Sonntag, 18. September 2011

FDP-interne Demokratie und ihre Protagonisten

Gestern war u.a. in der FDP Hessen eine "interne"Konferenz der FDP-Kreisvorsitzenden mit dem hess. FDP-Landesvorstand und anderen handverlesenen Gästen (hess. Bundestagsabgeordnete?). Dort ging es -nach Berichten- emotional etwas heißer her als sonst in der FDP üblich, denn es wurde u.a. (?) über den laufenden Antrag für eine FDP-Mitgliederentscheid gesprochen. Öffentlich scheint der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sich für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen zu haben.

Der Weg zu diesem Mitgliederentscheid ist ja mehrstufig in der FDP-Satzung eingerichtet worden, um den einfachen FDP-Mitgliedern bei Bedarf mehr demokratische Mitsprache- und Beteiligungsrechte zu verschaffen:
  1. Zuerst müssen sich genügend FDP-Mitglieder überhaupt für einen extra Mitgliederentscheid aussprechen (3400 Unterschriften?). Dazu müssten die FDP-Mitglieder erst mal über die Tatsache eines Antrags informiert werden. Wenn sich nicht genügend FDP-Mitglieder für den Antrag aussprechen, gibt es keinen extra Mitgliederentscheid.
  2. Dann muss von der FDP-Bundesgeschäftsstelle der FDP-Mitgliederentscheid durchgeführt werden. Diesem Entscheid kann (und wird) der Bundesvorstand (s)einen Gegenentwurf beifügen und zur alternativen Abstimmung bringen.
    Nur wenn sich genügend FDP-Mitglieder bei dem Mitgliederentscheid beteiligen, ist er überhaupt gültig.
    Selbst wenn er gültig ist, kann er pro oder contra der Antragsteller ausfallen.
    Selbst wenn er pro Antragsteller ausfällt, kann ihn jeder "freie" Mandatsträger ignorieren, wie auch die anderen Beschlüsse der FDP-Bundesparteitage ignoriert werden, was ja nach der BTW2009 zu dem katastrophalen Stimmen-Rückgang in Umfragen und bei allen folgenden Landtagswahlen führte. Die gleichen freien Mandatsträger ignorieren die "Fraktionsdisziplin" nicht, selbst wenn diese Fraktionsdisziplin im direkten Gegensatz zur FDP-Beschlußlage oder -Programmatik steht.
Bei diesem funktionärs-"internen" Treffen in Alsfeld scheinen sich mehrere (viele?) der hess. FDP-Funktionäre mit Dutzenden von Argumenten dagegen ausgesprochen zu haben, den hess. FDP-Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, ihre eigene Meinung überhaupt in dem Themenbereich auszudrücken - sei es pro oder contra. Leider sind diese FDP-Funktionäre nicht bereit, ihre ablehnenden Argumente zur FDP-Mitgliederbefragung offen auf den Tisch zu legen. Die hess. FDP-Mitglieder können die Argumente der hess. FDP-Funktionäre deshalb nicht auf ihre Tragkraft überprüfen. Die hess. FDP-Mitglieder sollen sich nicht ihre eigene Meinung bilden können, ob sie (=die FDP-Mitglieder) eine FDP-Mitgliederentscheid haben wollen oder nicht.

Weil die FDP-Funktionäre für sich entschieden haben, dass sie selbst diesen speziellen FDP-Mitgliederentscheid ablehnen, verweigern sie auch die FDP-Mitglieder ihrer Kreisgliederungen über den genauen Antrag auf den FDP-Mitgliederentscheid zu informieren.

