Samstag, 11. Februar 2012

Bundesrat gegen Steuersenkungen?

Der Autor sieht es so: Nach 2009 hatte "unsere" Koalition unter Merkel alle Möglichkeiten in Bundestag UND Bundesrat, aber sie WOLLTE sie nicht wahrnehmen, um nur ja die NRW-Wahl zu gefährden.

Dabei sind ihnen unsere "FDPler" nicht in die Parade gefahren, ganz im Gegenteil (@Westerwelle, Solms, Wissing, Fricke, et al).

Das Merkelsche Aussitzen hat klare Gefahren und dieses für alle absehbare Risiko ist jetzt zur absoluten Gewissheit geworden - natürlich setzen die respektlosen Oppositionsparteien des Bundestags wieder alles daran, die bewährte Verfassung Dtl. auszuhebeln und die Gesetzgebung der Koalition über den Bundesrat als Ländervertretung zu blockieren, wie es der Vorzeige-SPDler Lafontaine ja initiiert und vorgemacht hat.

Andererseits muss man festhalten, dass auch seit 2009 die Union keinerlei Lust oder Anlass verspürte, den Steuersenkungsplänen ihres Koalitions"partners" FDP zuzustimmen oder sie gar in die Wirklichkeit zu überführen. Die Union unter der SED-Sekretärin Merkel ist keine Steuersenkungspartei, sondern war und bleibt eine sozialistische Steuererhöhungspartei reinsten Wassers.

Die "stille Zeit" vor der NRW-Wahl 2009 ohne jeglichen politischen Fortschritt, ohne Reformen, ohne Koalitionserfolge war von der Union gewünscht, gewollt, ersehnt. Die Tränen der Union, dass nun "zufällig" der Bundesrat mit der Mehrheit der Bundestags-Oppositionspartei SPD sich gegen die nützlichen Steuersenkungs- und Aufgabenverminderungspläne stellt, sind nach Meinung des Autors "Krokodilstränen" oder vom vielen Lachen über die FDP.

Selbst die FDP-MdB, die sich mehrheitlich seit ihrer Regierungsmitgliedschaft für keine freche Lüge und keine Riesendummheit zu schade waren, sind nicht wirklich tief getroffen. Deren Blick geht auf 

  • das Wachstum staatlichen Budgets, 
  • auf weiteres Wachstum der zwangserhobenen Steuern, 
  • Wachstum der staatlichen Ausgaben
  • Wachstum der Staatsquote,
  • Wachstum der Staatsverschuldung
  • Wachstum der Bürokratie
  • Wachstum des eigenen Einkommens aus der Steuerzahler Taschen.
Wenn Liberale den FDP-MdB noch wenigstens ein Wort glauben könnten, schon liberale Erfolge oder wenigstens ein Bemühen um liberale Inhalte oder Ziele verspürt hätten - vielleicht hätte man auch dieses Versagen verziehen. Aber in der Situation kann man nur sagen:
Tja, das war ein Schuss ins Knie, Parteifreunde!
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