Sonntag, 5. Juni 2011

Verantwortung und FDP-Mitgliedschaft

Der Autor bekommt in Facebook Vorwürfe:
vergisst du nicht gerade, das du FDP Mitglied bist, also mitverantwortlich für die Genehmigung des EU Rettungsschirmes?
Ich bin eines der rund 70.000 FDP-Mitglieder. Ich bin m.E. durch diese Mitgliedschaft ALSO nicht mitverantwortlich für die EU-Rettungsschirme, dann das sind ausschließlich die sogenannten FDP-Bundestagsabgeordneten, die dem zugestimmt haben. Ich habe nicht zugestimmt und hätte nicht zugestimmt, so wie es Frank Schäffler und ein paar andere FDP-MdB es richtigerweise getan haben.
Es ist gelebtes Programm der Liberalen, den Bürger finanziell zu entmündigen.
Auch Faseleien über "gelebtes Programm" überbrücken nicht die Lücken, die zwischen dem FDP-Programm, welches von den FDP-Mitgliedern bzw. den FDP-Delegierten beschlossen wurde, und dem Handeln bzw. dem vielen Unterlassen der sogenannten "FDP"-MdBs klafft. 


Der Autor kennt kein FDP-Progamm und keinen FDP-Beschluß, der sich gegen das Volk richtet oder es finanziell entmündigt. Im Gegenteil zu dieser Behauptung ist es immer die offizielle FDP-Politik gewesen, die mündigen und verständigen Menschen in Deutschland zu ermutigen auch ihre finanziellen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Dies nutzt -nach liberaler Vorstellung- allen Menschen am Besten und steht im völligen Gegensatz zu linken oder rechten oder "konservativen" Vorstellungen. Die FDP ist m.E. (eigentlich) die einzige Partei für (wieder mehr) FREIHEIT der einzelnen Bürger und gegen Enteignung, Entmündigung, Verdummung.
Wie es auch Programm ist, gegen das Volk zu handeln, stattdessen jedem, der mit Spende droht schnell noch ein passendes Gesetz im FDP Shop zu basteln.
Der Autor erinnert sich, schon mal die m.E. ziemlich dämliche Behauptung gelesen zu haben, dass man im FDP-Shop http://www.fdp-shop.de/ sich irgendwelche Gesetze bestellen könne. Ich habe dies schon mal widerlegt: Bitte selbst dorthin surfen und sich selbst überzeugen, dass es keinerlei solchen Angebote oder Möglichkeiten gibt. Q.E.D.
Also insofern würde ich mir überlegen, was für Thesen ich aufstelle. Denn noch gibt es zwei Prozent unter den Wahlberechtigten, die sich da keinen Kopf gemacht haben und achtlos bereit wären, FDP zu wählen.
...
Nur ist das nun einmal so, das man für das, was man mitzuverantworten hat, auch verantwortlich gemacht wird. Und als einfaches Mitglied schon bist du Teil einer Partei, die hier die Verantwortung mit trägt.
Der Autor sieht öfters auch in Facebook, dass Menschen, die Keiner vorher, während oder nachher gefragt hat, für irgendwem fälschlicherweise für irgendetwas "verantwortlich" gemacht werden (sollen), mit denen sie direkt GAR nichts zu tun, zu entscheiden oder mitzubestimmen hatten.
Ich sehe gleichzeitig, dass die Leute, die die zu kritisierenden Entscheidung(en) trafen und treffen, keinerlei VERANTWORTUNG tragen und ihnen auch keine Vorhaltungen gemacht werden.
Ich halte das für einen elenden Versuch von "Sippenhaft", weil man sich an die richtigen Täter nicht rantraut.


Natürlich habe auch ich schon mehrere Male überlegt, ob ich aus der FDP austrete, z.B. als dieser unsägliche Koalitionsvertrag geschlossen und EINstimmig abgenickt wurde und auch als diese unsäglichen Rettungspakete durchgewunken wurden.
Ich habe mich aber entschieden, diese Flucht nicht anzutreten, sondern kämpfe IN der FDP für die FREIHEIT und für die Demokratie in dieser Partei und für die Bevölkerung von Deutschland.

Ich mache die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion für alle deren Abstimmungen im Bundestag persönlich verantwortlich. Ich mache die FDP-Delegierten u.a. für deren Zustimmung zum Koalitionsvertrag verantwortlich.
Ich werde dazu innerparteilich die meiner Meinung nach entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass solche krassen Fehlentscheidungen nicht wieder vorkommen und suche dafür inner- und außerparteilich um Unterstützung von liberalen Menschen, die ähnliche Desaster nicht mehr wollen.


Update1:
Ich räume ein, dass ich (und jeder andere Mensch) in der Vergangenheit die Möglichkeit hatte, in die FDP einzutreten und auch an internen FDP-Wahlen teilzunehmen, z.B. die FDP-Delegierten auszuwählen. Ich sehe mich dabei völlig frei von Aufträgen und frage auch nicht nach Wahlvorschlägen von Vorständen, Gliederungen oder Mandatsträgern, sondern nach deren Charakter, nach deren politischen Vorstellungen und Zielen.

Die FDP-Delegierten sind Repräsentanten und völlig frei in deren Entscheidungen. Sie müssen nicht ihre Wähler (=FDP-Mitglieder, wie ich einer bin) nach einem Auftrag fragen und m.E. nach tun sie es auch niemals. Sie berichten weder dem entsendenen Vorstand, noch den vertretenen Mitgliedern über die anstehenden Entscheidungen oder welche Entscheidungen sie beim LPT getroffen haben, geschweige denn, dass sie erläutern, WARUM sie ihre Entscheidungen trafen oder treffen. Wie sie ihre Entscheidungen treffen, entzieht sich also weitgehend meines Wissens. 


Die FDP-Delegierten haben das Recht, ihrerseits die ländereigenen Listen ordnen, nach der FDP-Kandidaten in den Bundestag einziehen.
Die Mandatsträger treffen ihre Entscheidungen mit "freiem Mandat", nach deren besten Gewissen und unabhängig von jeglichen Weisungen von mir, von meinem Ortsverband, meinem Kreisverband, meinem Landesverband oder der Bundesebene. Sie bindet keinerlei Beschluß, nicht mal der gesunde Menschenverstand oder liberale Grundsätze. Das ist deren Mandatsfreiheit und auch deren Verantwortung.
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