Donnerstag, 29. September 2011

Fraktionen entmachten

Der Autor "fordert", dass alle Vergünstigungen, Erleichterungen oder Sonderrechte von "Fraktionen" in Parlamenten ersatzlos gestrichen werden.
Ob, wann oder wie sich einzelne oder Gruppen von Abgeordneten zusammenschließen, können und müssen sie alleine entscheiden und auch die Kosten selbst tragen.

Damit soll u.a. das Rederecht von Abgeordneten im Parlament gestärkt werden.

Sonntag, 25. September 2011

Wir haben verstanden

Auf einem Sonderparteitag in Hannover kommt gänzlich unerwartet auch von FDP-Delegierten Kritik auf:
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. ...
Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht «mit platten Antworten» aus der Krise zu führen sei. «Populistischen Tendenzen» erteile er eine klare «liberale Absage». Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin.
Das möchte man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Man liest leider nicht, dass der Bundesvorsitzende auf die Kritik eingeht, akzeptiert. Er verteidigt seine ziemlich erfolgsfreie Politik, d.h. die FDP-Führung und FDP-Delegierte reden weiter aneinander vorbei. Wieder eine verpasste Gelegenheit, die Basis "mitzunehmen" oder sich gar nach den Wünschen und Bedürfnissen der eigenen Basis zu richten.

Dr. Rösler sieht -nach dem Artikel- irgendwelche "platte Antworten". Meint er damit,
  • dass dt. Bürger "um jeden Preis" die Staatsschuldenländer "retten" "müssen"? 
  • "alternativlose" Rettungspakete?
  • Man könne nicht im Bundeshaushalt sparen?
  • Es sei kein Geld für eine HartzIV-Erhöhung vorhanden? 
  • Kein Cent für spürbare Steuersenkungen vorhanden?
  • Rettungsschirm-Kritiker seien Europa-Feinde?
  • Öffentliche Diskussionen über die Insolvenz Griechenlands seien schädlich?
Warum nutzt er es dann "platte Antworten" selbst? Warum führt er die Partei nicht aus der selbst verschuldeten Krise auf die von seinem vielgescholtenen Vorgänger Westerwelle vorgelegten 14,6% oder mehr?

Was oder wen meint Dr. Rösler, wenn er von "populistischen Tendenzen" spricht? Ist es verkehrt, wenn Politiker das umsetzen, was der eigentliche Souverän will? Wer hat hat diese Tendenz, sein Fähnchen jederzeit nach dem aktuellen Wind zu richten, z.B. bei Wind- und Atomenergie? Wenn er sich selbst damit meint, warum tritt er zurück, wenn er mal liberales Rückgrat zeigen will?

Was mag wohl eine klare "liberale Absage" sein und wie unterscheidet sie sich von einer schwarz-roten Absage? Wo wurde diese liberale Absage schon mal gezeigt, geliefert? Bei den Steuererhöhungen? Bei SWIFT? Bei der Vorratsdatenspeicherung? Bei der Energiepolitik?

Am Schluß kommt Dr. Rösler auf den eigentlichen Punkt zu sprechen. Letztlich kann er das wichtigste Argument nicht mehr zurückhalten: Die Verantwortung der "freien" Mandatsträger des Legislative für die fehlerhaften Handlungen und unendlichen Unterlassungen der Exekutive. Die FDP-Führung sieht und unterstützt nicht die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrer Wähler oder gar der FDP-Mitglieder, sondern alleine die Verantwortung gegenüber der alleine entscheidenden Regierungschefin, der sich alles andere unterzuordnen hat.

Der Autor findet es schlau von Dr. Rösler sich aus diesem Amt zu stehlen, bevor die FDP-Mitglieder in daraus hinauswerfen. Es wird nicht das letzte Amt sein, dass er abgeben muss.

Politik im BlaBlaMeter

Der Autor hat mal diesen Text im BlaBla-Meter getestet:
Rösler plädierte für eine stärkere europäische Integration, was für ihn bedeute, auch nationale Souveränität an die europäische Ebene abzugeben. Ziel sei dabei keine gemeinsame europäische Regierung, sondern eine Stabilitäts-Union mit klaren Regeln und Vorgaben wie eine Schuldenbremse in der Verfassung und Wettbewerbsfähigkeitstests. Staaten, die solche Tests nicht bestünden, müssten auch bereit sein, sich Sanktionen zu unterwerfen, um auf den Pfad der Stabilität zurückzukommen. Rösler forderte deshalb eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung.
Das ist das Ergebnis:

Ihr Text: 577 Zeichen, 73 Wörter
Bullshit-Index :0.44
Ihr Text riecht schon deutlich nach heißer Luft - Sie wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. Für wissenschaftliche Arbeiten wäre dies aber noch ein akzeptabler Wert (leider).

