Sonntag, 29. März 2015

Solidarisch-sozialistischer Länderfinanzausgleich innerhalb der FDP - ein unliberales Trauerspiel

Henner Schmidt, FDP, kommentiert in FB zur geplanten Enteignung der Vermögen der FDP-Landes- und Kreisverbände zugunsten des höchst verschuldeten FDP-Bundesverbandes:
Von "Zwangsspende" kann ja auch keine Rede sein.
Von "Zwangsspende" kann keine Rede sein? WTF ist eine "Zwangsspende"?? ZWANG + "Spende"?? Spenden sind freiwillig. Eine "Zwangsspende" ist m.E. Raub. Man vergleiche die Argumentation bei der GEZ-Steuer / ZwangsGebühr / Abgabe, die von der FDP durchgewunken wurde.

Warum kann davon wohl keine Rede sein? SOLL davon lieber keine Rede sein? Einfach schweigen, nicken, klatschen und bezahlen, wie es in der FDP in den letzten Jahren das einzig genehme Verhalten von FDP-Mitgliedern, -Delegierten und -Mandatsträgern geworden ist? Ist das nur die konsequente Anwendung des Führerprinzips, dass uns aus der jüngeren Geschichte aller Deutschen noch gut in Erinnerung ist?

Wer soll diese Zwangsspende beschließen? Die Landesverbände, vertreten durch ihre Landesparteitage? Die Mitglieder der Landesverbände? Nein: die rund 600 Bundesdelegierten - von Oben nach Unten harrrt durrrchgrrreifen! In die Kasse! nach dem Motto der moral-FREIEN Demokraten: Was Dein ist, sei mein!
Letztlich geht es um eine Vermögenskonsolidierung innerhalb des bestehenden Gesamtverbundes FDP.
Vermögenskonsolidierung?? Manche verschwenden Geld und bauen Schulden auf und andere Leute sind sparsam und bauen Vermögen auf. Jetzt sollten - in guter sozialistischen Manier- die Sparsamen für die Schulden der Verschwender bezahlen. So kennt man das aus dem sozialistischen "Länderfinanzausgleich" in dem z.B. das Bundesland Hessen Milliarden hessischen Einkommens und Vermögens nach Berlin rüberschiebt, die damit KEINEN Flughafen sondern nur Ruinen zustande bekommen.
So kennt der geneigte Bürger das auch aus dem "kommunalen Finanzausgleich", wo sparsame Kommunen mit wenig Leistungen, wenig Kosten, wenig Steuern von Oben geZWUNGEN werden, großzügige Kommunen mit ihrem Steuereinnahmen und Vermögen zu versorgen.

Was ist eigentlich ein "Gesamtverbund" FDP? Ein Konzern? Wenn es NUR einen Gesamtverbund gibt ("Bundesverband"?), was sind dann die früheren Landesverbände und warum wurden die bisher selbstständig verwaltet, geführt und abgerechnet?
Was ist eigentlich aus den liberalen Zielen wie Subsidiarität und Dezentralisierung geworden? Altlasten? Entsorgt? Tout est pardonné - seit sich die glücklose Boygroup des liberalen Steuerrades bemächtigt hat.
Dass eine Partei, bei der es jetzt um die Existenz geht, ihre Mittel poolt, finde ich auch nicht grundsätzlich schlecht.
Warum geht es um die Existenz des Gesamtverbundes FDP? Haben die Handvoll Deppen alles DOCH so weit gegen die Wand gefahren, dass sie die Existenz einer Jahrzehnte alten, bewährten, erfahrenen deutschen Partei völlig ruiniert haben? Ja und nein: Auf Bundesebene hat man sich bis auf die Knochen blamiert, finanziell ruiniert. Im Bunde hat die FDP fertig - ja.
In den Kreisen und Ländern glimmt noch ein liberaler Rest, der sich auch durch Sparsamkeit tausender SchatzMEISTER einen kleinen Vorrat an Geld und Vermögen zurückgelegt haben. Und darum wollen, die Da-Oben, jetzt die verbliebene liberale Basis bringen.

Natürlich finden die Täter, die Nutznießer, Wasserträger und Paladine "diese Mittel" als ihre Mittel, über die sie eigenem, höchst-königlichem Wunsch und göttlichen Willen beliebig verfügen dürfen - um auch dieses Geld noch selber zu verschwenden.
Außerdem wird es - zumindest in einzelnen Landesverbänden ist das beschlossene Sache - einen solidarischen Ausgleich zwischen den Kreisverbänden innerhalb eines Landesverbandes geben.
#Horror - einzelne FDP-Landesverbände zwingen ihre FDP-Kreisverbände zur sozialistischen Umverteilung? #Kopf-Tisch
Wenn die Sache transparent und fair umgesetzt wird, habe ich damit deshalb keine Probleme.
Legal muss es sein, dann ist auch alles legitm.  "Furchtbare Juristen" allenthalben!
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