Samstag, 27. August 2011

Gamescom 2011 - ein Hort der Freiheit, des Individualismus, von Spaß und Geschäften

Der Privatsender RTL meint mit solchen Beiträgen bei seinen Zuschauern "punkten" zu können:
Es geht gegen "merkwürdige Gestalten", also gegen Leute, die nicht so aussehen, wie es die angepassten, standardisierten, langweiligen, mittelmäßigen Normalos tun.
In den 60er Jahren ging es den Staatssendern schon gegen die "Langhaarigen", die Beat-Hörer mit dem merkwürdigen Verhalten. Seitdem hat sich in Deutschland mit der Freiheit und der Toleranz gegenüber Andersdenkender wohl doch noch nicht viel getan. Dass sich alle Menschen so anziehen können und dürfen, wie sie es selbst schön oder interessant oder spaßig finden, das übersteigt noch immer den Horizont vieler Leute, die in den solchen Medien arbeiten, denn das ist FREIHEIT.

Freiheit ist m.E. selbst zu entscheiden,
  • ob oder wo man einen Bart trägt, wie lang man den Bart trägt
  • welche Haarfarbe man gerne hätte, wie lang die Haare an welchen Stellen sind
  • welche Klamotten man selbst schön, praktisch oder für angemessen hält
  • ob man eher auffällig oder eher unauffällig herumlaufen möchte
  • welche Spiele oder Themen man mag
  • welche (Anti)Helden man gut findet
  • dass man die Realität von virtuellen oder Spiele-Welten unterscheiden kann
ohne, dass man dabei auf irgendwelche politisch korrekten Vorgaben völlig fremder Leute Rücksicht nehmen muss, die von den Inhalten, den Schwierigkeiten, den Erfolgen oder den erbrachten Leistungen nicht die blasseste Ahnung haben.

Der Autor vermisst, dass sich ein liberaler Politiker an die Seite der abqualifizierten E-Spiele- und Gamecom-Fans stellt und festhält, dass diese Menschen, so unterschiedlich sie sich auch geben, so unterschiedlich auch SIND "und das ist GUT SO".
Liberale begrüssen die Heterogenität, die Diversifizierung der Fans, die sich alle an diesem Ort versammeln, um zu sehen und gesehen zu werden, um Informationen frei und freiwillig auszutauschen, um zu kaufen und zu verkaufen, um Spaß zu haben, neue Freunde zu finden.

Danke, liebe E-Sports-Gamer, dass ihr dorthin kommt, dass ihr euch dort trefft, eure Bedürfnisse ausdrückt, eurem Beruf und eurem Hobby fröhnt.

Sonntag, 21. August 2011

Was die Zukunft u.a. bringt

Im staatlichen Deutschland-Funk erfährt man:
"Eine Politik, die Wohlstand für alle verheißt, in Wahrheit aber durch Schulden zukünftige Armut erzeugt, die Regeln und Verträge bricht und Demokratie als lästig vermeidet, die spielt mit dem Feuer. Wenn Europa nicht mehr Hoffnung macht, sondern Angst, dann dürfte es eine neue Konjunktur geben. Für Protest und brachiale Konflikte. So sind die Zeichen."

