Donnerstag, 7. Juli 2011

Nie wieder?

'Joachim Hummel schreibt in Facebook:
"Habe hierzu einen interessanten Artikel gefunden welche ich mir erlaube hier zu posten"
Ich fand ihn so schön, dass ich ihn hier auch posten möchte:
“Nie wieder wolle man sich von den Banken in Geiselhaft nehmen lassen – so tönten Politiker aller Parteien, nachdem der Staat in der Finanzkrise deutsche... Institute mit hohen Milliardenbeträgen hatte retten müssen. Künftig wolle man alles dafür tun, damit marode Banken abgewickelt werden können und nicht mehr der Steuerzahler für sie aufkommen muss. Wie weit die Politik mit ihrem hehren Ziel gekommen ist, hat sich am Donnerstag gezeigt. Die Einigung, die Finanzminister Schäuble mit Banken und Versicherungen über deren Beitrag zur Griechenland-Hilfe erzielt hat, sieht nur auf dem Papier gut aus. 3,2 Milliarden von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an auslaufenden griechischen Anleihen wollen die deutschen Institute wieder in dem Land anlegen. Allein 1,2 Milliarden Euro davon kommen aber von den Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB, die ohnehin dem Staat gehören. Das heißt, dass wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Der Beitrag der Banken und Versicherungen zur Lösung der griechischen Tragödie hat allenfalls symbolischen Wert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er in erster Linie dazu dienen soll, das Wahlvolk zu beruhigen. In Wahrheit ist Schäuble mit seinem Plan gescheitert, die Banken in Sachen Griechenland zu belasten und die Steuerzahler zu verschonen. Außerdem sieht das Modell vor, dass die Griechen 20 Prozent der Einnahmen, die sie von den Finanzinstituten bekommen, nicht frei verwenden dürfen. Sie sollen in ein Finanzvehikel fließen, das durch Anleihen mit erstklassiger Bonität besichert ist. Solche kommen zum Beispiel vom deutschen Staat oder vom europäischen Rettungsfonds EFSF. Am Ende, man ahnt es schon, wird also wieder der Steuerzahler bürgen.”
© Harald Freiberger in der SZ vom 01.07.2011
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