Schuld und Sühne für die Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise

Stefan Ruehl kommentiert in Facebook:
Sorry, ihr habt immer noch nicht begriffen, wer die eigentliche Schuld an der Misere trägt. Das sind die Griechen, die Spanier, die Portugiesen usw. nur im gleichen Sinn wie ein Junkie schuld daran ist, dass er sich Drogen spritzt wenn sie ihm billig angeboten werden!
Der und die Schuldige können wir jeden Morgen, wenn wir nach dem Aufstehen in den Badezimmerzimmer Spiegel sehen, betrachten. Ja genau der Typ ist es!
Was habt ihr denn geglaubt, wo die Zinsen herkommen die ihr auf der Bank erhaltet, oder wo die Dividende herkommt, wenn ihr Aktien der großen Finanzinstitute haltet? Aus den Krediten an das produzierende Gewerbe? Macht euch bitte nicht lächerlich!
Der Chef der deutschen Bank verkündete eine angestrebte Eigenkapitalrendite von 20%! Wie man so was erreicht? In dem man bis Oberkante Unterlippe gehebelt ist! Auf einen Euro eigenes Geld kamen und kommen! wenigstens 30 Euro Fremdkapital. Bei Ausbruch der Finanzkrise waren es für die deutschen Banken sogar Hebel von bis zu 1:40! Ist doch klar was passiert, wenn auf einmal 10% meiner ausgegebenen Kredite (2008 die amerikanischen Hauskredite) toxisch werden. Dann ist nicht nur mein Eigenkapital komplett verraucht sondern ich bin massiv in der Unterdeckung "und muss (alternativlos!) gerettet werden."
Für mich war der Drops eigentlich 2008 gelutscht. Ich dachte, jetzt lassen sie die Banken pleite gehen, einmal Reset und das war's dann. Dann beginnt ein neues Spiel. Ich hatte mir niemals vorstellen können, dass die Staaten sich in die Gläubigerposition für diese Machenschaften bringen ließen. Bei unseren FDP Stammtischen haben mich meine Parteikollegen angesehen, als sei ich vom anderen Stern und was sie sich dabei gedacht haben, konnte man aus den Gesichtern ablesen.
Irgendwie haben es die Banken geschafft, als "systemrelevant" wahrgenommen zu werden. Man hat Ihnen erst einmal durch verschiedene Maßnahmen Zeit verschafft weil: Pleite sind sie immer noch! Sie können es jetzt nur durch Bilanztricks verbergen! Bilanzierung von Anlagepositionen nicht zum Marktwert sondern zum Einstandswert usw. Also mussten die Banken wieder flüssig gemacht werden. Die Nummer mit den direkten Beihilfen war gelaufen. Noch mehr Banksubventionen hätte das gemeine Volk nicht mitgemacht (wer's nicht glaubt soll sich mal über die Anfänge der Tea-Party Bewegung klar werden). Also anders, irgendwie. Die folge davon war zum einen die (nahe) Nullzins Politik der Notenbanken (Liquiditätsversorgung der Wirtschaft? So ein Quatsch! Was hat denn der Zinssatz mit der Möglichkeit eines Unternehmens zu tun, Sicherheiten für den Kredit zu stellen?!? Wir haben Basel2 und Basel3, das sind die Stichworte! Wenn mir meine Bank kein Geld für 10% Zinsen gibt, gibt sie es mir dann für 5% nur weil die Refinanzierung billiger ist?!?) und dann noch die Möglichkeit der Banken, Notenbankgeld auch gegen Stellen von nicht topgerateten (AAA) Wertpapieren als Sicherheit zu erhalten. Das war dann das Perpetuum Mobile. Ich kaufe mir Staatsanleihen von Ländern mit hohem Zinssatz (und nicht ganz so gutem Rating) am Markt für 50% vom Nennwert (Griechenland), kassiere dafür ca 4% Zinsen, hinterlege dieses Wertpapier dann bei der EZB für 70% vom Nennwert und kaufe damit dann weitere Staatsschuldtitel an. So wurde die EZB zur über 150 Mrd Euro schweren Bad-Bank Europas über den aktiven Ankauf von Staatsanleihen sondern auch durch das Akzeptieren dieser Wertpapiere IN EINEM UNBEKANNTEN VOLUMEN! Nur darüber redet kein Schwein! Und warum das alles? Damit die Banken aus diesen Gewinnen die notwendigen Abschreibungen beispielsweise auf amerikanische oder spanische Hauskredite bedienen können und trotzdem noch einen Gewinn ausweisen (stärkt ja das Vertrauen in das Banksystem). Jetzt sind wir aber am Ende der Fahnenstange angekommen. Wenn jetzt die Staatsanleihen im Wert verlieren, gar ein Zahlungsausfall droht, kann man nicht mehr auf die nächst höhere Ebene wechseln. Da muss man dann auf der gleichen Ebenen einen Bürgen suchen weil:
Den Bürgen
darst du würgen.
Wenn dann ein Domino Stein, ein Staat, fällt, kommt es zur Reiheninsolvenz. Da kann man doch gar nicht soviel fressen wie man kotzen muss! Die Banken haben noch andere Methoden, beispielsweise in dem sie high frequency trading im Eigenhandel nutzen, aber das führt zu weit.

Ja, wir alle haben brav gespart, übten uns im Konsumverzicht, backten kleinere Brötchen. So wurden wir Exportweltmeister. Aber Geld kann man nicht fressen oder konsumieren. Das geht nur mit Waren! Statt Waren erhielten wir bedruckte Zettel, Geld. Das haben wir dann gespart, vorbildliche Deutsche eben.
Im Gegensatz zu früher floss diese Ersparnis aber nicht in den Kaptialstock der (einheimischen) Wirtschaft sondern ins Finanzsystem. Warum? Unter anderem weil betragsmäßig überhaupt nicht so viel Nachfrage vorhanden war, wie das Angebot was zur Verfügung stand. Oder zumindest nicht für den Zinssatz, der laut Banken zu erzielen wäre. Weil ein Zins auch immer ein Risiko widerspiegelt, nämlich das Konkursrisiko. Das Finanzsystem hat es geschafft, durch Teilverkäufe der Kredite an andere, Versicherungen auf Kredite (CDS usw.) dem Markt und damit uns glaubhaft zu versichern, es gäbe kein Risiko! Das ist aber absoluter Blödsinn! There is nothing like a free lunch!

Jetzt stehen wir da, mit runter gelassenen Hosen.
Unser Geld, das liegt in Euroland
und Euroland ist abgebrannt!

Je früher wir uns eingestehen, dass rund 60% unserer Guthabenpositionen (ja genau, keine Volkswirtschaftliche Größe sondern dein Girokonto!) nichts anderes als heiße Luft ist, die eh früher oder später entweicht und wir diesem Schuldensystem nicht endlich mal den Stecker ziehen, kann es keinen Neuanfang geben. Machen wir es gleich, dann haben wir vielleicht noch etwas davon. Andernfalls wird es über die Zeit weginflationiert. Dauert länger aber im Ergebnis ist es das Gleiche aber die Zeit dahin... die wird schmerzhaft!

Wir sind subjektiv betrogen worden. (Objektiv nicht, lief ja alles nach Recht und Gesetz).So what. Passiert halt manchmal. Da waren andere schlauer. Nächstes mal sind wir schlauer. Hoffentlich.

Und zum Schluss noch ein Satz: Nicht das kapitalistische System hat versagt! Aber es braucht einen starken Souverän der auf der Einhaltung der Spielregeln besteht und über diese auch Fairness herstellt. Soziale Marktwirtschaft eben:
Weiter schreibt er:
Für mich sieht es so aus als habe die Politik den Euro eingeführt weil man dachte, die normative Kraft des faktischen werde den Rest schon regeln. Meint: Natürlich gibt es ...Unterschiede angefangen vom Arbeitsrecht bis zur Umweltgesetzgebung. Aber da wir ja jetzt alle ein Markt sind, kann es gar nicht anders gehen als das sich die Bedingungen in der Eurozone angleichen.
Schon damals haben viele Kritiker des Euro angemerkt, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird und das aus der damals gewählten Vorgehensweise Risiken entstehen. Aber die Politik hat diese Gefahr damals falsch eingeschätzt. Und das es schief geht war damals keineswegs so klar, wie es sich ex post darstellt!

Auch hier gilt: Wir dürfen nicht in den Reflex verfallen, anderen die Schuld zu geben! Was glaubt ihr, was eine Aussage aus der Bild, der FAZ oder der TAZ bei einem durchschnittlichen Griechen anrichtet, wenn man ihn als faul und arbeitsscheu tituliert?
Setzt euch doch mal in den "Du-Stuhl"! Wie würdet ihr euch fühlen? Wie hoch wäre eure Bereitschaft Einbußen hinzunehmen um denjenigen zu bedienen, der einem so was an den Kopf wirft?

Konsequenzen können wir nur für uns fordern! Nicht aber von den Griechen! Weil wir ihre Konsequenzen nicht zu tragen haben! Genau so umgekehrt. Die Griechen können nicht von uns verlangen, dass wir oder andere sie retten. Aber ganz ehrlich: Haben sie das? Haben sie uns mit Konsequenzen gedroht deren Ursache nicht bei uns selbst liegt? Wir haben uns selbst in die Position gebracht. Jetzt müssen wir UNSERE Schlüsse daraus ziehen und mit den Konsequenzen leben.

