Samstag, 1. Oktober 2011

Graf Lambsdorff (FDP) sagt NEIN zum EURO

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
Seite: 21160

Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.):  Ich will begründen, warum ich in der
heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde.

Damals habe ich für Partei und Fraktion der F.D.P. und für mich selbst die
Zustimmung zu einer einheitlichen europäischen Währung begründet. Ich
habe die endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Kriterien
des Vertrages strikt eingehalten werden und daß ihre Dauerhaftigkeit
gesichert wird. Ich habe Zweifel, ob die Kriterien wirklich strikt eingehalten wurden. Stichwort: ,,Kreative Buchführung". Trotzdem könnte ich heute zustimmen. Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die ,,Nachhaltigkeit"? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein
heutiges Votum.

 Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme
Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit
einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes
kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des
Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen,
daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren
erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2
Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen
Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7
Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren:
Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. - Trotzdem
könnte ich auch hier noch zustimmen, wenn auch unter schweren Bedenken.

 Aber nun kommt der für mich entscheidende Punkt: Wenn wir mit dem
Mühlstein italienischer - übrigens auch belgischer - Gesamtverschuldung
in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik
der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das
leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber
solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz
aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.
 Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position
des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die
Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob
hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.
Quelle und mehr: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/211/13230211.60



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