Montag, 13. Juni 2011

Bundestagsabstimmung und MdB-Anwesenheit

Den Autor ärgert schon länger, dass z.B. nur 40 anwesende MdB für die anderen 260 abwesende Koalitions-MdB deren unübertragbare Bundestags-Mandat "wahrnehmen" dürfen. Bei Parlamentsentscheidungen werden vom BT-Präsidium die gar nicht vollzähligen "Fraktionen" als "haben komplett zugestimmt" mit den offiziellen, theoretischen Mitgliedern "gezählt", aber 40 von 600 sind in Wirklichkeit KEINE Parlamentsmehrheit. Welche(r) Abgeordnete bei einer Abstimmung nicht im Plenum ist und also nicht teilnimmt, der muss bestenfalls als ENTHALTEN gezählt werden.

Das gleiche "demokratische" Verfahren hat im russischen Parlament eine Zeitlang stattgefunden, wie man hier lesen und im Fernsehen sehen kann

Ich sehe die Notwendigkeit im dt. Bundestag ("Dem deutschen Volke") entsprechende harte und klare "Regulierungen" vorzunehmen, z.B. dass im Bundestag ALLES nur noch namentlich abgestimmt wird, damit dies nicht wieder passiert. Vielleicht muss man die MdB-Diäten und/oder die Kostenerstattungsquote an die physische Anwesenheitsquote in Berliner Reichstag koppeln?
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