Freitag, 7. September 2012

Garantie-Erklärung für die Freiheit? Von der FDP??

Die Medien berichten über die Klausurtagung der momentanen FDP-Bundestagsfraktion und ihrer Speichellecker in Mainz, z.B. hier.

Schauen wir uns die offiziellen Arbeits"ergebnisse" mal näher an? Das Wichtigste steht ja immer vorne:
Die Liberalen haben den freiheitlichsten Staat, den es in Deutschland jemals gab,entscheidend mitgestaltet.
Das ist korrekt. Keine andere Partei hat es in der langen Geschichte unseres Staates geschafft, so viel MITzugestalten, wie die FDP-Bundestagsfraktion.
Wobei man hier nicht näher ausführt, warum dieser Staat und sein Grundgesetz so freiheitlich war. Es waren mitgestaltende FDPler, die an diesen Freiheiten gerüttelt, gesägt und sich abgearbeitet haben, so daß dieser Staat unter häufiger, aktiver Beteiligung der FDP-Bundestagsfraktion immer totalitaristischer wurde und wird. Aber lassen wir das, lesen wir weiter:
Freiheit bedeutet für uns, frei zu sein von Zwang, sozialer Not und Furcht, das Recht zu haben zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit und zur verantwortungsvollen, auf eigenem Urteil beruhenden Bestimmung des eigenen Lebens.
meint die FDP-Fraktion von gestern. Was heisst das konkret?

"frei von Zwang" - NULL Zwang, NULL soziale Not, NULL Furcht?

Wie kann man frei von Zwang sein oder werden, wenn die Bedürfnisse des Menschen üblicherweise unbegrenzt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen aber begrenzt sind? Jedermann und -frau "muss" sich entscheiden. Will die FDP-Fraktion das Schlaraffenland schaffen?

Wird es für Normalsterbliche jemals eine Zeit ohne soziale Not und Menschen ohne Furcht geben KÖNNEN? Ist ein gerüttelt Maß an menschlicher Furcht nicht oft etwas gesundes, schützendes für die Person? Im Laufe der Evolution sind die Menschen, die ohne Furcht in unbekannte Höhlen gingen, durch unbekannte Flüsse schwammen, leicht gestorben. Welchem Menschenbild folgt die FDP-Fraktion nur?

Warum gibt es überhaupt noch einen Staat, wenn sich jeder ungehindert Entfalten darf und kann? Laute Musik zur nachtschlafenden Zeit, Rauchen im Restaurant, Rasen durch die Innenstadt - die FDP-Fraktion macht es möglich. Gerne mit "other-people-money" (OPM).
Wenn jeder Rechte hat, wer hat die zugehörigen Pflichten und muss dafür bezahlen oder büßen?

Freiheit der Persönlichkeit und Wahrung der Menschenwürde sind Grundsätze, nach denen das menschliche Zusammenleben in Deutschland gestaltet ist.
Auch das ist Mumpitz. "Freiheit der Persönlichkeit" und Menschenwürde sind keine Grundsätze des Zusammenlebens, sondern stehen teilweise im dt. Grungesetz. Dessen Artikel 1 bindet DEN STAAT und die Bürokratie diesmal die Würde der Menschen NICHT mehr zu untergraben, darauf herumzutrampeln, sondern die Würde vor den BEHÖRDEN zu schützen. Er bindet NICHT die gleichberechtigten Bürger untereinander.
Diese Freiheit besteht aber nicht schrankenlos. Sie findet ihre Grenze in der Freiheit des Anderen, der Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und in der Bindung an die Gesetze.
Welche VerPFLICHTung gegenüber "der Gemeinschaft" sieht wohl die FDP-Fraktion für die "freien" Bürger unabhängig aufgezählt, VOR der Bindung an die allgemeinen Bürger-Gesetze? Beachtung der Meinung im Mainstream der veröffentlichten Meinung? Political Correctness? Das bleibt alles offen, unklar, beliebig, wie vieles, was die FDP-Fraktion so von sich geben lässt.

Wir garantieren als einzige politische Kraft Freiheit als gestaltendes Element für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Was? Wer denkt sich solche Sätze nur aus? Die FDP-Fraktion will das freiheitliche Zusammenleben der Gesellschaft GARANTIEREN? Wenn jetzt ein Raucher einen Nichtraucher zum Mitrauchen ZWINGT, ein paar "dunkle Gestalten" einer heimgehenden Rentnerin FURCHT machen, dann kommt die 93-köpfige Fraktion und .... ?? WAS?? Bullshit!
Alle anderen politischen Kräfte wollen im Kern mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung. Liberale hingegen wollen den freien, selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Bürger, nicht den gegängelten und abhängigen Untertan.
Irgendwie vermittelte die FDP-Fraktion in den letzten drei Jahren an jedem Tag, dass deren Mitglieder gerne genau so sein wollen, wie alle anderen politischen Kräfte in diesem Land: staatlich&sozialistisch, kurz Staazis.  Bei der Klausur scheinen ihnen ferne, vergangene Tage und Themen kurz in Erinnerung gekommen zu sein und die FDP-Fraktion erdreistet sich den goldgelben Liberalismus im schwarz-roten Mund zu führen. Größer kann der Unterschied von richtiger FDP-Programmatik und völliger politischer Beliebigkeit doch gar nicht mehr werden, wie ihn die FDP-Fraktion mit der Mehrheit ihrer Volksverräter in der 17. Periode zelebriert hat.

Die FDP-Fraktion hat vor und während der stillen Klausur viel geschwiegen, meist, wenn eine laute, klare Stimme des Liberalismus in der Bundespolitik benötigt wurde. Wenn sie sprach, dann sprach sie das Falsche derer, die "mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung" wollen, einführen und propagieren.


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