Sonntag, 31. Juli 2011

Sozialistische Staatsschulden oder liberaler Staatsschatz

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“ (Marcus Tullius Cicero)
Der Autor ist dafür, die Neuverschuldung auf sämtlichen staatlichen Ebenen (Kommunen, Kreise, Bundesländer und Bund und EUdSSR) ab sofort nicht mehr zuzulassen, d.h. sie zu verbieten.
Der Staat darf m.E. zu keinem Zeitpunkt und aus keiner Begründung mehr ausgeben, als er gleichzeitig von den Bürgern verlangt. Der staatliche Konsum (Verbrauch, Verschwendung), der durch Schulden "finanziert" wird, schadet auf mehrfacher Weise:

  • Der Staat wird abhängig von Kapitalgebern und deren Zinssätzen
  • Die zukünftigen Generationen müssen mehr Steuern bezahlen, um die Staatsschulden von gestern und heute zurückzubezahlen
  • Die Zinszahlungen belasten auf Dauer die Staatshaushalte, entziehen laufend Mittel, die eigentlich für die laufenden Staatsaufgaben benötigt werden.
  • Kapital wird beim Staat gebunden, dass in der Wirtschaft produktiver angelegt wäre
  • ...
Die groß-sozialistische Koalition aus CDU und SPD hatte noch 90 Mrd.€ als Neuverschuldung eingeplant und zugelassen.  In diesem Jahr soll die zusätzliche Neuverschuldung allein beim Bundeshaushalt noch 27.000.000.000€ betragen. M.E. muss sie ab sofort auf NULL gesenkt werden, um sie in der Zukunft nicht nur zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern für die Rückführung der vorhandenen Staatsschulden vorzubereiten.

Wir Bürger als der einzige Souverän können m.E. vom fetten, trägen, verschwenderischen dt. Staat und den ihn "führenden" Politikern durchaus verlangen, dass er 10% seiner Ausgaben einSPART. Dabei meine ich nicht unbedingt auch Leistungskürzungen, sicherlich auch KEINE Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen zulasten der Bürger oder der Wirtschaft. In einem so großen Etat ist auch Luft genug, wenn man nur sparen WILL.

WTF ist Verantwortung

Der Autor wirft mal einen Blick in den Entwurf zur nächsten finanziellen Riesenkatastrophe, die unter der schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten "beschlossen" (vulgo: verbrochen) wurden: Den ESM-Vertrag.  Dort steht einführend u.a. :
... "Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets" ... IN IHRER VERPFLICHTUNG zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets ...
Es drängen sich -jedenfalls dem Autor- beim Überfliegen bereits ein paar Fragen auf:
  1. Was für eine lächerliche Verpflichtung
  2. Welcher Trottel hat DIE Flachpfeifen denn "verpflichtet"?? 
  3. Was für eine Strafe bekommen die ESM-Mitglieder, wenn sie Mist bauen (den sie bereits gebaut haben?)?
Ad 1 muss man wohl festhalten, dass es sich um ein selbstgewähltes, politisches Ziel und Aufgabe der regierenden bzw ruinierenden Regierungen handelt, dass sie sich "formal" ausgedacht haben, aber nicht die Bohne einzuhalten gedenken. Gerade das dt. Volk ist nicht dazu gefragt, geschweige denn beteiligt worden. Man hat sich das in Schlössern bei edelster Bewirtung und leichter Musik alles ausgedacht, irgendwelchen Bürokraten und Juristen ausfertigen lassen und dann im Namen des betrogenen und nicht beteiligten Landes unterschrieben.

Ad 2 muss man wohl festhalten, dass der Autor und der Leser / die Leserin die Trottel sind, die dies zuließen und zulassen, anstatt die ganze Plage zum Teufel zu jagen, wie es eigentlich angemessen wäre.


Ad 3 denkt der Autor, dass es keinerlei Strafen für die Politiker, keine für die Regierungen, keine für die Anwälte, keine Strafen für die Bürokraten gibt, wenn sie dieses selbstgesteckte Ziel verpassen oder gerade das Gegenteil treiben. Den Schaden hat die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die mehr Steuern zahlen, noch weniger Leistungen dafür bekommen.

Der Autor hat darauf ein Feedback bekommen:
Wer nicht in der Verantwortung steht, hat es mit Kritik recht leicht.
Das ist richtig. Man sagt auch: "Die Kunst ist schwer, die Kritik ist leicht". Das verstärkt aber die Frage nach der Verantwortung, die solche Leute ("Politiker") haben (sollten), aber in der Wirklichkeit eben nicht haben. 
  • Welche "Verantwortung" haben denn "führende" Politiker für ihre Taten und für ihr Unterlassen denn bitte?? 
Nach Ansicht und Wissen des Autors ist es so, dass weder "führende" Politiker noch Manager irgendeine Verantwortung "tragen", sondern dass sie ihre Verantwortung nur behaupten. Wenn die Sache mal zufällig klappt, dann war es IHR wertvoller Betrag, IHRE Idee, IHR Konzept (nicht das eines Mitarbeiters, Beamten oder Lobbyisten - NEIN!).
Wenn die Sache schief geht, dann war es "Pech" oder der "Sachzwang". Die Anderen sind schuld, man ist missverstanden worden oder wurde von der Presse falsch ("unzutreffend") zitiert.