Samstag, 24. September 2011

Der Allmächtige und sein Stellvertreter auf Erden

Der römisch-katholische Papst war gerade im Bundestag und sprach zu den Abgeordneten. Er bereist ja oft die Gegenden in der Welt, wo das Elend und die Unwissenheit groß sind. Der Papst ist in seinem Verständnis der Stellvertreter vom Stellvertreter seines Gottes und bei gewissen Entscheidungen unfehlbar.

Das gleiche glauben viele der besuchten Politiker auch zu sein. Sie sind die Stellvertreter des Souveräns, der sich eigentlich nur alle vier Jahre mal zu Wort melden darf. Die politische Klasse steuert den Stellvertreter der gesamten Gesellschaft, den scheinbar allmächtigen, allwissenden, alles finanzierden Staat, genannt "Leviathan". Hat man mal den politischen Olymp ("Bundeskabinett") erreicht, dann kann man fast (!!!) alles haben, alles tun, Minister brauchen alles nur zu wünschen - es geschieht! Das macht Spaß, das ist fast göttlich!
Politiker entscheiden etwas und der Staat setzt dies durch. Sie beauftragen den Staat mit irgendeinem Unsinn, der Staat tut es. Wenn sie sich mit anderen Politikern abstimmen, dann passiert es nicht nur in einem Staat, sondern in vielen oder allen Staaten Europas.
  • Glühbirnen sind blöd? Glühbirnen verbieten! Glühbirnen weg!
  • Gurkenkrümmung ist schlecht? Gurkenkrümmung verbieten! Gurkenkrümmung weg!
  • Handy-Roaminggebühren im Ausland sind hoch? Roaminggebühren selber festsetzen! Problem gelöst.
  • ...
Nach Ansicht des Autors übersehen die Politiker in ihrem missionarischen Eifer die Tatsache, dass auch der übermenschliche, übermächtige Staat doch gar kein echter Gott ist:
  • Man konnte keinen Turm bis in den Himmel bauen (Turmbau zu Babel)
  • Auch der mächtigste Staat der Erde kann nicht die einfache, kleine Schwerkraft verhindern, die uns alle zur Erde hinzieht. 
  • Auch der mächtigste Staat kann nicht den CO²-Anteil von 0,039% in der Luft steuern oder oder um 2% beeinflussen.
  • Auch der mächtigste Staat kann nicht Seebeben verhindern, Flutwellen abfangen (Fukushima) oder Vulkane anhalten (Mount St. Helen)
  • Der mächtigste Staat kann nicht alles menschliches Leid und Elend verhindern, es bestenfalls dämpfen (Überschwemmung Bangladesh)
  • Auch der mächtigste Staat kann nicht gegen die immer währenden Naturgesetze weltweiten Finanzmärkte angehen, die alle verfügbaren Informationen in den Zinssatz der Staatsschulden einrechnen.
Nicht nur die autokratische Chefin der CHRISTLICHEN Union Deutschlands, sondern auch die jungen Milden von der Führung der FDP(-Bundestagsfraktion) haben diese Bodenhaftung verloren. Sie glauben unfehlbar zu sein und wiederholen ihre Fehler aus vorangegangenen Krisen: Sie geben dem Drängen mancher Gläuben nach und "machen" etwas. Sie entscheiden über Themen, die sie geistig, fachlich, moralisch, finanziell völlig überfordern, das sie nicht verantworten können, nicht verantworten wollen, vermutlich nicht verantworten müssen. Und dann intervenieren sie mittels Staat in der Realität. Es verändert sich etwas, meist aber zum schlechteren. Das ist nicht gut, also intervenieren und regulieren sie noch mehr. Es wird noch schlechter. Also glauben die Politiker, sie "müssen" noch mehr intervenieren.

Manche Politiker haben die Notwendigkeit für Demut bereits erkannt. Manche Politiker haben erkannt, dass Politiker eher ganz bescheiden sein müssen, dass sich auch der mächtigste Staat bescheiden, wirtschaftlich und zurückhaltend verhalten muss, weil er sonst mit seinem fetten Hintern ("Bürokratie") alles zerstört, was er vorne mit den Händen aufbaut.

Andere Politiker brauchen noch einen Tritt in den eigenen Hintern, einen Klapps, oder etwas wie die christliche Sintflut, die bekanntlich alle anderen Menschen elendig tötete. Vielleicht ist dieses göttliche Warnzeichen der absehbare Zusammenbruch der griechischen "Staatsfinanzierung"? Dann folgt der sofortige Zusammenbruch aller Griechischen Banken. Darauf dürfte der Zusammenbruch von vielen bis allen Banken in Europa folgen, woraufhin "die gesamte Wirtschaft" zusammenbrechen wird, was auch den letzten Bürger Europas nicht unbeeinflusst lassen wird. Geld ist ein "Schleier" über der tatsächlichen Realwirtschaft, aber auch das göttliche Schmiermittel für den weltweit notwendigen Tausch einer sehr sehr arbeitsteilig organisierten Gesellschaft. Die meisten Menschen in den "zivilisierten", (post)industrialisierten Ländern sind nicht mehr in der Lage völlig autonom oder autark nur ein paar Wochen zu überleben: Ganz ohne Geld, ohne Nahrung kaufen zu können, ohne Salz, ohne Mehl, ohne Energie zum Kochen, ohne Medikamente, ohne Transportmöglichkeiten.
Die Beschreibung der Sintflut liest sich einfach. Ertrunken. Fertig. Das menschliche Leid in der Realität wird genauso sein, wie in der Sintflut, wenn die Politik ihren vergeblichen Kampf um eine Herrschaft über die Wirtschaft nicht aufgibt und sich die Stellvertreter damit zufrieden geben, nur die rudimentärsten Leitplanken und rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen.

Auch nach der Sintflut überlebten einige Menschen, die sich an die richtigen Leute gehalten hatten. Auch die Insolvenz oder Pleite Griechenlands werden viele Menschen überleben. Sachwerte bleiben Sachwerte, Vorräte bleiben Vorräte, Maschinen sind noch immer Maschinen, ein schöner Strand ist noch immer schön. Die Leistungen von Banken und Funktion von Versicherungen wird man wieder brauchen. Wird man aber politische Interventionisten brauchen oder werden diese "Halbgötter" dann ihrer verdienten Strafe (Nemesis) zugeführt?

Zusammenarbeit

Auf eine persönliche Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten hat der Autor diese Antwort geschrieben.
Ich mache für die Bundesregierung gerne positive Werbung, wenn die Bundesregierung etwas macht, das mir positiv erscheint. (Den Kurs in Sachen Libyen habe ich immer unterstützt - gegen allen Unbill)
Ich mache gerne auch gerne für die FDP-BT-Fraktion positive Werbung, wenn die BT-Fraktion etwas liefert, das mir positiv erscheint. (Wehrpflicht!)
Ich mache auch für die FDP positive Werbung, wenn die FDP etwas liefert, was mir positiv erscheint.

