Samstag, 29. Oktober 2011

Es muss demokratisch aussehen, aber ...

Die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei verbitten sich und ignorieren ja bekanntlich jegliche öffentliche Ratschläge und Empfehlungen - seitens der Mitglieder oder von Fachleuten - das muss man akzeptieren, braucht es aber nicht gut oder richtig zu finden.

Daher frage ich die werten Gruppenmitglieder hier, mit welchem Mandat und Auftrag z.B. der hess. LandesVORSTAND unserer Partei bei einem anlaufenden MITGLIEDERentscheid EINseitig Stellung beziehen kann?

Ist wirklich die einzige neutrale Stelle in dieser "demokratischen" Partei die Bundesgeschäftsführerin (wie der FDP-General Lindner das immer wieder betont) und alles andere Gremien können nach Lust und Laune der betroffenen Funktionäre mittels der von ihnen dominierten Gremienbonus den "zwangszugehörigen" Mitgliedern genehme Empfehlungen und Ratschläge aussprechen ?

Der Autor hofft auf eine Parteimitgliedschaft in der die früher mal gesuchten und erbetenen Selberdenker noch nicht alle ausgestorben oder ausgetreten sind.
Auch hofft er auf deren Klugheit und Sensibilität gegen über diesen "Spielchen", die hier von einer betroffenen Seite versucht werden, um die Mitglieder zu ihren Gunsten zu manipulieren.


Der Autor nimmt sich das Grundrecht heraus, zu bewerten was immer und wann immer ICH es will und sieht es auch als notwendig ("liberal") an, dass andere Menschen ihrerseits ihre Präferenzen haben und auch kommunizieren. 

Ein gutes, günstiges, einfaches Werkzeug um meine, Deine, Eure Meinung öffentlich und unzensiert von Funktionären oder deren Paladinen zu kommunizieren, ist das Web2.0 - für Ägypter, für Tunesier, auch für Deutsche.


Wer seine Meinungsfreiheit nicht nutzt, der gibt die Meinungsfreiheit auf und tötet unsere Demokratie Stückchen um Stückchen.

Sonntag, 23. Oktober 2011

Meine Ämter und Mandate

Der Autor wird via Facebook gefragt:
Bist Du eigentlich Mandatsträger oder in irgendeinem Parteiamt?
Ja, ich habe mehrere Ämter:
  • ich bin hier "Bürger" und damit der Souverän dieses Landes.
  • ich bin "Steuerzahler" und somit fast
  • ... ein "Sklave des Finanzamtes", des sozialistschen Volksgesundheitssystems und ein "Opfer der Rentenversicherung".
Ich bin auch gewählter FDP-Funktionär:
  • "Beisitzer" im FDP-Ortsvorstand meiner Heimatstadt, 
  • auch bin ich der allerletzte "Ersatz-Delegierter" aus freier Wildbahn.

FDP geordnet abwickeln

Die FDP-Finanzen stammen m.W. aus
  1. Mitgliederbeiträgen (Mitgliederzahlen gehen steil zurück - Zahlungsmoral sinkt)
  2. aus (illegalen?) Spenden der Mandatsträger (Mandatsträger aller Ebenen fliegen hochkant aus den Parlamenten),
  3. aus Erstattungen für gute Wahlergebnisse (Die Wahlergebnisse der FDP aller Ebenen sind unter aller Sau)
mit einem Wort: Der Partei FDP geht mittel- bis kurzfristig das Geld aus.

Hintergrund und Ursache ist, dass die gelieferte FDP-Politik der Bundestagsfraktion fast alle Wähler vergrätzt hat, die bisherigen Mitglieder in Scharen davonlaufen und vom verbliebenen Rest der Aktiven viele die weitere Zuarbeit für die momentane FDP-Führung verweigern.

Der Autor ist daher Meinung, dass der FDP-Schatzmeister ASAP mit der geordneten Abwicklung der FDP-Gliederungen beginnen sollten, d.h. noch laufende Geschäftsstellen-Mietverträge kündigen, Telefone abmelden, eventuelle Domains freigeben, eventuelle Mitarbeiterverträge rechtzeitig kündigen.

Cassandra?

Tony Sommer kommentiert in Facebook:
Ich frage mich ständig, was ausser Poltern, der Herr Schäffler wirklich drauf hat.
Der Autor fragt sich, wo hat Frank Schäffler "gepoltert"? Gibts das auf YouTube zum Selberansehen? Der Autor kennt ihn nur als höflichen, ruhigen Menschen, der mit Sachargumenten arbeitet, wie es auch z.B. HO Solms tut. "Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren." (Gandhi)

Vielleicht ist das auch eine Frage, die man allen Abgeordneten-Kandidaten durchaus intensiver stellen muss - in Stadt, im Land, im Bund und für Europa!

  • Was ist die berufliche Kompetenz (sofern diese überhaupt benötigt wird)
  • was ist die persönliche Kompetenz, (sofern uns das überhaupt etwas angeht)
  • was ist die politische Kompetenz - Wie liberal bist Du? Wieviel Rückgrat hast Du, wenn es darauf ankommt? Wirst Du deine Entscheidungen nach Vorgabe von Oben treffen oder auch mit den einfachen Mitgliedern sprechen? Stellt Du deine Posten über den Nutzen der Bürger?
Nach Meinung des Autors hat der oben erwähnte MdB einiges Gutes drauf, viele andere haben wesentlich weniger zu bieten.
Es müsste doch möglich sein, von einem MdB erwarten zu können, dass er konstruktiv mitarbeitet, wie der ESM zu arbeiten hat, damit genau die geschürten Befürchtungen nicht eintreten!
Der Autor ist der Meinung, dass sich jeder Wähler fragen sollte, was ER/SIE von "ihrem" Abgeordneten erwartet - das macht Tony Sommer schon ganz richtig und verweist auf (m)einen Blog zu diesem Thema.