Wird der Politiker zurücktreten (d.h. sich selbst die Kündigung aussprechen, fahnenflüchtig werden), bevor ihn der Wähler (oder der Kapitalgeber) mit einem Arschtritt aus dem überlassen und missbrauchen Amt befördert?? Nein, denn der Souverän (oder Aktienbesitzer) ist so dämlich wie gutmütig ("schlafmützig"), dass er nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach über das gleiche Ohr gehauen werden kann. Dann ist sie halt weg, die Altersversorgung, die wenigen Ersparnisse, das eigene Heim. Pech. Sachzwang. Alternativlos. Tja. Da können wir nichts dafür. Das haben wir nicht gewusst. Das konnten wir gar nicht wissen. Es hat uns keiner von denen gesagt (und wir haben nicht nachgefragt! Wir sind nicht zur Wahl gegangen, wir haben uns nicht die Kandidaten angesehen, die Lebensläufe geprüft). Die Römer hatten das "Caveat Emptor" und sind trotzdem untergegangen. 

Die Verantwortung wird gerne an Gruppen, Boards, Gremien, Präsidien und andere XYZ-"Kreise" abgegeben. Die Verantwortung für Entscheidungen wird dann im scheinbaren "Konsenz" getroffen - "EINstimmig". Alle sollen EINER Meinung sein, "alternativlos". Wenn Einzelne dabei doch irgendwie "sich bockig stellen", dann sollen sie sich wenigstens enthalten, damit es nicht offenbar wird. Wenn eine Entscheidung, die einer Person zusteht, auf eine Gruppe verlagert wird, dann ist der Entscheider kein Entscheider mehr, er hat seine Verantwortung für die Entscheidung auf eine beliebig große Gruppe verlagert und sich überflüssig gemacht. Ein weiterer Trick, dass sich der/die Einzelne aus der Verantwortung herausstiehlt. "Das war nicht ich, das war die Gruppe! ICH war ja dagegen, musste aber zustimmen bzw. habe mich enthalten" und die ganze Gruppe kann man nicht haftbar machen! Das funktionierte schon bei der Entnazifizierung, auch gerne bei den Stasi-Überprüfungen, das wird auch funktionieren, wenn die Staatsschulden aufgearbeitet werden. 
Der Autor nennt das "Verantwortungszerstäubung" (c).


Nach Ansicht des Autors trägt keine von den politischen Flachpfeifen irgendeine "Verantwortung", geschweige denn dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. 
Der Autor (und jeder andere Bürger) trägt die Verantwortung SELBST - mit Leib und Leben, kompletten Eigentum und Besitz - im Gegensatz zu den "Politikern" oder "Managern".

So wie ich die Folgen, der mut- und kraftlosen, verfehlten Politik Muttis tragen muss ("Verantwortung"), so will ich auch rechtzeitig an den Entscheidungen beteiligt werden. Als Bürger, als Wähler als, Souverän. Siehe S21, siehe Rettungsschirm und demnächst die ESM-Scheisse.
No taxation without representation.

Samstag, 30. Juli 2011

Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen: Freiheit und Verantwortung

Der Autor und jahrzehntelanges FDP-Mitglied hat keine Lust / Freude daran, der momentanen FDP-Führung
  • gegen die (wirtschaftliche) Vernunft 
  • gegen die Freiheit 
  • gegen den Wohlstand 
  • gegen das Grundgesetz 
  • gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO)
der Menschen in Deutschland bei der Zerstörung der Partei noch aktiv zu helfen. 
Ich habe daher mich an entsprechenden Veranstaltungen und allen Wahlkämpfen von allen Tätigkeiten zurückgezogen, die ich nicht gutheiße, deren Erfolg oder Nutzen ich bezweifele oder deren Aussagen ich nicht mittragen kann.

Statt dessen halte ich dem liberalen Gedanken, der FDP und deren Satzungszweck in den sozialen Netzwerken die Treue:
§1 Zweck
(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses,
die
beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP ist die liberale Partei in Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.
Ich werde alle erkennbar liberalen Tätigkeiten, Konzepte und Erfolge nach Kräften loben und mit meiner Community teilen.
Ich werde allen sozialistischen, totalitaristischen und diktatorischen Bestrebungen - aus welcher Richtung oder Begründung sie auch kommen- entgegentreten:
„Ich bin euch, ihr Athener, zwar zugetan und Freund, gehorchen aber werde ich dem Gotte mehr als euch, und solange ich noch atme und es vermag, werde ich nicht aufhören, nach Weisheit zu suchen und euch zu ermahnen und zurechtzuweisen, wen von euch ich antreffe, mit meinen gewohnten Reden" (Sokrates)

Dienstag, 26. Juli 2011

DM oder EURO oder was?

Der Autor will NICHT unbedingt (!) die DM zurück, wie es manche Leute fordern. Die Zeiten sind vorbei.

