Donnerstag, 30. Juni 2011

Regierungserklärung

Rolf Dederding kommentiert in Facebook so treffend:
Das ist ja die beklagenswerte Tendenz in diesem Lande: zunehmend jene zu feiern, die nix können, nix wollen und nix zum Wohlstand beitragen und jene zu mißachten, auszuquetschen und zu verunglimpfen, die den Wohlstand aller erwirtschaften.
Später ergänzt er:
Die ganze Riege der sog. "Berufspolitiker", mit denen geht's schon mal los. Allen voran das arbeitscheue Volk aus der Vereinigten Rot-Grünen Linksfront, die schon gar keinen Beruf mehr erlernt haben. Dann ein Großteil der Beamten, die künst...lich geschaffene Genehmigungs-, Prüf- und Verwaltungsverfahren auf der Ebene von Europa, Bund, Länder und Gemeinden bearbeiten und vorzugsweise dem kleinen Unternehmer und Handwerker das Leben schwer machen mit irgendwelchen aberwitzigen Vorschriften, dann die Schmarotzer, die mit Hilfe von "Leiharbeitern" an der Arbeit anderer mitverdienen, ebenfalls ohne selbst was zu erwirtschaften.
Mein Beitrag oben geht ja zurück auf den Beitrag eines Mitdiskutanten, der beklagt, daß ein Handwerksmeister hierzulande behandelt wird wie ein oller Putzlappen. Und genauso schaut's auch tatsächlich aus. Wen sehen Sie denn im Fernsehen, wer kommt denn da zu Worte ? Der Schreiner, der Bäcker, der Klempner ? Nein, ein Gysi, ein Schmidt, eine Nahles, eine Roth, eine Künast, usw. Alles Leute, die das Arbeiten und Wirtschaften für sich selbst nicht entdeckt haben. Sondern immer nur fordern, was die anderen bezahlen sollen. Und sich selbst als erstes bedienen. 8 Prozent Diätenerhöhung auf ein Gehalt, was jetzt schon bei knapp 8.000 Euro liegt. Zuzüglich der Zuschläge und der steuerfreien Pauschale, versteht sich. Und das sind die Schreihälse, die ganz vorne mit dabei sind, wenn's darum geht, mal wieder irgendeine gesetzliche Regelung einzuführen, die dem Unternehmer vortschreibt, wie er seinem Geschäft nachgehen soll.

Liebeserklärung für Demokratie und Freiheit

Alexander Rodert kommentiert in Facebook öffentlich seine 
Persönliche demokratische Liebeserklärung nach Paragraph Istegal, Abschnitt 7, des Bürgers Alexander Rodert an den WAHREN ABGEORDNETEN Frank Schäffler: Ich hab noch nie FDP gewählt. Für sie würd ich kämpfen gehen. Eigentlich für mich, für viele, die DEMOKRATIE! Die Schönheit und innere Wärme des Freiheitsgedankens muss man lieben, ich jedenfalls.
Der Autor dankt bewegt und freut sich an der gleichen Schönheit und Wärme der FREIHEIT, unseres höchsten Gutes und Zieles.

Mittwoch, 29. Juni 2011

Lesen, Schreiben, Statistik

"Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Science-Fiction-Autor Herbert George Wells in seinen politischen Schriften prophezeit: Wenn wir mündige Bürger in einer modernen technologischen Gesellschaft möchten, dann müssen wir ihnen drei Dinge beibringen: Lesen, Schreiben und statistisches Denken, das heißt den vernünftigen Umgang mit Risiken und Unsicherheiten. Wie weit sind wir heute, fast 100 Jahre später, gekommen? Nun, wir haben den meisten von uns Lesen und Schreiben beigebracht, aber nicht den Umgang mit Risiken und Unsicherheiten und nicht statistisches Denken. "
geklaut bei Gottfried Hoppe
und http://www.bfr.bund.de/cm/350/rechtfertigen_gefuehlte_risiken_staatliches_handeln_tagungsband.pdf

Dienstag, 28. Juni 2011

Staatsschulden

Offiziell sind die dt. Schulden rund 1.900.000.000.000€ (2 Billionen € = 1900 Mrd.€ = 1,9 Mio Mio€), dazu werden noch inoffzielle 6 Billionen € kommen (Pensionen, Garantien, Bürgschaften etc).
D.h. pro dt. Nase (vom Baby bis zum ältesten Rentner haben wir offiziell runde 20.000€ bereits durch den dt. Staat ausgegeben, die wir noch zusätzlich zu den anderen laufenden Steuern, Abgaben und Beiträgen den Gläubigern der Staatsschulden abbezahlen müssen.

Aktuell werden die dt. Staatsschulden zwar umgeschichtet, aber über alles gesehen werden die vorhandenen Staatsschulden nicht zurückgezahlt, von keiner Gliederung. Man nimmt neue Schulden auf, um die alten Schulden zurückzahlen zu können.
Und man fügt den alten Staatsschulden jedes Jahr weitere Schulden hinzu, weil man auch in jedem weiteren Jahr staatlicherseits mehr ausgibt, als man staatlicherseits einnimmt ("Defizit").

Der Staat zahlt natürlich Zinsen auf das geliehene Geld. Milliarden € aus dem Haushalt. Das bleibt so für jedes Jahr, solange das Fremdkapital nicht zurückgegeben wird. Nach der Zins-Uhr des Steuerzahlerbundes rund 2000€ Zinsen pro Sekunde. Jede Sekunde, 120.000€ pro Minute. Jede Minute. Jeder Stunde. Jeden Tages. Und jede Nacht. Für immer, solange die Staatsschulden nicht abgetragen sind.
Bis heute (Ende Juni) in diesem Jahr 94 Mrd.€, also rund 180 Mrd.€ pro Jahr, die dafür ausgegeben werden müssen, dass man 2 Billionen € benutzen darf. 180 Mrd.€, die nicht für etwas anderes ausgegeben werden können. Jedes Jahr 180 Mrd.€ für Zinsen, solange das Fremdkapital weiterhin "genutzt" wird. in 10 Jahren sind das auch 1.800 Mrd.€ geleistete Zinszahlungen an die legitimen Gläubiger des Staates. In weiteren 10 Jahren 2021 werden es (vorausgesetzt die Rahmenbedingungen würden so günstig bleiben!), noch weitere 1.800 Mrd.€ gekostet haben.

Jetzt ist eine ultra-seltene Niedrig-Zins-Phase UND die BRD gilt als SUPERguter Schuldiger, also wird RELATIV wenig Zinsen fällig. Zinsen werden aus laufenden Steuereinnahmen bezahlt.

Kann man sich vorstellen, wenn die Zinsen wieder ansteigen und sich deshalb die Zinszahlungen sich verdoppeln - Dann rumst es im Bundeshaushalt und bei den Ländern. Wenn die Zinsen um EINEN Prozentpunkt steigen, müssen 20 Mrd.€ mehr Zinsen gezahlt werden. 20.000 Mio. €, die man nicht für etwas anderes ausgeben kann.

Kann man sich vorstellen, wenn auch DE als nicht mehr so toller Schuldiger einfach höhere Zinsen zahlen muss (siehe Griechenland) und sich deshalb die Zinszahlungen NOCHMAL verdoppeln? - Dann fliegen die Haushalte auseinander!

Der griechische Staat nimmt zu seinen riesigen Staatsschulden auch noch mehr, frisches Fremdkapital auf. Dauernd. Griechenland benutzt das frische Fremdkapital der einen Gläubiger um die Zinsen an die anderen Gläubiger zu bezahlen, die auf das bereits geliehene Fremdkapital gezahlt werden müssen. Das ist nicht ganz "gesund".

Sonntag, 26. Juni 2011

Europa, Euro, EU und EUdSSR

Der Autor möchte ein paar Begriffe mal auseinander halten, die in vielen Debatten gerne abwechselnd und synonym verwendet werden:
  • Europa
    ist für mich der Kontinent. Das sind die Landschaften, von Gebirgen bis Wüsten, Meere und Seen. Das sind die Städte und Dörfer. Das sind auch die Leute, die in Europa leben, die Europäer.
  • Euro
    ist eine Bezeichnung für eine gemeinsame, europäische Währung. Diese Währung ist (noch) unser Geld. Wichtige beabsichtigte Ziele dieser Währung sind 
    • seine Wertstabilität (keine bis kaum Inflation)
    • Unabhängigkeit von politischen Interessen(sgruppen)
    • ...
  • EU
    ist das Staatengebilde aus den (National)Staaten Europas. Die EU hat sich durch die Untätigkeit, Desinteresse der europ. Bürger zu einem teuren, unflexiblen Bürokratie-Monster entwickelt, die sich in viele Bereiche des Zusammenlebens einmischt, obwohl sie es gar nicht müsste: der EUdSSR
  • Europäisches Parlament
    ist ein wichtiger Schritt zu einem demokratisch gesteuertem Europa, bei dem die Bürger und nicht die Bürokraten das Sagen haben. M.E. sollte die "Regierung" der EU nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten bestimmt werden, sondern ausschließlich vom EP und den dortigen Abgeordneten.
Wenn die Währung Euro tatsächlich komplett untergehen sollte, dann werden wir Bürger Europas halt eine andere Währung benutzen. Europa, die Bürger, die Arbeitsplätze, die geistigen, finanziellen und materiellen Werte und das Bedürfnis nach Handel wird es weiterhin geben und es werden sich Lösungen finden, denn es gilt: TATA.

