Sonntag, 25. September 2011

Wir haben verstanden

Auf einem Sonderparteitag in Hannover kommt gänzlich unerwartet auch von FDP-Delegierten Kritik auf:
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. ...
Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht «mit platten Antworten» aus der Krise zu führen sei. «Populistischen Tendenzen» erteile er eine klare «liberale Absage». Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin.
Das möchte man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Man liest leider nicht, dass der Bundesvorsitzende auf die Kritik eingeht, akzeptiert. Er verteidigt seine ziemlich erfolgsfreie Politik, d.h. die FDP-Führung und FDP-Delegierte reden weiter aneinander vorbei. Wieder eine verpasste Gelegenheit, die Basis "mitzunehmen" oder sich gar nach den Wünschen und Bedürfnissen der eigenen Basis zu richten.

Dr. Rösler sieht -nach dem Artikel- irgendwelche "platte Antworten". Meint er damit,
  • dass dt. Bürger "um jeden Preis" die Staatsschuldenländer "retten" "müssen"? 
  • "alternativlose" Rettungspakete?
  • Man könne nicht im Bundeshaushalt sparen?
  • Es sei kein Geld für eine HartzIV-Erhöhung vorhanden? 
  • Kein Cent für spürbare Steuersenkungen vorhanden?
  • Rettungsschirm-Kritiker seien Europa-Feinde?
  • Öffentliche Diskussionen über die Insolvenz Griechenlands seien schädlich?
Warum nutzt er es dann "platte Antworten" selbst? Warum führt er die Partei nicht aus der selbst verschuldeten Krise auf die von seinem vielgescholtenen Vorgänger Westerwelle vorgelegten 14,6% oder mehr?

Was oder wen meint Dr. Rösler, wenn er von "populistischen Tendenzen" spricht? Ist es verkehrt, wenn Politiker das umsetzen, was der eigentliche Souverän will? Wer hat hat diese Tendenz, sein Fähnchen jederzeit nach dem aktuellen Wind zu richten, z.B. bei Wind- und Atomenergie? Wenn er sich selbst damit meint, warum tritt er zurück, wenn er mal liberales Rückgrat zeigen will?

Was mag wohl eine klare "liberale Absage" sein und wie unterscheidet sie sich von einer schwarz-roten Absage? Wo wurde diese liberale Absage schon mal gezeigt, geliefert? Bei den Steuererhöhungen? Bei SWIFT? Bei der Vorratsdatenspeicherung? Bei der Energiepolitik?

Am Schluß kommt Dr. Rösler auf den eigentlichen Punkt zu sprechen. Letztlich kann er das wichtigste Argument nicht mehr zurückhalten: Die Verantwortung der "freien" Mandatsträger des Legislative für die fehlerhaften Handlungen und unendlichen Unterlassungen der Exekutive. Die FDP-Führung sieht und unterstützt nicht die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrer Wähler oder gar der FDP-Mitglieder, sondern alleine die Verantwortung gegenüber der alleine entscheidenden Regierungschefin, der sich alles andere unterzuordnen hat.

Der Autor findet es schlau von Dr. Rösler sich aus diesem Amt zu stehlen, bevor die FDP-Mitglieder in daraus hinauswerfen. Es wird nicht das letzte Amt sein, dass er abgeben muss.
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