Montag, 30. Januar 2012

Wachstum!?

Die FDP-Führer und die Boygroup zeigen allen, was sie von WACHSTUM verstehen:
  • Die staatlichen Steuereinnahmen WACHSEN auf nie gekannte Höhen,
  • die Abgaben für die Gesundheitsversorgung WACHSEN
  • die dt. Gesetzbücher WACHSEN auf nie gekannte Dicke und Kompliziertheit,
  • die Stimmenanteile der politischen Konkurrenten und des angeblichen Koalitionspartners WACHSEN,
  • der Hass auf Deutschland unter den europ. Bevölkerung bei dem Aussenminister Guido Westerwelle WÄCHST,
  • die Staatsschulden aller Ebenen WACHSEN,
  • die Bürokratie aus und in Brüssel WACHSEN,
  • die Schulden der Bundesbank WACHSEN,
  • die Schulden aller EURO-Länder WACHSEN,
  • die Rettungsschirme WACHSEN,
  • die Mitgliederzahlen und die Umfrageergebnisse der FDP haben MinusWACHSTUM
  • ...
Sven Kortmann stellt auf Facebook fest:
Wirtschaftswachstum ist KEINE politische Kernaufgabe. Und erst recht KEINE LIBERALE! Unendliches Wirtschaftswachstum ist eine BEWUSSTE LÜGE der Politik im Allgemeinen. Verantwortungslose Politiker aller Parteien machen seit Jahrzehnten nichts anderes als vorhandene Steuern umzuverteilen oder neue Steuereinnahmen zusätzlich auszugeben. Reicht das nicht aus, werden Schulden gemacht. Das erhoffte Wirtschaftswachstum dient nur einem Zweck: Haushälter die DIESES neu ausgeben, laufen nicht Gefahr, dass Sie Umverteilen müssen. Es wird Zeit, das die Bürger Umdenken, denn jeder dazugewonnene Steuer-Cent sollte NICHT "ausgegeben", sondern "zurückgegeben" werden. Solange wir das nicht begreifen, werden wir auf Ewig die Politiker in den Himmel loben, die Wirtschaftswachstum propagieren aber damit Etatismuswachstum meinen. 
Der FDP-Landesvorsitzende von SH sagt laut SPON:
"So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen", sagte Kubicki. "Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen. Daran mangelt es."
SPON an anderer Stelle:
Rösler hofft, mit seinem neuen Begriff "Wachstum" wieder Wähler für die Liberalen begeistern zu können. Der umfasse sowohl Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung als auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen. "Ich habe an Dreikönig neue Themen vorgegeben, und die Themen werden von der Partei transportiert", sagt Rösler der Zeitung FAS. 

Der Stil in der momentanen FDP

Sebastian Bethge kommentiert in Facebook völlig zu recht:
Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal^^
Was der Einzelne konkret unter Liberalismus versteht, unterscheidet sich sicher, im Ganzen geht es dabei auch immer um einen politischen Stil.
Das mit dem Stil ist in letzter Zeit für die FDPler immer wichtiger geworden, fast das wichtigste "Brot- & Butterthema" der Parteiführung.

Der ehrenamtliche Vorsitzende des Zentralkommitees des obersten Politbüros der FDP Hessen und ehrenamtliche Mitglied im obersten Politikbüro der FDP, gleichzeitig Vollzeit-Staatsminister für geglückte Europapolitik und Integration der Hessen mit den Migranten und Minister der Justiz und Vollzeit-MdL fordert ultimativ von seinen (leib-)eigenen FDP-Mitgliedern den richtigen "Stil" zu beachten, wie er ihn im geheimen längst festgelegt hat. Er sprach vom temporären "Waffenstillstand" gegenüber innerparteilicher Andersdenkender sprach und drohte nicht näher bezeichnete Konsequenzen an!

"Stil" war auch, als unser Vollzeit-Bundeswirtschaftsminister und ehrenamtlicher Bundesvorsitzender Dr. med. Rösler den FDP-internen Mitgliederentscheid als beendet erklärte, als noch 2 Tage Annahmefrist übrig waren.


"Stil" hatte es auch, dass in der gesamten Bundesgeschäftsstelle NUR die Bundesgeschäftsführerin neutral genug war, einen Antrag von 3800 FDP-Mitgliedern sachlich zu bearbeiten, während alle anderen parteieigenen Kräfte und Ressourcen ausschließlich den Antraggegner beliebig zur Verfügung stehen mussten.


"Stil" hatte es, dass die Ex-Doktoren aus mehreren FDP-Fraktionen natürlich keinerlei Sanktionen von der FDP erhielten, die sie in die Parlamente brachte.


