Samstag, 30. April 2011

Expertokratie oder Generalisten-MdB ?

Der Autor ringt geraume Zeit mit dem Erscheinungsbild der FDP-Bundestagsfraktion - es mag einer Minderheit von 97% der Bundesbürger ähnlich gehen. Eine Frage, die man sich dabei stellen kann, ist wie die FDP-Bundestagsfraktion sich und ihre parlamentarische Arbeit organisiert.

Die aktuelle FDP-Fraktion ist erstmals in der schönen Lage, dass sie die gesamte Arbeit nicht nur auf eine Handvoll Abgeordneten, sondern auf insgesamt 93 Köpfe verteilen kann, so wie die gesamte Arbeit der Koalition auf rund 300 Köpfe verteilt wird. Diese Abgeordneten repräsentieren die 82 Mio. Bundesbürger mit allen Themen, allen Problemen, allen Bedürfnissen und allen Wünschen, allen Träumen, allen Forderungen, gegenüber allen Behörden aller Ebenen. Also haben die Abgeordneten so gut wie nichts zu tun, könnte man meinen: Was wie entschieden werden muss, dass entscheidet die Kanzlerin und CDU-Chefin nach Einflüsterung ihrer Handvoll engsten "Berater". Die tausende Köpfe umfassende herrschende Exekutive erstellt die notwendigen und für sie wünschenswerten Gesetzesvorlagen selbst oder mit Hilfe interessierter "Kanzleien" und die Parlamentarier nicken es ab. Der Bundespräsident hat abzuzeichnen. Fertig ist das "Rettungspaket". Wofür brauchen wir also noch ein Parlament und 600 Abgeordnete?

Wie wird man Kandidat auf einer Landes-Listenposition einer Partei?
Fachliche Kompetenz in seinem erlernten oder studierten Beruf gehört wohl eher nicht dazu. Das real existierende Wahlsystem fordert und fördert NICHT die Fachleute in den wichtigsten Themen, die für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes und aller Bürger wichtig sind. Wir haben kaum Straßenbau-Experten, wenige Ärzte, aber sehr viele Juristen, Beamten und Lehrer aufgestellt. Weder in Bundestag noch Bundesregierung gibt es Expertokratie der führenden Experten für die wichtigsten Themen. Die einzigen Experten sitzen in der Bürokratie (Eigeninteresse2) und bei den Lobby-Verbänden (Eigeninteresse3).

Die Abgeordneten mögen sich vielleicht selbständig und freiwillig als Fraktionssprecher zu einem Thema gemeldet haben. Von einem Wettkampf, einer Auswahl, einer Beurteilung nach fachlichen Gesichtpunkten, (Vor-)Wissen habe ich noch nie gehört (was ja nicht heisst, dass es sowas nicht geben könnte!). Eher hört man aber von ganz einfachen "Entscheidungen" und Vorschlägen, die der Fraktionsmeute gemacht werden: Junge Leute bekommen eher die "Jugendpolitik, denn Du bist ja jung", Frauen die Frauenpolitik "das passt ja". Juristen können bekanntlich alles und sind deshalb sich für nichts zu schade.

Was machen jetzt die 92 Abgeordneten, die NICHT offizieller Sprecher in der Angelegenheit XYZ sind. Sie stimmen ab, wie der Fraktionssprecher es vorschlägt oder die Fraktionschefin oder der Bundesvorsitzende befiehlt, denn sie haben ja schon mal gar keine Ahnung von kaum etwas der vielen, wichtigen Themen, die ihnen wohl oder übel zur "Entscheidung" vorgelegt werden.

Somit hat es im Parlament für jede Partei genau
  • EINEN Sprecher für Jugend(-Probleme, Wünsche, Forderungen, Ministerien),
  • EINE Sprecherin für Frauenfragen, 
  • EINEN für Verteidigung, 
  • EINEN für Finanzen
  • EINEN für Innenpolitik
  • usw ...
Manchmal macht also jeweils ein Abgeordneter auch Sprecher für mehrere Themen, z.B. Sport, Verbraucherschutz, Bananen- und Gurkenkrümmung, ...
Diese Partei"sprecher" setzen sich dann in Bundestagsausschüssen zusammen und streiten über ihre "Fachthemen" untereinander und mit der Bürokratie und den eigentlichen Fachleuten. Die Koalitionsmehrheit entscheidet dann, was sie will und wie sie es will. (Bekanntlich hat die Mehrheit lediglich die Mehrheit, sie hat nicht unbedingt recht!). Also gibt es letztlich nur zwei Positionen in jedem Thema, das der Koalition und das der Opposition. Wozu brauchen wir denn dann 600 Abgeordnete?

Wäre es anders, dann würden sich die 93 Abgeordneten, die in jahrelanger Kärnerzeit gelernt haben, Prioritäten zu sehen, Wichtiges von Unwichtigerem zu trennen, mit und zu Leuten zu sprechen, (Fach-)Leuten zuzuhören, verschiedene, gegenläufige Interessen nach Machtverteilung und Zukunfsaussichten einzuschätzen und abzuwiegen - als "Generalisten" bezeichnet. Sie könnten sich regelmäßig treffen, um die anstehenden (un-)geplanten, aktuellen Themen zu gewichten und auf vielleicht zwei oder drei Gruppen zu verteilen, die in Konkurrenz zueinander eine GRUPPENposition erarbeiten und dann zu einer Koalitionsmeinung aggregieren, indem sie die Kontakte, das Wissen und auch die "Weisheit der vielen" Abgeordneten nutzen. Dies könnte man natürlich auch mit dem Koalitionspartner gemeinsam tun. Diese breit abgestimmten Arbeitsergebnisse kann der SPRECHER dann für die Koalition im Plenum vortragen. Der Sprecher wäre dann der geeignete und dafür qualifizierte Präsentator der gerade erzielten Ergebnisse der Fraktion(en). Er müsste sich nicht die Arbeitsergebnisse alleine aus den Fingern saugen, die Informationen wären breit gestreut, die Bedenken, Wünsche, Ideen vieler Abgeordneter würden einfließen, es würden entsprechende Unterlagen oder Präsentationen vorhanden sein, die man gegebenenfalls auch den jeweiligen Parteimitgliedern und auch der Öffentlichkeit (via Internet) überlassen kann. Auch die früher allmächtige, aber übelmeinende Presse könnte sich dort bedienen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe der journalistischen Aufbereitung und Einordnung zurückkehren, weniger dem populistischen Sensationsjournalismus huldigen. Wäre es anders.

Update1:
Man möchte die Situation der Bürger-Abgeordneten mit der Situation der vertretenen Bürger vergleichen: Jeder "Normalo" steht vor den gleichen Problemen, dass er/sie Entscheidungen treffen soll/muss, für die er/sie nicht ausgebildet, nicht qualifiziert ist. Auch wir Bürger müssen Entscheidungen wie z.B. welches nächste Auto treffen, wir kaufen ein Haus oder entscheiden uns selbst Bauherr zu werden, ob wir noch ein Kind haben wollen oder nicht. Dies alles sind wichtige Entscheidungen mit jahrelangen Auswirkungen, sie betreffen uns selbst, unsere Familie, machmal auch andere. Wir Bürger erkundigen uns im Familienkreis, bei den Freunden, bei Leuten, die vor der gleichen Entscheidung standen. Wir surfen im Internet, fragen bei der Verbraucherberatung. Wir treffen unsere Entscheidungen und leben mit den Vorteilen und den Fehlern. Uns Bürgern stehen keine Mitarbeiter, kein Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, keine Lobby-Experten zur Verfügung, aber wir wursteln uns so durch. Wir sind Generalisten in fast allen Fragen. Die Bürger-Abgeordneten waren es in ihrem unpolitischen Leben doch vorher auch. Wir Bürger wissen, dass wir nicht alles können (, auch wenn es z.B. Obi gibt). Wir Bürger wissen doch, dass wir selbst nicht alles wissen.

