du jenes. 
  • Man tut alles (!!!), um zu verhindern, dass es einen tatsächlichen Kurswechsel gibt, krallt sich an die vielen eigenen Ämter und Posten. Zugegeben, viele der Protagonisten HABEN ja nichts anderes, können nichts, sind nichts. Keine Berufsausbildung, keine Berufserfahrung, aber eine klare Vorstellung wie der FREIE (Arbeits)Markt auf sie reagieren wird.
  • Die Desaster-Verantwortlichen treffen sich hinter verschlossenen Türen in den bewährten Klüngelkreisen (z.B. in Stuttgart) und verabschieden völlig undemokratisch zustande gekommende Erklärungen mit wohlfeilen Worten aber ohne jeglichen inhaltlichen Wert. Einfacher gestrickte FDP-Mitglieder verteilen diese Propaganda noch in den sozialen Netzen. :-(
  • Die Vertreter längst vergangener, überholter Konzepte melden sich wieder zu Wort und fordern z.B. die Rückkehr zu den unliberalen "Freiburger Thesen" von 1971. 
  • Auch bekannte Irrlichter, die glücklicherweise selber der Partei des Liberalismus den Rücken gekehrt hatten, werden wieder aufgenommen. In der FDP ist Platz für ALLE und ALLES.
  • Durchhalte-Kampagnen, wie aus Berlin 1945, werden weitergeführt: #JetztErstRecht
So, wie es in der FDP schon immer "formalen Widerspruch" gab, der keinerlei inhaltliche Bedeutung oder Begründung hat, so gibt es jetzt in der FDP auch den "formalen" Rücktritt, der letztlich nur von der eigenen Verantwortung völlig befreit, der erlaubt, die Akten zu reinigen, in neuer, anderer Zusammensetzung die gleiche Scheisse im Namen des Liberalismus noch immer weiterzumachen. So wird dem "organisierten Liberalismus" zur Freude aller "Feinde der Freiheit und der Eigenverantwortung" der Todesstoß versetzt.

Was können die FDP-Mitglieder tun?

Man kann sich als FDP-Mitglied an die von den Verantwortlichen (vulgo: "Tätern") gesetzten Vorgaben und Vorgehensweisen halten, nicken, schweigen, klatschen, wieder wählen und bezahlen. Weiter so!
Man kann sich als noch-FDP-Mitglied zurücklehnen und mit Popcorn verfolgen, wie die mitfühlende Boygroup den scheinliberalen Laden gänzlich gegen die Wand fährt.
M.E. können die FDP-Mitglieder aber auch z.B. folgendes tun (ohne Rangfolge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Die FDP-Mitglieder sollten sich selbst fragen, nach welchen Kriterien sie bisher ihre eigenen Führungskräfte und FDP-Delegierten ausgeWÄHLT haben, z.B. ob deren Liberalismus, deren Ehrlichkeit oder deren Rückgrat eine Rolle gespielt haben, oder ob es vielleicht eher "gute Tradition" und Bequemlichkeit, deren Beredsamkeit, Anpassungsvermögen und Geschmeidigkeit an "herrschende" Meinungen waren.
  • Die FDP-Mitglieder sollten sich (m.E. in einer Kartenabfrage) kurz, aber prägnant, notieren, was ihnen an der Situation, der Partei, dem Personal, der Programmatik nicht passt und was ihnen gefällt (wg. Ausgewogenheit). Sie sollten die Karten / Themen / Aspekte ihrer zugemessenen Bedeutung nach sortieren - First things first. 
  • Nach der Situationsbeschreibung sind deren wahrscheinlichen Ursachen kurz zu bedenken. (Annahmen und Vermutungen einfach auf Karten dokumentieren!) Wichtiger und zukunftsorientiert erscheint aber zu überlegen, wie man einfach / schnell / bequem diese Situation zum besseren verändern kann. Das ist jeweils ihr persönlicher Plan zur Rettung von Liberalismus und Partei.
  • Die FDP-Mitglieder können sich an Hand der Fernsehberichten und Pressemitteilungen ihre Karten noch vervollständigen. Sie können dabei prüfen, inwieweit die bekannten Medien mit deren Analyse der eigenen Analyse übereinstimmt. (Kann sehr lehrreich sein!)
  • Jedes FDP-Mitglied kann mit dem eigenen sozialen Umfeld über die aktuelle FDP-Situation, die Ursachen sprechen, um Verbesserungsvorschläge bitten, um die eigenen Karten zu vervollständigen. 
  • Jedes FDP-Mitglied kann über diese Erfahrungen und eigenen Erkenntnisse offen berichten, in Leserbriefen, in den sozialen Netzwerken, in Blogs, bei Stammtischen und in Parteiveranstaltungen.
  • Sie bestehen auf umgehender Einladung zu offiziellen Mitgliederversammlungen, deren alleiniger Inhalt eine gemeinsame, offene Aufarbeitung der gesamten Situation ist. Diese Versammlungen sollten keinesfalls durch die FDP-Führungskräfte geleitet, an der Nase herum geführt werden, sondern durch Personen, die NICHT der "angeklagten" FDP-Führung angehören - frische, unverbrauchte, unverdächtige, neutrale Moderatoren.
  • In der Versammlung werden die eigenen Karten vorgetragen, mit den Karten und Themen der anderen FDP-Mitglieder gemischt, zu Themenwolken geclustert und dann gemeinsam priorisiert. Zuerst die aktuelle Situation, dann die Ursachen, dann mögliche Verbesserungsvorschläge. Diese Themenwolken in der gewünschten Reihenfolge oder Kombination abzuarbeiten, wird als "Plan" von den FDP-Mitgliedern beschlossen und ist durch die FDP-Führung der jeweiligen Ebene auszuführen, regelmäßig sind über die erzielten Fortschritte den Mitgliedern zu berichten.
  • Zum Thema "Grundlegende Einführung in den Liberalismus" sollte man vielleicht ein paar Vorträge an der nächsten VHS buchen (WS 2014/15)
  • ... (kann fortgesetzt werden) ...