Samstag, 20. August 2011

Ursachenforschung

Gottfried Hoppe zitiert:
Die Brandruinen in London und Umgebung rauchten noch – da wußten wir schon, was die Ursachen dieser Unruhen gewesen sind. Die Berufserklärer in den Zeitungen, im Fernsehen und in den anderen Medien haben uns das gleich klargemacht.
Zuerst einmal hat die Polizei einen vierfachen Familienvater erschossen. Dann haben seine Angehörigen – er hatte unglaublich viele – „friedlich“ demonstriert. Und wie es halt so geht, ist das immer unfriedlicher geworden. Die jugendlichen Demonstrierer sind ja allesamt frustriert. Sie kriegen keine Bildung, sie haben keine Arbeit, die Unterstützung wird ihnen gekürzt. Kurz – es kann keiner was dafür. Die Erklärer sind Entschuldiger. Und schuld sind immer nur die anderen. Wir sind schuld.
Was aber ist wirklich wahr? Das was man uns so erzählt ist alles schamlos gelogen. Der vierfache Vater war ein professioneller Drogendealer und Bandenchef. Er war illegal bewaffnet. Ob er jetzt selbst auch geschossen hat oder ob ihm die Polizei einfach zuvorgekommen ist – nicht so wichtig.
Die Demonstrationen wurden schnell gewalttätig. Friedlich waren die nicht. Polizeiautos brannten. Die Exekutive war hilflos, ist in GB institutionell hilflos, hilflos gemacht von einer Appeasementpolitik, die seit langen Jahren immer schlimmer wird. Und weil es so schön ging wurden die Randalierer immer mehr, immer wilder, immer brutaler. Es wurde gezielt geplündert, organisiert geraubt und gebrandschatzt.
Gegenaktion null, die Polizei wird durch die Straßen gejagt, die Feuerwehren blockiert. Es ist Krieg. Der Staat verliert, wir alle mit ihm. Das Gewaltmonopol, das längst keines mehr ist, wird lächerlich gemacht, ist längst von der Bildfläche verschwunden und überläßt die hilflosen Opfer den brutalen Tätern.
Wer die Bilder gesehen hat, weiß Bescheid. Das sind keine Jugendlichen, denen man die Bildung verweigert, keine Kinder, die Arbeit suchen. Von denen will keiner etwas lernen, keiner will etwas arbeiten. Dazu sind sie nicht ins Land gekommen. Sie sind ins Land gekommen, weil sie erwarten, daß dieses unglückliche Land sie durchfüttert, sie mit Konsumgütern versorgt und ihnen ein bequemes Leben ermöglicht. Niemand von denen will etwas arbeiten, niemand von denen hat je etwas gearbeitet, seit Generationen schon nicht.
Und wenn das nicht so klappt, wie sie es sich vorstellen wenn sie nicht bekommen was sie sich erwarten, dann wird eben randaliert, dann werden Geschäfte geplündert, dann werden Häuser angezündet und Polizisten gejagt. Es geht ja so leicht.
Gegenwehr gegen diese Banden passiert nicht. Der Polizei sind die Hände gebunden. Wasserwerfer dürfen nicht eingesetzt werden, Gummigeschoße sind verboten und alle anderen Waffen auch. Man gibt den Beamten Stöckchen in die Hand und einen Schild, um sich notdürftig zu schützen. Die Exekutive ist ein hilfloser, lächerlicher Popanz, der zu recht verhöhnt wird.
Und noch dazu: Die Bevölkerung, die Opfer sind seit langen Jahren entwaffnet, das Gesetz hat ihnen Gegenwehr verboten. Die Randalierer treffen auf völlig wehrlose Menschen, sie können sich ohne jedes Risiko austoben. Und sie wissen das auch.
Was die britische Regierung jetzt versucht, ist lächerlich. Härte – soferne man das, was jetzt vorgeschlagen wird als Härte bezeichnen kann – kommt zu spät, nützt nichts mehr. Gegenaktion hat dann zu erfolgen, wenn die Schreckenstaten passieren und zwar genau in dieser Sekunde, sonst nützt das alles nichts. Und das ist sträflich versäumt worden.
Was jetzt geschehen ist, kann jederzeit wieder ausbrechen und es wird wieder ausbrechen. Und leider nicht nur auf der Insel. Schon brennen in Berlin die Autos, schon rufen linke Agitatoren in Deutschland zu Brandstiftungen und zu Plünderungen auf. Aber auch dort geschieht nichts, um dem Einhalt zu gebieten. Die Anstifter bleiben ungeschoren, die Täter findet man nicht, man sucht sie ja auch gar nicht, die Polizei tappt hilflos herum.
Die Lektionen sind nicht gelernt. Niemand will daraus etwas lernen. Aber vielleicht lernen die Opfer endlich, daß sie sich selbst helfen müssen. Denn sonst hilft ihnen niemand. Es wäre Zeit, sich zu bewaffnen. Noch ist das legal. Und wer es noch nicht getan hat, soll es jetzt tun.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Zakrajsek

Mittwoch, 17. August 2011

Meine Gegenvorschlag für Europas Rettungsmaßnahmen

Nachdem so langsam die Bürger auch in den parteilichen Staatssendern über die verfahrene Situation der europäischen Regierungen und der von ihnen in die Schuldenkrise gebrachten Länder informiert werden, wird klar: Es wird absehbar, dass alles und jeder unter die Räder der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre und der verursachenden politischen Versäumnisse von Jahrzehnten. Die sozialistischen Regierungen, seien es solche Genies wie Merkel, Sarko oder Berlusconi, in ganz Europa wissen nicht mehr weiter, können nicht mehr vor, nicht zurück. Dabei gibt es immer auch Alternativen, die Lage ist NICHT gänzlich hoffnungslos.