Ich will eine Währung nutzen können, die
  • FREI von politischer Einflußnahme ist;
  • idealerweise GOLD-gedeckt ist;
  • in der keiner sich einfach neues Geld "schöpfen" und entwerten kann;
  • die in den Ländern in Europa akzeptiert wird, ohne Umtausch oder Umrechnung, ohne Wechsel-Gebühren;
  • deren Nutzung vom Staat nicht kontrolliert und nicht beschränkt wird / werden kann;
  • Deren Nutzung oder Missachtung vom Markt selbst kontrolliert wird;
  • ...
Zum Beispiel als GOLD-Mark

Sonntag, 24. Juli 2011

Die schrecklichen Folgen des melonigen Klimawandels

Till Heinz informiert auf FB empfängergerecht zum melonigen Dauerbrenner-Mythos "Menschlich verursachter Klimawandel" 
Das mit der ..ähh .. Klimaerwärmung funktioniert so: Das Klima wird irgendwie extremer, weil durch die Erwärmung mehr Energie in der Atmosphäre ist!! Dadurch können Sommer und Winter viel kälter als bisher werden, aber insgesamt wirds irgendwie wärmer!! Dh, weils wärmer wird, wirds wärmer, auch wenn man nix davon merkt! Ist letztlich nur was für Insider und Experten (die gut bezahlt werden müssen). Der Rest hat eh keine Ahnung.
Nach breiter Zustimmung der internationalen Experten und bekannten Sachverständigen Katja Müller ("Rrrrischtisch!!!;-)") melden sich immer mehr  Fachleute zu wort. Shanghai Alex stellt mit ungeheurer Klarheit seine Erkenntnis über die klar erkennbaren, aber leider nicht auf den Cent bezifferbaren Folgen in die Diskussion:
Klimawandel bedeutet:
Die [staatlich zwangsfinanzierten] Ausgaben für Klimaforschung werden extremer.
Und für Klimaforschungsfolgenabsch​ätzung. Und für die Abschätzung der Folgen der Klimaforschungsfolgenabschätzungsevaluation. Und für die politische Agenda als Rahmenprogramm zur Umsetzung eines Fahrplans nach Richtlinien und Vorgaben aufgrund von Erkenntnissen durch wissenschaftliche Abschätzung der Folgen der Klimaforschungsfolgenabsch​ätzungsevaluation. ‎...die ihrerseits selbstverständlich von einem dauerhaft eingesetzten Rat in Form einer weltweiten Weltrettungskommission finanziert werden muß. 50.000.000 Mrd. Euro sollten da schon drin sein. Schliesslich retten "wir" die Welt.
Wir verneigen uns in Demut und drücken unsere tiefe Dankbarkeit unseren Nannystaat-Chefs dadurch aus, dass wir freiwillig und gerne jeden noch so überhöhten Benzin- und Heizöl-Preis, der die weltweit übelsten Potentaten noch viel reicher werden lässt, damit sie bei uns weiterhin Waffen bestellen können, die wir auch noch mitbezahlen.

Samstag, 23. Juli 2011

Rotes Licht für die Aufrüstung privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung

MdB Katja Keul, GRÜNE
Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses [MdB, GRÜNE]:
...
Eine Aufrüstung von Handelsschiffen führt zur Aufrüstung der Piraten. So wird eine Gewalteskalation auf den Weltmeeren in Kauf genommen, anstatt die weltweiten Handelswege zu sichern. Eine Lösung des Piraterieproblems am Horn von Afrika ist nur durch eine politische Lösung in Somalia zu erreichen. ... (Quelle)
Der Autor fordert die GRÜNE Katja Keul auf sich nicht mehr mit der Theorie zufrieden zu geben, sondern mal in die Praxis zu gehen, z.B. als Mitreisende / Besatzungsmitglied auf dt. Schiffen, die an der somalischen Küste vorbeikommen, mit dem von ihr so geschätzten dt. Waffenrecht und den dort zulässigen Waffen das Leib und Leben der Besatzungen (inkl. ihrem eigenen) und das transportierte Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen.

Als herrschender Souverän dieses Landes gebe ich der MdB dafür gerne für konkrete Politikstudien 3 bis 6 Monate frei und erwarte, falls sie lebend zurückkehrt, lediglich einen kurzen Bericht über die in der Zwischenzeit erlangten Erkenntnisse.