"Konstruktive Zusammenarbeit" würde ich auch dazuzählen. Wobei es natürlich Grenzen gibt, wenn die andere Seite ihrerseits nicht konstruktiv verhält, sondern taktische Machspiele und persönliche Kritik beginnt. 


Ob es möglich ist z.b. als Henker bei einer Todesstrafe mitzuarbeiten, wenn man selbst gegen die Todesstrafe ist, das halte ich -gelinde gesagt- für eine Gratwanderung.

Es geht m.E. nicht um den Begriff ESM als solchen, es geht um die vielen sehr negativen Eigenschaften und Folgen, die mit dem ESM auf die dt. Bürger kommen werden.

Wie soll die Welt Respekt vor EUROPA bekommen, wenn man hier nicht mal in der Lage ist, mit dem ESM ein Konstrukt zu schaffen, das auf europäischer Ebene so arbeitet, wie der IWF auf internationaler Ebene!
Welcher "Respekt vor Europa" der übermäßigen Schuldenmacher, der vertragsbrüchigen Regierungen, der Sündenbock-Beschuldiger , der Bevölkerungswillen-Ignorierer ist wohl gemeint?? Wenn sich das größte Land Europas selbst verarmt, wird dies den Ländern in und um Europa wirklich helfen?
Sich hier der Mitarbeit zu verweigern ist einfach nur destruktiv.
M.W. hat sich der o.g. MdB einer Mitarbeit nicht verweigert, sondern durchaus mitgearbeitet, z.B. in dem er die für ihn wichtigen Aspekte vorgetragen hat. Bestimmt erst intern, dann auch extern. DAS ist sein Auftrag, sein Mandat - nach seinem Gewissen seine Entscheidungen zu treffen.
Um danach sagen zu können...."ich habs ja immer schon gewusst"....
 Es kann -gott sei Dank- noch kaum jemand in den Kopf und die Gedanken anderer Menschen hineinsehen. Also ist das eine (m.E. miese, ) haltlose Unterstellung, die nur dazu dienen soll den Protagonisten persönlich herabzusetzen. Dies ist nach meiner Beobachtung genau der übliche Stil der FDP-Bundestagsfraktion, ihrer Unterstützer und Nutznießer, die uns alle in diese Lage gebracht hat. Dagegen lehnen sich immer mehr FDP-Mitglieder auf. Die Wähler haben sich längst angewiedert abgewand - so kommt man von 14,6% auf 1,8% herunter. Das ist wahrlich kein Dienst am Liberalismus oder an der Freiheit der Menschen in Europa.

Cassandra gilt als eine tragische Figur, die das Unheil immer voraussah, aber bei ihrer Umgebung kein Gehör fand.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Endloser Lastenausgleich2.0

Der Autor hat jetzt wohl rausbekommen, wie die kommende Zwangshypothek zur Abdeckung der Merkel'schen Rettungsschirme geplant ist:

Alle Immobilienbesitzer müssen jeweils die HÄLFTE ihres jetzigen Besitzes an den Staat abgeben, aufgeteilt in 120 vierteljährliche Raten über die nächsten 30 Jahre (1 Generation).
Mit den bekannten n-fachen Hebeln als absebar n-Mal auf die nächsten n Generationen.
Bis von Deutschlands Bürgern alles bezahlt ist, was alle Politiker aller europ. Ländern bisher verschwendet haben.

So einfach ist das. Und es ist im letzten Jahrhundert bereits zweimal in Dtl. gemacht worden und nannte sich "Lastenausgleich".

Um was geht es beim ESM?

Sven Kortmann fragt in Facebook:
Viele Bürger verwechseln Europa mit der EU und der EWWU. Ebenso verhält es sich mit dem ESFS mit dem EMS. Kaum jemand kennt die Aufgaben der EZB und die Wenigsten können etwas mit dem Maastricht- oder Lissabonvertrag anfangen. Kann man sich mit diesem Halbwissen eine echte Meinung bilden oder ist man dadurch besonders empfänglich für Populismus?
Der Autor meint, man kann es auf ein paar einfache Fragen zurückführen:
  1. Halten wir uns an Verträge, die wir mal freiwillig eingegangen sind? Das können auch die einfachsten Leute beantworten: Wer einmal lügt, ...
  2. Ist es gut, wenn manche Leute irrsinnig viele Schulden machen, das Geld verjuxen und andere Leute sollten dafür mit ihrem Ersparten bezahlen?
  3. Wollen wir den Irrsinn ewiglich (wörtlich zu nehmen!!) weitermachen oder bis 2013 begrenzen?
  4. Wollen wir das ein Governeursrat, der über allen Gesetzen steht, in das Haushaltsrecht aller Parlamente hinweg handeln kann und beliebig mehr Geld verlangen kann?
  5. Wollen wir bei solchen Entscheidungen gefragt und unsere Meinung berücksichtigt wissen oder kann das eine Frau alleine entscheiden?
  6. Wer weiß, wer sagt uns Bürgern, was das alles kosten wird und woher das Geld konkret stammt?
  7. Wollen wir, das irgendwelche Partei-Chefs über den Wert und die Stabilität unseres Geldes bestimmen können oder sollte das besser von allen Politikern unabhängig sein?     

Samstag, 15. Oktober 2011

Was erwarten gewöhnliche Menschen von einer "mehr Europa"-Politik?

