Freitag, 25. Januar 2013

Ein Besuch beim Gebührenservice des HR

Der Landesfachausschuss der Hess. FDP hatte die Gelegenheit mit den Verantwortlichen der hess. Gebühreneinzugszentrale (GEZ, jetzt Beitragsservice) zu sprechen. Nachfolgend einige Bemerkungen und Gedanken zum Thema GEZ.

Die GEZ argumentiert, "es sind doch nur rund 59ct pro Tag, die ZWANGSweise bezahlt werden müssen" - warum für so wenig Geld einen Aufstand machen?

Wenn man dann auf die 200€ pro Jahr und Nase verweist, dann wird einem vorgehalten, dass man "hochrechnet". Wenn man gar von den 7.600 Millionen pro Jahr spricht, ist man fast nicht mehr diskussionswürdig.
Mir zeigt das, welche Einschätzung die Politiker von SPD und CDU von der Freiheit "ihrer Staatsbürger" haben: Für 59ct wird die bürgerliche Freiheit verkauft und durch Zwang ersetzt. Die Politiker meinen, dass es den Bürgern nicht überlassen werden kann, für die Staatssender freiwillig 59ct zu bezahlen, sondern sie fürchten, dass große Teile ihr eigenes Geld lieber für andere Sachen ausgeben, wie Heizung, Strom, Benzin, Nahrung, ...


Ein interessanter Aspekt war noch, dass eine höchst undenkbare Abschaffung des ÖRRF auch "automatisch alle anderen Privatsender kaputt macht. So ist das duale System geregelt worden. Kein ÖRRF, keine Privaten!" So! DAS kann ja KEINER wollen, oder? #alternativlos

"Nochmal zu den "nur 59ct". Mich erinnert die Argumentation an die Einführung der Sektsteuer im dt. Kaiserreich "zur Finanzierung der dt. Flotte" und an die Einführung der "Mehrwert"steuer: 2% stören doch keinen, das hat KEINE Auswirkungen und dem Staat hilft es gewaltig. stellt euch nicht so an.
Die Sektsteuer haben wir immer noch, die letzten beiden Flotten sind versenkt.
Die MwSt hat Merkel beim Regierungsantritt gleich mal um 19% auf 19% erhöht.
Nach der nächsten Regierungsübernahme kommen 21% oder 25% auf alles, mit vielen komplexen und undurchschaubaren Ausnahmen.

Ich erwarte auch, dass es nicht bei den 59ct bleiben wird, wenn mal alle Konten und Einzugsermächtigungen geklärt sind. Dann wird es "Gründe" geben, neue Ziele, neue Kanäle - Der ÖRRF braucht MEHR Geld."

Hab ich eigentlich mal erwähnt, dass die GEZ auf deren "eigenen" Staatssendern, im Internet und per Hochglanzbroschüre dauernd Propaganda gegen alle freien Bürger betreibt, die sich nicht zur Zahlung einer GEZ-Steuer ZWINGEN lassen wollen?
Der hässliche Rundfunk kann (oder will?) nicht sagen, wie viel Geld das genau ist. Die "produzieren" fröhlich und intransparent alle Redaktionen vor sich hin.

Die Unterwerfung aller Bürger und schlechten Ausreden in alle Haushalte zu transportieren, ist sicherlich "der GRUND-Bildungauftrag", den die Staazis meinen.
Freie Sender würden sich -schon aus eigenen Interesse- auf die Seite des Souveräns stellen, Staatssender stellen sich -wie schon seit Goebbels, auf die Seite der Politiker und GEGEN die Bürger.

In der Politik tummeln sich ja viele Rechtsanwälte, Journalisten und Lehrer, die bekanntlich es nicht nötig haben Grundlagenwissen in Ökonomie zu haben. Eine gewisse Schläue kann man ihnen aber nicht absprechen, gerade wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Die DIREKTEN GEZ-Gebühren aller Bürger von rund 200€ pro Jahr und Nase werden ergänzt einerseits durch die GEZ-Steuern aller 3.000.000 dt. Unternemen, die -wie man in den Medien mitbekommt- teilweise bis zu 475.000€ MEHR an die GEZ2.0 bezahlen müssen. ("Wir können noch nicht absehen, wieviel das zusammen einbringen wird")

Andererseits haben AUCH die Staatssender die Einkunftsart "aus Werbung" für sich entdeckt. Also werden GEZ-Steuern UND Auch die Rundfunk-Werbungsausgaben von CarGlas und Dr. Oetker auf alle Bürger umgelegt, aber nicht extra ausgewiesen.

Ich schätze das auf weitere 500€ pro Bürger, die dem kritischen Blick bisher verborgen bleiben, weil sie so schön indirekt eingezogen werden.

Die GEZ behauptet, dass die "privaten" Sender auch nicht "umsonst" seinen, sondern vom Bürger über die Werbung und die Produkte bezahlt würden, "vergisst" aber zu erwähnen, dass sie das genau so tun. Zusätzlich.

Der Preis ist, dass auch die Staatssender jetzt -scheiss auf den angeblichen Staatsauftrag von "guter Bildung, Dokumentation, neutraler Information"- auf "die QUOTE" fixiert sind, die ihnen höhere Werbeeinnahmen bescheren.

Bildungsprogramme kommen spät in der Nacht, Müll am frühen Abend. "Der Kunde (!!!) will es so".

Wenn die schwarz-rote Koalition wenigstens den "Solidaritätszuschlag" abgeschafft hätte, dann können wir alle auch die gleich teurere "Demokratieabgabe" (WDR) leichter bezahlen.

Wobei der Soli ja nach "Leistungsfähigkeit" gestaffelt ist, die GEZ-Steuer aber eine Kopfsteuer mit ein paar praktischen Ausnahmen ist.‎"Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Nur die Hälfte der 7,5 Milliarden Euro Gebühren fließt ins Programm. Mit der neuen "Haushaltsgebühr" werden die Einnahmen auf über neun Milliarden Euro steigen. " (Handelsblatt)Die Deutschen "leisten sich" ?? Die dt. Politik ZWINGT!


Vielleicht sollte der hässliche Rotfunk und der Gebührenservice sich doch mal einen Plan B überlegen, sich anders zu finanzieren. Artikel
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