Sonntag, 17. Juli 2011

Mein Tag bei Gießen bleibt bunt - Eindrücke und Beobachtungen eines Liberalen

von Frank Schulze, Sonntag, 17. Juli 2011 um 10:02
Am 16.07.2011 haben die FDP-Gießen und die JuLis-Gießen gemeinsam am Straßen "Gießen bleibt bunt" teilgenommen.
Hermann Otto Solms,
MdB, FDP Gießen
Mit unserem Infostand "Freiheit, Toleranz und Integration" haben viele Liberale (z.B. Dr. Klaus-Dieter Greilich, Rebecca Noll, Dr. Hermann Otto Solms, Reinhard Kaufmann, Benjamin Schäfer, Svenja Hahn uvm.) klare Position gegen die rechtsextreme NPD und für die Freiheit bezogen.
Besondere Aufmerksamkeit hatte eine Stelltafel der JuLis, welche aufzeigte, was eine menschenverachtende Diktatur mit Leuten aus Politik, Wissenschaft und Kultur macht. Mit Beispielen Zitaten von Albert Einstein und Thomas Mann, von Lise Meitner und Hannah Arendt bis hin zu Kurt Tucholsky und Erich Fromm und v.a. wurde gezeigt, Unfreiheit zwangsläufig zum Verlust der kreativsten und klügsten Köpfe führt.
Bei einem Rundgang war es sehr schön, wieviele bunte und kreative Stände es gab. Angefangen bei der OpenGallery, der Künstlerwohnung, der Möglichkeit eine Mauer der Ignoranz einzureißen bis hin zu Mal-Aktionen, Hüpfburg und Kletterwand war alles vertreten.
Eine wunderbare Art und Weise, vor allem auch Kindern und Jugendlichen zu zeigen was Freiheit und Toleranz bedeutet.
Ein großer Dank an alle Bürger, beteiligten Organisationen und an den Organisationstab rund um Pfarrer Klaus Weißgerber. Danke schön!
Klaus-Dieter Greilich,
Stadtverordneter,
FDP Gießen
Mit seinen sehr guten Redebeiträgen an der Johanneskirche und auf dem Kirchenplatz hat Dr. Klaus-Dieter Greilich eine interessanten und informativen Beitrag geleistet. Insbesondere das Aufzeigen der Folgen der Nazidiktatur und der Hinweis darauf, dass alle Extremisten Feinde der Freiheit und Demokratie sind, zeigt, dass die FDP so ziemlich die einzige Partei ist, welche nicht nur auf dem rechten Auge wachsam ist.

Am Rande des friedlichen Protests, gab es leider auch ein paar dunkle Wolken. So zeigten z.B. Linksautonome ihr Verständniss von Freiheit, in dem diese Benjamin Schäfer und mir das Fotografieren verbieten wollten. Dies zeigt, diese Gruppen tolerieren nur ihre eigene Ideologie. Für mich sind das Doppelmoralisten, die nicht besser sind als Faschisten.

Absolut unverständlich für mich ist der Angriff und die Zerstörung der Volksbankfiliale in der Licher Straße. Was hatte das mit dem Protest gegen die NPD zu tun? Es schon merkwürdig, dass linke Zeitgenossen eine Genossenschaft angreift.
Befremdlich erschien mir auch, die "Fernsteuerung" des linken Mob via Twitter u.ä. Hier haben Leute im Hintergrund Anweisungen, die der Mob dann wie Lemminge ausgeführt hat. Über diese Kanäle wurden dann auch Statements über die Situation abgegeben. z.B.: "Knüppeleinsatz in der Löwengasse, Polizei eskaliert" Natürlich wurde hier nicht mitgeteilt, wieso die Polizei so reagieren musste, dann wäre ja das Bild der heroischen Nazibekämpfer zerstört. Für mich ist klar wenn eine Gruppe die Polizei oder andere Leute (nur weil diese kurze Haare haben) angreift, dann bleibt nichts anderes übrig als diesen Mob mit Gewalt zurückzudrängen.
Die Strategie der Polizei war im Grunde gut und richtig. Die strikte Trennung der rechten und linken Demonstranten war sinnvoll. Allerdings scheinen die Ordnungskräfte (Stadt und Polizei) an einigen Stellen etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die Einschränkungen für die Anwohner in der Weststadt waren schon sehr massiv. Es hätte nicht passieren dürfen, dass Rettungskräfte nicht durchgekommen sind zu einem Einsatz und Bewohner am Verlassen bzw. Betreten ihres Wohngebietes gehindert wurden. Hier haben Stadt und Polizei ihr Versprechen, dass der freie Zugang zur Innenstadt gewährleistet ist nicht eingehalten. Auch gab es den versprochenen Shuttleverkehr nicht.
Wir von der FDP werden uns die Fälle, wo Freiheiten massiv gestört (egal von wem) wurden, genauer ansehen und Vorschläge erarbeiten, wie man solche Veranstaltungen zukünftig noch besser und reibungsloser ausführen kann.
Im großen und ganzen ein gelungener Tag.
Die Liberalen werden sich auch zukünftig an solchen Bündnissen beteiligen, dabei ist egal in welchem Gewand und in welcher Farbe die Extremisten auftreten.
Der Autor dankt für die Genehmigung von Frank Schulze diesen Text übernehmen zu dürfen.

Nach Ansicht des Autors gehört zu jeder gelungenen Veranstaltung auch eine "Nachlese", ein Lessons Learned, eine Presseschau in Nachgang. Auch an dieser Nachlese können interessierte Bürger mitarbeiten, z.B. in dem entsprechende Artikel, wie der o.g., zum Nutzen aller interessierten Bürger auf Web2.0-Seiten verlinkt werden, ungefähr so:
Noch während der Veranstaltung wurde im Rahmen einer FB-Diskussion die Idee geboren, die gleiche Veranstaltung "Gießen bleibt bunt" nochmals durchzuführen, diesmal genauso explizit gegen den linken Extremismus, der leider von vielen Rednern der anderen Mitveranstalter kaum thematisiert wurde.Diese bürgerliche Idee wurde auch auf den beiden extra eingerichteten Facebook-Seiten von "Gießen bleibt bunt" erwähnt, z.B. hier.