Die dt. Zeitung WELT behauptet:

Die Deutschen wollen mehr Europa
Die Deutschen blicken wegen der Schuldenkrise in Europa so sorgenvoll in die Zukunft wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Obwohl sie die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euro mehrheitlich ablehnen und der Regierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis ausstellen, stehen sie der europäischen Einigung nach wie vor grundsätzlich positiv gegenüber.
Die FDP-Führung hat dies sich zu eigen gemacht und fordert jetzt ihrerseits "mehr Europa".
  • Eine Stabilitätsunion für „Mehr Europa"
    Außenminister Guido Westerwelle hat in der Debatte zum Etat seines Ministeriums deutlich gemacht, welche Kernherausforderung es im kommenden Jahr zu meistern gilt. Es geht um die Frage, wie Europa nach der derzeitigen Krise aussehen wird – ob die EU gestärkt aus der Krise herauskommt oder ob sich die Länder renationalisieren. Für die Bundesregierung soll am Ende ein „mehr Europa“ stehen.
  •  ...




Andreas Stein erstellte auf Facebook ein offene Umfrage für alle Teilnehmer:

Als Antwort auf die Krise steht die Forderung nach »mehr Europa« im Raum. Was bedeutet »mehr Europa« Ihrer Meinung nach konkret?
und nach 686 Stimmen gibt es folgende Zwischenresultate:
  1. Weniger Demokratie (53+34 Stimmen)
  2. Mehr Steuern und Abgaben (70 Stimmen)
  3. Mehr Politiker in Lohn und Brot auf Staatskosten (65 Stimmen)
  4. Mehr Zentralismus (55 Stimmen)
  5. Mehr Schulden und Kredite (48 Stimmen)
  6. Weniger Verantwortung des Einzelnen (45 Stimmen)
  7. Mehr faschistischer Superstaat (42 Stimmen)
  8. Mehr undemokratisches Reglement auf allen Gebieten (35 Stimmen)
  9. Mehr Krise (34 Stimmen)
  10. Mehr Reglement auf allen Gebieten (32 Stimmen)
Wenn man das zusammenfasst, dann haben die meisten Umfrageteilnehmer negative Beurteilungen in ihrer freien Einschätzung was "mehr Europa" konkret bedeuten wird.

Wie wird man diese Bedenken zerstreuen, wenn die Abgeordneten dem ESM und der Immunität der Governeure, dem Durchgriff auf die Haushalte durchwinkt?
Wo ist da der liberale Ansatz, die liberalen Brot-und-Butter-Themen wie Freiheit, Verantwortung, Subsidarität, Transparenz?

Freitag, 14. Oktober 2011

Um was geht es beim FDP-Mitglieder-Entscheid?

Die FDP hat als oberstes Gremium den Bundesparteitag, an dem 662 FDP-Bundesdelegierte die Erkenntnisse und Meinungen der 60.000 FDP-Mitglieder repräsentieren und vertreten.  Dort kamen die FDPler u.a. zu folgenden Erkenntnissen und Beschlüssen:
Europa ist Deutschlands Zukunft

Wir verkennen nicht bestehende Defizite und Fehlentwicklungen. Die Europäische Union muss demokratischer, verständlicher, transparenter und handlungsfähiger werden.
Wir wollen ein Europa, das die politische Rolle der Nationalstaaten, Regionen und Kommunen achtet. Wir wollen ein Europa, zu dessen Stärke der Mut zur Selbstbeschränkung gehört, und das nach dem Prinzip der Subsidiarität nur dort handelt, wo eine europäische Lösung besser
ist als eine in nationaler Eigenverantwortung.

Selbst ein Land von der Größe und wirtschaftlichen Stärke
Deutschlands würde an der Aufgabe scheitern, sich in diesem ständig verändernden Umfeld im Alleingang zu behaupten. Deshalb setzen wir Liberale im globalen Wettbewerb auf ein gemeinsames Europa der politischen und wirtschaftlichen Stärke. Dabei müssen sich innerhalb
Europas die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren. Ziel kann es nicht sein, die Wettbewerbsfähigkeit der starken EU-Staaten zu schwächen.
Die FDP lehnt jedoch eine europäische Wirtschaftregierung, insbesondere eine europäische Industriepolitik ab.
Die gegenwärtige Schuldenkrise ist auch dadurch möglich geworden, dass 2004 unter aktiver Beteiligung der damaligen [rot-grünen] Bundesregierung [Schröder, Eichel, Fischer] die Stabilitätskultur aufgeweicht wurde und deswegen Euroländer ungestraft zu viele Schulden machen konnten und zuwenig auf die Wettbewerbsfähigkeit geachtet wurde.
Wir Liberale wollen europäische Solidarität, aber nur gegen finanzpolitische Solidität. Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab. Wir Liberale machen uns für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stark. Deshalb lehnen wir eine zentralistische Wirtschaftsregierung für Europa ab.   
Die FDP fordert eine konsequente Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die die Euro-Staaten wirksam verpflichtet, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und ihre Gesamtschulden gemäß den Vorgaben der Maastricht-Defizitkriterien abzubauen. Dazu gehört auch, dass Verstöße gegen die Stabilitätskriterien automatisch sanktioniert werden, d.h. dass eine Sanktion nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Eurostaaten verhindert werden kann.
Hilfe durch Darlehen darf nur möglich sein, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht. Dazu gehört auch die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips für
Maßnahmen des ESM und dass es Darlehen des ESM nur im äußersten Notfall geben darf, gegen angemessene Zinsen und verbunden mit strikten Auflagen, den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft des Landes zu reformieren. Auf keinen Fall dürfen Schulden anderer Länder übernommen werden.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Was machen MdB nach dem FDP-Mitgliederentscheid?