Ach ja, und der Liberalismus?

Ja, der Liberalismus hat mit dem Handeln aus oder von offiziellen Vertretern der FDP eigentlich seit Jahren nichts mehr zu tun. Es gibt inzwischen ganz andere Strukturen, die sich des vernachlässigten Themas angenommen haben. Strukturen, die nicht von der momentanen FDP-Führung besetzt, okkupiert, absorbiert, manipuliert und kastriert werden. Die Stiftungen sind ruiniert, die Vorfeldorganisationen blamiert und desavoiert. Das geht weder die FDP, noch die FDP-Mitglieder etwas an. 

Samstag, 13. Juli 2013

Wer hat's gemacht - Wir haben's gemacht. Schlechter als nötig

Heute hat ein #FDP-Funktionär beim Friedberger Parteitag unwidersprochen behauptet, die vergangenen Jahre seien "VIER GUTE JAHRE für Deutschland" gewesen. #Applaus der 300 FDP-Funktionäre - eine kleine Gegenstimme. ;-)

Heute finde ich ein 80+seitiges Pamphlet der FDP-Bundestagsfraktion in meiner Post - gleichen Titels. Hochglanz. Bunt ("4-Farben"?) - also sau-teuer. Aber aus den Taschen der dt. Steuerzahler ist der FDP-Führung ja nichts zu teuer. "Sparen?? - geht gar nicht!"

Großspurig, wie immer, kündigt die FDP-BT-Fraktion auf steuerzahlereigenem aber geduldigerem Papier dort eine selbsternannte "Leistungs"-Bilanz an. Als wenn DIE überhaupt wüssten, was "Leistungen" sind! Als wenn diese Schwätzer eine Bilanz lesen oder interpretieren könnten. Vom Aufstellen einer anständigen Bilanz wollen wir gar nicht reden!

Es grüsst auf der Innenseite der mehrfach gestrauchelte Parteigenosse Brüderle mit seinem inzwischen berühmten Zitat:
Wer hat's gemacht?
Wir haben's gemacht.
Schon der erste Satz macht traurig: ERST im September endet diese Legislaturperiode. Es kommt in Dtl. vielen Menschen wesentlich zu lang vor, nicht nur den Sozis und Extremlinken, sondern auch vielen Liberalen und Libertären, die mit so viel Hoffnung und guten Wünschen den starken Einzug der FDP in den Bundestag anfänglich begrüsst haben.