Wenn die Währung Euro kaputt geht, wird dann die Landschaft Griechenlands von den anderen Landschaften Europas getrennt? Sprechen wir dann nicht mehr miteinander - Nach Überzeugung des Autors wird das nicht passieren. Fast gar nichts wird dann passieren. Die Verknüpfung der Kunst-Währung "Euro" mit dem Schicksal Europas ist nur ein Popanz, eine diffuse Schreckensdrohung ohne realen Inhalt.

Wenn die EU zu fett, zu teuer, zu träge wird, dann muss man die EU wieder auf das zurückführen, was einfach, niedrige Kosten hat und gerecht arbeitet. Vielleicht ist die EU als EUdSSR schon verbrannt?
Vielleicht können oder müssen die Bürger die EUdSSR zu etwas wie den "Vereinigten Staaten von Europa" ausbauen, indem sie das Beste mitnehmen und Lehren aus den gemachten Fehlern ziehen, damit für die Menschen Europas mit einer Stimme gesprochen und gehandelt werden kann, wenn es um kontinentale Fragen und Entscheidungen geht, die bald anstehen.
Das kleine Hessen oder das unwichtige Deutschland können sich m.E. nicht mit China auf gleicher Augenhöhe unterhalten, wir Hessen oder Deutsche sind dazu zu klein, zu wenige. Selbst Europa wird gegen diese Riesen klein sein, aber es wird weiter mit am Tisch der G8 sitzen können, wenn wir uns einigen. Noch sind die Chancen dafür gut. Wir sollten sie uns erhalten.

Update:
Es ist inzwischen (Stand Mitte 2011) klar, dass die o.g. Ziele in der euorpäischen Realität alle nicht erreicht wurden und statt dessen alle Befürchtungen, die sich mit dem Euro verbanden, wahr wurden. Der politisierte Euro hatte und hat kaum Wertstabilität, seine Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme hat gleich nach seiner Gründung entscheidende Schwächung bekommen. Aktuell ist er ein Spielball mit massiven Eigeninteressen in der Euro- und Staatsschuldenkrise geworden.

Über Subventionsabbau und deren Folgen

Man stelle sich vor, was man, ebenso falsch wie unberechtigt, den Liberalen vorwirft? Dass wir, wenn wir die Subvention ablehnen, die Sache selbst, die subventioniert werden soll, ablehnen.
Fordern wir also, dass der Staat nicht durch Steuer in die religiösen Dinge eingreifen soll? Dann sind wir Atheisten. Fordern wir, dass der Staat nicht durch Steuer in die Erziehung eingreift? Dann hassen wir die Aufklärung.
Glauben wir, dass der Staat nicht die Künstler subventionieren soll? Dann sind wir Barbaren, die Künste für unnütz halten.

Ich protestiere hier mit aller Kraft gegen diese Folgerungen. Es liegt uns fern, den absurden Gedanken zu hegen, die Religion, die Erziehung, das Eigentum, die Arbeit und die Künste zu vernichten. Wenn wir fordern, dass der Staat die freie Entwicklung aller dieser Arten menschlicher Aktivität schützt, ohne die einen auf Kosten der anderen zu fördern, so glauben wir vielmehr, dass sich alle lebendigen Kräfte der Gesellschaft unter dem Einfluss der Freiheit harmonisch entwickeln würden.

Unsere Gegner glauben, dass eine Aktivität, die nicht gefördert oder reguliert wird, eine vernichtete Aktivität ist. Wir glauben das Gegenteil.
Sie glauben an den Gesetzgeber, nicht an die Menschheit. Wir an die Menschheit, nicht an den Gesetzgeber.
Bastiat: Was man sieht und was man nicht sieht (1848)

Samstag, 25. Juni 2011

Grüne Flexibilität ist inhaltliche Beliebigkeit

Die Führung der GRÜNEN sind ja so flexibel, nicht nur bei der Atomkraft können sie der politischen Konkurrenz hinterherlaufen.
Auch beim Schutz der wichtigen Bürgerrechte z.B. wie von "Bündnis90" immer gefordert, knicken die Grünen ein, wenn es ihnen nutzt. Jetzt behaupten sie gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein, der Innenminister von BaWü stimmt aber Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zu.

Sie arbeiten ebenfalls an den Idealen der Atomkraft-Feinde und Castor-Gegner. Solange GRÜNE nicht selbst an der staatlichen Macht sind, (nur) solange ist die sozialistische Atomkraft und Castor: "Nein danke". Sobald aber ein grüner Bundesgesundheitsminister (Trittin) die Verantwortung trägt, heisst es "dass man sich den Realitäten stellen musste" und ist GEGEN Castor-Demonstrationen, Schienen-Blockaden, etc. Entsprechende Videos findet man in YouTube.

Nachdem sie die gewünschten Positionen an der Futterkrippe selbst innehaben, fallen die Melonigen den S21-Gegnern in den Rücken, wie solche Verräter halt so sind. Früher sagte man
"Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen"
Tschüssi, Unterstützung und politische Deckung für militante und gewalttätige S21-Gegner.

Freitag, 24. Juni 2011

Zur Überwindung eurer Not

Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:
Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel!
Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:
Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!

...Und wenn sie auch den Lohn entzögen!
Und wenn der Schlaf verboten wär!
Und wenn sie euch so sehr belögen,
dass sich des Reiches Balken bögen!
Seid höflich und sagt Dankesehr.

Die Hände an die Hosennaht!
Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!
Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.
Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut.

Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!
Gehirn ist nichts für kleine Leute.
Den Millionären geht es schlecht.
Ein neuer Krieg käm ihnen recht,
So macht den Ärmsten doch die Freude!

Ihr seid zu frech und zu begabt!
Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!
Rasiert euch besser! Werdet zart!
Ihr seid kein Volk von Lebensart.

Und wenn sie euch noch tiefer stießen
und würfen Steine hinterher!
Und wenn Sie euch verhaften ließen
und würden nach euch Scheiben schießen!
Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

Erich Kästner, 1928 (Danke an Andreas Stein, Kassel)

Montag, 13. Juni 2011

Bundestagsabstimmung und MdB-Anwesenheit

Den Autor ärgert schon länger, dass z.B. nur 40 anwesende MdB für die anderen 260 abwesende Koalitions-MdB deren unübertragbare Bundestags-Mandat "wahrnehmen" dürfen. Bei Parlamentsentscheidungen werden vom BT-Präsidium die gar nicht vollzähligen "Fraktionen" als "haben komplett zugestimmt" mit den offiziellen, theoretischen Mitgliedern "gezählt", aber 40 von 600 sind in Wirklichkeit KEINE Parlamentsmehrheit. Welche(r) Abgeordnete bei einer Abstimmung nicht im Plenum ist und also nicht teilnimmt, der muss bestenfalls als ENTHALTEN gezählt werden.

Das gleiche "demokratische" Verfahren hat im russischen Parlament eine Zeitlang stattgefunden, wie man hier lesen und im Fernsehen sehen kann

Ich sehe die Notwendigkeit im dt. Bundestag ("Dem deutschen Volke") entsprechende harte und klare "Regulierungen" vorzunehmen, z.B. dass im Bundestag ALLES nur noch namentlich abgestimmt wird, damit dies nicht wieder passiert. Vielleicht muss man die MdB-Diäten und/oder die Kostenerstattungsquote an die physische Anwesenheitsquote in Berliner Reichstag koppeln?

Sonntag, 12. Juni 2011

Informationsveranstaltung Kletterwald Gießen

Der Autor weiss schon länger, dass in Gießen ein "Kletterwald" eingerichtet werden soll. Gestern war eine städtische Veranstaltung, in der der Kletterwald vorgestellt werden sollte und die Bevölkerung die Möglichkeit hat, ihre Fragen und Bedenken einzubringen. Die Veranstaltung war in der Nähe, sie war zu einer vernünftigen Uhrzeit angesetzt, der Eintritt war frei, das Thema war interessant.

Als der Autor den Großen Saal im Kloster Schiffenberg erreichte, war er bereits gut gefüllt. Es waren zwischen 70 und 100 Personen anwesend, darunter auch die (grüne) Bürgermeisterin Gießens, Fr. Weigel-Greilich. Die Veranstaltung wurde moderiert von der "Stadt-Soziologin" Emmental (?), die nicht nur stimmlich ein wenig überfordert war.