Man könnte z.B. das endlich tun, was die Wirtschaftswissenschaftler der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" seit fast 100 Jahren analysiert haben und vorschlagen. Alle Maßnahmen wurden schon vorgeschlagen, aber fast alle wegdiskutiert, abgelehnt, verworfen, was den Absturz nur immer mehr beschleunigte. Von allen dt. Parteien ist die FDP m.E. die Einzige, die in ihrer Programmatik und Wahlprogramm diese richtigen, wirksamen Vorschläge aufgegriffen hat. (Ja, die momentanen FDP-Fraktionsmitglieder haben das nicht verhandeln können und auch das genaue Gegenteil davon gemacht und unterstützt - aber lassen wir das jetzt mal)

Nach Ansicht des Autors kann sich jeder Staat, jede Ebene in ganz verblüffend kurzer Zeit "retten". Es wird nicht leicht, es ist nicht einfach, es wird vielen weh tun, aber der Weg ist glasklar und der Lohn ist gigantisch: Nicht nur Beseitigung aller Probleme, sondern weiterer Fortschritt, Wohlstand und Frieden für alle Bürger.
Der Autor schlägt vor das 2009er Wahlprogramm der FDP zu 200% und umgehend durchzuführen, z.B.:
  • Rücknahme der Merkelschen MWst-Erhöhung (19%) durch Senkung der vollen Mehrwehrtsteuer auf z.B. 10% (oder niedrigsten zulässigen europäischen Mindestsatz). 
  • Der SolidaritätsZUSCHLAG auf die Einkommenssteuer per 1.7.2011 aufheben (also rückwirkend) 
  • Aufhebung der Ökosteuer auf die Energiepreise, Abschaffung der neuen Brennelementsteuer. Abschaffung der EEG-Fonds, Abschaffung der Einspeisungsvergütungsgarantien. 
  • Umgehende Einführung der vereinfachten Steuermodelle von Hermann Otto Solms oder Prof. Kirchhof zum 1.10.2011 
  • Auflösung der früheren Bundesanstalt für Arbeit (BA) 
  • KEINEN Cent mehr neue Staatsschulden aufnehmen. Die gerade anliegenden Staatsschulden werden nicht mehr immer neu prolongiert und umgeschuldet, sondern getilgt. Die bisher für staatliche Zinszahlungen notwendigen Gelder werden für andere Zwecke frei. 
  • Alle staatlichen Budgets aller Ebenen werden für mindestens die nächsten 10 Jahren jährlich um den gleichen Prozentsatz verringert, z.B. um mindestens 25% (degressiv).  
  • Ein Viertel aller Ministerien wird aufgelöst oder mit anderen Ministerien zusammengelegt, z.B. Entwicklungshilfe in Außenamt. 
  • Staatliche Angestellte werden so schnell und soweit möglich entlassen, die verbleibende Arbeit wird durch die noch vorhandenen Beamten erledigt. 
  • Die Entlassungen haben von oben nach unten zu erfolgen, d.h. es darf erst jemand aus dem unteren Schichten entlassen werden, wenn das mittlere Management ausgedünnt ist. 
  • Der Bund zieht sich aus allen Themen der Länder zurück. 
  • Der Länderfinanzausgleich wird zum 1.1.2012 abgeschafft. Der Bund ersetzt den Ländern alle Kosten, die ihnen für Bundesgesetze entstehen. 
  • Die Länder ziehen sich aus allen kommunalen Themen zurück. Der "Kommunalausgleich" wird zum 1.1.2012 abgeschafft. Die Länder bezahlen für die Kosten aller Landesgesetze, die den Kommunen entstehen. 
  • Alle Banken im Staatsbesitz oder unter staatlicher Kontrolle oder "politischer Aufsicht" werden verkauft oder abgewickelt. Die Manager, Vorstände, Aufsichtsräte werden für Fehlentscheidungen haftbar gemacht.
  • Die EZB wird politisch unabhängig und bleibt es. Als einziges Ziel bleibt ihr die Geldwertstabilität.  
  • Das europäische Währung wird wieder auf Edelmetall basiert, z.B. im festen Verhältnis zu Gold.  
  • Die Geldmenge wird beschränkt. 
  • Die Banken haben einen wesentlich höheren Eigenkapitalanteil gegen Kredite zu halten. WESENTLICH höher. Noch höher! 
  • Mandatsträger haben bei Wechsel in die Exekutive ihr Mandat aufzugeben.
  • Die Kirchen werden finanziell und personell vom Staat getrennt. Komplett. Die staatliche Kirchensteuer wird abgeschafft. Es wird Laizismus hergestellt.
  • Die "No-Bailout-Klauseln" der Euro-Verträge werden ab SOFORT eingehalten. 
  • Die Staatsquote wird innerhalb 3 Jahren auf maximal 25% gesenkt. ...