Jeder leidvolle Tag dieser 17. Legislaturperiode war ein guter Tag endlich mit der LIBERALEN Politik zu beginnen, die allen Wählern versprochen wurde, auf die Millionen sehnsüchtigst gewartet haben. Keinen davon hat die schwarz-rote Abnickdackel-Fraktion ("SRAF") für sich zu nutzen vermocht.

Es gibt sehr gute Gründe, warum man allgemein nach der letzten großen Weltwirtschaftskrise darauf gekommen ist, dass den selbsterstellten Bilanzen nicht getraut werden kann. Bekannte Kaufleute hatten gelogen und NICHT die seit Jahrhunderten bewährte "kaufmännische Vorsicht" bei der Bewertung ihres Vermögens und ihrer Taten und Unterlassungen angewandt. Seit dem müssen sich Kapitalgesellschaften von UNABHÄNGIGEN Wirtschaftsprüfern bestätigen lassen, ob sie rotzfrech Lügen oder halbwegs ehrlich die leise, traurige Wahrheit verkünden.
Ob wohl die FDP-Politiker auch Lügen würden, wenn sie sich selbst ein Leistungszeugnis ausstellen?

Parteigenosse Brüderle lässt von "übernommener Regierungsverantwortung" faseln: WTF ist "Regierungs-Verantwortung" denn?  Welche dt. Regierungsmitglieder haben jemals den von ihnen persönlich durch Dummheit und Arroganz angerichteten Schaden ihrer Amtsführung einem der betroffenen Bürger oder Unternehmen ersetzt?
(Mir ist kein Fall bekannt. Wer einen kennt, bitte als Kommentar mit belegbarer Quelle nennen. Danke!)
"Die Zukunft des Landes war ungewiss"
Das mag sein. Jetzt ist die Zukunft der Bürger dieses Landes sicherlich gewisser schlechter. Die Staatsschulden sind vom Blödsinnig auf Irrsinnig gestiegen; unser Land und dessen Bürger werden in ganz Europa gehasst. Wir stehen näher am Abgrund - Dank der Mehrheit der un-verantwortlichen Mandatsträger der FDP. DAS ist in Zukunft gewiss.

Die "Finanzkrise" wurde u.a. von den Regierungen in Europa erzeugt, deren Rettung den Großteil der Legislaturperiode die FDP-Mandatsträger von einem Desaster ins nächste zu taumeln. In Italien heisst es dazu, es hätte 1.) nie eine Finanzkrise gegeben und 2.) wäre sie jetzt im Griff.
In Deutschland rückt der Spendenvergesser und Schöpfer Tausender Millionen Scheingeldes so langsam von den eigenen Ideen, Entscheidungen und "Plänen" ab. Vielleicht will die FDP als Kapelle auf dem untergehenden Schiff die EURO-Fahne-Rettungsfahne noch bis zum absehbaren, bitteren Ende hoch halten?
Bis auf eine Handvoll liberaler, aufrechter Helden haben ALLE FDP-Angehörigen des Bundestages versagt und sich auf die Knochen blamiert. Rückgratlose, dumme Abnickdackel, die ihrer eigenen Partei und dem Liberalismus zugunsten von Pöstchen und Ämtern in den Rücken fallen.

Viele Menschen waren in Sorge und noch mehr Menschen sind in Sorge, wie sie ihr Leben noch bei dem immer weiter anwachsenden Staatsanteil selbstbestimmt und leistungsorientiert führen können. Auch das eine Folge der schlechten FDP-Entscheidungen in fast allen politischen Themen.

