Samstag, 11. Juni 2011

FDP-Forderungen an die Union

Frederic Bastiat erinnert in Facebook daran:

Der Weg zum Aussstieg wäre ein Ultimatum an die CDU entweder zeitnah zu einer rationalen Politik und der Umsetzung des Koalitionsvertrages zurückzukehren, oder die Koalition zu beenden.

Forderungen wären:
1. Umsetzung der Einkommensteuerreform - einfach, fair und niedriger 2. Umsetzung der Mehrwertsteuerreform - Die Hotels sollten nur ein Anfang sein
3. Umsetzung der Gesundheitsreform auf Basis der Prämienlösung
4. Abschaffung der Luftverkehrssteuer
5. Abschaffung der Solarsubventionen - heute schon 100 Mrd. € Zahlungen für 3% Stromerzeugung verplempert
6. Ausstieg aus den Euro-Rettungspaketen
7. Keine Transferunion
8. Wiederherstellung der Unabhängigkeit der EZB und BuBank
9. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft
10. Umsetzung des Parteitagsbeschlusses "Abschaffung des Soli"