Sonntag, 6. Oktober 2013

Wie oft Wiederwahl in politische oder parteiliche Posten und Ämter?

Wenn einzelne Leute zu lange auf dem gleichen Posten sitzen, dann ist das meistens schädlich. Ich hoffe, ich muss nicht dazu mehr schreiben (z.B. über Adenauer, Kohl, Merkel)

Der Autor ist also dafür, dass grundsätzlich alle politischen und staatlichen Ämter und Posten, Funktionen, etc nicht mehrmals durch die selbe Person besetzt werden sollten, sondern - wie z.B. beim Bundespräsidenten oder dem Präsidenten der USA - es eine Regel gibt, die das etwa so regelt:
  • Eine Person wird für einen Posten gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. (Relative Mehrheit)
  • Die Person kann zum ZWEITEN Mal auf dem gleichen Posten gewählt werden, wenn sie die Mehrheit aller Stimmen auf sich vereint. (Absolute Mehrheit)
  • Die Person kann zum DRITTEN Mal auf dem gleichen Posten gewählt werden, wenn sie eine Mehrheit von 2 von DREI aller Stimmen auf sich vereint.
  • Die Person kann zum VIERTEN Mal auf den gleichen Posten gewählt werden, wenn sie 3 von VIER aller Stimmen auf sich vereint.

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Wie gehts nach der BTW13 weiter mit der FDP und dem Liberalismus?

Nachdem sich nun der Rauch über den Ergebnissen der BTW13 ein wenig gelegt hat, zeichnet sich schon klar ab, wie es mit der Partei FDP unter dieser FDP-Führung weitergeht - in den Abgrund.

"Abgrund" ? Was heisst das?

  • Wir haben jetzt erstmal einen Zustand, der sich über mehrere Jahre bis Jahrzehnte nicht verbessern wird.
  • Es gibt in der Volkskammer gar keine Liberalen mehr, die für die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürger das Wort ergreifen können. Damit meine nicht nicht die rund 80 FDPler, die sowieso schweigend alles durchgewunken und abgenickt haben, was die schwarz-roten Sozialisten ihnen vorgelegt haben.
  • Die FDP wird von der rot+grünen Parteipresse und von den Staatssendern weitestgehend bei der veröffentlichten Meinung ignoriert werden. Der Einfluß von Liberalen in der veröffentlichten Meiunung geht gegen NULL.
  • Die eigenen Kommunikationskanäle in den größten und einflussreichsten sozialen Netzwerken werden von den eigenen Leuten ohne Not abgerissen, die Anhängerschaft zum Teufel gejagt, anstatt nur die Bezeichnungen zu ändern. Offensichtlich hat die Boygroup keinen PlanB in der Schublade, keinerlei Risikomanagement vorgenommen.
  • Die "staatlichen" Gelder zum Verplempern durch die FDP-Führung werden zu einem kleinen Rinnsal schrumpfen - was ja an sich zu befürworten ist. Finanzielle Alternativen sind nicht vorhanden, die Klientel verschreckt, 2 von 3 FDP-Wählern verprellt, selbst Crowdfounding ist jetzt sinnlos geworden.
  • Das gelebte Wischiwaschi, die Beliebigkeit, die Lügen, die Verdrehungen und nicht zuletzt die  Solm'sche "Pragmatik" hat die vorhandenen Begrifflichkeiten bis zur Unkenntlichkeit zertrümmert. Wer die Worte beherrscht, beherrscht das Denken (Orwell, 1984). Die politischen Wettbewerber können sich jetzt die Rosinen herauspicken
  • Die Wahlkämpfer auf allen anderen Ebenen sind massiv von Verhalten der professionellen und hauptberuflichen "Bundespolitiker" behindert und unmöglich gemacht, weil viele Wähler alle FDPler in EINEN Topf werfen. (z.B. Westerwelles Begriff der "Spätrömische Dekadenz")
  • Die ganzen Arschkriecher und Anpasser, die sich niemals von den (falschen) Entscheidungen der Bundespartei abgesetzt haben, niemals in ihrem Bundesland eine EIGENE Marke, niemals einen klare lokale Positionierung aufgebaut haben, fahren jetzt die verdiente Ernte ein. Die falsche Loyalität, die m.E. völlig falsch verstandene Solidarität mit den Bossen, führt nun zu einer Gesamthinrichtung - mitgegangen, mitgehangen.
  • Die Mitglieder unserer Wettbewerber werden über alle verbliebenen FDP-Mitglieder herfallen - Häme, Spott, Hass, Unterstellungen, Verleumdungen, Verdrehungen
  • Die vorhandenen fetten und teuren Strukturen der BT-Fraktion werden abgerissen. Nachdem das Verhältnis zu anderen Parteiteilen schlecht ist, werden diese wohl nicht in die Lücken springen.
  • ...