Wir teilen auch die Ansicht, dass mehr liberales Wirken in der Arbeit der vorgenannten positiver wäre, NUR habe ich in den letzten Jahren (inkl. 2009) keinen Wahlkampf für die Bundesregierung geführt, keinen Wahlkampf für die CDU-Chefin Merkel oder gar für den Spendenvergesser Schäuble, sondern einen für Westerwelle und Brüderle, für Solms und Gerhard und last but not least für Dich - alle FDP. Und es kamen 93 FDPler in den BT, soviele wie noch nie! (14,6%!!). Das war das Wahl-Ziel 2009 und dieses Ziel haben wir alle zusammen übererfüllt.

Mit dieser enormen personellen Stärke sind auf Seiten der Wähler (m.E. automatisch) auch gewisse Erwartungen verbunden (gewesen), was die 93 FDPler aus dem Wahlergebnis für ALLE Bürger MACHEN.
Jemand (=nicht ich) hat entschieden, dass man prüft, ob man mit der Union eine PARTNERschaft eingeht. Nach den m.E. missglückten Koa-Verhandlungen zwischen den Fraktionen muss ich festhalten, dass man übereuphorisch einen taktisch-strategisch falschen Schluß gezogen hat, der und dessen Auswirkungen die langjährige Arbeit von Westerwelle und allen anderen FDPlern aller Ebenen völlig konterkariert hat (1,8% in Berlin bis 2.5% in Gießen)

Vielleicht ist einer der vielen Unterschiede zwischen uns, dass ich einerseits die Ebene der Bürger (meine eigene) im Auge habe, dann die Rolle der FDP in der Legislative.
Es mag für ein paar wenige Leute (überlebens?)wichtig sein, einen (zusätzlichen) Job irgendwo als irgendwas Großes in der Exekutive zu finden, mich interessiert das wenig.

Meine vorgesehene Rolle ist -nach öffentlicher Auskunft der Abgeordneten Westerwelle und Lindner- nicht die eines Ratgebers. Weder Partei, noch Abgeordnete, noch die Fraktion oder gar die Regierung wünscht meine (unsere) Vor- oder Ratschläge. Man macht, was man selbst will und zitiert das "freie Mandat", über das ich mich durchaus informiert habe.

Alle wichtigen und großen Entscheidungen werden (m.W.) ausschließlich hinter verschlossenen Türen (im Küchenkabinett Merkels) getroffen und von "meiner" Fraktion anscheinend einwandsfrei durchgewunken. Dazu muss ich festhalten: DAFÜR haben "wir" "euch" nicht gewählt, dafür habe ich nicht meine Zeit geopfert. "Meine" Fraktion erklärt der interessierten Öffentlichkeit bis heute nicht, warum sie etwas (nicht) will, sondern zeigt nur auf das (Kompromiss)Ergebnis der Regierung, die ihrerseits über genügend teure und unfähige PR-Leute verfügt.

Meine (Unsere?) Rolle erschöpft sich in dem 2009er-Kreuzchen und ich muss sehenden Augens passiv mit zuschauen, wenn "ihr" (Abgeordnete, Fraktion und CDU-Regierung) meine Zukunft ruiniert?? Ich (Wir Bürger, inkl. Kinder und Enkel) haben lediglich mehr zu bezahlen? SO nicht!

Die Zeiten haben sich geändert, auch in der Politik. Das dt. Volk drückt seinen Willen aus. Vor 20 Jahren mit "Wir sind das Volk", neulich mit "Abschalten. Sofort!". Und das souveräne Volk bekommt seinen Willen auch erfüllt. Prompt. Vollständig. Die Uhr tickt unaufhörlich und es ist nicht meine Zeit, die abläuft.

Deshalb richte ich mich kaum noch an "meine" FDP-Abgeordneten, die mich (uns Bürger) aufgegeben haben, sondern mehr direkt an die anderen Bürger in Deutschland und Europa. Öffentlich und offen.

Ich halte es für wichtig, dass Menschen einige meiner Intentionen und Überlegungen kennen und ich bin willens dies auch öffentlich zu machen. Andere Menschen mögen das anders halten. Das ist die Freiheit und die Verantwortung.

Ich danke nochmals für die persönliche Nachricht und wünsche ein angenehmes Wochenende und weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei anstehenden, überwichtigen Entscheidungen.

Es lebe die FREIHEIT.

Solms, ein Antrag und der §21 FDP-Satzung

Heute Abend sprach der Autor mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Otto Solms MdB, FDP, anlässlich einer FDP-Veranstaltung in Gießen u.a. über das Thema FDP-Mitgliederentscheid.  Dr. Solms sagte dabei, dass er es schon mehrfach und auch öffentlich begrüsst hat, dass durch den geplanten Mitgliederentscheid den FDP-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, sich vertieft mit diesem schwierigen Thema EURO-Stabilisierung auseinanderzusetzen. Er setze sich aber nicht für den Antrag ein, weil ihm aus der Bundesparteiführung gesagt wurde, dass zum vorgeschlagenen Antragstext auf den FDP-Mitgliederentscheid kein Alternativvorschlag durch den Bundesvorstand zulässig sei. Es müsse dann eine weitere Mitgliederbefragung durchgeführt werden, so sei die aktuelle Satzungslage. Diesen Aufwand lehne er ab, weshalb er sich auch nicht für den Antrag einsetze. WENN man ihn aber falsch informiert habe, würde er selbst den Antrag auf FDP-Mitgliederentscheid ausfüllen und auch dafür werben.

Schaut man in die Satzung vom Stand 15.Mail 2011 findet man dort dies:
§ 21 - Mitgliederentscheid
(1) Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder der FDP hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen.
Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Kreisverbände sind gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids Informationsveranstaltungen durchzuführen.
(2) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht.
(3) Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
(4) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung.
Der Autor sieht im o.g. Text keinen Beleg für die Behauptung, dass der FDP-Bundesvorstand keinen Alternativentwurf beilegen könnte, wenn sich genügend FDP-Mitglieder finden, den Antrag zu unterzeichnen. Es könnte natürlich sein, dass es sich um ein internes Missverständnis handelt. Vielleicht ist das aber auch ein Beispiel für die Mittel und Methoden, wie in der FDP-Führung gegen den vorliegenden Antrag gekämpft wird.