Normale Familien gibt es kaum noch. Die früher "klassische" Ehe ist inzwischen "gleichgeschaltet" und wird bagatellisiert, dafür gibt es Steuerprivilegien für alle lautstarken Pressuregroups. "Wer will nochmal, wer hat noch nicht" - ohne zu (er)klären, wer dafür bezahlt.
"Heute können wir auf vier gute Jahre zurückblicken"
meinen die FDP-Abgeordneten mit Blick in ihre eigene Brieftasche. Pensionen, Übergangsgelder, Posten und Ämter werden ihnen zuteil. Dem angeblich vertretenen Volk geht es immer schlechter, weil eben KAUM liberale Politik probiert wurde.

Die "FDP im Bundestag" - was für ein Popanz. Das freie Mandat hat rund 80 Egomanen an die staatlichen und stattlichen Futtertröge gespült, denen die politischen Grundsätze gerade egal sind. Parteisoldaten, die auftragsgerecht und prompt exekutieren, was ihnen der momentane Zweck heiligt.

  • Kaum Entlastung der Bürger, kein wirksames Sparen beim Staat
  • keine ökonomische Vernunft, sondern Schaufensterpolitik miesester Qualität
  • Stabilität nur bei den steigenden Staatseinnahmen aus Steuerzahlers Tasche und aus weiteren Staatskrediten
  • Aufstieg nur für Speichellecker, Braunnasen, Ja-Sager, Abnickdackel und Parteisoldaten
  • Die Sicherheit gegen die Freiheit ausgespielt: Vorratsdatenspeicherung bloß zeitweise ausgesetzt, Bundeswehrpflicht der jungen Männer nur ausgesetzt. Auch Drogen wurden nicht liberalisiert.
DAS ist meine FDP. Geben SIE den Bundestagskandidaten für diese Bilanz eine passende Quittung.

Herzlichst
Ein Liberaler

Freitag, 14. Juni 2013

Das WIR schafft Chancengerechtigkeit in Hessen?

Der Autor hat einen Umschlag von der FDP Hessen bekommen - Das Antragsbuch der sozialdemokatisierten "Liberalen" zum nächen Landesparteitag.

Unter der bekannten Kernaussage "WIR entscheidend für Hessen" steht ein Pfeil der nach unten zeigt, um dann die Richtung zu wechseln - die FDP Hessen. Bingo! Passt! Gratulation! Die Nähe zum bekannten SPD-Slogan ist groß, aber nicht zu nah für eine Plagiatsklage der Roten.

Als Einziger steht natürlich der "Leitantrag" des Zentralkommitees des Präsidiums der Parteifunktionäre. Die fortschrittlichsten Kräfte der verbliebenen FDP haben ihn unter das Motto
"WIR schaffen Chancengerechtigkeit" 
gestellt - Damit sollen Liberale auf Dummenfang gehen? OMG!

Gönnen wir uns trotzdem einen Blick in ein Dokument, was nach der Wahl nur noch historischen Wert hat, da es ja völlig freie Abgeordnete gibt, die sich nicht daran halten müssen, wenn sie nicht wollen. SIE können auch das Gegenteil tun oder lassen, wie die liberale Fraktionsführung es ihnen freiwillig aufträgt. Vielleicht kommen die hess. Bürger auch zu dem Schluß, dass es nicht noch eine sozialdemokratische Partei im "härtesten aller Parlamente" braucht, und gönnt der FDP mal eine Auszeit, bis sie wieder LIBERALE Politik machen wollen und werden?

WIR

Das "WIR" entscheidet also auch bei den Sozial"liberalen", warum sollte man dann nicht gleich das Original wählen?
Wir - Wir - Wir. Dass Technokraten nur von sich selbst reden können und keinerlei Interesse an dem Bürger ("DIE" oder "IHR") und DESSEN Problemen haben, wird wieder mal eindrucksvoll bewiesen. Es ist wie bei der SPD: Das WIR entscheidet, DU bezahlst.
Das WIR trennt, anstatt zu verbünden. Das WIR baut Hürden auf, anstatt Brücken.

WIR SCHAFFEN

WIR wollen nicht bloß, "Wir schaffen" ? So ein Satz von den Abgeordneten, die in vier Jahren noch nicht durch liberale Entscheidungen aufgefallen sind, sondern brav alle neuen Steuern, alle neuen Kredite durchgewunken haben. Kulturfrühstück, das können SIE. Mit ihren Freunden und Speichelleckern, mit den Symbioten und Sympathiesanten. Auf UNSERE Kosten.