Jetzt kommen den (frisch gewählten, jungen, lebensunerfahreneren?) Abgeordneten Fragen mit weitaus größeren Auswirkungen auf den Tisch. Jetzt geht es um Millionen Menschen, um Milliarden Werte, um jahrzehntelange Auswirkungen. Nicht nur einmal, sondern öfters, eigentlich ständig. Jemand kommt "um die Kurve" und verlangt eine ENTSCHEIDUNG, die riesige Folgen hat.
  • Woher kommt dann der Irrglaube, dass diese Abgeordnete plötzlich und wunderbarerweise genügend "Experten" seien, und mehr als 50% zufällig richtige Entscheidungen in komplexesten politischen Fällen treffen KÖNNEN?
  • Welcher der Abgeordneten hat damit angefangen, sich für ALLwissend, für ALLmächtig zu halten? 
  • Wo ist die von Dr. Westerwelle im September 2009 erwähnte DEMUT geblieben? 
  • Wo ist das politische Vertrauen in die Bürger und den von Liberalen so geschätzten Markt geblieben, der fast alle Probleme auf ideale Weise und mit geringsten Aufwand am richtigen Ort zu lösen vermag. 
  • Wer erinnert sich noch an Bastiats Worte: "Was man sieht und was man nicht sieht" und hat den Mut sich selbst für so weise zu halten?
  • Wo ist der FDP-Abgeordnete, der sagt: Das MUSS ich nicht entscheiden, weil das die Bürger selbst können.

Freitag, 29. April 2011

Armutspolitik auf wirklich Bedürftige konzentrieren

In dieser "Einführung in den klassischen Liberalismus" findet man u.a.:
Die Definition der Armut als einer absoluten Größe widerspricht den Interessen der politischen Klasse, die möglichst viele Arme benötigt, um ihre riesige Sozialbürokratie zu beschäftigen. Aus diesem Grund bevorzugen die Politiker einen Armutsbegriff, der nach Belieben manipuliert werden kann und deshalb so viele "Arme" liefert, wie man politisch gerade braucht. Die Armut ist nach offizieller Auffassung relativ zu einer Bezugsgröße zu definieren, die willkürlich festgelegt wird. [...]
In Deutschland lag nach der Definition der Europäischen Union (60% des mittleren Einkommens) die Armutsgrenze im Jahr 2003 bei einem Einkommen von 938 Euro pro Monat. 17% der Deutschen haben ein geringeres Einkommen und sind deshalb nach offizieller Ansicht als arm zu betrachten. Der relative Armutsbegriff liefert Ergebnisse, die zu einer völlig falschen Einschätzung der sozialen Lage führen. Die relative Armut nimmt zu, wenn einige sehr Reiche zuziehen, sonst aber alles gleich bleibt. Umgekehrt nimmt die relative Armut ab, wenn einige Reiche einen Vermögensverlust erleiden oder einfach wegziehen. Beispiel für Niedersachsen: wenn die 17 reichsten Bürger das Bundesland verlassen würden, hätte Niedersachsen 100.000 Arme weniger. Quelle
Der Autor ist dafür, die relativen Grenzen abzuschaffen und durch absolute Angaben zu ersetzen. Ersatzweise sollte die staatliche Armutspolitik sich auf die Ärmsten 5% oder 10% beschränken. Dazu ist die Grenze jedes Jahr um 2%-Punkte zu senken.

Wenn die Verwaltung ca. 50% der Sozialetats selbst verfrisst, dann ist DAS das Sparpotential, das noch zu heben ist. Einen Verwaltungskostenanteil von 5% wäre ich bereit zu tragen, mehr nicht, d.h. 1,2 Mrd.€ - die anderen 24 Mrd.  Verwaltungsausgaben wandern hälftig in die Schuldentilgung und Steuersenkung.

ZWEI Seiten einer Medaille

Im grün-roten Koalitionsvertrag von Baden-Würtemberg steht u.a. der folgende Text:
"Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befürworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten. Bereits im Alter von 16 Jahren soll bei den Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ausgeübt werden können."
"Wir wollen ..." ist eine gemeinsame Willenserklärung der Koalitionäre - nicht mehr, nicht weniger. Was die Mandatsträger letztendlich konkret daraus machen und wann steht dort nicht. Das ist erstmal leichte Kost.

"...positive Erfahrungen ... machen." - Hurra! Was sind das für Erfahrungen, die die beiden sozialistischen Parteien sich vorstellen? Man fordert etwas für die eigene Gruppe von der Allgemeinheit ("dem Staat"), und der willige Staat gibt es (sofern es ist die politische Vorstellungswelt passt) und holt die Gelder dafür von sonstwem, ausser von dem Fordernden? Wahrlich, wahrlich - eine positive Erfahrung.
Es gibt im wahren Leben den Grundsatz "TANSTAAFL", d.h. wenn eine Gruppe positive Erfahrungen macht, dann werden wohl alle andere Gruppen feststellen müssen, dass sie entsprechend schlechtere Erfahrungen machen. Geld, dass für die Jugend ausgegeben wird, fehlt z.B. bei der Seniorenarbeit. Ersatzweise kann man, um eine beliebige Gruppe besser zu stellen, natürlich auch ceteris paribus für alle Steuerzahler die Steuern erhöhen oder -noch unauffälliger- die Staatsschulden ausweiten. Das wird in ein paar Jahren m.E. zu "positiven Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten" führen. Die dann nicht mehr jungen Menschen werden entdecken, dass sie für alle Wohltaten mittels Zins und Zinseszins doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Sei es in der Beschneidung ihrer eigenen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. wegen "Haushaltssperren" überschuldeter Haushalte aller Ebenen), sei es durch schlechte Infrastruktur oder fehlende Bildungsmöglichkeiten.

Leben Sie heute, zahlen Sie morgen!

Man liest von "den" demokratischen Mitwirkungsrechten" - welche sind damit genau gemeint? Kann nicht jeder Mensch durch seine Menschenrechte berechtigt bereits an politischen Entscheidungen mitwirken? Gab es in BaWü eine Altersgrenze unter oder über der man nicht mehr politisch Mitwirken darf?

Wo jemand Rechte hat, da hat normalerweise auch jemand (Anderer) Pflichten. Was ist eigentlich mit den MitwirkungsPFLICHTEN wie z.B. Steuerzahlung? Wie werden die Jugendgemeinderäte die Gelder von Ihrer Altersgruppe  beschaffen?

Wenn man ein "verbindliches XYZ-Recht" befürwortet - ist das nicht eine neue Pflicht, die den von allen Menschen gewählten Gemeinderäten auferlegt wird? Einer Gruppe wird die nicht abweisbare Möglichkeit zu Reden und Anträgen gegeben. Welche Gruppe erhält als nächste Rede- und Antragsrecht? Die Senioren? Dann die Frauen? Dann die Männer? Dann die Schwulen oder erst die Migranten? Die Gewerkschaften? Die Umweltverbände? Alle Religionen und Kirchen? Dem Fair-Trade?

Letztlich noch ein paar Überlegungen zum herabgesetzten Wahlalter von 16 Jahren (,wie es wohl auch in NRW gilt, in Hessen (noch) nicht). Den Jugendlichen, die juristisch noch nicht reif genug sind, für ihre Handlungen oder Unterlassungen selbst verantwortlich zu sein, wird von der grün-roten Koalition also das extra Recht eingeräumt, neben den Jugendgemeinderäten auch die Gemeinderäte mitzubestimmen.
M.E. kann der allgemeine Ansatz zu früh sein: Es gibt die Volljährigkeit automatisch mit 18 Jahren, früher waren es wohl 21 Jahre. Manche Menschen sind nach meiner Beobachtung mit 16 Jahren erwachsen genug, viele andere sind es nicht. Viele sind mit 18 noch "unreif", manche sogar mit 21 Jahren.
Wenn man am allgemeinen Volljährigkeitsalter rütteln will, dann sollte man das extra und nach ausreichender Diskussion tun.

Donnerstag, 28. April 2011

Würden Sie Ihre Kinder in die Mikrowelle stecken?