Noch nie hat der Autor in Gießen eine städtische Veranstaltung gesehen, in der von der ersten Minute an die Emotionen von Teilen der Anwesenden so hoch waren. In meiner Nähe saßen Personen, die kaum noch atmen konnten, die Augen aufgerissen, den Kopf schüttelnd und jede städtische Aussage zischend kommentierend.

Noch nicht mal die Begrüßung konnte abgeschlossen werden, die Veranstaltungsagenda nicht vorgestellt werden, ohne das äußerst aufgeregte Mitglieder in agressivstem Ton das Wort verlangten und ihre Fragen und Unterstellungen in den Raum schleuderten. Warum würden die Bürger nicht als Erste begrüßt, war eine dieser Fragen, obwohl die anwesenden Bürger als erste begrüßt wurden.

Der beauftragten Moderatorin gelang es kaum, die sachlich richtigen und dringend notwendigen Regeln und Notwendigkeiten der städtischen Veranstaltung vorzutragen, geschweige denn durchzusetzen. Die Kritiker erklärten lautstark, sie würden nicht -wie vorgesehen- auf die Fragerunde warten, sie würden sich nicht das Wort entziehen lassen, keine Fragen vom Veranstalter verbieten lassen, obwohl keine Fragen oder Statements verboten wurden. Auch die angekündigte Vor-Ort-Besichtigung lehnen sie ab, man wüsste schon, wie es im Gießener Wald aussieht, das bräuchten alle Teilnehmer nicht nochmals sehen.

Die städtische Agenda umfasste einige Punkte, die sicherlich vorteilhaft zu besprechen waren, um alle Teilnehmer auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Leider wurde sie als "Vorschlag" vorgestellt und sogleich von den Kritikern rundheraus abgelehnt, ohne das bessere Gegenvorschläge gemacht wurden, oder die Gesamtheit der Bürgerversammlung über die Tagesordnung abstimmen durfte.

Den vier bis fünf lautesten Kritikern und ihren Vorwürfen, Fragen wurde ungefähr die Hälfte der gesamten Zeit zu deren Verfügung gestellt, worauf hin sich die Störer keineswegs beruhigten, sondern noch mehr Gas gaben. Eine Einigung oder wenigstens eine Annäherung konnte m.E. an keiner Stelle und zu keinem Punkt erreicht werden.

Der Einführung folgte eine kurze, interessante Präsentation des interessierten Investors, der seine Pläne mit Zeichnungen und Bildern erklärte. Den Autor beeindruckte dabei die umfassende Ausrichtung an Umweltschutz, Rücksichtnahme auf kleinste Details. Dies war bestimmt nicht billig, nicht für den Investor, nicht für die Stadt. Diese Einführung wurde kaum gestört.

Den nachfolgenden Vorträgen, die leider von der Moderatorin selbst und nicht durch die Bürgermeisterin Weigel-Greilich vorgetragen wurden, erging es schlechter. Fast jeder Satz, jede gezeigte Folie wurde lautstark kritisiert und hinterfragt, obwohl klar angesagt wurde, dass Fragen bitte am Ende gestellt werden sollten.nicht

Der Eklat der Veranstaltung war, als sich die grüne Bürgermeisterin Weigel-Greilich, die natürlich ganz vorne saß, plötzlich ihre Freiheit "herausnahm", mal die Versammlungsräumlichkeiten zu verlassen. Vielleicht wollte sie mal die Hände waschen, vielleicht eine Zigarette rauchen oder ein Telefonat führen? Da sprangen die Kritiker von den Sitzen, schrieen "Ungeheuerlichkeit", verlangten die Gründe zu erfahren, warum sich die Grüne erdreiste, jetzt zu gehen. Fr. Bürgermeisterin konnte also nicht mal ins Treppenhaus gehen, kam wieder herein und stand dann den Rest im hinteren Teil des Raumes.

Durch eine geschickte Moderation gelang es der Versammlungsleiterin eine Abstimmung der Anwesenden über die Vor-Ort-Besichtigung herbeizuführen. Die schweigende Mehrheit (geschätzte 2/3 bis 3/4) wollten gerne besichtigen, während die Kritiker lieber im Saal weiter streiten wollten. Die Menschen entschieden durch eine Abstimmung mit den Füßen und verließen den Saal und spazierten in herrlichstem Wetter zur Grillhütte am geplanten Kletterwald, wo alle Teilnehmer vom Gießener Förster noch interessante Details erläutert bekamen. Die Stadt und alle Abteilungen haben sich gemeinsam mit dem Investor große Mühe für eine gute Lösung gegeben, dabei aber unnötigen Aufwand durchaus richtigerweise gescheut. Der Platz ist -nach Meinung des Autors- angemessen, geeignet, sinnvoll und einladend.

Es war richtig von der Stadt Gießen zu einer solchen Veranstaltung einzuladen, die Agenda war richtig und notwendig, die beigezogenen städtischen Angestellten sehr kompetent und sehr freundlich. Es wurden von auch Unterlassungen oder Fehler sofort eingeräumt, z.B. wurde ein Gutachten über die Tierwelt wegen Winters nur aus der Theorie geschrieben.

Der normalen Bevölkerung wurde ein guter Einstieg in das Thema gegeben. Die Kritiker konnten m.E. nicht abgeholt oder eingefangen werden.

Update:
Der Autor möchte noch nachtragen, dass es sich bei der gesamten Fläche für den Klettergarten um rund. 5 Hektar handelt, also 5 Flächen zu 100m*100m aus einem Gesamtbestand von rund 600 Hektar zusammenhängenden stadteigenem Waldgebiet direkt am Rande Gießens.
Eventueller Lärm vom Klettergarten sei -so der stadteigene Förster- bereits nach einem Kilometer nicht mehr hörbar.
  • PresseArtikel mit Ankündigung des Kletterwaldes
  • PresseArtikel mit Ankündigung für den März (!) 2011
  • PresseArtikel zur Kritik der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" (Eigenbeschreibung: "Wir sind eine Gemeinschaft von engagierten Waldschützern, die die Schönheit und Gesundheit des Waldes erhalten wollen, gleichzeitig aber auch die waldschonende Nutzung befürworten. ... Eine weitere Aufgabe ist die konstruktive Mitarbeit zum Wohl des Waldes in vielen wichtigen Gremien. ... Nicht alleine der Schutz des Waldes steht bei der SDW im Vordergrund – sondern auch das Ziel, Menschen Wald und Umwelt näher zu bringen und damit das Umweltbewusstseins zu stärken. Die Kinder und Jugendlichen stehen hier besonders im Mittelpunkt des Engagements. "
  • PresseArtikel über die Kritik vom Naturschutzbeirat Gießens
  • PresseArtikel über den Kletterwald

Warum Föderalismus gut ist

Immer wieder wird von Bundespolitikern auf den unteren Ebenen hineinregiert:
"Schavan will Haupt- und Realschulen zusammen legen."
Das Grundgesetz (GG) sagt uns, dass dieser Staat neben der Bundesebene AUCH aus Bundesländern besteht. Warum wohl ist diese schlaue Regelung aufgenommen worden?

Der Autor glaubt, dass die Erfahrungen, dass im 3. Reich "ein Volk, ein Reich, ein schlechter Führer", dazu einen guten Anlass boten. Auch in der DDR-Diktatur wurden die vorhandenen Bundesländer ja zentralisiert. Aus dieser einen Zentrale wurde dann ALLES schlecht regiert. Jede politische (Fehl)Entscheidung betraf dann alle Bürger, darunter alle Kinder - das war zwar nicht schlau oder gut, aber es war doch GERECHT und das ist schließlich das wichtigere!

FALLS die zentralen, obersten Entscheidungen mal gut und weise wären, wer will etwas dagegen sagen? Wenn aber -wie so oft- die zentral und "oben" getroffenen Entscheidungen nicht gut und nicht weise sind, wie kann man dem entkommen, wenn sich alle daran halten müssen?

Bei uns sollte das anders sein, besser sein. Hier sollten sich die Bundesländer einen Wettbewerb auch und gerade in der Bildung liefern, wo verschiedene Konzepte ausprobiert werden können (und müssen?). Das bessere sollte sich durchsetzen, das schlechtere System verdrängen - daran glaubten die Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Was ist nur daraus geworden? Nicht nur die Roten zieht es wieder zur Zentralplanwirtschaft zurück, auch Liberale fordern ein Durchregieren von Oben bis nach ganz Unten. Anstatt froh und dankbar für die vielen Möglichkeiten zu sein, wird ganz offen von "Chaos" gesprochen, Verschwendung von Steuerzahlermittel offen eingestanden, die Wechsel zwischen den Bildungssystemen erschwert (sei es auf Kindergarten-Ebene bis zum Universitätsabschluß).

Viele Kleinere verlieren Einfluß, ein Großer gewinnt mehr Einfluß - dies müsste doch gerade den Liberalen Kopfschmerzen bereiten.