Samstag, 13. August 2011

Souveräne SelbstaufOPFERung

Wilhelm Unrau kommentiert in Facebook:
Anders als das landläufig so angenommen wird, ist der Souverän nicht die Unschuld vom Lande, verhielte er sich bewußter, liefe vieles anders und besser. Er ist nicht nur das Opfer, als das er sich immer wieder feiern läßt und selbst sich stilisiert.
Ein Extrem sehen wir in Griechenland. Aber auch hier bei uns träumen viele vom Reichtum durch Umverteilung.

Mal anders herum gesehen: wenn ich dem Falschen mein Geld zur Anlage anvertraue, ist es weg und ich bin der Dumme - und alle sehen mich als diesen an. Wenn ich aber dem Falschen glaube, dass die Rente sicher ist, und ihn wieder wähle, traut sich niemand, mich als den Dummen dastehen zu lassen, der ich in Wahrheit bin, weil die Anzahl, in der ich vorkomme, für die Wahlen relevant ist. Also werden, solange es geht, die Kassen geplündert; und ich sehe weg, weil das ja für mich so bequem ist. Zwar mag ich eine Ahnung davon haben, dass das vielleicht nicht richtig ist, aber ich schweige, weil ich profitiere und auf weitere Wohltaten hoffe, die ich dann auch lautstark einfordere: "gebt mein Geld nicht den Armen in Somalia, gebt es lieber mir."

Und wenn dieser Souverän wirklich so dumm ist, dass er von den Verhältnissen nix mitbekommt, dann bekommt er eben jetzt die Lektion, dass eine Demokratie ohne mündigen Bürger nicht funktioniert. Dieser Souverän sollte mal aufhören, darüber zu jammern, dass ihm das Fell über die Ohren gezogen wird. So macht man das mit (Stimm)-Vieh, zu dem sich der Souverän aus Bequemlichkeit hat degradieren lassen. Es wäre also nicht schlecht, sich mal des eigenen Verstandes zu bedienen, lieber Souverän.

Ich wünsche allseits ein fröhliches Erwachen, ich hoffe nur, dass es auch tatsächlich dazu kommt. Also kommt mir nicht mit dem armen unschuldigen Bürger: wir haben genau die Regierung, die wir gewählt haben; und das war schon immer so. So hat sich ganz bewußt 2009 eine Mehrheit für Angie entschieden.

Ein bißchen Mündigkeit und Verantwortung täte ihm gut, dem armen Souverän. Vieles wäre anders - und ich bin davon überzeugt: besser. Oder wir knüpfen künftig das Wahlrecht an das Bestehen einer Prüfung in Sachen politischer Urteilskraft. Das wäre noch eine Variante.
Dies gilt sicherlich nicht nur in Deutschland, auch in Griechenland erklärt sich der Bürger als unwissen und nicht verantwortlich.

Freitag, 5. August 2011

Eine Frage, die Ihr Leben verändern kann

Eine simple, kurze Frage kann Sie eigenverantwortlicher, stärker, erfolgreicher und zufriedener machen:

"Was kann ICH tun?" 