Der Gießener Anzeiger entblödet sich nicht einen Hetzartikel gegen fast jegliche Technik zu veröffentlichen. Unter der neutralen, überparteilichen Überschrift
Würden Sie Ihre Kinder in die Mikrowelle stecken?
Abschaltung des Mobilfunksenderstandortes ALTERNATE – jetzt! Entwicklung eines im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung verträglichen Standortkonzeptes für ganz Linden!
möchte man sich sofort anschließen und fordern:
  • Den Super-GAU von Fukushima rückgängig machen!
  • Den "überfälligen Ausstieg" aus der Atomkraft sofort in Angriff nehmen und ohne Rücksicht auf die Folgen für alle Menschen exekutieren!
  • Die "nicht verantwortbaren Kernenergie" verbieten!
  • SOFORT in Großen-Linden alle "unverantwortlichen" Hardcore-Mobilfunk ABSCHALTEN! Dann können auch alle Mobilfunksender in der Nähe der so erheblich Herausgeforderten entsorgt werden.
  • SOFORT auch DECT-Funktelefone, Bluetooth und alle WLANs ABSCHALTEN, wegen "latenter Gefahr"
  • Den "häufig vermeidbaren Gebrauch von Handys" verbieten, staatliche Abgabestellen für Handys einrichten und sie sicher aber umweltgerecht entsorgen.
  • SOFORT auch den elektrischen Strom nach, von, über und unter Linden ABSCHALTEN!
  • "unfreiwillig durch die Nähe von Mobilfunksendern zu unserem Lebensraum" entstandene Gefahren entschärfen, in dem man die Mobilfunksender umhaut. Ersatzweise sind allen sich als lindnener Betroffen gebenden Personen "bedingungslose Grundeinkommen" in vierfacher Höhe des Hartz4-Satzes zu zahlen.
  • Einen 200m hohen Zaun um das frisch geschaffene Wohngebiet bauen, denn auch Sonnenlicht ist ja elektromagnetische Strahlung, die sich die Anwohner nicht aussetzen wollen. Vielleicht muss man auch das Wohngebiet durch eine Betondecke schützen? Die Kosten werden auf alle Lindener umgelegt, das ist " ist für jeden vernunftbegabten Menschen leicht nachvollziehbar."
  • Die Mobilfunk-Kommission ist wegen mangelhaften Leistungen zur Rechenschaft zu ziehen, gerne am Internet-Pranger mit Namen, Bild und Versagensvorwürfen durch ein gerechtes, ehrliches Gottesurteil. Wenn die Kommissionsmitglieder von den selbst verursachten Mobilfunkstrahlen schon nicht genug verstrahlt werden, dann werden sie durch Bluetooth zum Tode gefunkt!
  • Auf allen Straßen und zu jeder Zeit, speziell am Kinderspielplatz, sind alle möglichen Strahlendedektoren aufzustellen. Deren Messwerte sind für jederman ablesbar zu gestalten. Auch diese Kosten übernimmt die Ortsgemeinschaft.
  • Es ist eine Standortkonzeption vorzulegen, die auf alle o.g. Forderungen eingeht und sie mit den entstehenden Kosten in Einklang bringt. Am Besten werden die Gewerbesteuerhebesätze verdoppelt, was sicherlich auch erfreuliche Auswirkungen auf die weitere Existenz des ungeliebten, gefährlichen und schädlichen Gewerbegebietes "Am Lückebachtal"  zeigen wird. (Gießen hätte übrigens noch Gewerbeflächen anzubieten! ;-)
  • Last but not least: Den Verstand einschalten!

Mittwoch, 27. April 2011

Melonen gegen Flugreisen

Immer mehr hochwissenschaftliche Studien und Untersuchungen haben bewiesen: Auch die zivile Verkehrsfliegerei ist keine beherrschbare und sichere Technologie!

Es kommt zu immer mehr Flug-Unfällen, immer mehr Menschen starben bei Flugzeug-Abstürzen. Vor 200 Jahren starb noch niemand in einem Flugzeug, jetzt sind es Hunderte.
Daran ist nur die Profitgier des militärisch-industriellen Flugzeugbau-Komplexes schuld. Wenn Gott gewollt hätte, dass Menschen fliegen, dann hätte er ihnen Flügel wachsen lassen!

Die Kosten, die schädlichen Chemtrails zu beseitigen, müssen auf das Flugbenzin aufgeschlagen werden! CO2-schädlich ist es auch. Und man bekommt bei Flügen radioaktive Strahlen ab! Und diese schlechte Verpflegung immer!

Wir müssen SOFORT aussteigen. Alle dt. Flugplätze abschalten, wie es BMin Ramsauer (CSU) es uns schon mal vorgemacht hat!

WIR WERDEN ALLE STERBEN, WIR WERDEN ALLE STERBEN!

Dienstag, 26. April 2011

Kevin Spur über die Melonigen

Kevin Spur gibt in Facebook einem anderen Kommentator Recht, man sollte generell mit Pauschalisierungen vorsichtig sein. Er möchte sich aber trotzdem mal an einer Einschätzung der grünen Ideologie versuchen:
Nach dem Zerfall des Sozialismus und der bitteren Erkenntnis, dass dieser, obwohl die Theorie doch so schön ist, gefährlich für die Menschen ist, kann man sich immer noch nicht mit dem Kapitalismus anfreunden. Das liegt weder daran, dass er nicht Gutes brächte, sondern dass er dem Normalbürger zu rational und auf Egoismus basierend ist.

Man suchte also eine neue antikapitalistische Haltung: die grüne Ideologie. Vor allem der angeblich menschengemachte Klimawandel gab Anlass zu Kapitalismuskritik, denn ihn macht man dafür verantwortlich.

Die Leute haben also neues Ressentiment (und das ist schließlich eine der schlimmsten Eigenschaften der Menschen nach Nietzsche ;-) ) gefunden. Die grüne Ideologie geht davon aus, dass ein jeder gut ist, somit ist Tim Beils Posting nicht ganz falsch. Der Leistungsgedanke spielt eine eher unterläufige Rolle bei den Grünen. Auch technischer Fortschritt ist nicht das wichtigste, sondern Erhaltung der Schöpfung. Der Grüne sieht weniger, dass der Mensch die Erde beherrscht und sie schon immer zu seinen Zwecken verändert hat, sondern der Grüne will das Ursprüngliche. Auf der anderen Seite sind bürgerliche Tugenden für Grüne spiessig und man solle möglichst alternativ leben.

Die grüne Ideologie ist kapitalismusfeindlich und ein grün angestrichener Sozialismus.
An gleicher Stelle schreibt er weiter:
Insgesamt ist es nun einmal so, dass grün Links ist. "Linke" Parteien argumentieren seit jeher eher emotional und Liberale und auch Konservative teilweise eher rational. So ist es.

Es spricht für sich, dass die FDP von der intelligentesten & gebildesten Wählergruppe Studien zu Folge gewählt wird (wurde?).

Das melonige Ziel: Deutschland in ein Land mit vorwiegend agrarischem und ländlichem Charakter verwandeln

Nach Beobachtung des Autors ist das klare Ziel der gesamten melonigen Linken, die sich in diesem, unseren Lande so lautstark wie gewalttätig engagiert, in aller Kürze mit den Maximalforderungsentwurf von 1944 beschrieben, wie er von Finanzminister Henry M. Morgenthau jr. vorgelegt wurde:
Dieses Programm zur Ausschaltung der Kriegsindustrie in Ruhr und Saar soll Deutschland in ein Land mit vorwiegend agrarischem und ländlichem Charakter verwandeln“.
Aus dem sogenannten Morgenthau-Plan wurde nichts, weil sich die USA auf ihre wunderbare liberale Grundüberzeugung beriefen und festhielten:
"„Die Vereinigten Staaten haben seit ihrem Bestehen an der Grundüberzeugung festgehalten, dass alle Menschen das Recht haben, als freie Individuen zu leben und nach ihrem eigenen Glück zu streben. Nach der Atlantik-Charta sind Sieger und Besiegte gleichermaßen zu wirtschaftlichem Wohlstand berechtigt. Die vorgeschlagene Behandlung Deutschlands würde jedoch, falls sie überhaupt durchführbar wäre, ganz bewußt viele Millionen Menschen des Rechtes auf Freiheit von Not und Freiheit von Furcht berauben.“ Quelle
Die USA haben uns in Europa die wundervolle Möglichkeit eingeräumt als FREIE Individuen zu leben und weiter nach UNSEREM Gusto und eigenen Glück zu streben. Die Grünen und andere Linke wollen uns diese Rechte und Möglichkeiten wegnehmen. Diese linken Extremistengruppen wollen selbst entscheiden, was unser individuelles Glück ist, was wir zum Leben brauchen.