Was von den schlauen Bundespolitikern vielleicht auch noch übersehen wird - Berlin ist nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen doch NICHT der Nabel der Welt, auch nicht das Zentrum des Universums:
Falls die EUdSSR beschließt, dass Bildungsmaßnahme X in ganz Europa durchzuführen ist und diese Maßnahme aber der gerade in Berlin regierenden Koalition nicht in den Kram passt, was ist denn dann? Wie will Berlin dann ausscheren, wenn es BRÜSSEL so durchsetzt?
Das kann man auch von ganz unten aus betrachten: Manche Kommunen werden mit Schulen ganz Tolles leisten, andere Kommunen werden Fehler machen und beibehalten. Warum das Tolle herabnivellieren?

Vielleicht ist es doch schon ganz gut, wenn jedes Kind seinen eigenen Sandkasten hat, in dem es baut, was es selbst will?

Sicherlich können freie Bundesländer miteinander Verträge und Absprachen verhandeln. Die Abstimmung über deren Güte obliegt den Bürgern und wohin sie zur Ausbildung ihre Kinder geben.
Wenn in der Realität die politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern nicht gut klappt, dann sollten die betroffenen Bürger sich vielleicht mehr selbst um diese Themen kümmern und den verbohrten Ideologen im Land mal ein wenig FEUER unter dem Arsch machen.
Gerade die Roten wollen ja gerne über die staatliche Zwangsschule die jungen, formbaren, wehrlosen Menschen nach ihren eigenen Vorstellungen ver"ändern". Die Schwarzen wollen konservieren und zementieren. Der liberale Bildungsweg führt (zumindest in Hessen) zu mehr Vielfalt, zu mehr Freiheit und politische Unabhängigkeit für die vielen verschiedenen Schulen und Hochschulen. Das kann man als Bürger doch nur begrüssen, wenn man selbst entscheiden kann, was es lokal an Bildungsangeboten gibt (Anbieter), welche genutzt werden (Nachfrager). Wer weiss es denn besser, als der Bürger selbst, was für den Bürger gut ist.

Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten? Gerne!
Dominanz und Unterordnung? Niemals!
Es LEBE das dt. Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Samstag, 11. Juni 2011

FDP-Forderungen an die Union

Frederic Bastiat erinnert in Facebook daran:

Der Weg zum Aussstieg wäre ein Ultimatum an die CDU entweder zeitnah zu einer rationalen Politik und der Umsetzung des Koalitionsvertrages zurückzukehren, oder die Koalition zu beenden.

Forderungen wären:
1. Umsetzung der Einkommensteuerreform - einfach, fair und niedriger 2. Umsetzung der Mehrwertsteuerreform - Die Hotels sollten nur ein Anfang sein
3. Umsetzung der Gesundheitsreform auf Basis der Prämienlösung
4. Abschaffung der Luftverkehrssteuer
5. Abschaffung der Solarsubventionen - heute schon 100 Mrd. € Zahlungen für 3% Stromerzeugung verplempert
6. Ausstieg aus den Euro-Rettungspaketen
7. Keine Transferunion
8. Wiederherstellung der Unabhängigkeit der EZB und BuBank
9. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft
10. Umsetzung des Parteitagsbeschlusses "Abschaffung des Soli"

Farbe bekennen im Bundestag

Bei dem Entscheidungsantrag der Merkelschen schwarz-roten Regierungskoalition hat die Vorabstimmung (die ich schon für äußerst undemokratisch halte) der FDP-Fraktionsführung ein "unerwünschtes" Ergebnis angezeigt.

Daraufhin wurde von der selbst (frisch) gewählten FDP-Fraktionsführung der Druck auf die FREIEN, nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten, keiner Weisung abhängigen Abgeordneten von der Partei- und FDP-Fraktionsführung illegalerweise noch erhöht, die haltlosen und schädlichen Versprechungen der CDU-Chefin zu weiteren Milliarden-"Hilfen" auf Steuerzahlers Kosten zuzustimmen.



Die nachfolgende offizielle Abstimmung im Bundestag wird trickreich verfahrenstechnisch genau so gehalten, dass der Wahl-Bürger das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht erkennen kann. 

Der Autor WETTET um eine Cola, der gesäuselte Vorschlag an die widerspenstigen Abgeordneten war: 
Wenn Du egal warum, "unserem eigenen" Antrag nicht zustimmen KANNST, dann geh wenigstens nicht in die Abstimmung rein.
Nimm gar nicht an der Debatte oder mindestens nicht an der Abstimmung teil, dann wird Deine Stimme formal doch als Zustimmung mit in das Fraktionsergebnis eingehen und Du kannst trotzdem dagegen sein.
Du kannst Dein Gesicht wahren und wir unseres.
Beim nächsten Mal wird alles anders. Wart nur ab!
Die aufrechten Abgeordneten hätten auf diesen Nachfrage m.E. durchaus marktgerecht eingehen können und sich diese Zustimmung durch politische Tauschgeschäfte für die Wähler bezahlen lassen können. Was ist denn der Union die Kanzlermehrheit denn wert? Ist der Union bisher eine Hürde des eigenen Politikfeldes zu hoch gewesen - das könnte man im Sinne der 14,6% FDP-Wähler neu verhandeln. Aber auch zwei Jahre nach den ersten, so grandios gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Fraktion noch nicht gelernt die liberalen Bedürfnisse zu befriedigen, haben die FDP-Abgeordneten noch nicht gelernt, ihre Wähler und die FDP-Mitglieder zufrieden zu stellen.

Diese Abstimmung hätte sich z.B. mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ("Soli") bezahlen lassen können, z.B. per 1.1.2012. Das WÄRE eine Botschaft an die liberalen Wähler und alle anderen Bürger geworden.
Vertan, vertan - sagte die Ente und stieg vom Hahn.
Der so erzeugte Schaden ist mehrfach:
  • Die dt. Milliarden fließen ab
  • Den Griechen ist nicht wirklich geholfen, die Krise wird nur verlängert.
  • Die FDP hat sich nicht positiv positioniert
  • Den Bürgern wurde nicht geholfen, das bürgerliche Leben nicht erleichtert
  • Den ausländischen Politikern wurde das Signal gesandt, dass Kohls Mädel in und mit Deutschland alles machen kann, was sie will.
  • Der Markt erkennt, dass Deutschland noch immer den eigenen Steuerzahlerkopf in die Schlinge stecken möchte, die Risiken und die Verluste übernimmt, die Gewinne aber privatisieren lässt.
  • Der Wert und die Stabilität des Euros sinkt weiter deutlich
  • Dt. Importe (z.B. Öl) werden noch teurer
  • Die Inflation beschleunigt sich weiter
  • ...
Der Autor beklagt und beweint, dass sich mit solchen Formalia-Tricks eine SCHEINbare Zustimmung über die reale Ablehnung selbst in den eigenen Fraktionen hergestellt wird, um eine fatale und falsche Entscheidung ganz kleiner Kreise zu stützen.

Rettungshilfsvereinigung Griechenland

Die frühere FDJ-Mitarbeiterin und jetzige CDU-Chefin Merkel will nachträgliche Rückendeckung für ihre verfehlte Europa- und Europolitik vom Bundestag. Also formuliert man auf dem heutzutage üblichen Weg über Küchenkabinett über die Fraktionen bis zum Bundestag einen Entschließungsantrag, dem zuzustimmen war und lässt die Durchwinker es abnicken.
Plötzlich und völlig unerwartet erdreisten sich doch eine Handvoll anscheinend "unbelehrbarer" Bundestagsabgeordneten nicht schweigend das Übliche zu tun, sondern haben sogar noch außen hörbar eine "andere", abweichende, unerhebliche Meinung. Es gibt sogar ein Presseorgan, die sogar von Gefahr für die Kanzler_Innen-Mehrheit fabuliert:
Das Probevotum in der Fraktion war ausgezählt und reichte mit der Union nicht zur Mehrheit. Sechs Liberale hatten mit Nein gestimmt, zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der FDP die Ergebnisse ihres früher am Abend stattgefundenen Probevotums übermittelt. Dort hatten acht Abgeordnete Nein gesagt und vier sich enthalten.
Die Liberalen rechneten alles zusammen. 14 Neinstimmen und sechs Enthaltungen machten 20 Abweichler. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit im Bundestag beträgt nach dem ersatzlosen Ausscheiden Karl-Theodor zu Guttenbergs und der neuen pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner noch 19 Stimmen.

