Freitag, 10. Juni 2011

FDP und vermeindliche Staatsraison

Unter dem Titel "Ein stabiler Euro ist Staatsräson" erfährt der FDP-zugeneigte Leser auf der Webseite der sogenannten "FDP"-Fraktion bedeutsame drei Neuigkeiten:

1. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne 

Die Presseabteilung der FDP-Fraktion beginnt mit diesem ersten, wichtigsten Satz:
Die Koalitionsfraktionen haben der Bundesregierung den Rücken für die weiteren Verhandlungen über mögliche Griechenlandhilfen gestärkt.
Ein Leser mit einem Gedächnis, das länger zurückreicht wie eine Zigarette brennt, erinnert sich an mehrere Kommentare und Pressestatements aus der gleichen Quelle, die das selbe bisher anders darstellten. 
Dabei wurde, als seltener Glücksfall, ausnahmsweise mal die FDP-Position, die Interessen der FDP-Fraktion und der liberalen Programmatik in den Vordergrund gestellt. Dieses liberale Aufblühen scheint schon wieder Schnee von gestern zu sein: heute rührt der kleinste Partner am oben genannten Ort wieder für die gesamte Koalition die Werbetrommel, die diesem Partner bisher nur Schimpf und Schande und Abwendung fast aller Wähler gebracht hat.
Die veröffentlichte Meinung der FDP-Fraktion vertritt auf ihrer eigenen (Steuerzahler-finanzierten) Webseite nicht die Positionen der FDP-Fraktion, sondern alleine die Position der leider eingegangenen Koalition mit der Union.
Die FDP-Fraktion nimmt sich nicht so für wichtig, warum sollten es die FDP-Mitglieder anders sehen, warum sollte der Wähler es anders sehen?
Die ganze "Koalition" ist der FDP-Fraktion wichtiger, als es einzelne, kleine, untergebutterte, unwichtige Teile sind.

2. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne

Mancher Leser stolpert schon bei der gewählten Überschrift über das Wort "Staatsraison" - Staaträson, was war das noch gleich? Wikipedia hilft uns auch hier weiter:
Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison geschrieben) zielt von seiner Idee her auf ein Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln ab.
An anderer Stelle heisst es:
Das Prinzip der Staatsräson (der Begriff kommt aus dem Lateinischen, "ratio status" heißt "Staatsvernunft") hatte in früheren Jahrhunderten, als die Länder von Königen und Fürsten regiert wurden, große Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt wurden. Damit ist gemeint, dass der Staat alles tun darf, um zu überleben, ohne Rücksicht auf Verluste. Verfassung und Gesetze können aufgehoben, die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden, wenn die Staatsmacht meint, dass das dem Interesse des Staates dient.
Das Ganze, der Staat, ist immer da, wird immer da sein. Einzelne Bürger sterben, Unternehmen geben auf, aber der Staat muss seine Existenz "sichern", die zwar nur von kleinsten Gruppen Liberetärer kritisiert oder angezweifelt wird. Dieses Staatsexistenzrecht und das staatliche Sicherheitsbedürfnis ist den (gelegentlich mit)regierenden "FDP"lern nach jahrelanger Beobachtung des Autors ein ganz, ganz wichtiges Konzept. Vielleicht ist es auch so wichtig, wie das "freie Mandat", dass diesen FDPlern erlaubt, sich über jegliche Beschlüsse der Partei oder den Willen der FDP-Mitglieder oder den Nutzen der Bürger hinwegzusetzen.

Die FDP-Fraktion setzt damit den Staat über den Souverän, die Wähler und die Bürger. Vielleicht denken diese FDP-MdB noch immer, dass sie vom Staat gewählt werden?? Vielleicht denken sie, dass die ihnen nachfolgenden Politiker schon ihre Politiker-Pensionen und Posten garantieren werden, unabhängig von den Gefühlen der ehemaligen FDP-Wähler? Im Volksmund heisst es ja nicht umsonst, dass eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushackt - Eine (politische) Elite wird nur durch eine andere Elite ersetzt. Oben bleibt oben, unten bleibt unten, der Staat bleibt der Leviathan und auch diese FDP-Fraktion bleibt "staatstragend", selbst wenn es schon wieder mal ihr eigener Untergang ist. Sie opfert sich, den Nutzen aller Bürger, die liberale Programmatik dem Machterhalt des ganzen Staates, bzw seiner fehlerhaft zustande gekommenen, nie legitimierten Währung "Euro".
Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Bruch völkerrechtlicher Verträge, die das Opfer der eigenen, bewährten Währung "Deutsche Mark" erst begründen sollten. Sie bricht eigene Koalitions-Vorgaben. Sie stellt sich gegen die FDP-Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages.

Über die Stabilität der Währung Euro sollte die EZB wachen und sie -politisch unabhängig von den EUdSSR-Regierungen- auch durchsetzen und schützen. Auch in dieser Aufgabe hat die EZB völlig versagt und sich zum willfähigen Komplizen der europäischen Regierungen gemacht.
Die EZB bzw. die Währungsstabilität ist nicht "beherrschbar", die EZB sollte sofort abgeschafft und aufgelöst werden.
Eine Zustimmung Deutschlands zu weiteren Finanzhilfen ist demnach an strenge Vorgaben geknüpft.
Der Autor spricht dieser FDP-Fraktion das Recht ab, für "Deutschland" zu sprechen, denn sie spricht ja nicht mal für sich selbst.
"Demnach" hatte Deutschland tatsächlich schon die Euro-Verträge und EU-Verträge unterzeichnet, die nicht eingehalten wurden. "Demnach" kann man sich in die Haare schmieren, was unter europäischen Politikern als vermeindliche "Vorgaben" oder Regeln ausgemacht wird.

3. Die gute Nachricht

Die FDP-Fraktion verlautbart weiter:
Auf Sondersitzungen am späten Donnerstagabend hatten sich die Koalitionsfraktionen in großer Geschlossenheit bei nur wenigen Gegenstimmen auf einen Entschließungsantrag für weitere Milliarden-Hilfen verständigt.
Es gab in den materialistisch geführten Fraktionen der Koalition zwar noch eine "große Geschlossenheit" für einen weiteren Riesenfehler der abgemerkelten Regierung, aber ein paar Gegenstimmen gab es auch: Liberale Abgeordnete, die sich nicht mehr von der CDU-Führerin auf der Nase herumtanzen lassen wollen und tatsächlich den Nutzen des dt. Volkes über die Ängste und Peinlichkeiten der politischen Klasse stellen. Diese Gegenstimmen haben sich sogar vermehrt, die Vertreter dieser Gegenstimmen kommen immer häufiger sogar in Staatssendern zu wort und das ist gut so. Sie zeigen an, dass es natürlich NICHT "alternativlos" ist, Griechenland oder den anderen europäischen Nachbarn zu helfen, die selbstverschuldete Staatsverschuldung umgehend zu beseitigen.
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