Wir alle Menschen sind -nach Ansicht der USA- noch immer zu wirtschaftlichen Wohlstand berechtigt, wir werden es immer sein. Die USA werden uns aber nicht zum Wohlstand zwingen. Es ist unsere Aufgabe, den Wohlstand zu behalten oder zu steigern, den unsere Eltern und Großeltern seit dem Krieg hier friedlich aufgebaut haben. Die Linken wollen diesen Wohlstand wegnehmen, ihn nach ihren eigenen Vorstellungen (sich) umverteilen, anstatt alle Menschen dazu ermutigen, sich durch Mut und Risiko, durch Arbeit und Ehrlichkeit ihren Teil Wohlstand oder gar Reichtum selbst zu schaffen.

Die USA haben schon damals klar erkannt und bekannt, dass eine Umwandlung Deutschlands in ein de-industrialisiertes Agrarland für die meisten Menschen zu großer Not, zu viel Ungerechtigkeit, zu breiter Armut führen wird. Diesen Zustand zu erreichen, das war eben nicht das Ziel der USA. Es sollte auch nicht das Ziel der heute wirkenden Politiker oder der sie (er)tragenden Bevölkerung sein.

Montag, 25. April 2011

Melonige Panik

Der Autor hat gestern mit einer Atomkraft-Gegnerin diskutiert. Dabei ist mir klar geworden, dass sie (und andere?) völlig "verkrampft" sind. Deren Gedanken dreht (/drehen?) sich m.E. hauptsächlich um dieses Szenario, was seit den 80er Jahren in Schule, Universität, Medien immer wieder herbeigeredet und -geschrieben wird:
  • Alle (wirklich alle!) Ressourcen auf dem Planeten sind nur begrenzt vorhanden
  • UND sie werden bald (ganz bald!) zuendegehen 
  • UND wenn wir bis dahin nicht die "erneuerbaren Energien"
  • UND lokale gesunde Nahrungsversorgung 
  • UND eine langfristig intakte, stabile Umwelt haben, 
  • dann wird es ganz, ganz schlimm für alle Menschen.
Der Autor sieht die Melonigen in deren Vorstellungswelt "mit dem Rücken an der Wand" und "vor einem tiefen Abgrund" stehen. Die aus meloniger Sicht dummen, kindischen, egoistischen, kurzfristigem oder profitorientierten Denken verhafteten Mitmenschen hätten den vermeindlich tödlichen Ernst der empfundenen Situation noch immer (unverständlicherweise) nicht verstanden. Die anderen Menschen sind also naiv und/oder ungebildet und glauben (noch) nicht an die bekannten Prophezeiungen des nahen(den) Weltuntergangs. Sie sind noch Ungläubige am melonigen Untergangsglauben und -hoffen. Die Mitmenschen müssen -wie Kinder- zu deren eigenem Schutz und Nutzen von den bereits ökologisch Erleuchteten "geführt" oder in dieser empfundenen Notsituation auch mit allen Mitteln gezwungen werden, sich und den Rest der Menschen und Tiere und Pflanzen zu schützen bzw. zu "retten".

Es gibt mehrere denkbare Gründe für den Weltuntergang, alle Katatstrophen-Gründe ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Die Welt wird nicht irgendwann verbrennen, sie brennt bereits lichterloh. Dann ist es richtig, dann es ist auch "gerecht", wenn die sonst hilflose, wenigen, kleinen Feuerwehrleute halt ein paar Mauern oder Häuser der Nachbarn einreißen, damit halt nicht alles verbrennt.

Wegen dieser (Ur-)Angst sind die Melonigen bereit, alles -wirklich alles- zu tun. Es ist die existenzielle Krise, zu deren Bewältigung ihnen alle Mittel erlaubt und geboten sind. Da kann keine kleinliche und egoistische Rücksichtnahme auf (grund-)gesetzliche Feinheiten mehr geduldet werden. Da muss durchgegriffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Überlebenschance haben. Da zählt keine Eigentumsrechte, da zählen keine Gesetze, da ist sogar das Grundgesetz egal, in dem ja schließlich als "ultima ratio" auch ein Widerstandsrecht eingeräumt wird, auf welches sich die melonigen Terroristen zu jedem Thema und jedem Problem gerne als legale Grundlage berufen.

Dass die befürchtete Katastrophe noch immer nicht eingetreten ist, ist natürlich keinerlei Grund zu einer wie auch immer gearteten Entspannung. Die von allen Medien, allen Respektspersonen und Fachleuten (Lehrern, Professoren, evang. Bischöfen, Sozialwissenschaftlern, Greenpeace, Ärzte gegen den Atomkrieg, DKP, etc) angekündigte ökologische Katastrophe wird daher wohl noch schneller, eher, schlimmer und plötzlicher losbrechen. Seit 30 Jahren wurde nicht genug getan, also "muss" man jetzt das Ruder in noch viel größeren Ausmaß in die alternativlose Richtung Ökologie herumreißen.

Es ist gerade jetzt keine Zeit für irgendwelche Untersuchungen, um die zugrundegelegten Annahmen und Voraussetzungen zu überprüfen, es wird melonigerseits auch nicht mal als notwendig angesehen.
"Jeder weiß doch, dass die Ressourcen begrenzt sind"! 
Zum Beispiel seien"die Ölvorräte in 20 Jahren völlig erschöpft", vorbei, vertan, verbraucht. Wenn man erwidert, dass diese Prognosen aus dem Club-of-Rome-Bericht aus dem Jahr 1973 stammen und sich auf das Jahr 1993 beziehen, sich bereits vor 20 Jahren als falsch erwiesen haben, ist das Gegenüber kurz verwirrt: "Nein, die beziehen sich auf jetzt +20 Jahre", also 2031, liegen in der Zukunft und sind einer Überprüfung nicht unterziehbar.
Wenn man erwähnt, dass bekanntlich dauernd neue "Öl-Reserven" gefunden werden, dann ist das alles nicht wahr, von den Medien erlogen, irrelevant.

Wichtig ist auch der Satz:
Wenn die Ressourcen dann plötzlich aufgebraucht sind, dann ist keine Zeit mehr, etwas anderes zu erfinden oder zu bauen, also müssen wir es jetzt schneller herbeischaffen.
Die Wissenschaft hat nach meloniger Ansicht fast komplett versagt. Gerade die unverstandenen Naturwissenschaft und Ingenieurswissenschaften sind sogar mitschuld an diesem verhassten technischen Fortschritt, der ja erst zu der Ressourcenknappheit und in die Gefahr führte.
Sterben nicht jedes Jahr 4000 Menschen in Deutschland wegen des un-ökologischen Individualverkehrs? Muss das so bleiben? War es nicht früher schöner, als man noch auf jeder Straße spielen konnte? Wie kann diese FDP das Sterben dulden oder sogar staatlich durch Neubauten oder Straßenerhalt fördern?
Man kann doch -während alles brennt- nur schnell auf die tollen Ideen der melonigen Meinungsführer zurückgreifen. Wir bauen in der Wüste ein paar Spiegel auf und alles wird gut. Die 200 Milliarden Euro sind doch für die melonigen Gläubigen kein Problem - sie selbst haben natürlich nicht so viel Geld zur eigenen Verfügung, aber sie zögern nicht schuldhaft, sich einfach fremdes Geld und fremdes Eigentum zu nutze zu machen:
  • Früher nahm man alles den Juden. 
  • Heute nimmt man es der Mittelschicht, den Steuerzahlern, den Harz4-Empfängern über die Stromrechnung, als Minderung der H4-Erhöhung, als demographischer Faktor bei der "angesparten" Rente.  
  • Morgen werden sich andere finden, die außerhalb der eigenen Gruppe stehen.
Update1
Auch andere Blogs setzen sich mit der melonigen Gefühlswelt mit Zitaten derer Protagonisten auseinander:
Stewart Brand schrieb im Whole Earth Catalogue: “Wir Ökofreaks, wir haben uns eine Katastrophe oder eine soziale Veränderung gewünscht, die uns in die Steinzeit zurück bombt, so dass wir leben können wie die Indianer in unserem Tal, mit unserem Lokalpatriotismus, unserer adäquaten Technologie, unseren Gärten, unserer hausgemachten Religion – endlich frei von Schuld!“ Quelle
Eine Zitatesammlung der Ökospinner findet sich hier.