Aus der "Koalition der Willigen" haben sich auf Seiten der alleineführenden CDU die folgenden Noch-Abgeordneten zu einer persönlichen Erklärung durchgerungen:
  • Erklärung1: CDUler1, CDUler2, CDUler3
  • Erklärung2: Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann:
  • Erklärung3: Patrik Kurth, 
der in Facebook freundlicherweise erläutert:
Also, mir scheint es, als müsse hier ein bisschen System in die Unordnung zu bringen. Die Nachrichtenlage ist bezügl. des Stimmergebnisses z.T. albern. (Immer häufiger sieht man, dass es einer nachhaltigen Offensive für Qualitätsjournalismus bedarf.):
a) Es handelte sich um eine nichtnamentliche Abstimmung, weshalb nicht festgestellt wird, wer wie abgestimmt hat.
b) Der Bundestagspräsident stellte 5 Nein-Stimmen fest, 4 Union, 1 FDP.
c) Wichtig: Die nicht abgegebenen Stimmmen werden nicht erfasst.
d) Die Anzahl der persönlichen Erklärungen war beträchtlich und lässt nicht darauf schließen, wie wer abgestimmt hat, wenn es nicht ausdrücklich in der Erklärung steht. (Hier ist eine davon: http://www.patrick-kurth.de/category/blog/persoenliche-erklaerung-von-patrick-kurth-zur-heutigen-abstimmung-stabilitaet-der-eurozone-sichern-20110610/)
e) Ich saß während der Abstimmung bei F. Schäffler und unterschrieb seine Erklärung nicht, weil ich mit viel Mühe eine eigene bereits verfasst hatte.
Von Hermann Otto Solms, FDP, Gießen, heisst es, er habe sich (wiedermal) enthalten. 
Von Heinz-Peter Haustein, FDP-Sachsen, hört man, dass man dort diesem "Mist" nicht zustimmen werde, was nicht unbedingt eine Gegenstimme, sondern auch eine nicht zu zählende Enthaltung sein kann.


Was die alten Römer mit Qui tacet, consentire videtur, sagten, besang die holl. Gruppe Bots vor mehreren Jahrzehnten schon:
Denn für den, der nichts tut,
der nur schweigt so wie Du,
kann die Welt, wie sie ist, auch so bleiben....
WER SCHWEIGT STIMMT ZU.

Freitag, 10. Juni 2011

Rinks und Lechts gegen Liberal

»Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ - und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar. (Roland Baader)
geklaut bei Kurt Kowalskys Blog
"Links. Gütesiegel für Gesinnungen, stand früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär.
Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. "
Update:
"Linksextremismus nicht verharmlosen!" schreibt Cop2Cop
Manche Menschen werden gerne Unterdrücker, manche Menschen lassen sich gerne unterdrücken, gleichzeitig möchten manche Menschen ihre Freiheit nicht von den Unterdrückern beschränken lassen. 
Der politische Augenmerk sollte m.E. darauf liegen, dass die selbsternannten Unterdrücker nicht ALLE Menschen unterdrücken können, namentlich nicht die unterdrücken können/"dürfen", die diese Unterdrückung NICHT wollen. DAS ist die FREIHEIT aller Menschen und sie wird von Lechts und Rinks bedroht.


Update:
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer neuen RAF, vor der Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland.

FDP und vermeindliche Staatsraison

Unter dem Titel "Ein stabiler Euro ist Staatsräson" erfährt der FDP-zugeneigte Leser auf der Webseite der sogenannten "FDP"-Fraktion bedeutsame drei Neuigkeiten:

1. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne 

Die Presseabteilung der FDP-Fraktion beginnt mit diesem ersten, wichtigsten Satz:
Die Koalitionsfraktionen haben der Bundesregierung den Rücken für die weiteren Verhandlungen über mögliche Griechenlandhilfen gestärkt.
Ein Leser mit einem Gedächnis, das länger zurückreicht wie eine Zigarette brennt, erinnert sich an mehrere Kommentare und Pressestatements aus der gleichen Quelle, die das selbe bisher anders darstellten. 
Dabei wurde, als seltener Glücksfall, ausnahmsweise mal die FDP-Position, die Interessen der FDP-Fraktion und der liberalen Programmatik in den Vordergrund gestellt. Dieses liberale Aufblühen scheint schon wieder Schnee von gestern zu sein: heute rührt der kleinste Partner am oben genannten Ort wieder für die gesamte Koalition die Werbetrommel, die diesem Partner bisher nur Schimpf und Schande und Abwendung fast aller Wähler gebracht hat.
Die veröffentlichte Meinung der FDP-Fraktion vertritt auf ihrer eigenen (Steuerzahler-finanzierten) Webseite nicht die Positionen der FDP-Fraktion, sondern alleine die Position der leider eingegangenen Koalition mit der Union.
Die FDP-Fraktion nimmt sich nicht so für wichtig, warum sollten es die FDP-Mitglieder anders sehen, warum sollte der Wähler es anders sehen?
Die ganze "Koalition" ist der FDP-Fraktion wichtiger, als es einzelne, kleine, untergebutterte, unwichtige Teile sind.

2. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne

Mancher Leser stolpert schon bei der gewählten Überschrift über das Wort "Staatsraison" - Staaträson, was war das noch gleich? Wikipedia hilft uns auch hier weiter:
Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison geschrieben) zielt von seiner Idee her auf ein Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln ab.
An anderer Stelle heisst es:
Das Prinzip der Staatsräson (der Begriff kommt aus dem Lateinischen, "ratio status" heißt "Staatsvernunft") hatte in früheren Jahrhunderten, als die Länder von Königen und Fürsten regiert wurden, große Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt wurden. Damit ist gemeint, dass der Staat alles tun darf, um zu überleben, ohne Rücksicht auf Verluste. Verfassung und Gesetze können aufgehoben, die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden, wenn die Staatsmacht meint, dass das dem Interesse des Staates dient.
Das Ganze, der Staat, ist immer da, wird immer da sein. Einzelne Bürger sterben, Unternehmen geben auf, aber der Staat muss seine Existenz "sichern", die zwar nur von kleinsten Gruppen Liberetärer kritisiert oder angezweifelt wird. Dieses Staatsexistenzrecht und das staatliche Sicherheitsbedürfnis ist den (gelegentlich mit)regierenden "FDP"lern nach jahrelanger Beobachtung des Autors ein ganz, ganz wichtiges Konzept. Vielleicht ist es auch so wichtig, wie das "freie Mandat", dass diesen FDPlern erlaubt, sich über jegliche Beschlüsse der Partei oder den Willen der FDP-Mitglieder oder den Nutzen der Bürger hinwegzusetzen.

Die FDP-Fraktion setzt damit den Staat über den Souverän, die Wähler und die Bürger. Vielleicht denken diese FDP-MdB noch immer, dass sie vom Staat gewählt werden?? Vielleicht denken sie, dass die ihnen nachfolgenden Politiker schon ihre Politiker-Pensionen und Posten garantieren werden, unabhängig von den Gefühlen der ehemaligen FDP-Wähler? Im Volksmund heisst es ja nicht umsonst, dass eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushackt - Eine (politische) Elite wird nur durch eine andere Elite ersetzt. Oben bleibt oben, unten bleibt unten, der Staat bleibt der Leviathan und auch diese FDP-Fraktion bleibt "staatstragend", selbst wenn es schon wieder mal ihr eigener Untergang ist. Sie opfert sich, den Nutzen aller Bürger, die liberale Programmatik dem Machterhalt des ganzen Staates, bzw seiner fehlerhaft zustande gekommenen, nie legitimierten Währung "Euro".
Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Bruch völkerrechtlicher Verträge, die das Opfer der eigenen, bewährten Währung "Deutsche Mark" erst begründen sollten. Sie bricht eigene Koalitions-Vorgaben. Sie stellt sich gegen die FDP-Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages.

Über die Stabilität der Währung Euro sollte die EZB wachen und sie -politisch unabhängig von den EUdSSR-Regierungen- auch durchsetzen und schützen. Auch in dieser Aufgabe hat die EZB völlig versagt und sich zum willfähigen Komplizen der europäischen Regierungen gemacht.
Die EZB bzw. die Währungsstabilität ist nicht "beherrschbar", die EZB sollte sofort abgeschafft und aufgelöst werden.
Eine Zustimmung Deutschlands zu weiteren Finanzhilfen ist demnach an strenge Vorgaben geknüpft.
Der Autor spricht dieser FDP-Fraktion das Recht ab, für "Deutschland" zu sprechen, denn sie spricht ja nicht mal für sich selbst.
"Demnach" hatte Deutschland tatsächlich schon die Euro-Verträge und EU-Verträge unterzeichnet, die nicht eingehalten wurden. "Demnach" kann man sich in die Haare schmieren, was unter europäischen Politikern als vermeindliche "Vorgaben" oder Regeln ausgemacht wird.