Donnerstag, 22. September 2011

Kandidatenaufstellung

Bei einem Seminar der FNSt wurden neulich ein paar Kriterien von den Teilnehmern erarbeitet, auf die man wohl achten sollte, wenn man Kandidaten aufstellt:
  • Die Kandidatin /der Kandidat (K) sollte bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad haben.
  • K sollte in der Region, in der er kandidiert auch wohnen.
  • Er sollte eine gewisse rhetorische Begabung aufweisen.
  • Es muß sichergestellt sein, dass der Kandidat grundsätzlich die Positionen der Partei vertritt.
  • K sollte ein gewisses Charisma besitzen & wenn möglich in der Lage sein, sich "normal" auszudrücken.
  • K sollte überzeugend wirken und etwas Menschenkenntnis mitbringen.
  • Positiv ist es, wenn der Kandidat/die Kandidatin über berufliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit verfügt, um politische Interessenkonflikte zu vermeiden
  • K sollte einen breit angelegten politischen Sachverstand mitbringen und Fachkenntnisse in mindestens einem politischen Schwerpunkt
Der Autor möchte zusätzlich ein paar seiner eigenen Überlegungen dokumentieren, damit vielleicht andere FDP-Mitglieder ähnliche Überlegungen anstellen, wen wir beim nächsten Mal besser auf unsere Listen setzen, als FDP-Vorsitzende oder -Beiräte oder -Delegierte wählen und wen nicht. Diese Liste ist nicht vollständig, nicht nach Prioritäten geordnet, nur eine Richtlinie. Mag jeder situationsgerecht entscheiden, ab wieviel Wahlprüfsteinen er wie abstimmt:
  • Es gibt nur einen einzigen Kandidaten / eine einzige Kandidatin?
  • Der Vorstand hat den Kandidaten bereits ausgeguckt, ausgekungelt, abgesichert? 
  • Der Kandidat ist vor allem Jurist oder Beamter?
  • Der Kandidat ist noch nicht durch langjährige liberale Haltung, Abstimmungsverhalten, eigene Gedanken, kreative Vorschläge, praktische Anträge, relevante Beiträge positiv aufgefallen?
  • Der Kandidat hat auf dem zu wählenden Posten bereits zwei Durchgänge hinter sich (=3. Wiederwahl)?
  • Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal?
  • Keine Eltern, keine Kinder, keine Geschwister?
  • Geht zum Lachen in den Keller? Hat noch nie einen Witz erzählt?
  • Wird vom Ehemann, Vater, etc nach oben gezogen, aufgebaut?
  • Ohne Fehl und Tadel, Typ "idealer Schwiegersohn", A-Teams Faceman, überall und immer gute Noten?
  • Lästert und stichelt über Andere, wenn sie abwesend sind?
  • Schweigt, wenn jemand reden müsste? Nickt, wenn jemand ablehnen müsste? Sitzt, wenn jemand aufstehen müsste?
  • Viermal "verheiratet"?
  • Noch nie arbeitslos oder fast pleite gewesen?
  • ...
Sag NEIN.

Dienstag, 20. September 2011

Folgen der politischen Überschuldung

"Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen. Auch wird dadurch der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabenseite eingeschränkt, und zwar erheblich. Hinzu kommt die zunehmende Empfindlichkeit des Staates gegenüber Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Und jede zusätzlich aufgenommene Milliarde Euro an neuen Schulden belastet nachfolgende Haushalte - und damit die Steuerzahler - mit 45 Millionen Euro an fällig werdenden Zinszahlungen. Alleine in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 36,8 Milliarden Euro ausgeben."
http://www.steuerzahler-berlin.de/Schuldenuhren/2038b780/index.html

schonungslose Analyse zur Wahl im Land Berlin

Michael M. Rieck kommentiert bei der FDP Berlin in Facebook:
Liebe Parteifreunde, Ihr wollt eine "schonungslose Analyse"? Hier ist sie:

Problem 1: Seit Beginn der Finanzkrise und besonders seit der letzten Bundestagswahl, läuft eine beispiellose hasserfüllte Hetzkampagne gegen die FDP. Die Union atackierte uns ebenso heftig wie linke Opposition. Unbedarfte oder parteipolitisch gebundene Journalisten griffen das bereitwillig auf. (An eine unabhängige Berichterstattung glauben nur noch hartgesottene Idealisten.)

Problem 2: Die Pressearbeit der FDP verdient diesen Namen nicht.

Problem 3: Wer hat sich diese Kampagne ausgedacht?! Grundgütiger!

Problem 4: Zum Personal: Stromlinienförmige Karrieristen haben endgültig auf Bundes-, Landes- wie Bezirksebene die kompetenten Fachpolitiker und engagierte Liberale abgelöst.

Problem 5: Wir (speziell die Bundespartei) haben unsere Kernwähler verprellt, in dem Bestreben, andere Reservoires abzuschöpfen. Dergleichen ist nun an Dummheit wirklich nicht zu überbieten, weil jeder Anfänger im politischen Metier weiß, das das nicht funktioniert: Wenn man versucht, grüner als die Grünen zu sein, wählen die Leute natürlich lieber das Original.

Jedes dieser Probleme wäre für sich zwar unerfreulich, aber kein existenzielles Problem. Die Kombination war allerdings tödlich.

PS. Das wirklich Traurige daran ist: Ich habe diesen Kommentar bereits vor zwei Wochen verfasst. Dieselbe Loyalität, die mich damals veranlasst hat, ihn nicht zu veröffentlichen, zwingt mich jetzt dazu, es zu tun.
Heinz Timmer schreibt:
Liebe FDP-Berlin. Es lag sicher nicht an EUCH - Ihr habt hier in Berlin eine SEHR SEHR GUTE, VERANTWORTUNGSVOLLE Oppositionspolitik gemacht. Es liegt - meiner Meinung nach - vielmehr zum Einen an den historischen Gegebenheiten Berlins (Abladeplatz zum Leben Untauglicher im Westen, STASI Hochburg im Osten, Migration von noch im Mittelalter verhafteter Undemokraten) die eine, am Transfertropf hängende, verantwortungslose Parallelgesellschaft mit solchen Sumpfgewächsen, wie die meisten meiner Vorredner eindrucksvoll belegen, hervorgebracht hat - zum Anderen ist der der melonige Kuschelkurs der Bundes - FDP ein ausschlagebendes Element.

Meine kleinepersönliche Berliner Wahlkampfanalyse:

1: BERLIN bestätigt seinen desolaten Ruf als Spinner-, Hartz IV und Subventions Hochburg !

2. Der FDP blieben aufgrund der BUNDES FDP die Wählerstimmen weg - Sie vergrätze es sich bei den wenigen Leistungsträgern hier in Berlin durch Ihren Softie-Melonigen Schmusekurs

FAZIT:

1: Der Länderfinanzausgleich muss zumindenst für Berlin Ad Acta gelegt werden - Kein Geld --> kein Partys, Steuervernichtung und Hartz-IV "Sozial"Industrie (auch rot/grüner Filz genannat) auf Kosten Anderer- Dann und nur dann kommt Berlin vielleicht mal zum PRODUKTIVEN ARBEITEN !

2: Bundes FDP muss sich auf Ihre Grundsätze besinnen. Harter Gegenkurs zu dem melonigen "Mainstream" (der keiner ist --> 50% Nichtwähler) der nur Steuern vernichtet OHNE irgendetwas zu bieten, tragfähiges Energiekonzept, harter Kurs gegen die Verschuldungsorgie, KEIN ESM, keine Aufweichung der Tarifautonomie durch sozialistische Mindestlöhne, harter Kurs gegen die Aussitzpolitik von IM Erika!

Besinnen wir uns auf unsere Wurzeln: den gut gebildeten, leistungsbereiten, aktiven, analytischen und Initiativfreudigen 20% Teil unserer Gesellschaft (das Rückgrat eben jener ) - und der befindet sich leider aufgrund des melonigen Kurses der letzten Regierungen (inclusive der aktuellen) bei den NICHTWÄHLERN !