Weiterhin üben die FDP-Funktionäre massiven sozialen Gruppendruck auf die wenigen Personen aus, die sich offen und transparent für eine solche Mitgliederbefragung einsetzen. Warum machen sie das wohl?
  • Es macht vielleicht manchen FDP-Funktionären Angst, wenn nicht sie selbst bestimmen, sondern die FDP-Mitglieder die Richtung bestimmen, ihre Zukunft selbst gestalten (wollen).
  • Es macht vielleicht manche FDP-Funktionären Neid, wenn in manchen Kreisverbänden der dortige Kreisvorstand überhaupt kein Problem hat, sich dem Votum seiner Mitglieder zu stellen, deren (!) Meinung weiterzutragen.
  • Es macht vielleicht manchen FDP-Funktionären Wut, wenn manche ganz offen kommunizieren können. Sie trauen sich und den eigenen Positionen das selbst nicht zu. Sie können sich nur hinter verschlossenen Türen zu ihren Positionen bekennen, die da wohl u.a. lauten:
    • Die hess. FDP-Mitglieder sind -im Gegensatz zu vielen hess. FDP-Funktionären- geistig nicht in der Lage, die anstehende Frage Euro-"Rettung" zu verstehen oder gar richtig zu beantworten. Deshalb braucht und sollte man sie gar nicht erst befragen, sondern entscheidet paternalistisch über sie hinweg.
    • Eine "falsche" Antwort der FDP-Mitglieder wird von den FDP-Funktionären ignoriert, wenn sie nicht zur Meinung der führenden Funktionäre passt.
    • Die hess. FDP-Mitglieder, die gerne einen basisdemokratischen FDP-Mitgliederentscheid wollen, sind Anti-Demokraten.
    • "Die Antragsteller sind undemokratisch, weil sie auf dem Parteitag unterlegen waren und nun einen Mitgliederentscheid beantragen." 
    • Die hess. FDP-Mitglieder, die sich zum Thema Euro-"Rettung" äußern wollen, sind Anti-Europäer.
    • Die hess. FDP-Mitglieder verstehen nichts von der Materie, deshalb können sie sich nicht dazu äußern: 
    • Die Materie sei zu komplex und man habe ja schon über die Thematik auf dem Parteitag diskutiert...(Ansbach)
    • Die hess. FDP-Mitglieder würden die Gewissensfreiheit der Mandatsträger abschaffen wollen, wie sie im Art. 38 GG garantiert ist.
    • Es ist populistisch, den Euro bzw. die Staatsschulden-Macher und ihre Klientel NICHT zu retten.
    • Alle o.g. Gründe zusammen!
    • ...
Gegenüber den Medien vermeldet der hess. FDP-Landesvorstand eigentlich selbstverständliches als Neuigkeit:
Der Landesvorstand der FDP-Hessen nimmt die Sorgen der Menschen in Hessen und Deutschland ernst, die sich um die Zukunft der Europäischen Union, der Stabilität des Euro und der Staatsfinanzen in den europäischen Ländern sorgen.  [...] 
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der FDP Hessen erkennen, dass unter den Mitgliedern ein erheblicher Diskussionsbedarf zum Thema Eurostabilisierung besteht.
Da sind die Menschen in Hessen aber echt froh und tief gerührt, dass man vermeindlich ernst genommen wird. (WTF??)
Wenn aus den Reihen der Mitglieder nunmehr ein Mitgliederentscheid angestrebt wird, dann wird dies von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden als Zeichen der innerparteilichen Demokratie anerkannt.
Tiefe Dankbarkeit durchzieht die Reihen der Antidemokraten und Europagegner , der national-liberalen FDPler für diese schwer erkämpfe Anerkennung, die über die strafende Nichtachtung, übliche Missachtung und fette Herablassung weit hinausgeht. So macht den hess. FDP-Mitgliedern Politik Spaß, so beteiligt man sich gerne an den kommenden Wahlkämpfen für die FDP-Funktionäre und Noch-Mandatsträger.
Die FDP Hessen wird sich auf der Basis des am 09. und 10.4.2011 in Stadtallendorf vom Landesparteitag beschlossenen Antrags in die Erarbeitung eines solchen Alternativvorschlags einbringen.
D.h. man stellt sich inhaltlich auf die Seite der Euro-Retter, der unendlich Zahlungswilligen, der undemokratisch und an den Parlamenten vorbei "finanzierten" Staatsschulden. Das kann man machen, dass muss man nicht machen. Der Autor lehnt diese Position der CDU-Chefin Merkel und ihrer Paladine zutiefst ab.
Der Landesvorsitzende [Hahn] wird gebeten, die Mitglieder des Landesverbandes Hessen über den Mitgliederentscheid und die Möglichkeit des Bundesvorstands, einen alternativen Formulierungsvorschlag für den Mitgliederentscheid vorzulegen, zu informieren.
Es ist m.E. bezeichnend, wenn die FDP-Kreisvorsitzenden und FDP-Landesvorstände den hohen Herrn nur bitten und nicht "beauftragen".
Es ist m.E. enttäuschend, wenn sich dieser illustre Kreis nur für die eine Seite der Medallie interessiert und nur den alternativen Formulierungsvorschlag zur Kenntnis nehmen will.

Von der Erkenntnis, dass es das Bedürfnis für einen FDP-Mitgliederentscheid nur gibt, weil diese FDP-Funktionäre weder die Materie noch ihre Entscheidungen erklären können oder wollen, sind die meisten aus diesem Personenkreis noch um Lichtjahre entfernt.

Michael Auksutat findet ganz interessant: 
"Der Entscheid bedeutet ja überhaupt nicht dass alles nach Schäfflers Vorgaben abläuft - ganz im Gegenteil, es gibt ja die Möglichkeit dass er grandios scheitert, dass die Mitglieder den Kurs der Führung vorbehaltlos unterstützen. Der Entscheid würde in dieser Hinsicht Klarheit bringen.
Dass selbst der Entscheid bekämpft wird ist das Eingeständnis der aktuellen Besetzung des OKW dass mit Vorsatz gegen den Willen der Basis gearbeitet wird. Und das ist nicht einmal erbärmlich - das ist verachtenswert"
Jens Demel stellt fest:
Hätten sie Vertrauen das ihre derzeitige Politik richtig ist, würden sie sich nicht wehren.
Christian Rogler kommentiert:
Es ist aber der besondere Servicegedanke im Sozialismus, dass Menschen gar nicht erst die Gelegenheit gegeben wird, die falschen Entscheidungen zu treffen!
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