Was wird also getan?

  • Die "bewährten" FDP-Führungskräfte aller Ebenen stellen sich gegenseitig "Persilscheine" aus, völlig unschuldig, bestenfalls "Mitläufer" gewesen zu sein, eher noch "Opposition" oder "Opfer". 
  • Die eigene Schuld für klare Fehlentscheidungen der FDP-Kader wird auf Andere projiziert, idealerweise auf die bekannte Opfer bisheriger Machtkämpfe ("Das ist NICHT hier vor Ort schief gegangen, sondern DORT")
  • Die FDP-Führung be- und verhindert eine klare Sammlung und Analyse zur aktuellen Situation ("Kassensturz"), damit auch eine ehrliche Ursachenanalyse der eigenen Mitglieder. 
  • Die erfahrene FDP-Führung stellt sich gegenüber kritischen Ideen, peinlichen Fragen, kreativen Vorschlägen "taub", wiegelt ab, ignoriert sie einfach, lässt sie unter den Tisch fallen und hofft, dass die FDP-Mitglieder nicht darauf bestehen, sich das wieder mal bieten lassen.
  • Man versucht die nachhaltigen Kritiker aus den eigenen Reihen loszuwerden, im Sinne "Geh doch nach Drüben!" (zur AfD)
  • Was der "führenden" Boygroup und ihren willigen Unterstützern unter den FDP-Delegierten und -Funktionären noch einfällt, sind kleine Rochaden untereinander, nach dem Motto: Gibst Du mir das, bekommst Du jenes. 
  • Man tut alles (!!!), um zu verhindern, dass es einen tatsächlichen Kurswechsel gibt, krallt sich an die vielen eigenen Ämter und Posten. Zugegeben, viele der Protagonisten HABEN ja nichts anderes, können nichts, sind nichts. Keine Berufsausbildung, keine Berufserfahrung, aber eine klare Vorstellung wie der FREIE (Arbeits)Markt auf sie reagieren wird.
  • Die Desaster-Verantwortlichen treffen sich hinter verschlossenen Türen in den bewährten Klüngelkreisen (z.B. in Stuttgart) und verabschieden völlig undemokratisch zustande gekommende Erklärungen mit wohlfeilen Worten aber ohne jeglichen inhaltlichen Wert. Einfacher gestrickte FDP-Mitglieder verteilen diese Propaganda noch in den sozialen Netzen. :-(
  • Die Vertreter längst vergangener, überholter Konzepte melden sich wieder zu Wort und fordern z.B. die Rückkehr zu den unliberalen "Freiburger Thesen" von 1971. 
  • Auch bekannte Irrlichter, die glücklicherweise selber der Partei des Liberalismus den Rücken gekehrt hatten, werden wieder aufgenommen. In der FDP ist Platz für ALLE und ALLES.
  • Durchhalte-Kampagnen, wie aus Berlin 1945, werden weitergeführt: #JetztErstRecht
So, wie es in der FDP schon immer "formalen Widerspruch" gab, der keinerlei inhaltliche Bedeutung oder Begründung hat, so gibt es jetzt in der FDP auch den "formalen" Rücktritt, der letztlich nur von der eigenen Verantwortung völlig befreit, der erlaubt, die Akten zu reinigen, in neuer, anderer Zusammensetzung die gleiche Scheisse im Namen des Liberalismus noch immer weiterzumachen. So wird dem "organisierten Liberalismus" zur Freude aller "Feinde der Freiheit und der Eigenverantwortung" der Todesstoß versetzt.

Was können die FDP-Mitglieder tun?