Sonntag, 18. September 2011

FDP-interne Demokratie und ihre Protagonisten

Gestern war u.a. in der FDP Hessen eine "interne"Konferenz der FDP-Kreisvorsitzenden mit dem hess. FDP-Landesvorstand und anderen handverlesenen Gästen (hess. Bundestagsabgeordnete?). Dort ging es -nach Berichten- emotional etwas heißer her als sonst in der FDP üblich, denn es wurde u.a. (?) über den laufenden Antrag für eine FDP-Mitgliederentscheid gesprochen. Öffentlich scheint der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sich für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen zu haben.

Der Weg zu diesem Mitgliederentscheid ist ja mehrstufig in der FDP-Satzung eingerichtet worden, um den einfachen FDP-Mitgliedern bei Bedarf mehr demokratische Mitsprache- und Beteiligungsrechte zu verschaffen:
  1. Zuerst müssen sich genügend FDP-Mitglieder überhaupt für einen extra Mitgliederentscheid aussprechen (3400 Unterschriften?). Dazu müssten die FDP-Mitglieder erst mal über die Tatsache eines Antrags informiert werden. Wenn sich nicht genügend FDP-Mitglieder für den Antrag aussprechen, gibt es keinen extra Mitgliederentscheid.
  2. Dann muss von der FDP-Bundesgeschäftsstelle der FDP-Mitgliederentscheid durchgeführt werden. Diesem Entscheid kann (und wird) der Bundesvorstand (s)einen Gegenentwurf beifügen und zur alternativen Abstimmung bringen.
    Nur wenn sich genügend FDP-Mitglieder bei dem Mitgliederentscheid beteiligen, ist er überhaupt gültig.
    Selbst wenn er gültig ist, kann er pro oder contra der Antragsteller ausfallen.
    Selbst wenn er pro Antragsteller ausfällt, kann ihn jeder "freie" Mandatsträger ignorieren, wie auch die anderen Beschlüsse der FDP-Bundesparteitage ignoriert werden, was ja nach der BTW2009 zu dem katastrophalen Stimmen-Rückgang in Umfragen und bei allen folgenden Landtagswahlen führte. Die gleichen freien Mandatsträger ignorieren die "Fraktionsdisziplin" nicht, selbst wenn diese Fraktionsdisziplin im direkten Gegensatz zur FDP-Beschlußlage oder -Programmatik steht.
Bei diesem funktionärs-"internen" Treffen in Alsfeld scheinen sich mehrere (viele?) der hess. FDP-Funktionäre mit Dutzenden von Argumenten dagegen ausgesprochen zu haben, den hess. FDP-Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, ihre eigene Meinung überhaupt in dem Themenbereich auszudrücken - sei es pro oder contra. Leider sind diese FDP-Funktionäre nicht bereit, ihre ablehnenden Argumente zur FDP-Mitgliederbefragung offen auf den Tisch zu legen. Die hess. FDP-Mitglieder können die Argumente der hess. FDP-Funktionäre deshalb nicht auf ihre Tragkraft überprüfen. Die hess. FDP-Mitglieder sollen sich nicht ihre eigene Meinung bilden können, ob sie (=die FDP-Mitglieder) eine FDP-Mitgliederentscheid haben wollen oder nicht.

Weil die FDP-Funktionäre für sich entschieden haben, dass sie selbst diesen speziellen FDP-Mitgliederentscheid ablehnen, verweigern sie auch die FDP-Mitglieder ihrer Kreisgliederungen über den genauen Antrag auf den FDP-Mitgliederentscheid zu informieren.

Weiterhin üben die FDP-Funktionäre massiven sozialen Gruppendruck auf die wenigen Personen aus, die sich offen und transparent für eine solche Mitgliederbefragung einsetzen. Warum machen sie das wohl?
  • Es macht vielleicht manchen FDP-Funktionären Angst, wenn nicht sie selbst bestimmen, sondern die FDP-Mitglieder die Richtung bestimmen, ihre Zukunft selbst gestalten (wollen).
  • Es macht vielleicht manche FDP-Funktionären Neid, wenn in manchen Kreisverbänden der dortige Kreisvorstand überhaupt kein Problem hat, sich dem Votum seiner Mitglieder zu stellen, deren (!) Meinung weiterzutragen.
  • Es macht vielleicht manchen FDP-Funktionären Wut, wenn manche ganz offen kommunizieren können. Sie trauen sich und den eigenen Positionen das selbst nicht zu. Sie können sich nur hinter verschlossenen Türen zu ihren Positionen bekennen, die da wohl u.a. lauten:
    • Die hess. FDP-Mitglieder sind -im Gegensatz zu vielen hess. FDP-Funktionären- geistig nicht in der Lage, die anstehende Frage Euro-"Rettung" zu verstehen oder gar richtig zu beantworten. Deshalb braucht und sollte man sie gar nicht erst befragen, sondern entscheidet paternalistisch über sie hinweg.
    • Eine "falsche" Antwort der FDP-Mitglieder wird von den FDP-Funktionären ignoriert, wenn sie nicht zur Meinung der führenden Funktionäre passt.
    • Die hess. FDP-Mitglieder, die gerne einen basisdemokratischen FDP-Mitgliederentscheid wollen, sind Anti-Demokraten.
    • "Die Antragsteller sind undemokratisch, weil sie auf dem Parteitag unterlegen waren und nun einen Mitgliederentscheid beantragen." 
    • Die hess. FDP-Mitglieder, die sich zum Thema Euro-"Rettung" äußern wollen, sind Anti-Europäer.
    • Die hess. FDP-Mitglieder verstehen nichts von der Materie, deshalb können sie sich nicht dazu äußern: 
    • Die Materie sei zu komplex und man habe ja schon über die Thematik auf dem Parteitag diskutiert...(Ansbach)
    • Die hess. FDP-Mitglieder würden die Gewissensfreiheit der Mandatsträger abschaffen wollen, wie sie im Art. 38 GG garantiert ist.
    • Es ist populistisch, den Euro bzw. die Staatsschulden-Macher und ihre Klientel NICHT zu retten.
    • Alle o.g. Gründe zusammen!
    • ...
Gegenüber den Medien vermeldet der hess. FDP-Landesvorstand eigentlich selbstverständliches als Neuigkeit:
Der Landesvorstand der FDP-Hessen nimmt die Sorgen der Menschen in Hessen und Deutschland ernst, die sich um die Zukunft der Europäischen Union, der Stabilität des Euro und der Staatsfinanzen in den europäischen Ländern sorgen.  [...] 
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der FDP Hessen erkennen, dass unter den Mitgliedern ein erheblicher Diskussionsbedarf zum Thema Eurostabilisierung besteht.
Da sind die Menschen in Hessen aber echt froh und tief gerührt, dass man vermeindlich ernst genommen wird. (WTF??)
Wenn aus den Reihen der Mitglieder nunmehr ein Mitgliederentscheid angestrebt wird, dann wird dies von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden als Zeichen der innerparteilichen Demokratie anerkannt.
Tiefe Dankbarkeit durchzieht die Reihen der Antidemokraten und Europagegner , der national-liberalen FDPler für diese schwer erkämpfe Anerkennung, die über die strafende Nichtachtung, übliche Missachtung und fette Herablassung weit hinausgeht. So macht den hess. FDP-Mitgliedern Politik Spaß, so beteiligt man sich gerne an den kommenden Wahlkämpfen für die FDP-Funktionäre und Noch-Mandatsträger.
Die FDP Hessen wird sich auf der Basis des am 09. und 10.4.2011 in Stadtallendorf vom Landesparteitag beschlossenen Antrags in die Erarbeitung eines solchen Alternativvorschlags einbringen.
D.h. man stellt sich inhaltlich auf die Seite der Euro-Retter, der unendlich Zahlungswilligen, der undemokratisch und an den Parlamenten vorbei "finanzierten" Staatsschulden. Das kann man machen, dass muss man nicht machen. Der Autor lehnt diese Position der CDU-Chefin Merkel und ihrer Paladine zutiefst ab.
Der Landesvorsitzende [Hahn] wird gebeten, die Mitglieder des Landesverbandes Hessen über den Mitgliederentscheid und die Möglichkeit des Bundesvorstands, einen alternativen Formulierungsvorschlag für den Mitgliederentscheid vorzulegen, zu informieren.
Es ist m.E. bezeichnend, wenn die FDP-Kreisvorsitzenden und FDP-Landesvorstände den hohen Herrn nur bitten und nicht "beauftragen".
Es ist m.E. enttäuschend, wenn sich dieser illustre Kreis nur für die eine Seite der Medallie interessiert und nur den alternativen Formulierungsvorschlag zur Kenntnis nehmen will.