WIR SCHAFFEN CHANCEN

Nicht: das Leben hat sowohl Chancen als auch Risiken. WIR schaffen die Chancen, aber keine Risiken. ;-)
IHR könnt das nicht. IHR seid nicht gut genug. IHR seid nicht mündig genug, meint die FDP Hessen.

Nicht: der freie Markt gibt den Ratschlag, was bleibt und was geht. Das WIR weiss es besser. Das WIR ist entscheidend für Hessen, nicht die Bürger.
IHR seid "extrem irrelevant". Eure Meinung, Euer Wissen, Euer Können ist "extrem irrelevant". Nur Euer Vermögen, euer Einkommen ist relevant, weil WIR es euch wegnehmen werden, um damit "entscheidend" Chancen zu schaffen.

Es geht nicht um die Bürger, sondern um DIE FRAKTION. Es geht um deren Posten in Ämtern und Behörden, in gut bezahlten Beiräten und Kommissionen. Es geht um Diäten, Kostenpauschalen, Dienstwagen. Hubschrauber.
Es geht um eine weitere Chance, sich und den Kurumpels die Taschen zu füllen. Umzuverteilen, was der Markt so gerecht und neutral verteilt hat.

Diese Chance brauchen SIE. Diese Chance wollen sie. Wieder. Auch wenn SIE es nicht verdienen. Aber "Versuch macht klug", dieser Versuch ist noch nicht straftbar. Die ANDEREN machen ja "viel größeren Mist", da kann, da muss man doch die Sozialliberalen WIEDER wählen, selbst wenn es sonst keinen Grund gibt!
Nicht die Bürger schaffen Chancen - das macht die POLITIK, das macht der STAAT, das machen die Sozialbehörden! Ganz ohne Risiko. Fast kostenlos, niemals umsonst!
Dieses WIR misstraut UNS. Dieses WIR legt deshalb fest, was wir als Chance zu sehen haben und was nicht.
Dieses WIR ist entscheidend - über UNSERE Chancen und über UNSERE Zukunft. Kraft ihrer Wassersuppe.

WIR schaffen Chancengerechtigkeit

DIE wissen nicht nur ihre Chancen zu maximieren. DIE wissen auch, was Gerechtigkeit ist. SIE, werter Leser / werte Leserin, wissen es nicht. DIE können beides: Chancen & Gerechtigkeit - gleichzeitig!

Unser Lebensgefühl

EUER Lebensgefühl, nicht meines, nicht UNSERES.Der Autor glaubt, dass jeder Mensch seine/ihre Grundeinstellung zum Leben hat. Jeder (Jeck) ist anders, jede(r) ist besonders und es ist seine/ihre persönliche Entscheidung. Würden echte Liberale eine Deutungshoheit über den Begriff Liberal verlangen?

Dem Autor ist nicht bekannt, ob der Landesvorstand oder die Delegierten oder die durch sie ausgekungelten Kandidaten überhaupt zu den Menschen gehören, die Neuem offen gegenüberstehen. Neues ist nicht immer gut. Altes ist nicht immer schlecht. Jeder Hesse kann m.E. selbst entscheiden, welchem Neuen er wie gegenüberstehen will.

Sehen Liberale ihre Mitmenschen pauschal in DER Verantwortung ihren Beitrag für eine bessere Welt zu leisten? Wenn jeder Mensch für den eigenen Nutzen und sein persönliche Art von Glück nach Kräften arbeitet und kämpft, ist dann nicht der ganzen Gesellschaft genug gedient? Einer kollektiven, unbestimmten Gruppe von Leuten eine Schuld einreden, eine Verantwortung aufquatschen, das ist nicht der liberale Weg, aber es ist der Weg des Landesvorstandes der FDP Hessen. 20% der Wähler interessieren SIE nicht, sie wollen wohl lieber auch um die Grunst der 80% Anderen kämpfen. Sollen SIE doch - ohne mich.