3. Die gute Nachricht

Die FDP-Fraktion verlautbart weiter:
Auf Sondersitzungen am späten Donnerstagabend hatten sich die Koalitionsfraktionen in großer Geschlossenheit bei nur wenigen Gegenstimmen auf einen Entschließungsantrag für weitere Milliarden-Hilfen verständigt.
Es gab in den materialistisch geführten Fraktionen der Koalition zwar noch eine "große Geschlossenheit" für einen weiteren Riesenfehler der abgemerkelten Regierung, aber ein paar Gegenstimmen gab es auch: Liberale Abgeordnete, die sich nicht mehr von der CDU-Führerin auf der Nase herumtanzen lassen wollen und tatsächlich den Nutzen des dt. Volkes über die Ängste und Peinlichkeiten der politischen Klasse stellen. Diese Gegenstimmen haben sich sogar vermehrt, die Vertreter dieser Gegenstimmen kommen immer häufiger sogar in Staatssendern zu wort und das ist gut so. Sie zeigen an, dass es natürlich NICHT "alternativlos" ist, Griechenland oder den anderen europäischen Nachbarn zu helfen, die selbstverschuldete Staatsverschuldung umgehend zu beseitigen.

Montag, 6. Juni 2011

Was dürfen wir bedenkenlos essen?

Die Staatssender ARD-NDR machen ein aktuelles Spezial unter dem Titel
"Was dürfen wir bedenkenlos essen?"
Man bettelt um Anrufer, verstörte, redewillige Zuschauer deren einziger wertvoller Beitrag in der Verstärkung der zu vermittelnden Panik liegt.

Der Autor findet das eine nicht ganz so schlaue Frage:
  • Wer hat Erwachsenen und mündigen Bürgern zu "erlauben", was die Bürger essen?
  • Welches Essen oder Trinken ist durch gesunde Menschen bedenkenlos konsumieren? War da nicht mal etwas mit "Die Dosis macht das Gift"?
  • Kann oder sollten die Menschen ganz einfach, wie sie nun mal gestrickt sind, essen, was in der freien, lieben, zärtlichen, friedlichen, gesunden, wohlmeinenden Natur wochen- oder monatelang unbeaufsichtigt herumliegt oder -hängt?
  • Warum sind seit Jahrtausenden manche Menschen darauf gekommen, ihr Essen irgendwie vor dem Konsum zu waschen, zu erhitzen, während andere Menschen nach dem Genuss unbehandelter, ungewaschener Nahrung (aus-)starben?
Der Autor antwortet der Journallie:
ALLES "dürft" ihr völlig bedenkenlos roh und ungewaschen in beliebiger Menge essen - ihr werdet sehen, was ihr davon habt.
Die Römer haben seit 2000 Jahren den Satz "Caveat Emptor" dafür - "Der Käufer passe auf" was gekauft oder gegessen wird. Es gibt anscheinend auch im 21. Jahrhundert noch viele Menschen, die wollen von einer höheren, schlaueren, weiseren Institution gesagt bekommen, was sie wann wie und wo essen, trinken sollen und der staatliche Rundfunk kommt dem staatlichen "Bildungsauftrag" der Grundversorgung mit Dummheit nach und fängt sie ein.

Schluß mit der staatlichen GEZ, Schluß mit dem staatlichen Zwang für solchen Dreck bezahlen zu müssen. Schluß mit solchen Quatsch-Sendungen auf Kosten der GEZ-Opfer, Schluß mit den Qualitätsjournalisten, die sich am staatlichen System gesund stoßen. Schluß mit der Postenschieberei der Parteien und "gesellschaftlichen Gruppen" in den Staatssendern.

Sonntag, 5. Juni 2011

Verantwortung und FDP-Mitgliedschaft

Der Autor bekommt in Facebook Vorwürfe:
vergisst du nicht gerade, das du FDP Mitglied bist, also mitverantwortlich für die Genehmigung des EU Rettungsschirmes?
Ich bin eines der rund 70.000 FDP-Mitglieder. Ich bin m.E. durch diese Mitgliedschaft ALSO nicht mitverantwortlich für die EU-Rettungsschirme, dann das sind ausschließlich die sogenannten FDP-Bundestagsabgeordneten, die dem zugestimmt haben. Ich habe nicht zugestimmt und hätte nicht zugestimmt, so wie es Frank Schäffler und ein paar andere FDP-MdB es richtigerweise getan haben.
Es ist gelebtes Programm der Liberalen, den Bürger finanziell zu entmündigen.
Auch Faseleien über "gelebtes Programm" überbrücken nicht die Lücken, die zwischen dem FDP-Programm, welches von den FDP-Mitgliedern bzw. den FDP-Delegierten beschlossen wurde, und dem Handeln bzw. dem vielen Unterlassen der sogenannten "FDP"-MdBs klafft. 


Der Autor kennt kein FDP-Progamm und keinen FDP-Beschluß, der sich gegen das Volk richtet oder es finanziell entmündigt. Im Gegenteil zu dieser Behauptung ist es immer die offizielle FDP-Politik gewesen, die mündigen und verständigen Menschen in Deutschland zu ermutigen auch ihre finanziellen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Dies nutzt -nach liberaler Vorstellung- allen Menschen am Besten und steht im völligen Gegensatz zu linken oder rechten oder "konservativen" Vorstellungen. Die FDP ist m.E. (eigentlich) die einzige Partei für (wieder mehr) FREIHEIT der einzelnen Bürger und gegen Enteignung, Entmündigung, Verdummung.
Wie es auch Programm ist, gegen das Volk zu handeln, stattdessen jedem, der mit Spende droht schnell noch ein passendes Gesetz im FDP Shop zu basteln.
Der Autor erinnert sich, schon mal die m.E. ziemlich dämliche Behauptung gelesen zu haben, dass man im FDP-Shop http://www.fdp-shop.de/ sich irgendwelche Gesetze bestellen könne. Ich habe dies schon mal widerlegt: Bitte selbst dorthin surfen und sich selbst überzeugen, dass es keinerlei solchen Angebote oder Möglichkeiten gibt. Q.E.D.
Also insofern würde ich mir überlegen, was für Thesen ich aufstelle. Denn noch gibt es zwei Prozent unter den Wahlberechtigten, die sich da keinen Kopf gemacht haben und achtlos bereit wären, FDP zu wählen.
...
Nur ist das nun einmal so, das man für das, was man mitzuverantworten hat, auch verantwortlich gemacht wird. Und als einfaches Mitglied schon bist du Teil einer Partei, die hier die Verantwortung mit trägt.
Der Autor sieht öfters auch in Facebook, dass Menschen, die Keiner vorher, während oder nachher gefragt hat, für irgendwem fälschlicherweise für irgendetwas "verantwortlich" gemacht werden (sollen), mit denen sie direkt GAR nichts zu tun, zu entscheiden oder mitzubestimmen hatten.
Ich sehe gleichzeitig, dass die Leute, die die zu kritisierenden Entscheidung(en) trafen und treffen, keinerlei VERANTWORTUNG tragen und ihnen auch keine Vorhaltungen gemacht werden.
Ich halte das für einen elenden Versuch von "Sippenhaft", weil man sich an die richtigen Täter nicht rantraut.


Natürlich habe auch ich schon mehrere Male überlegt, ob ich aus der FDP austrete, z.B. als dieser unsägliche Koalitionsvertrag geschlossen und EINstimmig abgenickt wurde und auch als diese unsäglichen Rettungspakete durchgewunken wurden.
Ich habe mich aber entschieden, diese Flucht nicht anzutreten, sondern kämpfe IN der FDP für die FREIHEIT und für die Demokratie in dieser Partei und für die Bevölkerung von Deutschland.

Ich mache die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion für alle deren Abstimmungen im Bundestag persönlich verantwortlich. Ich mache die FDP-Delegierten u.a. für deren Zustimmung zum Koalitionsvertrag verantwortlich.
Ich werde dazu innerparteilich die meiner Meinung nach entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass solche krassen Fehlentscheidungen nicht wieder vorkommen und suche dafür inner- und außerparteilich um Unterstützung von liberalen Menschen, die ähnliche Desaster nicht mehr wollen.


Update1:
Ich räume ein, dass ich (und jeder andere Mensch) in der Vergangenheit die Möglichkeit hatte, in die FDP einzutreten und auch an internen FDP-Wahlen teilzunehmen, z.B. die FDP-Delegierten auszuwählen. Ich sehe mich dabei völlig frei von Aufträgen und frage auch nicht nach Wahlvorschlägen von Vorständen, Gliederungen oder Mandatsträgern, sondern nach deren Charakter, nach deren politischen Vorstellungen und Zielen.

Die FDP-Delegierten sind Repräsentanten und völlig frei in deren Entscheidungen. Sie müssen nicht ihre Wähler (=FDP-Mitglieder, wie ich einer bin) nach einem Auftrag fragen und m.E. nach tun sie es auch niemals. Sie berichten weder dem entsendenen Vorstand, noch den vertretenen Mitgliedern über die anstehenden Entscheidungen oder welche Entscheidungen sie beim LPT getroffen haben, geschweige denn, dass sie erläutern, WARUM sie ihre Entscheidungen trafen oder treffen. Wie sie ihre Entscheidungen treffen, entzieht sich also weitgehend meines Wissens. 


