Mittwoch, 24. März 2010

Gießen - Stadtwerke und die Wasser-, die Strom- und die Gaspreise

Die Stadtwerke Gießen AG gehören "natürlich" der Stadt Gießen. Diese hat auch die Kontrolle über die SWG. Die SWG verlangt von den Gießenern für  gelieferten Strom und Gas einen Preis, der deutlich über den eigenen Kosten liegt - mit den erzielten "Zwischengewinnen" werden die deutlich defizitäre Bäder und der ÖPNV innerhalb der Stadtwerke quersubventioniert. Das heisst, alle Kunden von Strom (Aufschlag ca. 30%?) und Gas der SWG bezahlen für die Busse und Bäder der Gießener einen deutlichen "Aufpreis". Die Nutzer von Bussen und Bädern zahlen deutlich weniger, sie erhalten einen deutlichen Nachlass.

Diese interne Quersubventionierung in der Abrechnung der SWG und am veröffentlichten, städtischen Gießener Haushalt vorbei hat den "Vorteil", dass die sprudelnden Gewinne nicht den üblichen, von jedem zu zahlenden (Ertrags-)Steuern unterworfen werden sollen. Der Staat - zu dem die Stadt Gießen ja auch gehört- soll keinen Anteil bekommen, das Geld möchte der Eigentümer lieber selbst ausgeben, (politischen) Zwecken dienend, die der Eigentümer selbst bestimmt! Eigentlich sympatisch ;-)

Eventuell würden die Bäder bei einer vollkostendeckenden Abrechnung sich aus dem Markt herausrechnen, d.h. bei kostendeckenden Preisen würde sich kaum ein Bürger mehr leisten können, ins "öffentliche" Schwimmbad zu gehen, woraufhin die Bäder-Kosten auf noch weniger Besucher umgelegt werden "müssten", was die zu verlangenden Preise noch mehr in die Höhe schraubt. Dieses schreckliche, grausame "Naturgesetz" wirkt aber auch in die andere Richtung! Würden die städtischen Bäder so attraktiv, so interessant, so gut gemacht, dass sich jeder Bürger gerne und oft dort aufhält, könnten die Kosten häufiger und auf viel mehr Bürger umgelegt werden - die Bäder wären eventuell (voll-)kostendeckend UND gleichzeitig sehr günstig! Gießen hätte eine weitere Attraktion, u.a. um sich gegen den Wegzug von Bürgern in den "Speckgürtel" um Gießen herum entgegenzustemmen.
Das gleiche gilt für die Busse - geht man von gegebenen Kosten und Strukturen weiter aus, so werden die Busse nicht kostendeckend zu betreiben sein. Legt man die bisherigen Kosten voll auf die Nutzer um, "müssen" die Preise erhöht werden, bis die Busse leer und die Preise maximal sind.Oder anders herum - Preise runter, Busse voller, Preise weiter runter, mehr ÖPNV!

Jetzt hat das Bundesgerichtshof entschieden, dass der (städtische) Gaspreis nicht an die Heizölpreise gekoppelt werden dürfen. Gegen den städtischen Wasserpreis geht ja die christlich-liberale Landesregierung vor, in Wetzlar hat es schon geknallt. Wie soll es jetzt weitergehen in Gießen? Lösst sich die Gießener Politik antreiben oder will sie die absehbare Zukunft selbst gestalten?
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