Indem Sie sich bei Problemen, Entscheidungen, Fehlern oder Konflikten konsequent diese Frage stellen statt zu jammern und sich als ohnmächtiges Opfer zu betrachten, sind Sie bereits auf dem besten Weg zur Lösung. ... Richten Sie Ihre Energie darauf, was Sie selbst tun können, um mit der Situation zurechtzukommen, das Problem zu lösen bzw. den Streit beizulegen.

(Quelle: Zeit zu leben, Lothar Seiwert)

Staatsschuldenkrise - Ursachen

Der Autor verfolgt die Entwicklung und die immer größer werdenen Diskussione um die europäischen Staatsschulden- und Euro-Situation schon lange und hat inzwischen eine Theorie, wie sie entstand.

Die Staaten Europas (auch die dt. Bundesländer, auch die dt. Gemeinden und Kommunen) gaben und geben weiterhin -auf Geheiß der allesamt sozialistischen Regierungen und Parlamentsmehrheiten- seit vielen, vielen Jahren mehr Geld in jedem "Haushalt"sjahr aus, als sie von ihren Wählern einnehmen. Die Politiker haben allen Staaten Europas jedes Jahr, jeden Monat immer weitere Aufgaben und neue Tätigkeiten aufgegeben. Dies führt zu mehr und teurerer Bürokratie. Diese Verwaltungen sparen bei ihrer Tätigkeit nicht, wie sie es eigentlich tun müssten, sondern sie verprassen -systembedingt- alles Geld, werfen Geld mit vollen Händen aus dem Fenster (z.B. "Kanzler-UBahn").
Die Staaten haben dadurch riesige Schuldenberge aufgehäuft, manche viele, manche sehr viele. Manche haben inzwischen eine solche Überschuldung, dass sie weitere Kredite aufnehmen, um die Zinsen ihrer bestehenden Kredite zu bezahlen (z.B. Griechenland).
 

Die Gläubiger haben das eine Zeitlang mitangesehen, sich gefreut und "sichere" Zahler gesehen. Inzwischen haben auch die Dümmsten Kapitalisten begriffen, dass es so nicht weitergehen KANN und dass es immer mehr Risiken gibt, dass die verschuldeten Staaten weder Zinsen noch Tilgung bezahlen werden. Also steigen die Zinssätze als Zeichen des Misstrauens.

Seit ein paar Monaten versuchen immer verzweifelte Regierungschefs die Gläubiger zum Stillhalten zu zwingen, ohne die betroffenen Völker begreifen zu lassen, dass die Bürger selbst die letzten Gläubiger ihrer Staaten sind und mit leeren Händen statt mit Rente / Pensionen dastehen werden. Das Volksvermögen wurde gegen die Wand gefahren und nun wird mit Nebelkerzen geworfen, damit die Bürger nicht als die Schuldigen "die Politker" erkennen und an ihnen Rache nehmen.