Martin E. Cohn hat eine Frage an die FDP-MdBs (Bspw. Schäffler, Buschmann usw.) in Facebook gestellt:
Würden sie sich bei der kommenden Abstimmung über den ESM an das Ergebnis des Mitgliederentscheids halten
oder (sofern das mit eurem Gewissen nicht vereinbar wäre)
als Konsequenz das Mandat niederlegen (Ähnlich wie Frau Schnarrenberger damals)?
(Denkbar wäre wohl sonst nur ein Parteiaustritt ihrerseits als angemessene Maßnahme).
Der Autor meint, es gilt weiterhin und grundsätzlich das FREIE Mandat aller Abgeordneten. Wenn sich die einzelnen MdB dem ME-Ergebnis unterwerfen wollen, dann KÖNNEN sie das tun, sie MÜSSEN es NICHT - weder so noch so. Ich habe die Idee des "freien Mandates" so verstanden, dass die MdB vier Jahre lang ALLES machen können, was sie selbst (!!!) wollen. Wir Bürger müssen uns vorher gut ansehen, wen wir mit einem Mandat betrauen. Nehmen wir die "Falschen" oder schlechte Abgeordnete, dann werden WIR es büßen mussen - nicht die schlechten Abgeordneten büßen es.
Der Autor sieht in der legitimen Frage eine Bestätigung mancher Befürchtungen mit dem FDP-ME der PARTEI würde man (unzulässigen) Druck auf die MdB im Parlament ausüben. Er möchte festhalten, dass die meisten FDP-MdB sich völlig freiwillig und gänzlich ungezwungen und unbeeinflusst der "Fraktionsdisziplin" gebeugt haben, obwohl viele MdB angeblich mit den Rettungsschirmen schon ihre "Probleme" hatten. Sie alle hatten die Wahl und sie haben die Verantwortung für IHRE eigene Entscheidung. Die MdB haben weiterhin die Freiheit ihres freien Mandats und der Fraktionsdisziplin, der sie sich freiwillig unterwerfen.

Sie werden beim ESM wieder die Verantwortung für ihre Entscheidung haben, wenn WIR FDP-Mitglieder und Wähler sie zur Verantwortung ziehen.
Jedes FDP-Mitglied kann und sollte sich m.E. überlegen, was es heisst die FDP-MdB und die FDP-Funktionäre und FDP-Delegierten zur Verantwortung zu ziehen.
Es heisst für mich, dass sich meines Erachtens alle Rettungsschirm-Befürworter in der BT-Fraktion endgültig als völlig unwählbar für diesen UND alle anderen Posten und Funktionen herausgestellt haben.
Ich habe in meiner Freiheit beschlossen, keinen dieser Herren und Damen jemals wieder mein Vertrauen oder gar Stimme zu geben.
Jetzt geht es darum, Liberale zu finden, die (auch und gerade) unter Druck sich für den liberalen Weg und gegen den Staatssozialismus entscheiden und deren liberale Meinungen in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Dafür ist der FDP-ME eine gute Plattform. Dies wird m.E. auch unserer FDP nutzen, wenn die Bürger draussen sehen, dass es unter uns auch echte Liberale mit Herz UND Hirn UND Rückgrat gibt. 

Montag, 10. Oktober 2011

Regionalkonferenz der FDP in Dortmund

Nachfolgend (m)ein kurzer Bericht zur heutigen FDP-Regionalkonferenz in Dortmund.
Die Parteileitung rief und alle, alle kamen nach Dortmund - da im mitgliederstarken und erfolgreichen Hessen keine Regionalkonferenz stattfinden sollte, musste man also bis nach Dortmund, um mal im Beisein der obersten Parteileitung ein wenig zu loben oder halt auch "Dampf abzulassen". Zuerst spricht die Führung zu den Mitgliedern, Mitglieder hören zu. Dann dürfen die FDP-Mitglieder jeweils drei Minuten ins Mikrofon sprechen, die Führung hört nicht zu, ist aber jederzeit bereit sich zu ärgern. Dann spricht die Führung ihre Wut, Ärger, Verzweifelung und Trauer zu den Mitgliedern: Ich habe euch doch alle lieb!
Ein Meinungsaustausch findet dabei leider nicht statt - d.h. jeder geht mit seiner vorherigen Meinung wieder nach Hause.

Insgesamt rund 240 FDP-Mitglieder hatten sich dort eingefunden.

Presseartikel:
  • http://www1.wdr.de/themen/politik/fdp142_suffix-jsp.jsp#comMessage
  • http://www.zeit.de/news/2011-10/09/parteien-fdp-spitze-steht-der-basis-rede-und-antwort-09075405
  • https://rechtsliberale.wordpress.com/2011/10/09/es-gibt-noch-hoffnung/
  • ...

Über staatliche Konjunkturprogramme

Ekkehard Augustin schreibt in Facebook:
Konjunktur-Programm sind Keynesianismus - aber nicht nur: Sie verletzen zwei marktwirtschaftliche Prinzipien und damit die Marktwirtschaft überhaupt: erstens verletzen sie die Konstanz der Wirtschaftspolitik und vergrößern dadurch das unternehmerische Risiko um eine Kompoente, die die Unternehmer gar nicht beeinflussen können, und zweitens verletzen sie das Prinip der Haftung, denn jeder - und insbesondere der Unternehmer - sollte selbst die Verantwortung (= Haftung) dafür tragen, daß er auch in schlechten Zeiten über ausreichende Mittel für Lebenshaltung etc. verfügt. Darübber hinaus aber kranken Konjunturprogramm an einem grundsätzlichen irreparablen Fehler: Zu dem Zeitpunkt, zu dem erkannt wird, daß ein Konjunkturprogramm nötig sein könnte, ist die Entwicklung schon vier Monate weiter - solange dauert nämlich die Diagnose - und deshalb entfaltet das Konjunkturprogramm Wirkungen, die gar nicht mehr angebracht sind und das Gegenteil dessen bewirken, was richtig ist. Die Schuldenkrise jedoch hat miit Konjunktur GAR NICHTS zu tun!!!

