Samstag, 12. August 2017

Mein liberales Wahlprogramm

Unabhängig von diversen Blockparteien, die sich immer seltener und völlig ungerechtfertigt als xyz-liberal bezeichnen, möchte ich mein Wahlprogramm vorstellen und bitte um Unterstützung, Teilen in den neosozialen Medien:
Sollte ich zur Kanzlerin oder Königin von Schlaraffenland gewählt werden, werde ich umgehend folgende Maßnahmen ergreifen und am nächsten Tag in einen drei-monatigen Urlaub an einen unbekannten Ort verreisen.
  • Steuern, Gebühren und Abgaben
    • Niemandem wird mehr das Einkommen besteuert - jeder bekommt und behält, was er/sie/es sich verdient. Sofortige und völlige Abschaffung des EStG mit allen Nebengesetzen. Damit ist auch der sogenannte "Solidaritätszuschlag auf die ESt" weg. Und die "kalte Progression" ist völlig weg.
    • Jeder mündige Bürger bezahlt alle seine Sozial"abgaben" direkt und selbst. Kein Quelleneinzug, keine Ver"pflicht"ung des Arbeitgebers.
    • Niemand wird mehr eine Steuer auf die Geschäfte und Umsätze zahlen.
      Sofortige und völlige Abschaffung der USt, Einfuhrumsatzsteuern.
    • Freihandel für ALLE und ALLES, wie ja hier auch jeder/jede einreisen durfte und darf.
      Sofortige und völlige Abschaffung aller Zölle und aller Kontrollen.
    • Abschaffung aller politischen Subventionen und staatlicher Förderungen (ca. 160 Mrd.€)
    • Sofortige und völlige Abschaffung des EEG, aller Mineralöl- und sonstigen Energiesteuern, aller EEG-"Förderungen" und Subventionen
    • Abschaffung aller Versicherungssteuern und Formvorschriften für Versicherungen - Der Käufer passe auf!
    • Kaufmännische Vorsicht bei der Bewertung - Abschaffung der Steuerbilanz.
    • Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Beschäftigte werden nicht erfasst, nicht besteuert.
    • Abgeordnete sind ausschließlicher Teil der Legislative. Welcher Abgeordnete lieber in die Exekutive wechselt, verliert alle Mandate und alle Ansprüche daraus.
    • Alle Ministerien außer Innen, Außen, Recht, Verteidigung und Finanzen werden abgeschafft, nachgeordnete Behörden werden komplett aufgelöst und abgewickelt.
    • Völlige Trennung des Staates und aller Behörden von allen Kirchen, Religionen und Sekten. Kein staatlicher Einzug von Kirchensteuern. Keine Anstalten öffentlichen Rechts für Verbände, Kirchen oder Sekten, sondern ganz normale private Vereine.
    • Staatliche Verschwendung von Steuerzahlergeldern wird bestraft.
    • Für Neubauten wie z.B. große Flugplätze, gelten die rechtlichen Anforderungen bei Beantragung / Baubeginn als "Bestandsschutz".
  • Wirtschaft
    • Abschaffung von staatlichen Privilegien für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. 
    • Abschaffung von Handelskammer und IHK-Zwangsmitgliedschaft
    • Abschaffung aller besonderen Privilegien der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und VG Wort.
    • Gesetzliche Preisbindungen bei Büchern und Medikamenten entfällt schlagartig.
    • Sofortige und völlige Zerschlagung und Abwicklung aller als "systemrelevant" bezeichneten Unternehmen und Organisationen, z.B. Deutsche Bank, Commerzbank
    • Kein staatlicher Zwang zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung von Atomkraft, Kohle, Gas. Energieerzeugung und -verteilung sind Privatsache der Bürger.
  • Meinungsfreiheit
    • Abschaffung des GEZ-Zahlungszwangs, Aufhebung des Rundfunkstaatsvertrages
    • Meinungsfreiheit aller Bürger, weg mit dem Mimosenschutz. Sofortige und völlige Abschaffung aller Beleidungsparagraphen aus dem StGB.
    • Alle staatlichen Internetkontrollen und Einschränkungen fallen sofort und umfassend. Keine (halb-)staatlichen Zensur-Vorgaben, keine Sonderrechte für keinen Provider. Keine Lösch"pflicht" von unliebsamen Meinungen aus Medien und Werkzeugen. 