"Stil" hatte es auch, wenn der FDP-Generalsekretär nicht das leistet, was er leisten musste, dann Knall auf Fall alles hinwirft, sich aber selbst für andere Posten empfiehlt.


"Stil" hatte es auch, bis 2009 erst den dt. Wählern politische Versprechungen und liberale Ziele zu nennen, diese aber in den Koalitionsverhandlungen zugunsten der eigenen Posten fallen zu lassen.
 

"Stil" hatte es auch, dass der Koalitionsvertrag EINstimmig angenommen wurde. 

"Stil" hatte, dass 99% der MdB allen Rettungsschirmen Merkels zustimmen.


Es stimmt:
Stil ist nicht das andere Ende des Besens.

Samstag, 28. Januar 2012

Gute Vorsätze

In Facebook kommentiert Thomas Wiedemann beim FDP-Mitgliederentscheid über die FDP-Führung:
Gibt ja leider keine Alternative in ausreichender Menge
Der Autor sieht grundsätzlich 60.000 Alternativen, die es besser machen können, als DIE es vorgemacht haben. 
Es ist inzwischen ziemlich egal, wer kandidiert, solange er nichts mit diesem Klüngel zu tun hat(te). Wir einfachen, liberalen FDP-Mitglieder müssen dank deren (Nicht)Taten und (Fehl)Entscheidungen die ganze FDP von unten und fast ab NULL wieder neu aufbauen. Ohne DIE und ohne deren Speichellecker.

Wen meine ich mit "DIE" ? Ich meine u.a.:
  • Alle FDP-MdB, die dem ersten Merkelschem "Rettungsschirm" NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB, die dem zweiten Merkelschem "Rettungsschirm" NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB und alle FDP-Minister, die in dieser Legislaturperiode bei Steuererhöhungen und/oder der Einführung neuer Steuern NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB und alle FDP-Minister, die der Vorratsdatenspeicherung NICHT widersprochen haben
  • Die FDP-Generalsekretäre
  • Alle Wahlmänner und -frauen, die in der Bundesversammlung den CDU-Kandidaten Wulff gewählt haben
  • Den FDP-Bundesvorstand
  • Das FDP-Bundespartei-Präsidium
  • Die Geschäftsführer, Bundesgeschäftsstelle
  • Die FDP-Bundesdelegierten, die o.g. Personen gewählt haben
  • Die FDP-Bundesdelegierten, die dem Koalitionsvertrag NICHT widersprochen haben.
  • Die Verteidiger des AntragsB beim Mitgliederentscheid
  • Die Zerstörer der Gewaltenteilung, die z.B. Mandat (Legislative) und gleichzeitig ein Amt (Exekutive) in sich vereinen, was die Kontrollfunktion aushebelt
  • Die Postensammler, die meinen auf allen Hochzeiten tanzen zu können, zu sollen, zu müssen, z.B. Kreisvorsitz UND Landesvorstand UND Bundevorstand
  • (wird noch vervollständigt)
Ich nenne DIE also kurz "Abnicker und Durchwinker", um es freundlich auszudrücken.


Von daher hat sich der Autor überlegt und fest entschlossen ("Vorsätze"):
  • Ich werde NIE wieder einen von DENEN wählen, für KEIN politisches Amt, KEINEN Posten in Staat oder Partei, KEINE einzige Funktion, keinen Aufsichtsrat, keinen Rundfunkrat, NICHTS. 
  • Ich werde nicht zustimmen, DIE irgendwo zu "kooptieren" oder sonstwie an weiteren Entscheidungen der FDP zu beteiligen.
  • Wenn sich ein Vorstand oder Gremium erdreistet, eigene Vorschläge auszukungeln und "Nachfolger" benennt, werde ich sie deshalb ablehnen.
  • Wenn es in Wahlen keine Gegenkandidaten gibt, werde ich mit NEIN stimmen oder vielleicht sogar als LIBERALER Kandidat selbst dagegen kandidieren.
  • Ich werde jeden anderen innerparteilichen Konkurrenten nach Kräften stützen, damit DIE nur rausfliegen. 
  • Ich werde an keinen Infoständen mitarbeiten, wo für DIE geworben wird. Ich werde deren Unterlassungen und (Fehl)Entscheidungen keinenfalls gegenüber Wählern verteidigen, nicht versuchen zu erklären.
  • Ich werde kein FDP-Plakat aufstellen, auf denen solche Personen zu sehen sind. 
  • Ich werde keine Leserbriefe für DIE oder deren unliberalen Positionen schreiben. 
  • Ich werde künftig alle (Kandidaten)Listen ablehnen, auf denen mindestens ein Durchwinker noch einen Platz findet.
  • Ich werde FÜR die FDP-Abnicker keinerlei Werbung in den sozialen Netzen machen (z.B. Facebook, Twitter, GooglePlus), deren verlogenen Pressemitteilungen und Jubelmeldungen nicht "teilen", sondern nach Möglichkeit an den LIBERALEN Grundsätzen meiner Partei messen und somit in der Luft zerreissen. 
  • Ich werde jeder NEUEN, frischen, LIBERALEN Kraft eine Chance geben, zu beweisen, dass man LIBERALE Politik machen kann. 
  • Ich will liberale Selberdenker fördern, gerne auch mit liberalen Querdenkern zusammenarbeiten, jung oder alt, Mann oder Frau, reich oder arm - wie es Liberale tun.
  • ...
Wer sich diesen Vorsätzen anschließen will, den bittet der Autor um einen Kommentar, vielleicht mit Nennung des KV/OV.