Freitag, 7. Oktober 2011

Nannystaat oder Freiheit

Marco Buschmann, MdB, FDP schreibt in Facebook:
"Liberal ist, wenn man drauf schaut, was am Ende rauskommt. Wenn am Ende die fleißig sparenden Menschen, die private Versorge betrieben haben, die Dummen sein sollten, ist das ganz bestimmt nicht liberal."
Der Autor findet das eine interessante Ansicht, denn gerade den Liberalismus kann anders herum verstehen: Es wird den Menschen von den LIBERALEN die Freiheit und die Verantwortung überlassen, sich selbst in Wohlstand oder Armut zu bringen.

Wenn manche Menschen sich dabei riskant oder nach Mainstream-Meinung erkennbar falsch verhalten, so ist das ihr Recht und ihre Freiheit und ihre eigene Verantwortung. Jeder Bürger trifft seine eigenen Entscheidungen in eigener Verantwortung. Ob sie dafür z.B. Allianz-Kapitallebensversicherungen oder Lehmans Zertifikate kaufen oder nur "riestern", dass können, müssen die Bürger schon selbst entscheiden - nicht der Staat, keine Partei, kein Abgeordneter. Es ist gerade nicht die Aufgabe von LIBERALEN Politikern zu entscheiden, welcher Gruppe aus der Bevölkerung irgendetwas negatives passieren darf und wem nicht, ob dies "zumutbar" ist oder nicht. Die Erwartung an LIBERALE Politiker ist, dass sie für alle Menschen die gleichen RAHMENbedingungen schaffen, in denen sich die Menschen selbst z.B. um ihre Altersversorgung kümmern.

Die o.g. Ansichten vertreten m.E. eher Linke oder Konservative, die den Bürger für unmündig, unwissend und/oder unfähig halten. Das ist wohl nicht das Menschenbild dem LIBERALE anhängen.
Die o.g. Ansichten können manche Menschen dazu verleiten, sich Entscheidungen der Bürger anzumaßen, die die Politiker weder geistig noch moralisch zu treffen vermögen, noch verantworten können. Es sind die Anhänger der eigenen Allwissenheit, der vermeindlichen Allmacht des Leviathans, gennant "Staat", der unser Volk schon mehrfach in Diktaturen führte.

Update:
Es geht um Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Spareinlagen und den Bestand der privaten Altersversorgung.
Der Autor hat seit längerem den Verdacht, dass die stinkende Leiche im Keller der CDU-Chefin mit dem Bestand der privaten Altersversorgung aller Deutschen zu tun hat. Immer mal wieder verweist der Autor die werten Leser darauf, dass der Ausspruch Norbert Blüms "Die Rente ist sischer" in den frühen 80er Jahren eine der größten Lügen aller Zeiten sei, die eine CDU-Tradition aus den 50er und 60er Jahren solange wie möglich fortsetzt.
M.E. hat Frau Merkel bereits in 2008 die sogenannte "Banken"rettung inklusive ihrer genausowenig haltbaren Sparbuch-Garantien, nur angestoßen, um einigen wenigen sehr großen Versicherungsunternehmen den Gang zum Konkursrichter zu ersparen. Im nächsten Moment würde nämlich Dutzenden Millionen von "fleißig sparenden Menschen, die private Versorge betrieben haben", klar werden, dass ihre vermeindliche Altersversorgung nicht mal das Papier wert ist, auf dem irgendwelche Zahlen stehen und sie komplett ohne eine Altersvorsorge, ohne Kinder, ohne anderes Vermögen in ein paar Jahren vor dem ABSOLUTEN Nichts stehen werden - Sozialfall, Mindestrente auf oder unter HartzIV-Niveau.
Es könnte m.E. sein, dass dies nicht alle Millionen Bürger schweigend und still schlucken, sondern sich Hunderte / Tausende / Hundertausende bei allen noch persönlich greifbaren CDU-Bossen bedanken gehen, mal bei deren Villen reinschauen.

DAS ist wäre ein gutes Motiv, vermeindliche "Rettungsschirme" zu spannen.

Kritiker - Populismus

Manfred Vandersee definiert
Populismus ist das Synonym für: Der politisch Andersdenkende äußert sich kritisch zu einem Sachverhalt, aber die fundierte Kritik lässt sich nicht mit Argumenten widerlegen, weil sie wahr ist.
Das macht m.E. den Reiz an einer Kritik aus, wenn die Kritik auf echten Tatsachen beruht und hinweist, die sonst absichts- und kunstvoll verschwiegen oder unterdrückt werden sollen, die jemand nicht hören will, andere nicht sagen sollen:
"Der Kaiser ist ja nackt!"
Die Kritik deckt auf,
  • dass die vorgeblichen Gründe nicht tragfähig, 
  • die Konzepte nicht genügend durchdacht, 
  • die Folgen unabsehbar sind, 
  • die Fakten mit den angeblichen Schlüssen nicht zusammenpassen, 
  • andere, als die beabsichtigten Empfänger, bevorteilt werden
  • die Kosten weitaus größer sind, als angegeben
  • die Allmächtigen doch sehr menschlich und fehlbar sind
  • die Allwissenden nicht alles wissen
  • ...
"Populistisch" wird es, wenn absehbar ist, dass diese Kritik in breiteren Bevölkerungskreisen ebenfalls bekannt sind. Der Kritiker des Populismus will m.E. verhindern, dass daraus Handlungen oder Unterlassungen größerer Bevölkerungsteile werden, was sich im Zeitalter von Internet, sozialen Netzen als recht schwierig erweist.

