Sonntag, 17. Juli 2011

Staatsgelder für die NPD?

Bei der staatlichen "Zentrale für politische Bildung" steht u.a.:
"Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei jedoch derzeit nicht möglich ist, zeigt Niedersachsen nun einen Weg auf, um der staatlichen Finanzierung der NPD ein Ende zu setzen." Das sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Berlin ...
Der Autor hat gar kein Problem damit, der dt. Partei NPD in Zukunft sämtliche "staatlichen" (also Steuerzahler-) Gelder inkl. der Wahlkampfkostenerstattungen zu streichen,
FALLS auch allen anderen Parteien, Stiftungen, Forschungsprojekten, (Bildungs- oder Forschungs)Instituten, etc sämtliche Gelder gestrichen werden.
 

Es ist für mich fast "unerträglich", dass von meinem Geld die Versager, Dummschwätzer, Lügner und Hetzer der Parteien finanziert werden. Es ist m.E. keine orginär staatliche Aufgabe aus Steuerzahlers Tasche und über eine ungerechte Finanzierung sich "Organisationen der politischen Willensbildung" des Volkes abhängig oder gefügig zu machen. Der dt. Staat hat -durch die Politiker- eh zu viele Ausgaben - hier bietet sich ein beachtliches Einsparpotential an, dass meist wohl auch die Zustimmung der Bürger, Wähler und Steuerzahler findet.

Mögen die dt. Parteien sich mehr an ihre Parteimitglieder wenden, Spenden sammeln, Aufkleber verkaufen. Was halt jede Nicht-Regierungs-Organisation (NGO, vuglo: "Verein") tun muss, um zu Geld zu kommen. Vielleicht wird dies dazu führen, dass die Parteiführungen sich mehr um die Meinung ihrer Parteimitglieder kümmern, als um die Meinung irgendwelcher Einflüsterer und Spindoctors.


Der dt. Staat (Bund, Land, Gemeinde) und vor allem der Steuerzahlern hat mit der Finanzierung der Parteien NICHTS zu tun.
Er hat auch dort Neutralität zu wahren.

Das gleiche gilt übrigens m.E. für die verschiedenen Staatskirchen und Sekten unseres Landes. Keinen Cent aus Steuerzahlers Taschen. Strikte Neutralität, auch finanziell.
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