Von der Erkenntnis, dass es das Bedürfnis für einen FDP-Mitgliederentscheid nur gibt, weil diese FDP-Funktionäre weder die Materie noch ihre Entscheidungen erklären können oder wollen, sind die meisten aus diesem Personenkreis noch um Lichtjahre entfernt.

Michael Auksutat findet ganz interessant: 
"Der Entscheid bedeutet ja überhaupt nicht dass alles nach Schäfflers Vorgaben abläuft - ganz im Gegenteil, es gibt ja die Möglichkeit dass er grandios scheitert, dass die Mitglieder den Kurs der Führung vorbehaltlos unterstützen. Der Entscheid würde in dieser Hinsicht Klarheit bringen.
Dass selbst der Entscheid bekämpft wird ist das Eingeständnis der aktuellen Besetzung des OKW dass mit Vorsatz gegen den Willen der Basis gearbeitet wird. Und das ist nicht einmal erbärmlich - das ist verachtenswert"
Jens Demel stellt fest:
Hätten sie Vertrauen das ihre derzeitige Politik richtig ist, würden sie sich nicht wehren.
Christian Rogler kommentiert:
Es ist aber der besondere Servicegedanke im Sozialismus, dass Menschen gar nicht erst die Gelegenheit gegeben wird, die falschen Entscheidungen zu treffen!

Samstag, 17. September 2011

Leser sucht Zeitung

Armin Kraft kommentiert in Facebook:
Die Süddeutsche nähert sich mit Riesenschritten dem Boulevardblatt Focus an... Journalisten in Deutschland kannst du eigentlich fast alle nur noch auf dem Müll werfen.
Der Autor meint dazu, sei vielleicht auch ein Problem der NACHFRAGE - wer zahlt noch für GUTEN, neutralen Journalismus einen anständigen Preis? Der Autor kennt Journalisten, die GERNE ausgewogenes bringen würden, sich aber damit leider (noch) nicht finanzieren können.
Die meisten Verlage verdienen schon seit Jahren im Netz mehr als am Kiosk. Aber wenn es Zeitungsverlagen nur noch um Profit geht kommt eben sowas raus wie die Süddeutsche... die haben eben alle die neue Welt verpasst... weil sie in den 90igern eben nicht zugehört haben
Das sieht der Autor auch so: Die Umwälzungen der elektronischen Medien für die Verlage wurden nicht vorhergesehen, nicht erfolgreich bewältigt und jetzt stehen viele Verlage und Zeitungen ein der Zwickmühle von Kosten und Konkurrenz.

Der Autor begreift nicht, dass nicht einer der vielen Verleger diese unglaubliche Chance erkennt und etwas unternimmt?!? Der müsste doch STEINreich werden, wenn man GUTEN Journalismus zu einem vernünftigen Preis anbietet.

Hier ist Nachfrage, wo bleibt ein bezahlbares ANGEBOT?

Freitag, 16. September 2011

Asyl für Euro-Kritiker und Selberdenker

Daniel Bahr
Der Autor hat gar kein Problem, wenn die Mitglieder des Zentralkomitees äh, des Landesvorstandes der FDP-NRW unter Vorsitz des Vorsitzenden Daniel Bahr einstimmig beschließen mit ihrem gesamten eigenen Vermögen dem ESM "beitreten" und sonstwem vor sonstwas "retten". Viel Spaß.

Ansonsten möchte ich festhalten, dass meine Familie und ich an solchem wirtschaftlichen Unsinn keinenfalls teilnehmen wollen und eigentlich von LIBERALEN erwarten, dass sie unsere Freiheit und Eigentum schützen, für den Rechtsstaat und die Geltung internationaler Verträge einstehen. Ich will auch von FDPlern den alten (römischen) Grundsatz gewahrt sehen "Verträge soll man halten": Eine Grundlage für die Aufgabe der Deutschen Mark war u.a. das Bailout-Verbot der Euro-Verträge. In diese Verträge haben auch alle PIIGS eingewilligt, um selber an günstigere Kredite zu kommen, die u.a. dem pünktlichen deutschen Zahlungsverhalten zu verdanken sind.

Dirk Assmuth
kommentiert in FaceBook:
Der Westfale Daniel Bahr unterstellt den ESM-Kritikern, dass sie gegen die EU, gegen Internationalität und gegen den Euro sind. Er nennt sie nationale EURO-Rebellen und diffamiert diese durch eine unsachliche Diskussion und versucht den Mitgliederentscheid zu diskreditieren und mit einem Gegenentwurf zu neutralisieren. Es ist wieder mal der Versuch eines durch Lebenserfahrung armen Politikers seinen mitfühlenden Liberalismus den FDP Mitgliedern aufzudrängen. Dies geht an den Bedürfnissen der FDP-Wähler und FDP-Mitgliedern vorbei und wird zu einer weiteren FDP-Vernichtung führen und die FDP aus den Parlamenten und Rathäusern treiben. Das heute bereits angerichtete Desaster mit der Marginalisierung des FDP-Markenkerns und dem unglücklichen und unprofessionellen auftreten in der Öffentlichkeit fördert Widerspruch der Mitglieder. Diese Pauschal zu diffamieren zeigt den Mangel an der Fähigkeit zur politischen Selbstreflektion und birgt auch ein gewisses Maß an Unzuverlässigkeit im politischen Handeln. Der ESM ist durch eine Vielzahl an Wirtschaftsfachleuten und -sachverständigen bereits als große Gefahr für das deutsche Gemeinwesen und dessen Wirtschaftskraft identifiziert worden. Die permanente Übernahme einer Zahlungsbürgschaft für sämtliche verschuldeten Staaten bzw. Volkswirtschaften in Europa birgt die Gefahr der Vernichtung von Renten- und Staatsvermögen auf Dauer. Wer für den ESM-Stimmt stimmt gegen seine Wähler, gegen sein Volk und gegen die in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen! Es ist falsch für den ESM zu sein, es ist falsch ESM-Kritiker zu diffamieren, es ist falsch gegen die FDP-Mitglieder Politik zu machen, es ist falsch volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien außer Kraft zu setzen, es ist falsch die Macht der Vernunft und des Verstandes der Menschen zu unterschätzen! Gegen die ESM-Politik der FDP-Führung und für den Mitgliederentscheid der FDP-Basis!!!
Verdrehungen, Auslassungen, falsche Behauptungen über Andersdenkende sind nicht im Repertoire von Liberalen. Der Autor kennt diesen Ansatz eher als wissenschaftlich gelehrte Methode "Zersetzungsmaßnahmen" der DDR und aus ihrem Einsatz durch SPD, von Grünen und "die Linke".