Sonntag, 22. Januar 2012

Ein Freund, ein guter Freund, ...

Fr. Rebecca Pini schreibt unvermittelt als Kommentar an einen meiner FB-Freunde:
"Sie haben auf Ihrer Freundesliste ein Menge Leute, die sich auf der rechtsextremistischen Plattform Politically Incorrect (PI) rumtummeln (ich habe über 50 gezählt). Also, wenn die zu diesem Freundestreffen kommen, dann verzichte ich gerne. Bin von [Anderer FB-Freund] enttäuscht, dass er sich mit diesen Leuten abgibt."
Man ist verblüfft: Diese Frau überprüft die FB-Freundeslisten der gutwilligen Leute, die den Fehler gemacht haben, sich mit ihr auf Facebook zu be"freund"en, ob oder wo diese Freundes-Freunde "sich tummeln".

Wen jemand auf der FB-Freundesliste hat, das ist m.E. seine eigene Sache. Die Bedeutung einer FB-Freundschaft kann relativ gering sein, z.B. rein technischer Natur ("Abo"). Selbst wenn jemand Stalin und Pol Pot oder Fr. Honecker oder Hr. Breivik auf der FB-Freundesliste hat, was soll das "bedeuten"?

Solche Analysen von mehreren Hundert FB-Freundschaften kostet doch einige Zeit, das macht einige Arbeit - wer bezahlt sie dafür, solche Analysen vorzunehmen? Die Stasi? Der KGB / FSB?

Fr. Pini hat sich darüber hinaus noch selbst berechtigt auch ein "moralisches" Werturteil über die FB-Freundesfreunde zu sprechen: Auf (von ihr selbst) bestimmen FB-Seiten darf man sich nichtmal "tummeln". Das ist fast so schlimm, wie die Erwähnung des ehemals dt. Wortes "Autobahnen" ("geht GAR NICHT!"). Man hat -nach der herrschenden Meinung von Fr. Pini- auch nicht mehr
"das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." (früherer Artikel 5 des dt. Grundgesetzes)
Die verdiente Strafe folgt auf dem Fuße: Frau Pini wird nicht zu dem öffentlichen Treffen kommen, sie wird NICHT teilnehmen! Basta! Ob diese Drohung oder "Strafe" irgendjemand auf diesem Planeten nur im Geringsten bedauern würde, dass lässt der Autor dahingestellt.