    • Die angeblich freiwillige Selbstkontrolle (FSK) wird abgeschafft. 
    • Keine Haftung von freiem WLAN für keine Inhalte.
  • Freiheit der Produktion, des Handels, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit
    • Jeder mündige Bürger kann sich (weltweit) alles kaufen, verkaufen und lagern und weiterverbreiten, was er/sie denkt, meint. Dazu gehören auch Drogen, Waffen und Munition. Jeder Missbrauch für Straftaten und Verbrechen wird nach den üblichen Strafgesetzen bestraft. Aufhebung des Waffengesetzes.
    • Sofortige Abschaffung aller Mindestlöhne, Frauenquoten und -beauftragten, straffreies Streik"recht", Vertragsfreiheit für alle Arbeitsverträge mündiger Bürger. 
    • Weitestgehende Liberalisierung der dt. Waffengesetze für unbescholtene, sachkundige Bürger, z.B. auf tschechisches Niveau
    • Völliger Ausstieg des Staates aus dem dt. Wohnungsmarkt, freie Vertragsgestaltung zw. Mieter und Vermieter
  • Außenverteidigung
    • Frontex wird seine eigentlichen Aufgaben der Einreise- und Grenzkontrolle vollständig erledigen oder es wird abgeschafft.
    • Die Bundeswehr verteidigt ausschließlich das dt. Bundesgebiet oder auf Wunsch das Gebiet unserer NATO-Partner.
    • Einhaltung aller Leistungs- und Zahlungsversprechen für Bundeswehr und NATO (2% vom BIP)
    • Einzug der Gemeinnützigkeit aller Schleuser und Schlepper-NGO für illegale Immigranten.
    • Volle persönliche und finanzielle Haftung aller NGO-Mitglieder und Förderer als Anstifter und Mittäter für alle Folgekosten der eingeschleppten Personen und deren Straftaten.
  • Kleinkram - Last but not least
    • Umgehender Ausstieg aus dem EURO. Abschaffung einer staatlichen Zwangswährung. 
    • Abschaffung des Lotto-Staatsvertrages. Völliger Rückzug des Staates aus Lotto und anderen Glückspielen.
    • Weitestgehender Rückzug des gesamten Staates aus der Bildung. Möge es EINE staatliche Kita geben, EINE staatliche Grund-, Haupt- und Realschule, EIN staatliches Gymnasium, EINE staatliche Hochschule / Universität. Die Bildung gehört grunsätzlich nur in PRIVATE Hände - gut und günstig durch Wettbewerb, Angebot und Nachfrage.
    • Wenn es nur für 43% "Rente" des letzten Netto reicht, dann 43% für wirklich ALLE - auch staatliche Angestellte und alle Beamten. Sofortige Überführung / Nachzahlung aller staatlichen Pensionen in das staatliche Rentensystem, dann Einstieg in den Ausstieg des Staates aus der dt. Rentensystem. Rente ist ausschließlich Privatsache der Bürger und zivil zu organisieren. 
    • Die menschliche Gesundheit ist zu wichtig, um sie den Bürokraten zu überlassen. Weitestgehender Rückzug des gesamten Staates aus dem Gesundheitsystem - 
    • Streichung der angeblichen "Staatsziele" aus dem Grundgesetz, z.B. "Tierschutz", "Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" und ähnlichem Mumpitz
    • Kunst und Kultur sind und bleiben Privatsache der Bürger als Künstler und/oder als Kunst-Mäzen. Keine Bevorzugung und keine Benachteiligung von Kunst oder Künstlern bei allen staatlichen Vorhaben.
    • Öffentliches (Sonder)Recht und Privilegien des Staates und der Behörden werden weitestgehend aufgehoben. https://de.wikipedia.org/wiki/Subordinationstheorie

  • Update
    • Das Bankgeheimnis wird sofort wieder vollständig herstellt. Keine Auskünfte für niemand und keinen Staat.
    • Keine Beschränkungen ein Ein- oder Ausfuhr von beliebigen Geld oder Wertgegenständen. Keine Kontrollen. "Geldwäsche" für alle und jeden Bürger.
    • Beliebige Aktiengeschäfte, Derivate und Finanz"institute" jeder Art sind und bleiben legal. Der Käufer passe selbst auf.
  • ...(wird fortgesetzt - Vorschläge und Wünsche dürfen jederzeit gemacht werden)...