Diese Statements sind heute nicht mehr sichtbar. Sie scheinen von den Gruppen-Administrator(en) der "weltoffenen" Gruppe gelöscht worden zu sein. Weiterhin sind -ohne vorherige Warnung- mehrere Beiträge und Kommentare des Autors entfernt. Letztlich ist -ebenfalls ohne Ankündigung oder Begründung- der vorhandene Schreibzugang des Autors zu den beiden FB-Seiten entzogen worden, während andere Personen durchaus weiterhin schreiben können (und dürfen).

Für den Autor ist das ein Indiz, dass es sich bei der Gruppe "Gießen bleibt bunt" nicht um die angeblich so  "weltoffene und tolerante" Gemeinschaft handelt, sondern um eine ganz einseitig (und alleine nach politisch links bis linksextrem) orientierte Gruppe, die unter Vorspiegelung einer angeblichen Offenheit in der gelebten Wirklichkeit nur ihr eigenes (Macht)Süppchen kocht. Dabei handeln die Personen nicht unter ihrem eigenem Namen, sondern verwenden unzulässigerweise als ihren Deckmantel nur die Organisationen und Behörden. Der Autor kann sich vorstellen, dass sich die Organisationen zwar mit dem unproblematischen Thema "Gießen bleibt BUNT" einverstanden erklärten, aber weder die angerichteten Schäden (150.000€) und Millionen € an staatlichen Kosten und auch nicht die Löschung und Sperrung von "abweichenden" Meinungen unterstützen. Dies sind -nach Angaben der Initiatoren- :
  • Propst von Oberhessen für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
  • Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen
  • Landrätin des Landkreises Gießen
  • Regierungspräsident Gießen
  • Regierungsvizepräsident Gießen
  • Evangelisches Dekanat Gießen
  • Evangelische Flüchtlingsseelsorge Gießen
  • Stadtkirchenarbeit Gießen/Gesellschaftliche Verantwortung
  • Stadt Gießen
  • Landkreis Gießen
  • Gießen Marketing
  • Wohnmaxx GmbH & Co KG
  • Gießen Aktiv
  • Neuenweg e. V.
  • Marktbeschicker des Giessener Wochenmarktes
  • DGB Mittelhessen
  • ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) Bezirk Mittelhessen
  • Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Technische Hochschule Mittelhessen
  • Stadttheater Gießen
  • Direktor des Mathematikums
  • Schaustellerverband Mittelhessen
  • IG Bergbau, Chemie und Energie, Bezirk Mittelhessen
  • GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Kreisverband Giessen-Stadt
  • SPD Gießen
  • SPD Buseck
  • SPD Ortsverein Gießen-Mitte
  • SPD Ortsverein Gießen-Süd
  • SPD Ortsverein Gießen-Ost
  • SPD Ortsbezirk Pohlheim-Hausen
  • Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
  • CDU
  • Frauenunion Stadtverband Gießen
  • Evangelischer Arbeitskreis der CDU (EAK)Bündnis 90/Die Grünen
  • FDP
  • Linkes Bündnis
  • DKP
  • DIE LINKE Gießen (Stadt- und Kreisverband)
  • Jusos Gießen
  • Jusos Hessen
  • Jusos Hessen-Süd
  • SJD - Die Falken, Bezirk Hessen-Süd, Ortsverband Gießen
  • Junge Union Gießen (Stadt- und Kreisverband)
  • Junge Union Gießen (Stadtverband Grünberg)
  • Grüne Jugend Gießen
  • Grüne Jugend Lahn-Dill
  • Julis (Junge Liberale)
  • ASTA der JLU Gießen
  • Studentenwerk Gießen
  • Juso-Hochschulgruppe
  • UniGrün - Grüne Hochschulgruppe an der JLU
  • Brennpunkt Uni
  • Ring Christlich-Demokratischer Studenten Gießen e.V.
  • Liberale Hochschulgruppe Gießen
  • Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
  • Diakonisches Werk Gießen
  • Giessener Tafel
  • Jugendwerkstatt Gießen e. V.
  • Kirchliches Schulamt Gießen
  • Evangelische Studierenden Gemeinde Gießen (ESG)
  • Evangelische Kirchengemeinde Allendorf an der Lahn
  • Evangelische Kirchengemeinde Großen-Linden
  • Evangelische Kirchengemeinde Kleinlinden
  • Evangelische Kirchengemeinde Lang-Göns
  • Evangelische Kirchengemeinde Leihgestern
  • Evangelische Kirchengemeinde Rodheim-Vetzberg
  • Evangelische Kirchengemeinde Watzenborn-Steinberg
  • Evangelische Andreasgemeinde Gießen
  • Evangelische Lukasgemeinde Gießen
  • Evangelische Luthergemeinde Gießen
  • Evangelische Michaelsgemeinde Wieseck
  • Evangelische Pankratiusgemeinde Gießen
  • Evangelische Paulusgemeinde Gießen
  • Evangelische Thomasgemeinde Gießen
  • Evangelische Wicherngemeinde Gießen
  • Evangelisches Stadtjugendpfarramt Gießen
  • Jugendvertretung im Ev. Dekanat Gießen (EJVD)
  • Evangelisches Dekanat Grünberg
  • Evangelisches Dekanat Hungen
  • Evangelisches Dekanat Kirchberg
  • CVJM Gießen e. V. (Christlicher Verein junger Menschen)
  • Evangelisches Jugendwerk Gießen e. V.
  • Christlich-Islamische Gesellschaft in Gießen (CIG) e.V.
  • Islamische Gemeinde Giessen IGG e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Gießen-Wetzlar
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus
  • Katholisches Dekanat Gießen
  • Caritasverband Gießen
  • BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)
  • DPSG Gießen (Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg Gießen)
  • Katholische Cityseelsorge Gießen
  • Katholische Betriebseelsorge Oberhessen
  • Katholisches Bildungswerk Oberhessen
  • ...  