Die FDP-Delegierten haben das Recht, ihrerseits die ländereigenen Listen ordnen, nach der FDP-Kandidaten in den Bundestag einziehen.
Die Mandatsträger treffen ihre Entscheidungen mit "freiem Mandat", nach deren besten Gewissen und unabhängig von jeglichen Weisungen von mir, von meinem Ortsverband, meinem Kreisverband, meinem Landesverband oder der Bundesebene. Sie bindet keinerlei Beschluß, nicht mal der gesunde Menschenverstand oder liberale Grundsätze. Das ist deren Mandatsfreiheit und auch deren Verantwortung.

Freitag, 3. Juni 2011

Schwarz-rote Bankenrettung und die heutigen Folgen

Volker Wissing antwortet auf veröffentliche Kritik des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann:
„Natürlich berücksichtigt die Politik auch die Wettbewerbssituation der Banken, sie muss aber auch darauf achten, dass die von den Banken ausgehenden Risiken für die Gesellschaft beherrschbar bleiben. Es darf nicht sein, dass ganze Nationen in Geiselhaft einer einzigen Branche genommen werden.“
Zu einer Geiselnahme gehören drei Parteien: 
  1. Ein Geiselnehmer, 
  2. eine Geisel und 
  3. einer, der bezahlen soll. 
Die m.E. richtige Politik der Bundesregierung war zu H. Schmidts Zeiten: Keine Verhandlungen mit Geiselnehmern, KEIN vermeindliches "frei"kaufen, weil das (nur) Nachahmungstäter fördert und alles und jeden aufs Spiel setzt. Dies hat u.a. Hans-Martin Schleyer dessen Leben gekostet. 

Der Autor hat noch nicht verstanden, warum die Bundesregierung (mit Mitteln der Steuerzahler) die (staatlichen) Banken "gerettet" hat. M.E. hätte man alle diese Deppen voll gegen die Wand fahren lassen müssen. Das wäre eine Lehre gewesen. Statt dessen wird das völlig falsche Signal von Schwarz-Rot gesandt: Baut nur kräftig Mist, wir "retten" euch aus allem Ungemach.

Der Autor hat noch nicht verstanden, warum die neue, andere Koalition (unter Beteiligung der FDP-Fraktion ab Sept. 2009) diese falschen und schädlichen Maßnahmen nicht umgehend korrigiert und zurückgenommen hat.

Der Autor hat noch nicht verstanden, warum die Regierungen keine vernünftigen Unterlagen für deren Entscheidung erstellen und den Bürgern vorlegt.

Der Autor hätte (schon zur damaligen Zeit) gerne gesehen, wenn die Bundesregierung und die ihnen erlaubten Behörden (BaFin, Finanzamt, ...) endlich mal ihren verdammten Job gemacht hätten, für den sie bezahlt wurden, und die betroffenen Banken mit Steuerprüfungen überzogen, die Jahresabschlüsse der Wirtschaftsprüfer qualitätsgesichert hätten und diese zur Rechenschaft / Verantwortung gezogen worden wären.

Update:
"Risiken" können beherrscht (neudeutsch: "gemanaged") werden in dem man verschiedene Wege gleichzeitig geht (Quelle: Wikipedia).
  1. Risikovermeidung
    Eine vollständige Vermeidung von Risiken ist nicht Ziel des Risikomanagements und kann nur erreicht werden, indem man die risikobehaftete Aktivität unterlässt. Sinnvoll ist dies nur bei bestandsgefährdenden Risiken.
  2. Risikoverminderung
    Die Verminderung von Risiken setzt darauf, Risikopotenziale nicht - wie bei der Risikovermeidung - auszuschließen, sondern auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.
  3. Risikobegrenzung
    Die Risikobegrenzung gliedert sich auf in zwei Teilbereiche, der Risikostreuung (auch Risikodiversifikation) und der Risikolimitierung. Die Risikostreuung fußt auf der Portfolio-Theorie, die besagt, dass die Kombination nicht vollständig miteinander korrelierender Anlagealternativen in einem Portfolio einen Diversifikationseffekt bewirkt, der in der Summe das Gesamtrisiko verringert oder sogar neutralisiert. Bei der Risikolimitierung setzt das Management Limite (also definierte Obergrenzen) für das Eingehen von Risiken.
  4. Risikoüberwälzung
    Bei der Risikoüberwälzung wird das Risiko durch faktische oder vertragliche, teilweise oder völlige Überwälzung an Dritte übertragen. Die Übertragung steht in Verbindung mit einem zusätzlichen Geschäft, das das Risiko vollständig oder zu wesentlichen Teilen an Dritte weitergibt. Das Risiko wird hierbei nicht beseitigt, sondern wechselt den Risikoträger. Unterschieden werden kann zwischen der Überwälzung auf Versicherungsunternehmen und auf Vertragspartner.
  5. Risikoakzeptanz
    Die Verminderung, Begrenzung und Überwälzung von Risiken kann die Risiken nicht vollständig ausschließen. Das verbleibende Restrisiko muss das Unternehmen akzeptieren und selbst tragen. Dies bedingt das Vorhandensein eines entsprechenden Risikodeckungspotenzials, da ein ggf. eintretender Schaden aus eigener Kraft gedeckt werden muss. Die Akzeptanz von Risiken sollte dann gewählt werden, wenn die vorstehend beschriebenen Wege in keiner positiven Aufwand-Nutzen-Relation stehen würden.
Der Autor sieht folgende Maßnahmen als notwendig an:
  • Der dt. Staat nutzt seine vorhandenen Macht- und Gewaltmittel (z.B. BaFin, Bundeskartellamt, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, ...) und sorgt (endlich) dafür, dass es keine "systemrelevanten" Banken (mehr) gibt und/oder dass sie nicht solche Risiken eingehen.
  • Der dt. Staat gibt keinerlei "Rettungs- oder Hilfsangebote" ab, weder vor noch hinter den Kulissen, sondern lässt die entsprechenden Organe die Suppe selber auslöffeln, die sich sich selbst eingebrockt haben. D.h. dass der Aufsichtsrat gegen die Vorstände vorgehen, bevor die Aufsichtsräte sich vor den Aktionären verantworten müssen.
    Auch die Kunden (z.B. Kämmerer der Städte und Gemeinden) müssen den Kommnalparlamenten Rede und Antwort stellen, warum man sich auf solche Geschäfte einließ, bevor die Stadtverordneten sich vor den Wählern verantworten müssen.
  • ...
Der Autor sieht in "der Politik" genau die falschen Entscheider mit den falschen Mitteln zum falschen Zeitpunkt hantieren. Er wird sich aber hier und hier noch weiter einlesen.