In jedem Menschen steckt das Potential an dieser Zukunft mitzuwirken

Das macht den Untertanen froh, dass der LaVo meint, dass in Menschen Potential steckt, an der einen Zukunft der politischen Elite mitzuwirken. Der Autor meint auch schon zu ahnen, wie und wo. Ganz hinten, ganz unten: Nickend, klatschend, schweigend, bezahlend, wählend.

Das ist NICHT unsere Zukunft, die WIR Bürger selber gestalten. "Diese Zukunft" ist die Zukunft des allmächtigen, allwissenden Staates, der seine (Sicherheits)Organe, seine Vertrauensleute, seine Ohren und sein Auge zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem schönen Hessenland misstrauisch auf "seine" (!!) Untertanen richtet.
Das WIR ist entscheidend über unser Potential, nicht wir selbst.
Das WIR ist entscheidend über DIE Zukunft, nicht wir selbst.
Wählt deshalb alle die FDP Hessen!

Fördern

Fördern? DIE sehen es als IHRE Aufgabe an, für SIE wünschenswerte Eigenschaften zu "fördern". Liberale wissen, dass politische Förderung und staatliche Subventionen immer ungerecht, schlecht und schädlich für die Gesellschaft sind.

Nicht der Markt fordert und fördert, das macht nach Ansicht des FDP-Landesvorstandes der Staat, die Politik, kurz: SIE selbst, die Handvoll FDP-Technokraten. Was braucht man wohl am dringensten zum staatlichen Fördern, wenn man mal die hochbezahlten Politiker, die luxuriösen Ministerien, die Dienstwagen, die Konferenzen, die Staatssekretäre, die Amtsleiter, die Personalräte, die Büroausstattung, die vielen Daten, die übermäßigen Vorschriften, die unfähigen Kontrollen aussen vor lässt? Stimmt - UNSER Geld, um den ganzen Mist zu bezahlen. WIR sollen DIE mit unserem Verdienst, unserem Einkommen, unserem Vermögen "fördern", nicht fordern.
Der Autor sieht keineswegs die Aufgabe von irgendwelchen sozialistischen Politikern, unser Potential und Eigenschaften aus uns "herauszulocken". Was ist das nur für eine Denke?
Wer diese Politik bekommen bzw seine Potentiale und Eigenschaften genommen haben will, der wählt bitte FDP Hessen!

Bildung und Poltik

Warum ist die Bildung für diese FDP nicht mehr Privatsache der Bürger? Woher dieser Nanny-Ansatz?
 Der Autor vermag sich kaum vorzustellen, was den liberalen Staat eigentlich die "Bildung" seiner Bürger angeht. In unserer hess. Verfassung steht etwas davon, dass der Staat nur die Aufgabe hat über die Bildung zu wachen, er muss sie aber nicht bestimmen, nicht steuern, nicht kontrollieren.
Das können die meisten Menschen nach liberaler Vorstellung am besten selbser tun. Vielleicht können es nicht alle. Ist das aber dann ein Grund, um ALLE Bürger Hessens über EINEN Kamm zu scheren?

Gerechtigkeit hält die Gesellschaft zusammen?

Wer erzählt denn sowas? Das ist bestimmt nicht der Hauptgrund, warum eine Gesellschaft existiert. Es ist nach subjektiver Ansicht des Autors vielleicht eher der individuelle Nutzen gegenüber den Kosten, die verhindern, dass nicht netto mehr Menschen sich aus einer Gruppe verabschieden. Die Kosten für die hessischen Bürger sind bereits gewaltig. Die staatliche Gängelung und die vielen Einschränkungen, die allen Menschen auferlegt werden, sind für hessische Liberale schier unerträglich.
Was soll Gerechtigkeit sein? Wer legt das fest?
Was hat Gerechtigkeit überhaupt mit der individuellen Freiheit und Verantwortung der Menschen zu tun?
Vernünftige, tragfähige Antworten darauf haben die Sozialisten auf der ganzen Welt seit Karl Marx noch nicht gefunden - Der Wähler / die Wählerin findet sie auch nicht dem für die Mandatsträger völlig unverbindlichen Wahlprogramm der FDP-Hessen.