Es gibt Institutionen, die Gelder verleihen ("anlegen", Anleihen), z.B. den CalPen, den riesigen, milliardenschweren Fonds, der die Pensionen der californischen Beamten bezahlen muss (BTW: Wie heisst eigentlich der Fonds, der für die dt. Beamten und deren zugesagte Pensionen sorgen KANN?). Der CalPen muss natürlich auf Sicherheit der anvertrauten Gelder achten. Er muss auch darauf achten, dass aus dem gegebenen Kapitalstock eine anständige Verzinsung eingefahren wird. Das ist normal, das ist richtig, das ist gerecht, das ist moralisch.
Bisher konnten alle diese Fonds davon ausgehen, dass alle Politiker verstanden haben, dass die von ihnen geführten Staaten unbedingt ihre Kreditwürdigkeit erhalten müssen, weil sie sonst nie wieder zu günstigen Zinssätzen Kredite bekommen.
Dies hat sich jetzt geändert. Die aufgehäuften Staatsschulden sind so hoch, dass es -bei allem Wohlwollen, bei allem Einfluß- nicht mehr so weiter gehen KANN.
Die Fonds müssen m.W. ihre Strukturen immer mal wieder ändern, umschlagen. Alte Verträge laufen aus, neue Verträge werden gemacht. Die Fonds werden neu erkannte Risiken berücksichtigen und steigen z.B. aus den Griechischen Staatsanleihen aus. Sie kaufen diese nicht mehr, sie leihen ihr Geld nicht mehr dem Griechischen Staat. Jedenfalls nicht zu dem niedrigen Zinssatz, den sie bisher verlangt haben (u.a. einen niedrigeren Zinssatz für Euro-Länder, als die einzelnen Länder früher erzielen konnten - das hat den Ländern Milliarden "gespart", die längst wieder ausgegeben und verprasst sind!). Bei irgendeinem höheren Zins wird den Politikern klar, dass die Staaten das nicht bezahlen "können". Z.B. gibt Deutschland rund 90.000.000.000€ jedes Jahr für staatliche Zinsen aus. Wenn man diese Summe verdoppeln oder verdreifachen müsste, weil das Zinsniveau für Bundesanleihen risikobedingt so weit steigt, dann ist der Bundeshaushalt am Ende: Die Steuern KANN man nicht über 100% der Einkünfte der Bürger erhöhen. Das wäre ja das Ende der Regierung, denn man würde dann wohl kaum wiedergewählt!


Auch das "Sparen" mag der europäische Politiker nicht:
  • die staatlichen Aufgaben zurückfahren und sie wieder dem Bürger oder der Wirtschaft überlassen?? NIEMALS!
  • Die Bürokratie abbauen?? NIEMALS!
  • Abläufe verschlanken, flexiblisieren?? NIEMALS!
  • Eigene Leute aus "sicheren", staatlichen Stellungen entlassen?? NIEMALS!
  • Aufdecken, welche Risiken, welche Verpflichtungen bestehen?? NIEMALS!
  • ...
Lieber treffen sich die Politiker in Schlössern und Palästen und "ringen" um andere Lösungen, frisches Geld in das selbstgeschaffene Loch ohne Boden zu werfen: Sie zwingen die an sich unabhängige Zentralbanken und die staatseigene Banken einfach den Regierungen SCHEINgeld zu "leihen", d.h. zu drucken. Damit kann man die Situation noch ein paar Wochen, ein paar Monate oder gar bis zum Ende der eigenen Legislaturperiode verlängern. Dann ist man selbst weg, über alle Berge, hat den eigenen Lebensstandard auf immer gesichert, während die Völker in noch größeren Schwierigkeiten sind.

Donnerstag, 4. August 2011

Geißler: FDP ist an allem Unglück schuld

Der frühere CDU-Generalsektretär und Ex-Bundesfamlienminister Heiner Geißler (CDU) erzählt der unabhängigen, überparteilichen Zeitung WELT u.a.:
"Aber das Problem heißt ganz klar FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit waren von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer."
Das stimmt natürlich, wie alles, was Heiner Geißler sagt. Immer. Aus der Sicht eines linken Unionisten ist die Partei "FDP" sicherlich DAS Problem, dass sich die aktuelle CDU-Führung freiwillig als ihren Lieblingskoalitionspartner ausgesucht hat. Wie könnte man so schon alles überwachen, alle Steuern erhöhen, wenn die blöden FDPler nicht wären. Bei der SPD hat das viel besser geklappt. Im Wahlkampf tönte die SPD "mit uns kann man keine Mehrwertsteuererhöhung machen, weil das ungerecht ist" - schwupps hat die SPD die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten durchgewunken. Gegen Steuererhöhungen hat die SPD sowieso nie etwas gehabt, denn ein fetter, träger, reicher Staat ist ja besser und wichtiger, als Wohlstand der kleinen und mittleren Schichten, die niemals freiwillig so viele unfähige SPDler einstellen würden.