Staatsgelder für die NPD?

Bei der staatlichen "Zentrale für politische Bildung" steht u.a.:
"Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei jedoch derzeit nicht möglich ist, zeigt Niedersachsen nun einen Weg auf, um der staatlichen Finanzierung der NPD ein Ende zu setzen." Das sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Berlin ...
Der Autor hat gar kein Problem damit, der dt. Partei NPD in Zukunft sämtliche "staatlichen" (also Steuerzahler-) Gelder inkl. der Wahlkampfkostenerstattungen zu streichen,
FALLS auch allen anderen Parteien, Stiftungen, Forschungsprojekten, (Bildungs- oder Forschungs)Instituten, etc sämtliche Gelder gestrichen werden.
 

Es ist für mich fast "unerträglich", dass von meinem Geld die Versager, Dummschwätzer, Lügner und Hetzer der Parteien finanziert werden. Es ist m.E. keine orginär staatliche Aufgabe aus Steuerzahlers Tasche und über eine ungerechte Finanzierung sich "Organisationen der politischen Willensbildung" des Volkes abhängig oder gefügig zu machen. Der dt. Staat hat -durch die Politiker- eh zu viele Ausgaben - hier bietet sich ein beachtliches Einsparpotential an, dass meist wohl auch die Zustimmung der Bürger, Wähler und Steuerzahler findet.

Mögen die dt. Parteien sich mehr an ihre Parteimitglieder wenden, Spenden sammeln, Aufkleber verkaufen. Was halt jede Nicht-Regierungs-Organisation (NGO, vuglo: "Verein") tun muss, um zu Geld zu kommen. Vielleicht wird dies dazu führen, dass die Parteiführungen sich mehr um die Meinung ihrer Parteimitglieder kümmern, als um die Meinung irgendwelcher Einflüsterer und Spindoctors.


Der dt. Staat (Bund, Land, Gemeinde) und vor allem der Steuerzahlern hat mit der Finanzierung der Parteien NICHTS zu tun.
Er hat auch dort Neutralität zu wahren.

Das gleiche gilt übrigens m.E. für die verschiedenen Staatskirchen und Sekten unseres Landes. Keinen Cent aus Steuerzahlers Taschen. Strikte Neutralität, auch finanziell.

Samstag, 16. Juli 2011

Jetzt ist Gießen bunt

Über mir kreist der silberne Polizeihubschrauber, Dutzende von Sirenen an blau-weißen Streifenwagen heulen. Rot-weiße Absperrgitter an strategischen Stellen verteilt, Hunderte Polizisten aus mehreren Bundesländern in blauer (und grüner?) Uniform, Sanitäter und Ärzte in Weiß und leuchtendem Rot, Feuerwehr mit Gelb. 50 Autos wurden abgeschleppt (Kosten!?!), der Busverkehr ist teilweise eingestellt.

Es ist der SPD-Oberbürgermeisterin Frau Grabe-Bolz gelungen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetzen wollte: Gießen ist jetzt bunt.

Das Bürgerrecht für freie, ungehinderte Bewegung ist in Gießen ausgesetzt, es bestimmt der sozialistische Staat, wer noch wohin darf, denn Gießens Brücken über die Lahn sind gesperrt, zusätzliche Umleitungen eingerichtet, die Innenstadt von der Weststadt abgetrennt. Gießener Autobesitzer können ihre abgeschleppten Autos gegen Zahlung auslösen. Gießener Geschäfte werden Umsatzeinbußen haben.
Auch die Tausende polizeilichen Überstunden müssen bei der Verfolgung von Dieben und Einbrechern wieder "gespart" oder der Aufwand gestrichen werden, die Polizei muss ja hier in Gießen sein.

Es wird alles und jeder kontrolliert, bestimmt auch notiert und gespeichert.Das ist der linken Politikelite Millionen Euros der Steuerzahler wert, die deshalb NICHT zur Schuldenreduzierung oder für Schulbücher oder zum Ausbessern der Gießener Straßen ausgegeben werden können.

Gießener Bürger wacht auf und merkt euch diesen, heutigen Samstag gut, als die Staatsgläubigen von ihrem geliebten Staatsmacht und Einfluß mal einen Teil aufgefahren haben, damit irgendwelche (30 bis 50?) Leute, die sie nicht mögen, nicht ihren Grundrechten nachkommen können.

Update:
Hier der sogenannte "Live-Ticker" einer Gießener Zeitung. Artikel von gestern für heute.

Im Twitterhausen gibt es keinen "offiziellen" Hashtag. Manche verwenden #Antifa für die linksextremistischen Mob, andere machen lieber Werbung für die NPD. Manche schreiben im UTF8-fähigen Twitter Gießen als #Giessen. Der Autor schlägt vor #Gi=Bunt.