185 Seiten lang. 21 lange Kapitel. DIE wollen Chancengerechtigkeit...
  1. ... durch gute Schulen. Hahaha.
  2. ... durch Wachstum (des Staates, seiner subventionierten Unterstützer) - trotz steigender Staatsschulden, steigenden Steuerbelastungen, steigenden Abgabenlasten, steigenden Vorschriftenstapeln, steigenden Staatsbedienstetenzahlen, steigenden "Diäten", ...
  3. ... durch staatlichen Wohnungsbau - also Wohnungsmangel, Wohnraumzwangsbewirtschaftung, Verschwendung, Kontrollen, Ungerechtigkeiten
  4. ...durch staatliche Forschung - 99% Subvention, Förderung, Verschwendung von Volksvermögen. 
  5. ... durch solide Finanzen - die staatlichen Einnahmen MÜSSEN solide bleiben, um JEDEN Preis, koste es die Untertanen auch was es wolle.
  6. ... durch liberale Innenpolitik - Z.B. landeseigene Rettungsschirme für hess. Kommunen, die ebenso die Schuldigen und Verschwender entlasten und die Sparsamen bestrafen.
  7. ... durch mehr "Rechtsstaat" - bei weniger Herrschaft des Rechts über den Staat, kriminalisierung der Bürger, behördliche Einmischung und polizeiliche Überwachung
  8. Und so weiter, und so weiter, und so weiter...

Fazit

Schon die ersten Zeilen des abgestimmten und beschlossenen "Leitantrages" sind für liberal denkende Hessen eine schwere Kost. Stichproben an anderen Stellen lassen verzweifeln.

Es könnte sein, dass bei dem LPT liberale Kräfte den einzelnen Teilen und dem gesamten Machwerk entgegenstemmen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Liberalen in der FDP wieder den sozialdemokratischen Kräften der Funktionäre unterliegen werden. Das wird sicher völlig legal und sauber geschehen. Das können die Technokraten sehr gut. Liberalismus können sie nicht. Wem das egal ist, der wählt bitte FDP Hessen!

Freitag, 25. Januar 2013

Ein Besuch beim Gebührenservice des HR

Der Landesfachausschuss der Hess. FDP hatte die Gelegenheit mit den Verantwortlichen der hess. Gebühreneinzugszentrale (GEZ, jetzt Beitragsservice) zu sprechen. Nachfolgend einige Bemerkungen und Gedanken zum Thema GEZ.

Die GEZ argumentiert, "es sind doch nur rund 59ct pro Tag, die ZWANGSweise bezahlt werden müssen" - warum für so wenig Geld einen Aufstand machen?

Wenn man dann auf die 200€ pro Jahr und Nase verweist, dann wird einem vorgehalten, dass man "hochrechnet". Wenn man gar von den 7.600 Millionen pro Jahr spricht, ist man fast nicht mehr diskussionswürdig.
Mir zeigt das, welche Einschätzung die Politiker von SPD und CDU von der Freiheit "ihrer Staatsbürger" haben: Für 59ct wird die bürgerliche Freiheit verkauft und durch Zwang ersetzt. Die Politiker meinen, dass es den Bürgern nicht überlassen werden kann, für die Staatssender freiwillig 59ct zu bezahlen, sondern sie fürchten, dass große Teile ihr eigenes Geld lieber für andere Sachen ausgeben, wie Heizung, Strom, Benzin, Nahrung, ...


Ein interessanter Aspekt war noch, dass eine höchst undenkbare Abschaffung des ÖRRF auch "automatisch alle anderen Privatsender kaputt macht. So ist das duale System geregelt worden. Kein ÖRRF, keine Privaten!" So! DAS kann ja KEINER wollen, oder? #alternativlos

"Nochmal zu den "nur 59ct". Mich erinnert die Argumentation an die Einführung der Sektsteuer im dt. Kaiserreich "zur Finanzierung der dt. Flotte" und an die Einführung der "Mehrwert"steuer: 2% stören doch keinen, das hat KEINE Auswirkungen und dem Staat hilft es gewaltig. stellt euch nicht so an.
Die Sektsteuer haben wir immer noch, die letzten beiden Flotten sind versenkt.
Die MwSt hat Merkel beim Regierungsantritt gleich mal um 19% auf 19% erhöht.
Nach der nächsten Regierungsübernahme kommen 21% oder 25% auf alles, mit vielen komplexen und undurchschaubaren Ausnahmen.