Man kann sich als FDP-Mitglied an die von den Verantwortlichen (vulgo: "Tätern") gesetzten Vorgaben und Vorgehensweisen halten, nicken, schweigen, klatschen, wieder wählen und bezahlen. Weiter so!
Man kann sich als noch-FDP-Mitglied zurücklehnen und mit Popcorn verfolgen, wie die mitfühlende Boygroup den scheinliberalen Laden gänzlich gegen die Wand fährt.
M.E. können die FDP-Mitglieder aber auch z.B. folgendes tun (ohne Rangfolge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Die FDP-Mitglieder sollten sich selbst fragen, nach welchen Kriterien sie bisher ihre eigenen Führungskräfte und FDP-Delegierten ausgeWÄHLT haben, z.B. ob deren Liberalismus, deren Ehrlichkeit oder deren Rückgrat eine Rolle gespielt haben, oder ob es vielleicht eher "gute Tradition" und Bequemlichkeit, deren Beredsamkeit, Anpassungsvermögen und Geschmeidigkeit an "herrschende" Meinungen waren.
  • Die FDP-Mitglieder sollten sich (m.E. in einer Kartenabfrage) kurz, aber prägnant, notieren, was ihnen an der Situation, der Partei, dem Personal, der Programmatik nicht passt und was ihnen gefällt (wg. Ausgewogenheit). Sie sollten die Karten / Themen / Aspekte ihrer zugemessenen Bedeutung nach sortieren - First things first. 
  • Nach der Situationsbeschreibung sind deren wahrscheinlichen Ursachen kurz zu bedenken. (Annahmen und Vermutungen einfach auf Karten dokumentieren!) Wichtiger und zukunftsorientiert erscheint aber zu überlegen, wie man einfach / schnell / bequem diese Situation zum besseren verändern kann. Das ist jeweils ihr persönlicher Plan zur Rettung von Liberalismus und Partei.
  • Die FDP-Mitglieder können sich an Hand der Fernsehberichten und Pressemitteilungen ihre Karten noch vervollständigen. Sie können dabei prüfen, inwieweit die bekannten Medien mit deren Analyse der eigenen Analyse übereinstimmt. (Kann sehr lehrreich sein!)
  • Jedes FDP-Mitglied kann mit dem eigenen sozialen Umfeld über die aktuelle FDP-Situation, die Ursachen sprechen, um Verbesserungsvorschläge bitten, um die eigenen Karten zu vervollständigen. 
  • Jedes FDP-Mitglied kann über diese Erfahrungen und eigenen Erkenntnisse offen berichten, in Leserbriefen, in den sozialen Netzwerken, in Blogs, bei Stammtischen und in Parteiveranstaltungen.
  • Sie bestehen auf umgehender Einladung zu offiziellen Mitgliederversammlungen, deren alleiniger Inhalt eine gemeinsame, offene Aufarbeitung der gesamten Situation ist. Diese Versammlungen sollten keinesfalls durch die FDP-Führungskräfte geleitet, an der Nase herum geführt werden, sondern durch Personen, die NICHT der "angeklagten" FDP-Führung angehören - frische, unverbrauchte, unverdächtige, neutrale Moderatoren.
  • In der Versammlung werden die eigenen Karten vorgetragen, mit den Karten und Themen der anderen FDP-Mitglieder gemischt, zu Themenwolken geclustert und dann gemeinsam priorisiert. Zuerst die aktuelle Situation, dann die Ursachen, dann mögliche Verbesserungsvorschläge. Diese Themenwolken in der gewünschten Reihenfolge oder Kombination abzuarbeiten, wird als "Plan" von den FDP-Mitgliedern beschlossen und ist durch die FDP-Führung der jeweiligen Ebene auszuführen, regelmäßig sind über die erzielten Fortschritte den Mitgliedern zu berichten.
  • Zum Thema "Grundlegende Einführung in den Liberalismus" sollte man vielleicht ein paar Vorträge an der nächsten VHS buchen (WS 2014/15)
  • ... (kann fortgesetzt werden) ...

Ach ja, und der Liberalismus?

Ja, der Liberalismus hat mit dem Handeln aus oder von offiziellen Vertretern der FDP eigentlich seit Jahren nichts mehr zu tun. Es gibt inzwischen ganz andere Strukturen, die sich des vernachlässigten Themas angenommen haben. Strukturen, die nicht von der momentanen FDP-Führung besetzt, okkupiert, absorbiert, manipuliert und kastriert werden. Die Stiftungen sind ruiniert, die Vorfeldorganisationen blamiert und desavoiert. Das geht weder die FDP, noch die FDP-Mitglieder etwas an.