Montag, 27. August 2012

"Wie finanzieren wir die Zukunft der Stadt Gießen"? - Gedanken zu einer Bürgerinnen- und Bürgerbefragung

Der Autor sieht sich gerade mal die aktuelle Umfrage an, die sich die Stadtverwaltung Gießen in Zusammenarbeit mit einer nicht-Gießener Hochschule leistet: http://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=684.439&sNavID=684.439&La=1 .

Der gewählte Titel macht schon leichtes Schaudern: Wer ist "wir" und was geht uns die immerwährende Zukunft der Stadtverwaltung an? Ist es nicht die Aufgabe der vielen Ober- und Bürgermeister ("Fünf oder sechs Parteifreunde reichen!") sich um die Zukunft ihrer vielen Ämter und Behörden einen Kopf zu machen? Erfolgt dies im Rahmen der gesetzlichen Zwänge und der beschränkten finanziellen Mittel, die alleine das Gießener Stadtparlament zu bestimmen hat? Sind nicht alleine die gewählten Stadtverordneten berechtigt und verpflichtet, unabhängig von jeglichen Aufträgen der Bürger, die Ziele und damit die Zukunft der Stadt zu bestimmen? Ach - egal! Die Stadtverwaltung macht halt eine Umfrage. Kommt das "richtige Antwort" dann passt ja alles. Kommt die ungewollte Antwort, dann war die Umfrage unverbindlich. Eine politische Win-Win-Situation für die sozialistischen Bürgerversteher und -beteiliger.

Auszug der erwähnten
"Angebote und Leistungen"
Frage 1a Wichtigkeit der Angebote und Leistungen

Der Bürger ist sicherlich sehr tief beeindruckt, was man in der Umfrage so alles als vermeindliche "Leistungen und Angebote" der Stadtverwaltung wiederfindet. Die Gießener Stadtverwaltung macht und schafft eigentlich ALLES für uns Gießener Bürger. SIE alleine ernährt uns. SIE bildet uns alle aus, von der Wiege bis zur Bahre. SIE bietet uns auch genügend Sport, Erholung und die ganz richtige Kultur, z.B. stellt die Stadt Gießen ja alle Einkaufmöglichkeiten in meinem Wohngebiet oder Stadtteil zur Verfügung! Einfach so! 

Der Autor bedauert, dass die Stadt nicht gleich den 45-seitigen, hochglanzpapiernen Rathauswegweiser als Basis ihrer "Angebote und Leistungen" genommen hat, den man auf der Stadtseite zwar umsonst bestellen, aber anscheinend nirgends als PDF herunterladen kann.

Eine TOLLE städtische Leistung wieder mal, die mir persönlich weniger "wichtig" erscheint und mit deren Präsentation ich auch NICHT ganz so zufrieden bin. Leider wird in der Umfrage nicht auf solche Details eingegangen.

Es wird auch nicht gefragt, in welcher Rangfolge die 25 genannten "Angebote und Leistungen" dem Bürger am wichtigsten sind. Leider wird auch nicht gefragt, ob mehr oder weniger vom jeweiligen "Angebot und Leistungen" geliefert werden sollen. Ist man "zufrieden", wenn man gar keine städtische Kinderstagesstätte mehr braucht?

2.a Wie gut fühlen Sie sich über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen informiert?

Welchem Bürger sind die wichtigsten Kennzahlen bekannt? Wie aussagekräftig sind die Kennzahlen? Wer der so städtisch gebildeten Bürger vermag die Finanzlage und den kammeralistischen Haushalt zu interpretieren? Bitte mal beim Autor melden, da machen wir vielleicht mal eine öffentliche Veranstaltung draus.

2.b Welche Informationen über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen interessieren Sie besonders?

Leider hat sich die Stadt wie viele staatliche Gebilde in den letzten Jahrhunderten kostenrechnerisch wohl kaum weiterentwickelt, obwohl es auch in der Ökonomie und der Kosten-Leistungsrechnung in den letzten 50 bis 100 Jahren wirklich große Fortschritte gab.
In der Umfrage werden alleine die "klassischen" (d.h. veralteten, unübersichtlichen, schwer verständlichen "Werkzeuge" genannt, die es schon immer gab. Welche mögen die 70.000 Gießener interessieren, zumal diese Gießener vor der eigentlichen, nicht expliziten Frage stehen, dass die Kommune überschuldet, mit einem riesigen Wasserkopf-Verwaltung gesegnet wurde und ihre übervielen Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt?

2.c Wie informieren Sie sich über das Geschehen in Gießen?

Die Stadtverwaltung kann, will, soll und muss natürlich auch die Gießener über alles wichtige informieren. Die bisherigen Tageszeitungen werden deshalb bald von einer extra noch zu gründenden Gesellschaft übernommen und der Bezug wird für alle Einwohner Pflicht. (Vergl. Vorgehen bei den Staatsrundfunksendern und der GEZ). Die Verhandlungen für die zukünftige Beschränkung des Internets durch den Magistrat laufen noch. Ziele sind der Erhalt und Ausweitung im Jugendschutz, Suchtabwehr, genehme politische Bildung.

Leider wird nicht gefragt, ob bzw. welche Internet-Kommunikationsgeschwindigkeiten im Stadtgebiet vom Bürger gewünscht werden. Reichen die ISDN 0,0064 MBit/sek nicht mehr aus, wenn im (kapitalistischen Süd)Korea flächendeckend und für alle Bürger bereits günstige Anschlüsse mit 1000 MBit/sek realisiert sind?