Ich erwarte auch, dass es nicht bei den 59ct bleiben wird, wenn mal alle Konten und Einzugsermächtigungen geklärt sind. Dann wird es "Gründe" geben, neue Ziele, neue Kanäle - Der ÖRRF braucht MEHR Geld."

Hab ich eigentlich mal erwähnt, dass die GEZ auf deren "eigenen" Staatssendern, im Internet und per Hochglanzbroschüre dauernd Propaganda gegen alle freien Bürger betreibt, die sich nicht zur Zahlung einer GEZ-Steuer ZWINGEN lassen wollen?
Der hässliche Rundfunk kann (oder will?) nicht sagen, wie viel Geld das genau ist. Die "produzieren" fröhlich und intransparent alle Redaktionen vor sich hin.

Die Unterwerfung aller Bürger und schlechten Ausreden in alle Haushalte zu transportieren, ist sicherlich "der GRUND-Bildungauftrag", den die Staazis meinen.
Freie Sender würden sich -schon aus eigenen Interesse- auf die Seite des Souveräns stellen, Staatssender stellen sich -wie schon seit Goebbels, auf die Seite der Politiker und GEGEN die Bürger.

In der Politik tummeln sich ja viele Rechtsanwälte, Journalisten und Lehrer, die bekanntlich es nicht nötig haben Grundlagenwissen in Ökonomie zu haben. Eine gewisse Schläue kann man ihnen aber nicht absprechen, gerade wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Die DIREKTEN GEZ-Gebühren aller Bürger von rund 200€ pro Jahr und Nase werden ergänzt einerseits durch die GEZ-Steuern aller 3.000.000 dt. Unternemen, die -wie man in den Medien mitbekommt- teilweise bis zu 475.000€ MEHR an die GEZ2.0 bezahlen müssen. ("Wir können noch nicht absehen, wieviel das zusammen einbringen wird")

Andererseits haben AUCH die Staatssender die Einkunftsart "aus Werbung" für sich entdeckt. Also werden GEZ-Steuern UND Auch die Rundfunk-Werbungsausgaben von CarGlas und Dr. Oetker auf alle Bürger umgelegt, aber nicht extra ausgewiesen.

Ich schätze das auf weitere 500€ pro Bürger, die dem kritischen Blick bisher verborgen bleiben, weil sie so schön indirekt eingezogen werden.

Die GEZ behauptet, dass die "privaten" Sender auch nicht "umsonst" seinen, sondern vom Bürger über die Werbung und die Produkte bezahlt würden, "vergisst" aber zu erwähnen, dass sie das genau so tun. Zusätzlich.

Der Preis ist, dass auch die Staatssender jetzt -scheiss auf den angeblichen Staatsauftrag von "guter Bildung, Dokumentation, neutraler Information"- auf "die QUOTE" fixiert sind, die ihnen höhere Werbeeinnahmen bescheren.

Bildungsprogramme kommen spät in der Nacht, Müll am frühen Abend. "Der Kunde (!!!) will es so".

Wenn die schwarz-rote Koalition wenigstens den "Solidaritätszuschlag" abgeschafft hätte, dann können wir alle auch die gleich teurere "Demokratieabgabe" (WDR) leichter bezahlen.

Wobei der Soli ja nach "Leistungsfähigkeit" gestaffelt ist, die GEZ-Steuer aber eine Kopfsteuer mit ein paar praktischen Ausnahmen ist.‎"Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Nur die Hälfte der 7,5 Milliarden Euro Gebühren fließt ins Programm. Mit der neuen "Haushaltsgebühr" werden die Einnahmen auf über neun Milliarden Euro steigen. " (Handelsblatt)Die Deutschen "leisten sich" ?? Die dt. Politik ZWINGT!


Vielleicht sollte der hässliche Rotfunk und der Gebührenservice sich doch mal einen Plan B überlegen, sich anders zu finanzieren. Artikel
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