Der vorherige Blog vom gleichen Autor zum gleichen Thema ist hier. Die linken Krawallmacher werden anonym über einen Liveticker gesteuert, "Versucht zum Hauptbahnhof zu kommen", dann "Polizei lässt die Situation am Bhf eskalieren, Pfefferspray.".

Update:
Die Gi. Allgem. Zeitung berichtet:
In der Licher Straße wurden die Fenster der Volksbankfiliale und alle Fenster im Erdgeschoss eines Gebäudes einer Studentenverbindung zerstört. Ebenso ist die Fassade des Verbindungshauses beschmiert worden.
Also die paar Nazis können das nicht gewesen sein, die wurden ja die ganze Zeit von der Polizei beobachtet und bewacht.
Welche politische Richtung ist ja seit Marx gegen "die Banken und das Kapital" und auch der größten genossenschaftlichen Bank Mittelhessens?

Donnerstag, 7. Juli 2011

Über die "kalte Progression"

Oliver Stirböck stellt dankenswerterweise fest:
Die "kalte Progression" abzuschaffen ist richtig, aber keine Steuersenkung, sondern der Verzicht auf eine automatisierte Steuererhöhung! Dass selbst dies nicht wie selbstverständlich von allen im Lande mitgetragen wird, zeigt wie sehr die Liberalen nötig sind.
Der Autor versteht nicht, wie jemand noch GEGEN Steuersenkungen sein kann.

Nie wieder?

'Joachim Hummel schreibt in Facebook:
"Habe hierzu einen interessanten Artikel gefunden welche ich mir erlaube hier zu posten"
Ich fand ihn so schön, dass ich ihn hier auch posten möchte:
“Nie wieder wolle man sich von den Banken in Geiselhaft nehmen lassen – so tönten Politiker aller Parteien, nachdem der Staat in der Finanzkrise deutsche... Institute mit hohen Milliardenbeträgen hatte retten müssen. Künftig wolle man alles dafür tun, damit marode Banken abgewickelt werden können und nicht mehr der Steuerzahler für sie aufkommen muss. Wie weit die Politik mit ihrem hehren Ziel gekommen ist, hat sich am Donnerstag gezeigt. Die Einigung, die Finanzminister Schäuble mit Banken und Versicherungen über deren Beitrag zur Griechenland-Hilfe erzielt hat, sieht nur auf dem Papier gut aus. 3,2 Milliarden von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an auslaufenden griechischen Anleihen wollen die deutschen Institute wieder in dem Land anlegen. Allein 1,2 Milliarden Euro davon kommen aber von den Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB, die ohnehin dem Staat gehören. Das heißt, dass wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Der Beitrag der Banken und Versicherungen zur Lösung der griechischen Tragödie hat allenfalls symbolischen Wert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er in erster Linie dazu dienen soll, das Wahlvolk zu beruhigen. In Wahrheit ist Schäuble mit seinem Plan gescheitert, die Banken in Sachen Griechenland zu belasten und die Steuerzahler zu verschonen. Außerdem sieht das Modell vor, dass die Griechen 20 Prozent der Einnahmen, die sie von den Finanzinstituten bekommen, nicht frei verwenden dürfen. Sie sollen in ein Finanzvehikel fließen, das durch Anleihen mit erstklassiger Bonität besichert ist. Solche kommen zum Beispiel vom deutschen Staat oder vom europäischen Rettungsfonds EFSF. Am Ende, man ahnt es schon, wird also wieder der Steuerzahler bürgen.”
© Harald Freiberger in der SZ vom 01.07.2011

Sonntag, 3. Juli 2011

Was verstehen Politiker unter Energiewende?

Einige Politiker verwenden den Ausdruck "Energiewende", die sie begrüssen (z.B. Hermann Otto Solms, Fr. S. Canel, "FDP") oder ablehnen (Hrn. Schäffler, Stinner, MdB). Mögen sie unter "Energiewende" verstehen, was Wikipedia definiert: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Energiewende ?

Die ursprüngliche Definition kommt aus den blutrot-grünen Ecke ("Öko-Institut") Eine öffentliche Diskussion oder Anpassung auf sicherlich überlegenswerten Aspekte wie Dezentralisierung wurde von der FDP über Jahre (Jahrzehnte) kaum vorgenommen. Die Meinungsführerschaft und die Themenherrschaft wurde von der ersten Menschen- und Umweltschutzpartei FDP kampflos an die Melonigen und ihre Klientel abgegeben.

Welche Folgen bringt den Bürgern (und den Unternehmen) in Deutschland diese Wende in der bisherigen Energiepolitik der Koalition? Welche Nutzen, welche Kosten wird das bringen? Wer hat die Nutzen? Wer muss die Kosten tragen und wer kann sie tragen?
Auch im rot-grünen Spiegel ("BILD für Abiturienten") hinterfragt man die Folgen der kommenden Ökodiktatur, die aus der Atomausstiegsentscheidung der schwarz-roten Koalition absehbar werden.