Samstag, 23. April 2011

Ludwig Ehrhard über den Wettbewerb

Sven Kortmann zitiert Ludwig Erhard: 

"Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Wege über den Wettbewerb wird – im besten Sinne des Wortes – eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten."
Wettbewerb ist dementsprechend nichts schlechtes, auch wenn uns Bürgern das interessierte Kreise oft und immer öfter einreden wollen.

Der Staat hat bei vielen seiner übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten leider keinen Wettbewerb. Manche Groß-Unternehmen haben kaum Wettbewerb. Bekommen wir in denen immer bessere Leistungen für immer weniger Kosten oder ist es anders herum?

FDP-Generalsekretär fordert härteren Kurs gegenüber der Union?

Die FDP postet auf Facebook die lustigste, peinlichste Überschrift des bisherigen Jahres:
FDP-Generalsekretär fordert härteren Kurs gegenüber der Union
Da muss nicht der Partei-General selbstverständliches "fordern", da muss der gewählte MdB und seine 92- anderen MdB-Kollegen nur mal klare Politik "machen".

Auf der Suche nach dem Zitat "Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns TATEN sehen" stößt man u.a. auf die Vorspiel-Szene aus dem "Faust":
Direktor
Ihr beiden, die ihr mir so oft,
In Not und Trübsal, beigestanden,
Sagt, was ihr wohl in deutschen Landen
Von unsrer Unternehmung hofft?
Ich wünschte sehr der Menge zu behagen,
Besonders weil sie lebt und leben läßt.
Die Pfosten sind, die Bretter aufgeschlagen,
Und jedermann erwartet sich ein Fest.
Sie sitzen schon mit hohen Augenbraunen
Gelassen da und möchten gern erstaunen.
Ich weiß, wie man den Geist des Volks versöhnt;
Doch so verlegen bin ich nie gewesen:
Zwar sind sie an das Beste nicht gewöhnt,
Allein sie haben schrecklich viel gelesen.
Wie machen wir's, daß alles frisch und neu
Und mit Bedeutung auch gefällig sei?
Denn freilich mag ich gern die Menge sehen,
Wenn sich der Strom nach unsrer Bude drängt,
Und mit gewaltig wiederholten Wehen
Sich durch die enge Gnadenpforte zwängt;
 ...
Direktor
Besonders aber laßt genug geschehn!
Man kommt zu schaun, man will am liebsten sehn.
Wird vieles vor den Augen abgesponnen,
So daß die Menge staunend gaffen kann,
Da habt Ihr in der Breite gleich gewonnen,
Ihr seid ein vielgeliebter Mann.
Die Masse könnt Ihr nur durch Masse zwingen,
Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen;
Und jeder geht zufrieden aus dem Haus.
Gebt Ihr ein Stück, so gebt es gleich in Stücken!
Solch ein Ragout, es muß Euch glücken;
Leicht ist es vorgelegt, so leicht als ausgedacht.
Was hilft's, wenn Ihr ein Ganzes dargebracht?
Das Publikum wird es Euch doch zerpflücken.
...
Direktor
Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Indes ihr Komplimente drechselt,
Kann etwas Nützliches geschehn.
Was hilft es, viel von Stimmung reden?
Dem Zaudernden erscheint sie nie.
Gebt ihr euch einmal für Poeten,
So kommandiert die Poesie.
Euch ist bekannt, was wir bedürfen,
Wir wollen stark Getränke schlürfen;
Nun braut mir unverzüglich dran!
Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan,
Und keinen Tag soll man verpassen,
Das Mögliche soll der Entschluß
Beherzt sogleich beim Schopfe fassen,
Er will es dann nicht fahren lassen
Und wirket weiter, weil er muß.
Ihr wißt, auf unsern deutschen Bühnen
Probiert ein jeder, was er mag;
Drum schonet mir an diesem Tag
Prospekte nicht und nicht Maschinen.
Gebraucht das groß, und kleine Himmelslicht,
Die Sterne dürfet ihr verschwenden;
An Wasser, Feuer, Felsenwänden,
An Tier und Vögeln fehlt es nicht.
So schreitet in dem engen Bretterhaus
Den ganzen Kreis der Schöpfung aus,
Und wandelt mit bedächt'ger Schnelle
Vom Himmel durch die Welt zur Hölle.
Man erfährt im o.g. Interview u.a.:
"Materiell haben wir ja den Zuverdienst zu Hartz IV etwas attraktiver gemacht. Da wird weniger vom selbst verdienten Geld mit den Sozialleistungen verrechnet. Immerhin 200 Millionen Euro, mit denen wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern arbeitenden Menschen in kleinen Jobs Respekt zollen."
Der Autor würde sich auch gern mit 200 Mio.€ Respekt zollen lassen. Fremden 200 Mio.€. Ganz respektvoll.
Die Verbindung von Sozialleistungen und Markteinkommen muss ausgebaut werden, im Sinne unseres Bürgergeld-Konzeptes. Sie wirkt wie eine Leiter, die man Sprosse für Sprosse nimmt: Über Minijobs, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit kommt man näher an den ersten Arbeitsmarkt heran.  
Liberale fragen sich schon: Warum muss staatlich erzwungene "Sozialleistungen" mit freiwillig erreichten Marktleistungen verknüpft oder sogar "ausgebaut" werden? Ist das der Weg zu mehr Markt, mehr Freiheit oder ist das der Weg auf die "dunkle Seite der Macht"?