Lieblingszitate

Nachfolgend (m)eine Sammlung von Zitaten, wie sie in Web und Facebook im Laufe der Zeit begegneten und die ich gelegentlich wieder hervorhole:
  • I would fight for my liberty so long as my strength lasted, and if the time came for me to go, the Lord would let them take me. Harriet Tubman
  • “Son, a real battlefield lacks dignity and honor. When lives are being spent—actual human lives—those high-minded concepts lose their meaning. All that matters is victory. If you have blades, you’ll use blades. If you have rocks, you’ll use rocks. If there’s nothing but sand, you’ll throw the damn sand. A truewar is only waged when men don’t want to live to see what failure looks like. You do what it takes to win. You go wherever necessity takes you.” 
  • B. Justin Shier, Zero Sum
  • „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
    (Loriot)
  • „Toleranz ist der Verdacht, daß der andere Recht hat.“
    (Kurt Tucholsky)
  • ‎"Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde"
    Friedrich Nietzsche - Also sprach Zarathustra
  • „Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, dass sie erhält, aus dem Blut und dem Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Aufgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staat teilen muß.“
    Friedrich II, genannt der Große, König von Preußen.
  • "Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie."
    (Ludwig Erhard)
  • "Politics is supposed to be the second oldest profession. I have come to realize that it bears a very close resemblance to the first"
    Ronald Reagan, 1977.
  • “Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.”
    C. Clay
  • "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen. Die andere Partei hingegen kennt beide Seiten."
    John Stuart Mill, Utilitarismus
  • Ralf G. Jahn: "In einer Diktatur ist der Diktator schuld, in der Demokratie das Volk, in der Bürokratie niemand."
  • „Die erste Lektion der Ökonomie ist die der Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“
    (Thomas Sowell)
  • „Lähmung und Verfall eines freiheitlichen Staatswesens waren nicht zuletzt die Folge verwirrter Maßstäbe, geschwächter Abwehrbereitschaft und falscher Illusionen über Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie.“
    (Karl Dietrich Bracher)
  •  "begrabt die Village People an der Biegung des Flusses, nur ein toter Village People ist ein guter Village People" (Grobschnitt)
  • "Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat." (Voltaire)
  • "Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten."
  •  Those who stand for nothing fall for anything."
    (
    Alexander Hamilton)
  • Bereit, wenn Sie es sind.
  • "Keines Menschen Leben, Freiheit und Eigentum ist sicher, wenn das Parlament tagt."
    (Mark Twain)
  • Das unschätzbare, aber alles andere als selbstverständliche Gut der Freiheit muss immer wieder aufs Neue gepflegt und erkämpft werden. Mag dies manchmal als ein endloser Kampf gegen Windmühlen erscheinen – meine persönliche Erfahrung ist: Wovon wir heute noch nicht zu träumen wagen, das kann morgen schon Realität sein.“
    (Angela Merkel)
  • Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an.
  • (Michail Gorbatschow)
  • Das ist der Hof des Königs Peto.
    i] Man bezeichnet damit, vorherrschend wohl in Frankreich, einen Ort, wo alles unordentlich zugeht, jedermann den Herrn spielt, und man nicht weiß, wer Koch oder Kellner ist. Besonders wendet man die Redensart auf einen Haufen Bettelleute an, die einander alle gleich sind und peto bitten oder betteln bezeichnet.
    fr] C'est la cour du roi Petaud, où tout le monde est maître. 
  •  Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
  • ...Ihr lacht über mich weil ich anders bin?
    Ich lache über euch weil ihr alle gleich seid.
  •  "I believe in no God, no invisible man in the sky. But there is something more powerful in each of us, a combination of our efforts, a great chain of industry t...hat unites us. But it is only when we struggle in our own interests that the chain pulls society in the right direction. The chain is too powerful and too mysterious for any government to guide. Any man who tells you differently either has his hand in your pocket or a pistol to your neck."
    (Andrew Ryan)
  • "Success on any major scale requires you to accept responsibility. In the final analysis, the one quality that all successful people have is the ability to take on responsibility."
    (George Bernard Shaw)
  • "Es ist nicht genug, zu wissen - man muß es auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen - man muß es auch tun!"
    (Johann Wolfgang von Goethe)
  • Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen.
  • „Alle Träume können wahr werden, wenn wir den Mut haben, ihnen zu folgen."
    (Walt Disney)
  • "Da, wo der Wille groß ist, können die Schwierigkeiten nicht groß sein.“
    (Machiavelli)
  • “Liberty means responsibility. That is why most men dread it.”
    (George Bernard Shaw)
  •  “The best ammunition against lies is the truth, there is no ammunition against gossip. It is like a fog and the clear wind blows it away and the sun burns it off.”
    (Ernest Hemingway)
  • Audi, vide, tace, si tu vis vivere in pace.
    Höre, sehe, sei still, wenn Du in Frieden leben magst.
  • ‎‎Wenn ich einen Furz lasse, soll man es bis Rom riechen
    (Martin Luther)
  • "es immer wieder amüsant ist, wie du eine provokante, aber richtige These aufstellst, und alle dich deswegen blöd anmachen!"
    (geklaut bei Este Hamburg)
  • „[Man soll] die Aktivitäten eines anderen nicht einschränken, sondern es wäre gut, sich auf eine Weise zu verhalten, die die Freiheit des anderen und der Gemeinschaft vergrößert. Denn je größer die Freiheit ist, desto größer sind die Wahlmöglichkeiten und desto eher ist auch die Chance gegeben, für die eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Nur wer frei ist – und immer auch anders agieren könnte –, kann verantwortlich handeln.“
  • "Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli." (deutsch: "Ein Barbar bin ich hier, weil ich von niemandem verstanden werde.")
  • "Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind!"
    (K. Tucholsky)
  • "Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
    Georg Orwell aus dem Nachwort zu "Animal Farm: A Fairy Story", 1945
  • Auf seine eigene Art zu denken ist nicht selbstsüchtig. Wer nicht auf seine eigene Art denkt, denkt überhaupt nicht.
    (Oscar Wilde)
  • “Je planvoller der Mensch vorgeht, desto wirkungsvoller trifft ihn der Zufall”
    (Friedrich Dürrenmatt)
  • „Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.“
    (Bertrand Russell)
  • "I believe that all government is evil, and that trying to improve it is largely a waste of time." (H. L. Mencken)
  • "You have enemies? Good, that means you have stood up for something sometime in your life"
    (Winston Churchill)
  • “Don't tell people how to do things. Tell them what to do and let them surprise you with their results."
    (General George Patton)
  • ‎"All it takes for evil to triumph is for good men to do nothing."
    (Edmund Burke)
  • “You learn far more from negative leadership than from positive leadership. Because you learn how not to do it. And, therefore, you learn how to do it.”
    (General H. Norman Schwarzkopf Jr. "The Bear")
  • "The marvel of all history is the patience with which men and women submit to burdens unnecessarily laid upon them by their governments.”
    (George Washington)
  • “I am favor of cutting taxes under any circumstances and for any excuse, for any reason, whenever it’s possible.”
    (Milton Friedman)
  • "Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit."
    (Willy Brandt)
  • "Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein." - Kurt Tucholsky, "Die Verteidigung des Vaterlandes", in "Die Weltbühne", 6. Oktober 1921, S. 338f
  • „Ich bin wie ich bin. Die einen kennen mich, die anderen können mich.“ (Konrad Adenauer)
  • "Man braucht nicht immer alles zu sagen, das wäre Tölpelei.
    Aber was man sagt, soll so sein, wie man es denkt.
    Lieber will ich taktlos und unhöflich sein als schmeicheln
    und mich verstellen." (Michel de Montaigne)
  • "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge."
    (Thomas Mann)
  • "Gehör ich doch zu den Narren, die nach inwendig gucken, wo bekanntermaßen nur spärlich beleuchtet wird." (Wilhelm Busch)
  • No man is entitled to the blessings of freedom unless he be vigilant in its preservation
    (General Douglas MacArthur, US-Army)
  • Jedenfalls ist es besser, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts. (Friedrich Hebbel, dt. Dichter, 1813-1863)
  • Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen. (Ovid)
  • Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen. (Otto von Bismarck)
  • "Ich kann nicht einfach zusehen, wie ein verfassungsmäßig garantiertes Recht von Leuten angegriffen wird, die es entweder nicht verstehen oder zu zimperlich sind, um einzusehen, warum es das Wichtigste ist: Weil es das Recht ist, das übrigbleibt, wenn alles andere versagt." Charlton Heston zum privaten Waffenbesitz
  • "Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlten. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten. (William J. H. Boetcker)
  • "Wer kämpft kann verlieren. Wer gar nicht kämpft hat schon verloren."
  • „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ (Jean-Jaques Rousseau)
  • "Bleib im Lande und blamiere Dich täglich"
  • „Die Kunst der Ökonomie besteht darin, nie nur auf die unmittelbaren, sondern immer auf die langfristigen Effekte jeder Handlung oder politischen Entscheidung zu achten; die Kunst besteht zudem darin, nie nur nach den Konsequenzen einer politischen Entscheidung für eine Gruppe, sondern für alle Gruppen zu achten.“ (Hazlitt)
  • "Die Wahrheit zuzeiten des Universalbetruges zu sprechen ist eine revolutionäre Tat" G. Orwell
  • "Ein Klima offener Debatte ist die beste gesellschaftliche Medizin."
    (Yoram Ben-Zeev)
  • "Jeder der glaubt, dass exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Wirtschaftswissenschaftler." Kenneth Boulding
  • „Ich bin euch, ihr Athener, zwar zugetan und Freund, gehorchen aber werde ich dem Gotte mehr als euch, und solange ich noch atme und es vermag, werde ich nicht aufhören, nach Weisheit zu suchen und euch zu ermahnen und zurechtzuweisen, wen von euch ich antreffe, mit meinen gewohnten Reden" (Sokrates)
  • "Noch vor Ende dieser Schlacht wird die Welt wissen, das Einige wenige einer Übermacht getrotzt haben" (300)
  • If you want a job done well hire a professional. (Leon)
  • "If you will not fight for the right when you can easily win without bloodshed; if you will not fight when your victory will be sure and not too costly; you may come to the moment when you will have to fight with all the odds against you and only a small chance of survival. There may even be a worse case: you may have to fight when there is no hope of victory, because it is better to perish than to live as slaves." (Patton)
  • "Unter den Blinden ist der Einäugige nicht König, sondern er kommt ins Irrenhaus-er sieht, was andere nicht sehen"
  • "Death and Taxes" (Joe Black)
  • "Ketzer sind nützlich. Wir wissen nicht, wie gut es uns ist, Gegner zu haben." (Luther)
  • Die Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf. (Kurt Tucholsky)
  • "Revolutionen haben nur eins bewiesen, dass sich vieles ändern lässt. Nur nicht die Menschen."
  • "Nicht diejenigen sind zu fürchten, die anderer Meinung sind, sondern diejenigen, die anderer Meinung sind, aber zu feige, es zu sagen."
    (Napoléon I.)
  • Nichts wird so leicht für Übertreibung gehalten, wie die Schilderung der nackten Wahrheit (von Joseph Conrad)
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