Die Probleme hat immer schon die FDP gemacht, als sie darauf hinwies, dass
  • der Beitrittswunsch Griechenlands zum Euro auf falschen Zahlen beruhte,
  • als sie darauf hinwies, dass mehr Steuern zu mehr Arbeitslosigkeit führt,
  • dass die Renten keineswegs so "sicher" sind, wie es Nobbi Blüm immer behauptete, 
  • dass Staatsschulden der Ruin aller Länder sind, 
  • die Banken vielleicht nicht SOO weit dereguliert werden sollen
  • Die Bürgerrechte geachtet werden sollten, die mit der Vorratsdatenspeicherung missachtet wurden
  • uvam.
Die blöde FDP hat sich auch noch den Schuh der Hotelierssteuer angezogen und verdient die Prügel bezogen, während die CSU, die sie in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, ganz still und vornehm dazu schwieg. Was haben sich die armen Unionisten geärgert, dass die FDPler den ganzen Unmut der linken Medien abbekamen und nicht sie selbst.

Die CDU hätte natürlich auch niemals über Steuersenkungen gesprochen, keinen Finger für eine Schuldenbremse gerührt, wenn die doofen FDPler nicht wären, deren wichtigstes (aber nicht einziges Wahlkampfthema) die Steuerlast waren. Die Steuereinnahmen steigen ja jedes Jahr automatisch weiter, da können die schwarz-roten Unionisten ja mehr Kindergeld versprechen, neues Elterngeld, mehr Subventionen, mehr, mehr, mehr!

Die sinnlose bzw. schädliche Finanztransaktionssteuer wäre in Deutschland auch längst eingeführt und würde dem Finanzplatz Frankfurt den verdienten Garaus machen, gäbe es die falsche FDP nicht.

Heiner Geißler hört das schon Gras wachsen, wenn er eine "Ökonomisierung" in der dt. Bevölkerung des 21. Jahrhunderts fürchtet. Wer kennt denn heute schon die Unterschiede zwischen Einnahmen und Einzahlungen, zwischen Erträgen und Gewinnen, zwischen Konsum und Investition. Das kann natürlich kein CDU-Ziel sein, dass breitere Teile der Gesellschaft dies zu unterscheiden oder gar zu nutzen wissen.

Hr. Geißler (CDU) nennt die zutreffende Beschreibung einer Sozialdemokratisierung der Union "geschichtsvergessen", aber er nennt sie nicht "falsch", weil sie eben nicht falsch ist.

Sehen wir dem alten Mann nach, dass er mit Allquantoren ("immer", "alles", "gesamte" Gesellschaft, ...) um sich wirft. Er hat es in seiner Unionskarriere wohl niemals anders gebraucht, als Andere über einen Kamm zu scheren.

Man muss leider festhalten: Die FDP hat geliefert, indem sie der Klotz am sozialistischen Beinen der Unionslinken ist. Deshalb bekam sie 14,6% der Wählerstimmen.

Mittwoch, 3. August 2011

Brief an Kauder wg Freiheit

Sven Schuldt schreibt auf Netzpolitik.Org am 2. August 2011 ( Permanent-Link)

Moin ,
dieses Mail habe ich gerade an Herrn Kauder versendet:
Sehr geehrter Herr Kauder,
“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” – Ihr gestriges Zitat aus dem heute-journal ;)
Offen gestanden muss man sich als Bürger fragen, wessen Geistes Kind Sie sind ?!
Natürlich stehen die Freiheitsrechte im Vordergrund, natürlich sind diese Rechte jenes Gut, dass eine Demokratie auszeichnet, selbstverständlich, ist es IHRE AUFGABE diese Freiheitsrechte immer wieder in den Vordergrund zu drängen; es ist IHRE AUFGABE sicherzustellen, dass wir diese Freiheitsrechte als höchstes Gut haben und nicht die Innere Sicherheit höher bewerten.
Wenn Sie bereit sind, Freiheitsrechte für die Sicherstellung der inneren Sicherheit zu opfern, betreiben Sie das Geschäft der Terroristen und Anti-Demokraten! Es ist doch so, dass irre geleitete Fundamentalisten jeder Coloeur (und damit meine ich bei weitem nicht nur die Fundamentalisten islamischen Glaubens, sondern auch eben jene christlicher Herkunft, rechter und linker fundamentalistischer politischer Gesinnung und jedweiterer fundamentalistischer Tendenz) die demokratischen Prinzipien eines Staates verändern wollen, da sie Angst haben vor der Demokratie, vor der freien Meinungsäußerung, vor dem notwendigen andauernden Infragestellen, vor Veränderung, vor allem, was Ihnen die Möglichkeit der Macht nimmt.
Wenn also nun jemand wie Sie – von unseren Steuergeldern bezahlt – einen Satz a la “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” in die Öffentlichkeit hinaus schwadroniert, so dürfen Sie das gerne tun, und ich werde immer dafür kämpfen, dass Sie es tun dürfen, ich werde aber auch dafür kämpfen festzustellen, dass Sie das Geschäft jener Menschen, die unsere Freiheit zerstören wollen.
Vielleicht denken Sie in Zukunft, bevor Sie etwas derartig abgrundtief undemokratisches von sich geben ?
Mich wundert es allerdings nicht, dass eine solche abgrundtief dumme Aussage von einem Vertreter der Union kommt … vielleicht sollte Sie beginnen die Freiheit als die Grundlage unseres Landes zu erkennen und nicht die innere Sicherheit?!