Freitag, 22. April 2011

Chr. Lindner (FDP-General): Weitere Steuererhöhungen seien ausgeschlossen

Die FDP-Fraktion verbreitet gute Nachrichten für alle Bürger, während im Lande vor Ostern mal wieder die Benzinpreise steigen und steigen: 
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte klar: Mehrausgaben bei der Energiewende sollen nicht über [weitere] Steuer- oder Abgaben- oder Energiekostenerhöhungen, sondern über ein neues [, echtes] Sparpaket gegenfinanziert werden.
 Es wird noch besser:
„Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Wegen 
  • der wegbrechenden Brennelementesteuer,
  • der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen, 
  • und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau
würden zwar Kosten in Milliardenhöhe auf den Staat und die Stromverbraucher zukommen. Jedoch setze die FDP bei den Belastungen für den Bundeshaushalt auf Einsparungen an anderer Stelle.
Nochmal ganz langsam:
  • Die Brennelementesteuer wurde gerade von dieser Koalition erfunden und erzwungen. Sie sollte angeblich den Gewinn enteignen, der sich rechnerisch ergibt, wenn die Bundesregierung die Laufzeit der dt. Atomkraftwerke um viele Jahre verlängert. Dieser Profit wird aus den Taschen aller Stromverbraucher entnommen und landet in der so tiefen, wie löcherigen Tasche des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU). Ob oder wie etwas neu eingeführtes "wegbrechen" kann, oder ob die damit beschmierten staatlichen Finanzplanungs-Papiere nicht die Tinte wert sind, muss man selbst überlegen. Was nicht existierte, was nicht passiert, dass kann kaum "wegfallen".
  • Die in überwiegend staatlichen (Eigen)Besitz befindlichen Atomstromproduzenten sind Konzerne, somit sind sie für die Bevölkerung, die staatlicherseits in rudimentären Wirtschaftsfragen nicht gebildet ist: BÖSE. Diese bösen Konzerne (!) weigern sich jetzt, Milliarden Gelder zu bezahlen, an irgendeine Umverteilungstöpfe weiterzureichen, welche die Konzerne (noch?) nicht den Taschen aller Stromkunden entnehmen konnten. Pfui!
    Warum nehmen die "Atomkonzerne" nicht einfach Kredite für diesen erzwungenen Fonds auf, deren Zinsen sie ebenfalls über die Strompreise auf alle Stromkunden umlegen (Großkunden weniger, Rentner, Arbeitslose und H4-Empfänger dafür mehr belasten)? Unverständlich!
  • Wenn man nicht Atomstrom gleichmäßig durch die vorhandenen Stromnetze leiten kann, sondern windig unterschiedlichen Stromstärken / -mengen (?) durchleiten muss, sind die bisherigen Stromnetze wohl überfordert. Obwohl die thematisch-politisch-technisch führenden Grünen öffentlich behaupten, dass fundierten Schätzungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums von 1-2 Mrd.€ bloß "Panikmache" seien, weiss es der Jurist Lindner besser. Es "kostet" zwar Milliarden, aber diese werden einfach im Bundeshaushalt gespart. 
So einfach scheint es manchmal zu sein. Man muss nur wollen und schon kann die Bundesverwaltung Milliarden sparen. Man kann zwar den Millionen ärmster H4-Empfängern nicht 5€ mehr geben, aber für die grünen Quatsch-Ideen haben wir ratzfatz ein paar Milliarden übrig. Für unsere PIIGS natürlich auch.

Die ganze 70.000 Mitglieder umfassende Partei namens FDP "setzt auf" staatliche Sparsamkeit - und das macht ja die Millionen Zeitungsleser stolz und dankbar. Der Generalsekretär Lindner hat sich mit den 2 bis 10 wichtigen FDP-Mitgliedern ins Benehmen gesetzt, man hat intern ein wenig diskutiert und dann demokratische FDP-Beschlüsse gefasst, die jetzt von den sehr freien 93 FDP-MdB durchregiert werden, wie auch Hr. Chr. Lindner glücklicherweise einer ist. Es wird den beiden Koalitionspartnern nichts übrig bleiben, einen weiteren Erfolg der FDP abzunicken.

In allen Bundesministerien wird bereits wie üblich "verzweifelt" und "fieberhaft" nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht, die der Verwaltung nicht weh tun. Hoffentlich findet man diesmal ein paar Euros mehr. Es gäbe noch einige andere Themen, die zu stemmen sind: Die Netto-Neuverschuldung DIESER Jahres beträgt ca. 30.000.000.000€, die Zahlungen wegen Portugal 22.000.000.000€ und wollen wir bitte auch die Bedürfnisse der verblieben 3.000.000 Arbeitslosen bzw. 6.500.000 Hartz4-ler nicht vergessen. Da wären also rund 10% des Budgets einzusparen. Lächerlich! Undenkbar!

Manchmal sind es (Mehr)Ausgaben, machmal sind es (Mehr)Kosten, viele Politiker greifen zum nächstliegenden, beliebigen Begriff in der Überzeugung dass ihre Zuhörer die Unterschiede zwischen Auszahlungen, Ausgaben, Aufwand und Kosten auch nicht kennen. Fast immer müssen die Steuerzahler bzw. die kleinen Stromverbraucher dafür büßen.

Warum hat die FDP-Fraktion nur so schnell und so viel an Zustimmung ihrer Wähler verloren? Warum nur? Warum?

Uns geht’s wohl zu schlecht

Im European schreibt man über die Situation in Europa, so weit, so gut:
Versuchen wir es also anders, mehr theoretisch.
Der Andere ist schuld
Ob es dem Menschen gut geht, lässt sich durchaus auch an seinem Sozialverhalten ablesen.
Interessanter, sinnstiftender Ansatz: Man beobachtet staatlicherseits alle Menschen. Dann kann "man" selbst entscheiden, welchen der Bürger es "gut" oder gut genug geht, welchen Menschenmengen, der Minderheit oder der Mehrheit es  "gut" geht, "gut genug" geht.
Wenn es ihm gut geht, materiell und seelisch, wenn er die Situation, in der er lebt, als stabil empfindet, also keinen sozialen Abstieg befürchten muss,
Das vorgenannte ist doch eine nette Beschreibung: "Gut" kann es nur sein, wenn es
  • materiell und 
  • seelisch gut ist
  • eine stabile Situation
  • "also" keinen Abstieg befürchten 
muss ?? Dank der fleißigen, mutigen, flexiblen, tapferen Arbeitsleistung unserer Großeltern und Eltern lebt die jetzige Generation in einem hohen Wohlstand. Gut 100% der Haushalte haben Strom, fließend Wasser, Zentralheizung, elektr. Herde, selbst Waschmaschinen, Fernseher, Telefone sind fast überall vorhanden und werden (überheblich) als selbstverständliche Grundausstattung und Grundrecht angesehen. Seit 60 Jahren haben wir Frieden in Europa, sind mit allen Nachbarländern befreundet. Die Natur ist befriedet, größtenteils gebändigt, gehegt und gepflegt. Religiöse oder moralische Fragen berühren uns kaum noch, glauben viele Menschen.
Die (staatlichen, betrieblichen, sozialen, religiösen) Regeln des Lebens haben mit lockerem Faden ein ganz festes Band um alles und jeden Aspekt unseres Lebens gewunden. Kinder dürfen keine Taschenmesser mehr bei sich tragen, wer sich einen Apfel pflückt, kommt vor Gericht. Sie erkennen (noch) nicht, dass viele von uns Bürgern so gerne genutzten, manchmal auch heftig kritisierten Ressourcen am Zerbröseln sind. Wir sägen uns selbst den Ast ab, auf dem wir so bequem sitzen, vergleicht man die Situation deutscher Bürger mit der Lebenswirklichkeit ausserhalb der Festung Europas. Viele kennen es nicht anders - sie empfinden die sich m.E. immer rapider verschlechternde Situation als "stabil". [Der Autor empfiehlt dringend das Buch "Die Mäusestrategie" zu lesen]. Vor jeglichen Veränderungen haben sich viele Leute eine Furcht oder "German ANGST" zugelegt.

Man stelle sich nur mal vor, die Menschen 1948 hätten sich im zerstörten Europa, mit Millionen Vertriebenen, mit Millionen WIRKLICH schwer traumatisierten Menschen auch so verhalten: Sie wären in den zerbombten Städten in den kalten, zugigen Kellern sitzen geblieben, hätten um die wenigen Nahrungsmittel angestanden, mit gefundenem Holz geheizt, würden lesen, was die Regierung ihnen zu lesen gibt. Sie hätten ja auch sagen können: wir LEBEN noch, wir HABEN zu essen, wir WOHNEN irgendwie, wir arbeiten KAUM, andere Menschen sorgen für uns ("Care-Pakete"). Die Situation war auch "stabil" und sie war im "zerstörten" Deutschland noch besser als in den Nachbarländern. Warum hat man das nicht so beibehalten? Warum haben sich unsere (Groß-)Eltern sich bemüht, sich nur engagiert, sind umgezogen, haben neue Berufe ergriffen, neue Geschäfte aufgebaut, getauscht, gehandelt, gearbeitet, repariert, saniert, umgebaut? Warum wurde durch diesen kapitalistischen, friedlichen Prozess so viel Gutes und Neues geschaffen, das breiteste Bevölkerungsschichten zu nie vorher genannten Wohlstand befähigte?