Wird aus der Stadtverordnetensitzung jetzt live ins Internet gestreamt, was ja bereits Hühnerzüchter-Vereine und Berufsdemonstranten aus den Bäumen des S21-Parks in Stuttgart hinbekommen? Iwo!

3.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

DAS ist eine der wichtigen Frage der Umfrage, wie man die städtischen Einnahmen noch weiter steigern kann. Es geht nicht darum, was Gießen in Zukunft für die Bürger tun oder lassen kann oder muss. Es geht um MEHR, MEHR, MEHR EINnahmen, die bei den Gießener Bürgern mehr, mehr, mehr AUSgaben sind. Man denke sich ein ganz normales riesiges Sieb und die gestellte Frage ist, wieviel Wasser man noch zusätzlich oben hineinschütten lassen kann.
Leider wird NICHT angegeben, dass Gießen schon in den erwähnten Steuerarten an hessischer Spitzenposition ist. Nicht mal einen kleinen Link auf relativierende oder weiterführende Informationen konnte man unterbringen, um dem geneigten Bürger mehr Informationen zu geben. Schade das!

In der Umfrage ist das herzensreine "Wünsch-Dir-Was".Fragerei, alles ist ganz locker-flockig. Es wird NICHT gefragt: "Um wieviel Geld pro Jahr dürfen wir IHRE Nebenmiete steigern?" oder "Wieviel Geld würden sie für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat noch auf die Kindergarten-Gebühren DRAUFLEGEN (können)?".
Es geht auch in der Umfrage keineswegs um die gesetzlich geforderte sparsame Verwendung der bisherigen Mittel aus den Taschen der Gießener Bürger. Es gibt keinerlei Zusammenhang mit den Leistungen, den Angeboten - vielleicht, weil die Stadtverwaltung und der Magistrat diesen sachlichen und nachgelagerten finanziellen Zusammenhang zwischen Leistungen / Kosten und Einnahmen und Ausgaben trotz aller Haushalte und Planwirtschaft in keinster Weise belegen, begründen oder steuern kann/will/soll?

4.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

Nun, eigentlich: Keine. Schnappsidee. Geht auch gar nicht. Beweis? Siehe den Fragebogen:
"Schließung kultureller Einrichtungen oder Reduzierung des jeweiligen Angebotes (z.B. Theater, Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle, KiZ, Archiv)"
Welcher Bürger traut sich wirklich vorzuschlagen pauschal (alle?) kulturellen Einrichtungen zu schließen, wo doch JEDER weiß, wie "wichtig" es ist, dafür möglichst viel fremdes Geld auszugeben!
Bloß keine harten Fakten nennen, z.B. "Wieviel Geld muss jeder Gießener erstmal verdienen, damit er damit einen Sitz im (aufzuglosen) Stadttheater finanziert?"
Was kostet es die Stadt das Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle in eigene Fördervereine auszugliedern?

Ist wohl bei der wegzulassenden Sanierung von RADwegen und Straßen auch an die unnötigen und unmäßigen Ausgaben der Gießener "Startbahn West" am früheren Marktplatz gedacht, wo alleine jedes der beiden untauglichen "Wartehäuschen" ca. 150.000€ kostete? Wollen die Bürger sich solche Ausgaben ersparen? Nee!

Darf die Stadt überhaupt den Ausbau der Kinderbetreuung verschieben oder ausfallen lassen? Mutti Merkel hat es doch allen versprochen und die Stadt muss es doch einhalten! In der Umfrage kommt keine Klage auf Zahlung der von oben diktierten Ausgaben vor, a la "Wer bestellt, bezahlt".

Nur "mittleres Potential" sieht die Umfrage im Abbau städtischer Mitarbeiter (ca. 500.000€ bis 100.000€ pro Jahr). Davon mal abgesehen, dass dies auch eine Menge Geld ist, scheint also insgesamt zwei bis 10 Arbeitsplätze von 1400 Mitarbeitern auf der Kippe zu stehen. Das ist beeindruckend "sozial" für die  praktisch unkündbaren, völlig sicheren Arbeitsplätze in einer selbstfabrizierten Finanzkrise der Stadt, die auch die Parteifreunde versorgen muss.
Die Personalkosten wären zwar sicherlich 60% bis 80% der Ausgaben, aber daran kann/soll/will man ja nicht rütteln. Lieber will man an ALLEN allen anderen Stellen "sparen", auch wenn es sich nicht lohnt, wie bei der Straßenbeleuchtung (die ökologisch optimiert, aber finanziell teurer wird), wie beim Ausfallen lassen des städtischen Winterdienstes, während alle privaten Hausbesitzer mit Strafen und Klagen überzogen werden, wenn sie nicht rechtzeitig perfekt "geräumt" haben. DAS ist die soziale Stadt Gießen.

5.a Welche der folgenden Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich an Planungen oder Entscheidungen in Ihrer Stadt zu beteiligen, sind Ihnen bekannt? Haben Sie vielleicht bereits persönliche Erfahrungen?

Einfluß auf politische Entscheidungen? Ich bin kein persönlicher Freund, kein großer Parteienspender, nur der Depp fürs Bezahlen. Mein Einfluss ist gleich NULL und so soll das ja wohl auch bleiben, denn das wäre ja eine Abschaffung des Stadtparlamentes und der kläglichen Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Befragung!
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