Im Gegenteil kann offene Kritik nach Meinung des Autors dazu führen, dass
  • politische Vorschläge mehr und bessere Qualität haben, als sie ohne öffentliche Kritik hätten, 
  • dass offensichtlichste Fehler unterlassen oder bald korrigiert werden
  • dass gute und konstruktive Vorschläge eine breite Unterstützung und Akzeptanz im Volk finden
  • dass sich die Menschen mit einem Thema intensiver auseinandersetzen, als sie es sonst getan hätten
  • dass die Führung sich mehr an dem ausrichtet, was die Menschen im Lande mittragen, wollen, können
  • ...

Dienstag, 4. Oktober 2011

Der Bundesaussenminister Westerwelle spricht u.a.:
"Umso wichtiger ist es, dass wir der Debatte über die Zukunft Europas die richtige Richtung geben.
Der Autor findet interessant, dass der Diskussion unter freien Bürgern im freien Europa die politische Exekutive eine (!) Richtung "geben" will, d.h. die Diskussionen steuern und beeinflussen will.
Wer sollte idealerweise über die Zukunft ihres Leben bestimmen - die Politiker oder besser Bürger selbst?
Ist das Ziel unseres Protagonisten der europäische Nannystaat, der räumlich weit über Maas und Memel, Etsch und Belt hinausreicht und tief und tiefer in das Leben der Bürger Europas eingreift (z.B. Glühbirnen, Gurkenkrümmung)?

Nach Dr. Westerwelles Ansicht laute die "Gretchen"-Frage:
Brauchen wir mehr oder weniger Europa?
Was mag Dr. Westerwelle unter "Europa" verstehen?
  • Die übermäßige Bürokratie, das besserwissende Bestimmen? 
  • Die Verschwendung und die Veruntreuung der anvertrauten Gelder aus Steuerzahlers Taschen? 
  • Mehr Kontrollen, mehr automatisierte Überwachung aller Bürger, mehr Datensammlungen?
  • Noch mehr Verordnungen und "Richtlinien" - 1.400.000 Dokumente (?), ca. 1500 Tonnen schwer.
  • ...
Er stellt weiter fest:
In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.
Was ist wohl für einen amtierenden Politiker der Unterschied zwischen "nationalen Interessen" und dem Interesse der Bürger seines Heimatlandes? Wer definiert die "nationalen Interessen" und wer hat diese Interessen um welchen Preis international zu vertreten, zu verhandeln, zu verteidigen? Was ist z.B. mehr als 211.000.000.000€ wert, die die Bundesregierung gerade den anderen Europäern versprochen hat? Warum ist das "nationales Interesse" und was war nur die teurere Alternative? Das "Vertraut uns" der Politiker ist für so viel Geld zu wenig.
Warum ist die Beibehaltung der nationalen Souveränität ein Irrweg, wenn er sich 60 Jahre bewährt hat? Warum sollte das falsch sein?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.
Mag sich jetzt jeder vorstellen, was er will.
Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.
"Müssen"? Jetzt? Warum?
Ja, es wäre sicherlich mal interessant zu erfahren, wo die Bundesregierung meint zu stehen. Bisher ist das wohl in Deutschland nur deren Speichelleckern und Hofschranzen bekannt. Fragen wir doch mal den dt. Bürger wo er steht!
Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.
"Wir Deutsche"?? Wir alle?? Alle Deutsche?? "Wissen" ??
Natürlich wollen alle Menschen in Europa wissen, wo das größte Volk Europas steht oder ob es wieder marschiert und wenn ja wohin. Die Deutschen wüssten das auch gerne, wohin Merkels Bundesregierung jetzt wieder hin-zaudert und weg-zögert oder umfällt.

Im Ergebnis hat der Autor keinen Bock mehr, den Text weiter zu durchleuchten. Dieser erfahrene Politiker kann schneller Unsinn erzählen, als ihn normale Menschen verstehen können. Vermutlich sollen sie das nicht mal. Die Bürger sollen nur bezahlen, schweigen, weiter bezahlen, was solche Politiker versaubeuteln.

Der Autor hat auf all das keine Lust mehr.

Update:
Eine Gegenrede: http://michael.von.prollius.de/archiv/S.%2018%20JF%2039-11%20Forum-3.jpg

Die Wirkung des FDP-Mitgliederentscheides

Nach Ansicht des Autors geht es in dem FDP-Mitgliederentscheid nur um eine Auswahl zwischen zwei politischen Positionen: der von Schäffler / Hirsch und der anderen (die noch bestimmt werden muss).

Falls sich nicht genügend FDP-Mitglieder finden, die sich zu der Entscheidung äußern, gibt es keinen Entscheid, also gar keine Wirkung. 


Wenn sich genügend finden, dann wird das Ergebnis für einen der beiden Vorschläge sein. Das wars.

Nach Meinung des Autors wird die momentane FDP-Führung sich oder ihre Positionen keinenfalls um einen Millimenter verändern, genauso wie ein BPT-Entschluss z.B. gegen den Soli keine Sau beeindruckt.