Muss man aus der heutigen Situation eines durchaus wohlhabend bis reich zu nennenden Europas sich etwas Sorgen machen, dass diese Periode nicht bis in alle Ewigkeit anhält? Nein, danke!
neigt er eher zu Toleranz und Friedfertigkeit,
Weil er sich selbst über die eigenen Zukunftsaussichten täuscht und den klaren Erkenntnissen verweigert, neigt "er" zu Toleranz und Friedfertigkeit?? Toleranz ist nur ein Ergebnis der Situation, keine Voraussetzung, kein Wesenszug? Was für ein schreckliches Menschenbild haben die Autoren über die europäischen Menschen.
schon deshalb, weil ihm dann vieles egal sein kann;
Ist das nicht genau das Thema, dass die herrschende politische Klasse der Bevölkerung in ganz zu suggerieren versucht: Lasst uns nur machen, wir werden euch schön "beschützen", alles bleibet wie ihr es kennt, nur immer "Weiter so!"
man darf unterstellen, dass eine lebenslange Sofortrente z.B. das Interesse an Europa und seinen Abzockpolitikern auf der Stelle schmälert. Ohne diese Sofortrente und also dem alltäglichen Existenzkampf unterworfen, hat der Mensch, der weiß, dass er in einer Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft lebt, Angst, denn jeder Wettbewerb hat Verlierer.
Das ist ja genau der wunderbare und tolle Unterschied zwischen Wettbewerb bei dem es tatsächlich (einen, wenige) Gewinner und sonst nur Verlierer gibt zur Marktwirtschaft, wo es NUR Gewinner bei jedem FREIwilligen Geschäft gibt. Aber wie heisst es auch schon bei Olympia: Das Dabei-sein ist alles! Wer nicht mitspielt, soll sich nicht über die Ergebnisse beschweren, wie man heutzutage auch gerne in der Politik den Kritikern vorhält.

Wer arbeitet, bekommt MEHR Geld und Zufriedenheit als jemand, der nicht arbeitet. Wer mehr LEISTET, sollte mehr haben / dazubekommen, als jemand, der wenig oder nichts leistet. Wenn jemand mit seiner Situation nicht mehr ganz zufrieden ist, könnte er / sie ja auf die Idee kommen, etwas anders, besser zu machen, um sich und gleichzeitig alle anderen etwas besser zu stellen - und siehe: es wird funktionieren. Nicht immer funktioniert es beim ersten Mal, es funktioniert nicht bei jedem in jedem Thema an jedem Ort. Alle Menschen müssen es halt probieren. Wer nicht probiert, der wird durch die anderen Menschen dann nach hinten durchgereicht und sollte sich mit den Folgen der eigenen Entscheidung abfinden. Klagen über "Benachteiligungen" sollten auch entsprechend eingeordnet werden.
Wettbewerb, Konkurrenzkampf, die Forderungen des Weltmarkts sind aber gut, ja das Gute schlechthin.
Wettbewerb ist tatsächlich gut, meistens aber nicht immer.
Konkurrenz belebt das Geschäft - meistens, aber nicht immer.
Irgendwelche Forderungen des Weltmarktes erlauben Massenproduktion und fördert die Arbeitsteilung, schafft günstige UND qualitativ hochwertige Produkte, die sich viele Menschen leichter leisten können, schafft Arbeitsplätze - meistens.

Müssen die Autoren so übertreiben - "das Gute schlechthin"? Sollte rhetorisch ein Popanz aufgebaut werden, der mit den nächsten Satz ad absurdum geführt und somit widerlegt wird? Dann ist die Übertreibung nicht zu widerlegen, sondern die Übertreibung ist zu rationalisieren, zu "erden", um zu zeigen, was tatsächlich gut, und was manchmal schlecht empfunden werden kann.
Wären sie es nicht, dann wäre die Welt, in der man lebt, nicht die beste aller Welten, und das ist sie, darin sind sich 98 Prozent aller Medien einig.
Dieser Autor lebt gerne in einem wohlhabenden Land unter wohlhabenden Mitbürgern, in dem der Großteil aller Krankheiten geheilt werden kann. Andere Sozial- und Wirtschaftskonzepte haben sich als bei weitem nicht so leistungsfähig erwiesen, namentlich ist der Sozialimus und Kommunismus als gescheitert anzusehen.
Aber die Angst, sie ist doch da. Was also ist für die Angst verantwortlich, wo ist der Feind, wenn er nicht grad als Stasi durchs Abendprogramm geistert?
Wer redet den Leuten riesige Angst ein, wo sie eigentlich gar keine Angst haben müssen? Wer täuscht den Menschen eine scheinbare Sicherheit und Stabilität vor, die in der Wirklichkeit gar nicht existiert, nicht existieren kann und -bedenkt man es richtig- gar nicht existieren sollte?  Wer setzt auf starke Gefühle und heftige Emotionen, wenn Verstand und Überlegung sinnvoller sind?

Cui bono? Wem zum Nutzen?

Souverän

  • Quote of the Moment

    So bereitet der Souverän, nachdem er jeden einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, er steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.
    Alexis de Tocqueville

Donnerstag, 21. April 2011

wo man alles sagen kann und soll und darf

Josef Angerer
 
Du da, bist du den man heut um elf hier eingeliefert hat?
Neuer sag, woher du kommst - zuallererst, aus welcher Stadt.
Bist du Waffensammler, Kirchengänger, Jäger, Islamist?
Wurdest du vielleicht verurteilt, weil du Schwulen-Verächter bist?
Ach, du glaubst im Ernst, hier werde Antidiskriminierung eingeübt.
Welches Sonntagsblatt hat dir dein Aug mit Gottvertraun getrübt?
Nimm den Mantel, er ist übrig. Und der Nachtwind geht sehr scharf
hier im Lager, wo man alles sagen kann und soll und darf.

Wie gehts draußen? Ist die Künast schon der Chef der Bundeswehr?
Sag uns alles, viel zu selten kommen Nachrichten hierher.
Hast du irgendwas von Aufstand in Baden-Württemberg gehört?
Oder funktioniert der grüne Scheiss noch immer ungestört?
Gibt es Streik in unsrem Lande? Sind die Arbeiter noch still?
Macht die neue grüne Herrschaft ungehindert was sie will?
Ach, wir sind auf jeden Satz, auf jedes Wörtchen von dir scharf
hier im Lager, wo man alles sagen kann und soll und darf.

Der Latrinenchlorgeruch, der nur bei Südwind hierher dringt,
der Insektenschwarm, der um die weißen Bogenlichter singt,
das Geschrei aus der Baracke, darin ist das Lazarett,
denn wer von der Therapie kommt, kriegt für einen Tag ein Bett,
der Gestank des kranken Nachbarn, der in Fieberträumen stöhnt.
das sind Sachen, daran haben sich die meisten schon gewöhnt.
Neuer, bleibe weg vom Drahtzaun! Unsre Wächter schießen scharf
hier im Lager, wo man alles sagen kann und soll und darf.

Wenn die grünen Limonadenlichter ausgehn morgen früh,
wenn der blaugeblümte Sommerhimmel aufzieht, kommen sie,
das Gleichstellungskorps aus Albernheit auch »GKS« genannt.
Einer zieht den großen Kreis mit einem Stecken in den Sand.
Und wir werden angetreten, einer von uns ausgewählt.
Der wird vor den Augen aller in den Kreis hineingestellt.
Und wir kriegen ringsum Noten, Zimbeln, Lauten, Flöt' und Harf'
hier im Lager, wo man alles sagen kann und soll und darf.

Und dann müssen wir zur Freude der Bewacher musiziern,
hinter abgegriffnen Klimperdrähten singend protestiern.
Und im Kreise der muß tanzen und verschnaufen darf er nicht,
und wird erst beseitigt, wenn er rot und naß zusammenbricht.
Und wer rasend vor Empörung unsre Wächter überfällt,
der wird nach dem Essen an die rote Ziegelwand gestellt.
Die Gesetze sind sehr streng, die man einst in Berlin entwarf
für das Lager, wo man alles sagen kann und soll und darf.

Die wir immer dachten, was den deutschen Landen widerfuhr,
sei die Folge irgendeines düstren Zugs zur Diktatur,
die wir nie vor Windkrafträdern die Konzernherrnkaste sahn,
haben wenig gegen Bisse, gegen Haie nichts getan.
Zugegeben, dieses Liedchen sang nur einen bösen Traum.
Wie ersichtlich, liebe Hörer, glaubet ihr an Träume kaum.
Doch verlaßt euch drauf, die Furcht hält unsre grüne Herrschaft scharf
hier im Lande, wo sie alles machen kann und will und darf.

