Samstag, 11. Juni 2011

Farbe bekennen im Bundestag

Bei dem Entscheidungsantrag der Merkelschen schwarz-roten Regierungskoalition hat die Vorabstimmung (die ich schon für äußerst undemokratisch halte) der FDP-Fraktionsführung ein "unerwünschtes" Ergebnis angezeigt.

Daraufhin wurde von der selbst (frisch) gewählten FDP-Fraktionsführung der Druck auf die FREIEN, nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten, keiner Weisung abhängigen Abgeordneten von der Partei- und FDP-Fraktionsführung illegalerweise noch erhöht, die haltlosen und schädlichen Versprechungen der CDU-Chefin zu weiteren Milliarden-"Hilfen" auf Steuerzahlers Kosten zuzustimmen.



Die nachfolgende offizielle Abstimmung im Bundestag wird trickreich verfahrenstechnisch genau so gehalten, dass der Wahl-Bürger das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht erkennen kann. 

Der Autor WETTET um eine Cola, der gesäuselte Vorschlag an die widerspenstigen Abgeordneten war: 
Wenn Du egal warum, "unserem eigenen" Antrag nicht zustimmen KANNST, dann geh wenigstens nicht in die Abstimmung rein.
Nimm gar nicht an der Debatte oder mindestens nicht an der Abstimmung teil, dann wird Deine Stimme formal doch als Zustimmung mit in das Fraktionsergebnis eingehen und Du kannst trotzdem dagegen sein.
Du kannst Dein Gesicht wahren und wir unseres.
Beim nächsten Mal wird alles anders. Wart nur ab!
Die aufrechten Abgeordneten hätten auf diesen Nachfrage m.E. durchaus marktgerecht eingehen können und sich diese Zustimmung durch politische Tauschgeschäfte für die Wähler bezahlen lassen können. Was ist denn der Union die Kanzlermehrheit denn wert? Ist der Union bisher eine Hürde des eigenen Politikfeldes zu hoch gewesen - das könnte man im Sinne der 14,6% FDP-Wähler neu verhandeln. Aber auch zwei Jahre nach den ersten, so grandios gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Fraktion noch nicht gelernt die liberalen Bedürfnisse zu befriedigen, haben die FDP-Abgeordneten noch nicht gelernt, ihre Wähler und die FDP-Mitglieder zufrieden zu stellen.

Diese Abstimmung hätte sich z.B. mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ("Soli") bezahlen lassen können, z.B. per 1.1.2012. Das WÄRE eine Botschaft an die liberalen Wähler und alle anderen Bürger geworden.
Vertan, vertan - sagte die Ente und stieg vom Hahn.
Der so erzeugte Schaden ist mehrfach:
  • Die dt. Milliarden fließen ab
  • Den Griechen ist nicht wirklich geholfen, die Krise wird nur verlängert.
  • Die FDP hat sich nicht positiv positioniert
  • Den Bürgern wurde nicht geholfen, das bürgerliche Leben nicht erleichtert
  • Den ausländischen Politikern wurde das Signal gesandt, dass Kohls Mädel in und mit Deutschland alles machen kann, was sie will.
  • Der Markt erkennt, dass Deutschland noch immer den eigenen Steuerzahlerkopf in die Schlinge stecken möchte, die Risiken und die Verluste übernimmt, die Gewinne aber privatisieren lässt.
  • Der Wert und die Stabilität des Euros sinkt weiter deutlich
  • Dt. Importe (z.B. Öl) werden noch teurer
  • Die Inflation beschleunigt sich weiter
  • ...
Der Autor beklagt und beweint, dass sich mit solchen Formalia-Tricks eine SCHEINbare Zustimmung über die reale Ablehnung selbst in den eigenen Fraktionen hergestellt wird, um eine fatale und falsche Entscheidung ganz kleiner Kreise zu stützen.
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