Die Wirkung des M-E richtet sich m.E. NICHT nach innen an die Partei, sondern nach AUSSERhalb der FDP:
Wir zeigen allen Menschen, dass in der FDP noch Menschen FÜR etwas kämpfen, für das Recht, für den Wohlstand, sich NICHT unterbuttern lassen, nicht STILL sind.

Befangenheit

Der Autor ist für eine Änderung an der Satzung/ Geschäftsordnung, die es allen amtierenden FDP-Mandatsträgern und deren Mitarbeitern oder Familienangehörigen nicht mehr erlaubt, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um deren Ämter oder Entlastung geht - wegen Anscheins auf Befangenheit.

Deutschlands Schulden?

Aus diesem interessanten Artikel ein Zitat
Die Politik der bewussten Überschuldung ist eine hochexplosive Politik. Und einmal wird der Tag kommen, da der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen als zum „Wohle des deutschen Volkes“ deklariert, dass er diese Schulden zu bezahlen habe. (Ludwig Erhard)
Das wird im weiteren zu Steuererhöhungen und/oder Rentenkürzungen und/oder grassierender Inflation führen.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Liberale, deren Stil und Selbstkritik

Der FDP-Generalsekretär Lindner gibt über die üblichen Kanäle, also durch die Filter der überregionalen und überparteilichen (;-) Presse bekannt und zu wissen:
Die Partei soll sich sozialer geben.
Na dann geben macht "die Partei", also die Parteiführung, das auch - sie gibt sich (noch) "sozialer", was auch immer das heißen soll. Das heisst jetzt wohl nicht, dass die Parteiführungsclique auch sozial sein muss, zumindest noch mehr als zu ihren engen Freunden und Kollegen ("In-Group"). Der dämliche Rest (ddR) zählt nicht, weil er keine weiteren Beiträge mehr zum persönlichen Fortkommen leisten kann.

Gerade die FDP-Mitglieder brauchen sich nicht bemühen, auf sie kommt es in der politischen Willensbildung in der Volkskammer2.0 des 21.Jahrhundert nicht mehr an. Sie haben ihre Pflichten teilweise erfüllt, als sie "sich" diese FDP-Funktionäre zu ihren Herren und Gebietern wählten. Die andere notwendige Pflicht der verbliebenen Mitglieder ist der regelmäßige Obulus, der von allen FDP-Mitgliedern, seien sie real und lebendig oder tot oder gar erfunden, gezahlt werden muss, dass die "Stimmen" bei den FDP-Parteitagen und den darin zugrundeliegenden Gliederungsabstimmungen stimmen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei zu einer programmatischen Selbstkorrektur aufgefordert.
Dem Autor kommt das so vor, als wäre für Hr. Lindner das links-lastige und staatsfreundliche FDP-Programm von Wiesbaden bis Freiburg bekannterweise veraltet, irgendwie sachliche falsch und eine Hauptursache der Enttäuschung der Wähler. Dabei ist doch der große Unterschied in der FDP der 2009er Wechsel von der lautstarken Oppositions- auf die schweigende Speichellecker-Bank gewesen?! Mit diesem Programm und mit dem Wahlprogramm hat man nie gesehene Erfolge eingefahren - daher sollte man das PROGRAMM ändern???

Aber einen Moment - das ist ja gar nicht das Interview selbst, sondern ein Artikel aus einem Artikel über das Interview, dass die WELT da ihren verbliebenen Lesern andreht. Die Redaktion muss natürlich nicht ihre Quellen oder das originale Interview verlinken, wo käme man denn da auch hin??
Wenige Klicks später ist man im eigentlichen Interview - nicht dem Mist, den "dpa" daraus noch anrichtet.
Liberal zu sein heißt, politische Fragen mit einem bestimmten Stil zu beantworten. Eine Art politische Relativitätstheorie.
Gut, dass wir alle das mal erfahren - es geht nicht um die jeweilige Sache in seiner fachlichen Niederung, sondern mehr darum, wie man "liberal" darüber spricht?
Zur Kunst der studierten Juristen gehört, in einem Plädoyer auch ein gewisses Rest-Maß an Wahrheit einzuflechten, damit sich die Hoffnung der Leser daran festklammern kann:

Für Liberale heiligen die Zwecke dagegen nicht alle Mittel.
Was ist dann mit der Ausgrenzung der innerparteilichen Dissidenten, die sich weigern den ziellosen Kurs weiter mitzugehen?
die Bürgerinnen und Bürger brauchen finanzielle Feuerkraft, um ihre Lebensentscheidungen zu treffen. Deshalb muss man die Ansprüche des Fiskus mit den privaten Bedürfnissen ausbalancieren. Da kommt es auf das richtige Maß an.
Und dieses Maß kennt die FDP-Bundestagsfraktion besser, wie jeder Steuerzahler. Sie sind berufen und auserwählt, über unser aller geringes Wohl und großes Wehe zu entscheiden und tun das auch mit dem gewohnten Stil. Sie müssen uns nicht fragen, sie wollen uns nicht fragen und sie werden uns nicht freiwillig fragen. Deren Zwecke und auch die Größe der einzugehenden Verträge zulasten Dritter heiligen nicht eine FDP-Mitgliederbefragung oder gar einen Volksentscheid.
Die finanzielle Feuerkraft jedes Deutschen ist gerade um rund 400.000€ verschlechtert worden. Das ist für manche Menschen mehr als sie in ihrem Leben noch zusätzlich aufbringen können. Da hat die FDP-Fraktion, deren führender Teil der Interviewte ist, pflichtgemäß der Treue zur Konkurrenzpartei-Chefin Merkel gut ausbalanciert und uns Bürger über den Löffel balbiert. Das "richtige Maß" war nach Ansicht der systemrelevanten FDP-Führung noch nicht voll genug mit Belastungen der dt. Bürger.