Liberalen Euro-Realisten und Staatsschulden-Renegaten und oppositionellen Selberdenkern aus NRW biete ich im schönen Hessen politisches Asyl.

Donnerstag, 15. September 2011

German ANGST

Frank Schäffler, MdB, FDP, schreibt (u.a.):
"Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es außerdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen."

Dienstag, 13. September 2011

Positionsbestimmung zu Griechenland und dessen Euro-Mitgliedschaft

Der Autor verlangt NICHT, dass die Griechen den geschaffenen Euro-Raum "verlassen", sondern dass sie eine "anständige" Haushalts- und Staatsschulden-Politik betreiben, wie sie Griechenland dies in den Euroverträgen zugesichert hat. Wenn die Griechen diese Ziele doch nicht wollen, DANN sollten SIE wieder austreten. Griechenland und die Griechen haben selbst die Wahl, die Freiheit und die Verantwortung.

Das ist m.E. keine dt. Frage und auch keine dt. Entscheidung. Wir Deutsche haben mit dieser Entscheidung erstmal kaum etwas zu tun und unser Land (respektive der dt. Steuerzahler) ist auch NICHT verpflichtet, den Griechen oder sonstwem den Weg dahin auf Rosenblätter zu betten.

Auch Johann Hohenadl meint dazu:
die Griechen müssen uind mussten gar nichts - sie haben sich schliesslich selbst in den Euro gemogelt. Jetzt müssen sie diese Suppe auch selber auslöffeln. Die anderen Euroländer können dabei nur geringe finanzielle Hilfestellung geben.

Sonntag, 11. September 2011

Lavieren

Der Autor dankt Wilhelm Unrau für den ausdrücklichen Hinweis auf dieses Zitat in dem wertvollen Interview mit Ludwig Poullain:
Was macht sie falsch?
Diese Frau hat in der DDR gelernt zu lavieren.
Wikipedia meint dazu u.a.
in der Umgangssprache: das taktische, berechnende Abwägen von Vor- und Nachteilen zwischen u.U. widerstreitenden Interessen bzw. das Ausweichen vor Entscheidungen gegenüber potentiellen Verbündeten und/oder Gegnern
Das beschreibt m.E. wunderbar, wie Merkel und viele andere Politiker so Politik be- oder scheinbar voran-"treiben":
  • Keine angreifbare Flanke zeigen,
  • nicht anecken,
  • selber vorankommen - auch gegen den Wind,
  • eigener Vorteil immer im Auge,
  • Zick-zack fahren,
  • keinen geraden, erkennbaren Kurs
  • nicht negativ auffallen
  • billige Entschuldigungen haben
  • Auf Gelegenheiten (Schwächen der Gegner) lauern, sie ausnutzen
  • ...
Manfred Vandersee kommentiert in Facebook dazu:  
Frau Merkel hat es zur Perfektion entwickelt, mit möglichst vielen Worten, möglichst wenig Inhalt zu vermitteln. Das ist schon bewundernswert.
Der Autor fragt sich / die Leser(Innen): Wo bleibt da der Charakter, Persönlichkeit, die Wiedererkennbarkeit, die Verlässlichkeit, Ehre?

Donnerstag, 8. September 2011

Ja zur Zukunft

Ja, die meisten Bundestagsmitglieder der FDP
  • werden auch allen weiteren Entscheidungen der schwarz-roten Koalition unter Muttis Verantwortung zustimmen.
  • werden zu den politischen Themen und Fragen unserer Zeit schweigen, auch wenn sie z.B. über Youtube kostenfrei und ausreichend reden könnten, über Facebook kommentieren, über Twitter kurze Statements abgeben könnten
  • behalten die PR-Leute, die bereits die erste Hälfte der Legislaturperiode versaut haben
  • behalten die Posten und Pöstchen, die Aufgaben und Tätigkeiten, die sie von den wichtigen Themen und Entscheidungen fernhalten
  • werden die überlegenen Ideen in wirtschafts-, finanz-, gesundheits-, arbeitsmarkt-Politik weiterhin für sich behalten, 
  • werden niemanden freiwillig darüber erzählen, gar die Nutzen für die Bürger sichtbar machen 
  • werden weiter aus Sicht des Staates heraus argumentieren ("Aufkommensneutral", "Rekordeinnahmen") und werden die Interessen der Bürger und ihrer Wähler weiterhin mit Füßen treten
  • werden weiterhin die Energiepreise politisch steuern, bis uns die Energie endlich ausgeht (und vielleicht aus bleibt)
  • werden die Bürokratie nach Kräften fördern und ausbauen, indem sie neue und weitere Aufgaben dem Staat übertragen
  • werden weiterhin jeden Tag an weiteren Gesetzen arbeiten, als hätten wir nicht genug davon
  • (wird fortgesetzt)

Samstag, 3. September 2011

Über "Loyalität" und Verpflichtung

In SPON äußert sich der FDP-Chef Dr. med. Philipp Rösler:
... Sie wissen wie ich, dass ein guter deutscher Beamter immer in voller Loyalität und Verpflichtung zum Dienstherren steht. Das kann jeder Minister erwarten und selbstverständlich auch Guido Westerwelle. ... (Quelle)
Laut Wikipedia ist für Bundesbeamte dies in § 64 BBG geregelt. Der Diensteid lautet:
"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen"
Dies ist m.E. die direkte Folge, weil es -in unseligeren Zeiten- einen anderen Eid gab, der sich auf den Dienstherren bezog (und den ich hier nicht zitieren möchte). Der Autor empfiehlt dringend diesen Teil zu lesen:
Durch die Verankerung in einem übergeordneten Wertesystem sind Auswüchse wie Kadavergehorsam und vorauseilender Gehorsam ausgeschlossen; insbesondere rechtfertigt dies das Recht und sogar die Pflicht des Mitarbeiters zur Untreue, also zum Ungehorsam, sofern die Ausführung von Anweisungen übergeordnete Werte verletzen würde. Unklar ist allerdings, welche Werte vom Arbeitnehmer als übergeordnet betrachtet werden dürfen und ob er zum Whistleblower werden darf.
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