Gerade bei den sich selbst "Liberale" nennenden FDP-Politikern verwundert der NOCHMALS größeren staatlichen Eingriff in die Energieversorung der Bürger und Unternehmen in diesem, UNSEREN Lande. Der Autor erwartet als Folgen:
  • Höhere Kosten, 
  • mehr Umverteilung, 
  • mehr Staatssozialismus, 
  • mehr Zwang
  • schlechtere Qualität
  • ... 
Klaus Breil, Energiepol.
Sprecher der FDP-Bundes-
tagsfraktion
Dass die jüngste Energiewende autokratisch von Oben verordnet und nicht demokratisch von Unten gewollt wurde, macht die Sache nicht einfacher:
Die Spitzen von Union und FDP haben bereits am vergangenen Wochenende die Weichen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. In mehreren Sondersitzungen legen die Abgeordneten, darunter auch Klaus Breil, nun den genauen Fahrplan fest. (Quelle)
Die Entscheidung selbst sollte der werte Leser sich beim Bundestag selbst ansehen: Link1, der Koalitionsantrag befindet sich hier:
C. Alternativen
Keine.
Hatten wir das nicht neulich schon mal beim ersten, einzigen und ausreichenden Rettungspaket für die PIIGS von 750.000.000.000€ von Fr. Merkel gehört: "Alternativlos"??
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. [...] das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer im Erhebungszeitraum 2011 bis 2016 um etwa 1.000.000.000 Euro jährlich.
Die Auswirkungen sind also absehbar vernachlässigbare 6 Mrd.€, die den Stromkunden nicht für die Kernbrennstoffsteuer aus der Tasche gezogen werden oder träumt Merkels Koalition davon, diese Sondersteuer beibehalten zu können? 
E. Sonstige Kosten und Auswirkungen auf das Preisniveau
Es sind moderate Auswirkungen auf die Strompreise und gegebenenfalls auch auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.
Man will dem Bundesministerium für Finanzen zugestehen, dass sich die dt. Strompreise für alle Bürger und alle Unternehmen NICHT verdreifachen werden, wiewohl jede, auch noch so kleine Erhöhung gerade die Schwächsten der Schwachen überproportional trifft. Egal.
Auch die Auswirkungen einer allgemeinen Steigerung aller Preise wegen nochmals gestiegener Energiekosten, die ja in jede Dienstleistung, in jedes Produkt einfließen, sei uns Allen grad egal. Der Autor findet es eine Rotzfrechheit, das Wort "gegebenenfalls" zu verwenden und damit die Möglichkeit anzudeuten, dass die Preise für alle Bürger (vulgo: "Verbraucher") sich NICHT erhöhen werden. Wer schreibt so einen Mist? Wer stimmt solchem Blödsinn zu?

Inzwischen kann man das ganz genau sagen: 513 von 600 MdB stimmen dem zu. Der Autor geht jetzt mal kotzen.
Eine genaue Bezifferung ist auf- grund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.
Ach nee, "genau" ist jetzt wie genau? Auf den Euro? Auf den Cent? Wer nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Milliarde jährlich auf die Laufzeit zu addieren, der ist wahrscheinlich auch zu faul oder zu dämlich sich ein paar Gedanken über die Folgen zu machen. Es ist ja nicht so, dass man niemals eine Schätzung abgeben kann.
Aber das ist wahrscheinlich gar nicht das Ziel, es ist gar nicht notwendig für die Entscheidung. Es ist "FORMAL" in Ordnung, wenn an der vorgegebenen Stelle nur "irgendwas" steht, es schaut eh keiner der 600 Abgeordneten darauf, wenn er/sie zustimmt oder ablehnt.
Jemand hat mal den Vorschlage gemacht, in jedem Gesetz auch über die Folgen nachzudenken, diese Folgen vorher aufzuschreiben. Dann wurde diesem Unsinn auch noch zugestimmt. Nur was die Bürokraten daraus machen, dass kontrolliert keiner, da sind keine Folgen mit verbunden. Kein Abgeordneter der Koalition wird dem Vorschlag seine Stimme versagen, weil dort nur Dreck steht, pah! Es wird auch kein Abgeordneter jemals (laut / hörbar / öffentlich) sagen, lasst uns doch mal die letzten 100 beschlossenen Gesetze durchsehen und kontrollieren, ob man nicht doch mehr Qualität dort hätte hineinschreiben können. Pfui! Es wird auch kein Abgeordneter, keine Fraktion sagen:
"Hey Leute, wenn wir eh nicht wissen was wir tun und welche Folgen das für die Bürger haben wird, dann lasst uns doch ehrlicherweise diese Kapitel aus jedem Gesetz wieder herausnehmen. Dann geht es schneller, einfacher und führt doch zum gleichen Chaos."
Welcher der Bundestagsabgeordneten kennt noch das Gedicht Wolfgang Borcherts "Dann gibt es nur eins: Sag NEIN" ?
dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen
Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver was-
serleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, al-
gen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröh-
nenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben -
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige
blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der
Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen,
in verlorenen kraterzerrissenen Straßen-

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen,
gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten
und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und
gierig, unaufhaltsam -

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen,
der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf
den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen
Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte
sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Spei-
chern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kür-
bis und Kirschsaft verkommen - das Brot unter den umgestürzten Ti-
schen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelau-
fene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird
neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer
und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der
stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln
-zerbröckeln -zerbröckeln -

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpeste-
ter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne
und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den un-
übersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen
betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig,
lästernd, klagend -und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört
in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern
im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen,
ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch -
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.