Mit den besten Grüßen
Sven Schuldt

Dienstag, 2. August 2011

Nacktscanner2.0

Bei Praxistests im Hamburger Flughafen hat man festgestellt, dass der Unterschied zwischen Theorie und Praxis in der Praxis NOCH größer ist, als in der Theorie:
Die seit September am Hamburger Flughafen eingesetzten Körperscanner arbeiten offensichtlich immer noch fehlerhaft. Zeitweise müssten alle Passagiere nachkontrolliert werden, wenn sie die beiden Testgeräte passiert haben, berichtete der Sender NDR 90,3.
Grund für die hohe Fehlerquote sei, dass die Geräte, auch Nacktscanner genannt, beim Abbild eines Passagiers auf dem Monitor zu viele verdächtige Stellen markierten.
An anderer Stelle liest man mehr Details:
Die hohe Fehlerquote der Geräte sei zwar bereits im Labor aufgefallen, jedoch hätte man sich dennoch für ihren Einsatz entschieden, um erste Erfahrungen im tatsächlichen Betrieb zu sammeln.
...
Viele Kritiker zweifeln jedoch daran, ob Nacktscanner überhaupt irgendwann die erhoffte Sicherheit bringen können und werden. Jede Technik lasse sich umgehen, schrieb der amerikanische Sicherheitstechniker und Buchautor Bruce Schneier in einem Kommentar für die New York Times. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoller in mehr und besser geschultes Personal zu investieren.
Der innenpolitische Sprecher der FDP Hessen, RA und Notar Wolfgang Greilich meinte dazu:
Die angekündigten Körperscanner der neuen Generation, die nur Körperumrisse und verborgene Sachen zeigen sollen, aber keine intimen Details, können aber auch aus liberaler Sicht akzeptabel sein, wenn sie  tatsächlich einen Sicherheitsgewinn versprechen"
...
Für betroffene Flugpassagiere, um deren Sicherheit es schließlich gehe, sei ein solcher die Intimsphäre respektierender Geräteeinsatz "allemal weniger belastend als das flächendeckende Abtasten des Körpers durch fremde Personen."
Wie gut, dass sich die Passagiere momentan noch selber entscheiden können, ob sie von schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Kräften erst bestrahlt und dann trotzdem betastet werden wollen. "Liberal" wäre nach Ansicht des Autors gewesen, darauf zu drängen, dass der Passagier oder die Passagierin immer eine alternative Wahl hat. Politisch sinnvoll wäre wohl gewesen, dass man eine Entdeckungsrate und eine Quote der "false positives" vorgegeben hätte und den dafür Verantwortlichen die freie Wahl der Mittel überlassen hätte.
In sehr gefährdeten Israel hat es sich seit vielen Jahren bewährt, wenn ausgebildete Sicherheitskräfte die Passagiere und ihr Verhalten beobachten, um Entführungen und Attentate (fast?) vollständig zu verhindern. Bezüglich des Nacktscanners meint der frühere Sicherheitschef des Flughafens Tel Aviv:
„Das ist alles großer Humbug, eine lächerliche Sicherheitsshow.
Dafür sind die in Hamburg und auch am Frankfurter Flughafen eingesetzten Geräte natürlich auch sehr teuer, die wenigen Hersteller sind über die politische Nachfrage sehr sehr dankbar.

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