Also ist das einführend genannte FDP-Programm schuld und muss von den unmündigen, unfähigen FDP-Mitgliedern unter aufopfender Führung durch die  "Jungen Milden" rasch und vollständig noch ge- und verschärft werden.
Ein Grundsatzprogramm hat immer den Charakter der Selbstvergewisserung, aber auch der Selbstkorrektur.
SO hat das anscheinend die FDP-Führung "verstanden", denn sie hat ja bereits nach der gescheiterten NRW-Wahl "den Knall gehört". Demütig ist sie seit der Koalitionsverhandlung 2009 - zumindest gegenüber dem größeren und dominanteren Koalitionspartner. Die für die FDP-Mitglieder unsteuerbare FDP-Führung fährt damit die Zustimmung für die gesamte Partei auf allen politischen Ebenen von rund 14,6% auf 1,8% herunter.  Durch Umsetzung der angekündigten bzw. "versprochenen" liberalen Politik würde die Zustimmung  -gerade bei dem schwachen Bild, dass die gesamte Opposition zeigt- umgehend auf 25% hochschnellen - aber wer kann das wollen?!?

Links:

Samstag, 1. Oktober 2011

Gedankenleser

Der Autor hat einen Horror vor allen Leuten, die glauben in fremde Hirne hineinsehen zu können und die sich erdreisten über ihre eigenen Vorstellungen und Projektionen fremder Gedanken oder Ziele oder Intensionen im Brustton der Überzeugung öffentlich zu reden, z.B. hier:
Das ist die gemachte Krise der Rating-Agenturen und wir in Europa verstehen es nicht, hier konkret etwas dagegen zu unternehmen, sondern lassen sehenden Auges einen Staat nach dem anderen zerstören. Den amerikanischen Agenturen geht es doch nur darum den Dollar zu stärken.

Graf Lambsdorff (FDP) sagt NEIN zum EURO

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
Seite: 21160

Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.):  Ich will begründen, warum ich in der
heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde.

Damals habe ich für Partei und Fraktion der F.D.P. und für mich selbst die
Zustimmung zu einer einheitlichen europäischen Währung begründet. Ich
habe die endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Kriterien
des Vertrages strikt eingehalten werden und daß ihre Dauerhaftigkeit
gesichert wird. Ich habe Zweifel, ob die Kriterien wirklich strikt eingehalten wurden. Stichwort: ,,Kreative Buchführung". Trotzdem könnte ich heute zustimmen. Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die ,,Nachhaltigkeit"? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein
heutiges Votum.

 Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme
Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit
einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes
kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des
Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen,
daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren
erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2
Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen
Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7
Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren:
Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. - Trotzdem
könnte ich auch hier noch zustimmen, wenn auch unter schweren Bedenken.

 Aber nun kommt der für mich entscheidende Punkt: Wenn wir mit dem
Mühlstein italienischer - übrigens auch belgischer - Gesamtverschuldung
in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik
der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das
leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber
solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz
aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.
 Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position
des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die
Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob
hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.
Quelle und mehr: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/211/13230211.60



Führung, Ansprüche, Rechte, Belohnungen

Daniel Fallenstein ‎zitiert in Facebook:
"Politische Führung muss Ängste ernst nehmen, sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch" — Christian Lindner
Was mag der momentane FDP-Generalsekretär wohl unter "Politischer Führung" verstehen?
Der Autor hat den verstärkten Verdacht und die Hypothese, dass er darunter ein paternalistisches Weltbild verbirgt, die Vorstellung eines politischen Kaders der fortschrittlichsten, liberalsten Personen, die dem Plebs vorausgehen (müssen), um irgendetwas für die Menschen zu erreichen.

Welches Menschenbild mag der momentane FDP-Generalsekretär wohl haben, wenn er (nur) von "Ängsten" spricht?
Sind die gewöhnlichen Mitmenschen angstgetriebene, unmündige, dumme Wesen, die eine paternalistische oder autokratische Führung teilweise selbst wollen, fordern und dauernd brauchen (ob sie es wissen oder nicht)?

Was meint der FDP-General mit "irgendwann"?? Seit wann ist der genannten FDP-Führung bekannt, dass es in der FDP-Mitgliedschaft "Ängste" gibt und warum hat man diese Ängste noch nicht beseitigt, z.B. in dem die FDP-Führung und besonders der FDP-General genügend Informationen und Wissen an die ängstlichen unter den FDP-Mitgliedern gibt?

Warum spricht der momentane FDP-Generalsekretär von den Ansprüchen, die die Führung (an sich? oder) an die Mitglieder stellt?
Aus welchem Recht leitet eine von den FDP-Mitgliedern bzw. FDP-Delegierten gewählte Funktionärsschaft ihre "Ansprüche" ab und wie steht es im Ausgleich zu den Belohnungen mal mit einer Betrachtung der zugehörigen Pflichten, den gezeigten Leistungen, den gelieferten Erfolgen?

Was kann, was muss man tun?

Der Autor meint, dass ALLE von der FDP-Basis den freien und nur an ihr Gewissen gebundenen FDP-Mandatsträgern und den FDP-Funktionären täglich auf die Finger sehen müssen, ob oder wie sehr sie LIBERALE Politik vertreten und -sollte der unwahrscheinliche Fall mal eintreten, dass FDP-Mandatsträger NICHT liberale Politik vorschlagen oder durchwinken- sie zu erinnern, was LIBERALE Politik eigentlich ist.

Share it