Die weitere Strafe ist die öffentliche "Enttäuschung" über einen anderen FB-Freund, der sicherlich ebenfalls völlig unschuldig und unbeteiligt für die m.E. "kranken" Erwartungen von Fr. Pini ist, sie dementsprechend weder bewusst noch unbewusst enttäuschen wollte oder konnte. Natürlich gibt es auch keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch von Fr. Pini, dass sich der Eine oder der Andere auf eine bestimmte Art und Weise verhält, äußert oder mit Personen ver- oder entfreundet. Dann muss halt die selbstaufgestellte Pini-"Moral" herhalten, fremde Leute zur selbst gewünschten Verhaltensänderung zu zwingen? OMG!
Wie ich meinen recht liberalen FB-Freund seit längerem kenne, wird mein beschimpfter FB-Freund weder diesen Ausrutscher noch das gezeigte "Verständnis" (oder den Hass?) auf Andersdenkende zum Anlass nehmen, sich seinerseits von dieser FB-Freundschaft zu verabschieden oder alle weiteren "Äußerungen" von Fr. Pini zu ignorieren ("dauerhaft blockieren"). Er wird sie nicht mal FB als SPAM oder Hass oder Beleidigung melden. Er ist m.W. ein Liberaler, er schreibt stattdessen:‎
Rebecca Pini: Heute sind Spielchen der "Gerüchtemacherei" sehr modern geworden. Ich poste hier gleich mal eine schöne Illustration die zeigt, welches Monstergesicht Gerüchte entwickeln können.
Ich bitte Sie: Fördern sie nicht eine unkonkrete und diffuse Bildung von Verdachtsmomenten und Gerüchten! Sie machen damit die Welt nicht besser.
Setzen Sie sich mit den Leuten auseinander von denen Sie meinen, dass diese rechtsextreme Positionen vertreten!
Der o.g. Kommentar der Fr. Pini gefällt der nicht näher bezeichneten erfahrenen Dozentin und Politologin Fr. "Christiane Schuricht", die vor ein paar Tagen durch Hasskommentare auffiel und aus liberalen FB-Gruppen rausgeworfen werden musste.
Christiane Schuricht kommentiert
Andreas, mit Verlaub... ich kenne die Mindener F.D.P. recht gut. Die Portaner auch. Äußere Dich, oder Du kannst SICHER sein, daß Dein Nichtverhalten Dir nicht zum Vorteil geraten wird. Günther Nolting war ein ECHTER Freund von mir. Falls Du das infrage stellst, wende Dich an meinen Onkel, Dr. F.-A. Pustkuchen. Kerlchen, mir reicht es langsam - Caroline hin oder her! Du hast die Namen, Du hast die Fakten - S-P-R-I-C-H! Sonst gibt es am Ende doch noch eine Schabadine, deren Folgen Du (und auch Dein Vater) nicht ertragen könntest! Offenbar möchtest Du ans Eingemachte. Na, denn man tau, wie mein Großvater sagen würde! Oder: Gute Nacht, Lieselotte, und zieh' Dich warm an - wie unsere gemeinsame Schulsekretärin sagen würde. Freund, ich habe die erste Demo organisiert, die Minden je gesehen hat. Ich habe den Schulfrieden in OWL massiv gestört, um meine/unsere Schule zu retten. Das weißt Du. Willst Du Dich WIRKLICH mit MIR ablegen?! Bezieh' Stellung - jetzt!
Fr. Schuricht nennt (m)eine FB-Freund "Kerlchen"? Da wird ganz konkret mit Körperverletzung durch persönlicher Angriff (Ohrfeigen) gedroht? Man gibt an mit Straftaten durch "massive Störung", um die eigenen (politischen/religiösen) Ziele zu erreichen? Das Facebook-Mitglied wird zu Aussagen genötigt?
Irgendwie erinnern diese Drohungen an das Verhalten der Taliban oder die berüchtigte NSU, was ja beides nicht so weit auseinander liegt.

Man staunt auch über die vermeindliche Erkenntnis dass auf der amerikanischen Plattform "Facebook" ganze Seiten "rechtsextremistische Plattformen" sind. Das ist nach den AGB von Facebook verboten und die Firma FB entfernt solche Seiten (im Gegensatz zu linksextremistischen Seiten) meist umgehend.

Der Autor verzichtet seinerseits gerne auf solche Gesinnungsforscher und Selbst-Distanzierer, die entscheiden wollen wo ich mitlese oder irgendwelche meiner FB-Freunde lesen. Vielleicht bin ich nicht so kraftvoll, duldsam und liberal, wie mein beiden werten FB-Freunde.

Update:
Ein anderer Fall: http://www.freiheitlich.me/?p=6291

Mittwoch, 11. Januar 2012

Neusprache: merkeln, wulffen, ...

Die dt. Sprache ist ja lebendig, verändert sich, manchmal zufällig, manchmal absichtlich. Dieser Blog wird ein paar Begriffe sammeln, die im politischen Bereich ge- oder missbraucht werden, ins Gegenteil verkehrt oder negativ konnotiert werden.
  • Unter "(ver-)merkeln" verstehe ich: zögern, zaudern, abwarten, aussitzen und dann irgendwann, wenn es nicht mehr zu verhindern ist, kraftvoll die Entscheidung für größten Schaden zu treffen.
  • ‎Gibts schon: enthält z.B.
  • "Rettungsschirm" 
  • "Finanzhilfe", 
  • "Kollateralschaden", 
  • "Sozial Benachteiligt"
  • ‎"Minuswachstum"
  • "Breite Mehrheit"
  • ‎"Steuererleichterungen und -vereinfachung"
  • ‎"Mitgliederentscheid"   
  • "EURO-Rebell"
  • ‎"Europa-Skeptiker", "Europa-Feinde", 
  • EUdSSR, EUROmantiker, EULAG, EUnuchen  
  • "Armutsgefährdet" 
  • wulffen 
  • ...

Montag, 9. Januar 2012

Roland Baaders Traum

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:
Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt - und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All' Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all' die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten.Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!«
Schrieb Roland Baader in "Kreide für den Wolf". Er starb am 08.01.2012.

Update:
http://www.ef-magazin.de/2012/01/09/3353-roland-baaders-traum-zum-abschied
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