(Sehr frei nach Süverkrup)

Politische Staatssekretäre

Anspruch:
"Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär."
Folgen:
...So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben. (Quelle)

Mittwoch, 20. April 2011

The Ten Cannots

  • Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. 
  • Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlten. 
  • Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. 
  • Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
  • Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. 
  • Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. 
  • Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten.
 (William J. H. Boetcker)

Ämterhäufung und die resultierende Lage der FDP

In Berlin sitzt seit Sept. 2009 ein junger, aufstrebender Mann, dessen Ambitionen es mit einem popeligen Job als Vollzeit-24*7-"Mitglied des Bundestages" (MdB) nicht bewenden lassen konnten. Er kann und er wollte auch noch Vollzeit-24*7-Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium werden und er -siehe- er wurde es.
Neulich wurde im heimatlichen Landesverband der FDP-NRW ein weiterer wichtiger Posten frei und siehe: Daniel Bahr will und kann zusätzlich aus dem nicht ganz so fernen Arbeitsort Berlin auch den ganzen heimischen Nordrhein-Westfälischen Landesverband organisatorisch-politisch leiten und anführen.
Die dortigen FDP-Delegierten wählen ihn jedenfalls zu ihrem Chef.

Seitdem geht der politische Kampf um und in NRW mit den richtigen Führer erst richtig los, können Unbedarfte meinen. Die FDP-NRW brummt wieder und der frisch gewählte, ausgeruhte und aufgeweckte Hr. Bahr zeigt allen Delegierten, allen FDP-Mitgliedern und den früheren FDP-Wählern, was eine kunstvolle Harke ist, bringt die FDP mit seinen NRW-orientierten Vorschlägen in eine ihnen zustehende Führungsposition. Politische Gelegenheiten gibt es in einem so großen Landesverband ja in rauhen Mengen, z.B. bei der nicht ganz unwichtigen Frage des Laizismus, speziell des kommenden Osterfestes und seiner Auswirkungen auf die Nicht-Katholische Bevölkerung:
"Es kann nicht sein, dass die Minderheit der Leute, die christlichen Glauben aktiv praktiziert, der Mehrheit vorschreibt, wie sie den Tag zu verbringen hat, und ihr durch das Verbot bestimmter Veranstaltungen den Abend vermiest", sagte der Parteivorsitzende. Solche Vorschriften passten "nicht mehr in unsere Zeit und sollten abgeschafft" werden. Quelle
 Es gibt inzwischen Blogger, denen auffällt, das dieses Statement NICHT von den ehemals Liberalen stammt, sondern von deren diktatorischen Gegenpol, den GRÜNEN-NRW und sie erdreisten sich den MdB, Staatssekretär und Landesvorsitzenden an seinen eigenen (Webseiten-)Worten zu messen:
Daniel Bahr bekundet zwar auf seiner Homepage, seine "liberale Motivation war und ist die Freiheit des Bürgers und dessen Bewahrung vor staatlicher Bevormundung", hat sich aber zu der Frage noch nicht geäußert. Auf der Homepage der NRW-FDP findet sich stattdessen eine Stellungnahme des Generalsekretärs Joachim Stamp, der sich strikt gegen das Verkünden von "Maximalpositionen" wendet, aber immerhin offen für "moderate Veränderungen" ist. Er hat auch gleich einen konkreten Vorschlag in petto:
So sei es mit Sicherheit falsch, dass auch für Familien geeignete Kulturprogramme wie etwa Puppenspiele untersagt sind, führte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär an.
Kasperlethater am Karfreitag – so viel Freiheit darf es für die FDP schon sein. (Quelle)
 Wohlan, denn FDP-NRW ! Früher stand man vor dem Abgrund. Jetzt geht die FDP-NRW mit neuen, jungen, frischen Kräften vorwärts.

Samstag, 16. April 2011

ALLES ist verhandelbar

Die momentane Koalition aus Schwarz-Gelb hat für die Gelben kaum Vorteile, kaum Nutzen. Daran werden auch keine Rochaden oder Kindergartenspiele etwas ändern. Das Kind ist bereits in 2009 in den Brunnen hineingefallen und zwar schon vor bzw bei den Koalitionsverhandlungen:
Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. Klar sei aber auch, dass die FDP ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen wolle. So sei in der Gesundheitspolitik ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich. (Quelle)
Die CDU-Chefin hat der FDP-Delegation auf den Zahl gefühlt und nur Karies gefunden. Ja, die FDP hatte das tollste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, war erfolgsbesoffen, hatte aber für die Verhandlungen anscheinend kein bzw. ein schlechtes Konzept. Vielleicht war das oberste (und einzige?) Ziel "Hauptsache ich werde jetzt Außenminister, so!" und der ganze Rest war "verhandelbar" also disponibel für die FDPler - und das haben sie auch bekommen: diesen Posten und sonst nichts. Dies alles wurde durch die FDP-Delegierten EINstimmig abgesegnet.

Ein anderes Konzept hätte ja vielleicht sein können, dass die FDP mit Maximalforderungen in die Verhandlungen einsteigt, die CDU sie nach kurzer Zeit hochkant rauswirft und mit der SPD als "Große Koalition" noch eine Periode weitermerkelt. Verfolgt, getrieben und gepeitscht von einer STARKEN, oppositionellen FDP, mit bewährter, erfahrenen Mannschaft, eingespielten Teams in PR-Verteidigung und -Angriff, die von 14,6% der Stimmen auf 20% oder 25% steigt, je mehr die sozialisten der früheren Volksparteien die selbst angerichteten Fehler selbst ausbaden müssen: Gesundheitsreform, Rentenlügen, Strohfeuer für Opel, Rettungsschirm, Atomausstieg, Staatsschuldenkrise, Fehler bei den Bankenbeteiligungen - alles das Bier der GroKo!

Spätestens 2013 hätte die FDP die Ernte eingefahren - auf Augenhöhe mit einer 20% CDU und einer 20% SPD, einer marginalisierten GRÜNEN und unwählbaren Linken. Aber wer will das schon?

FDP Problem-Lösungen

Die Lösung der aufgestauten FDP-Probleme ist nicht alleine ein Frank Schäffler!
Ihn sonstwohin zu wählen, das löst nicht alle FDP-Probleme. Ihn abzusägen oder politisch zu zerstören, das beendet nicht die FDP-Diskussionen um den besten LIBERALEN Kurs.
Es gibt mit Holger Krahmer auch auf der EUdSSR-Ebene kompetente Beispiele für GUTE Arbeit,bestimmt auch in den Länder-Parlamenten (obwohl mir da leider keine Namen einfallen). Es gibt auf der Kommunalebene bestimmt VIELE Liberale, die in den links-ökologischen Medien kaum von sich Reden machen, aber seit Jahren bzw Jahrzehnten tagtäglich die gelbe Fahne hochhalten.

Eine Person kann alleine trotz aller Kraft und Klugheit nicht
  • die Konzentration der liberalen Kräfte auf das Wesentliche beschränken, statt die liberalen Kräfte in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.
  • dafür sorgen, dass alle 93 noch-MdB endlich mal transparent machen, welche liberale Arbeit und welche politischen Erfolge sie bewirken.
  • dafür sorgen, dass von den FDP-Gliederungen ab sofort eine anständige Medienarbeit geleistet wird, die sich nicht in langweiligen, nichtssagenden Pressemitteilungen erschöpft.
  • dafür einsetzen, dass Ideen aus der Bürgerschaft, von den FDP-Mitgliederschaft aufgenommen und zur Umsetzung geführt werden.
  • den unerträglichen Filz, Vetternwirtschaft und die Klüngelei stoppen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der FDP eingeschlichen hat. 

Lasst uns die Liberalen in der FDP suchen und konsequent bei ihrer beispielhaften LIBERALEN politischen Arbeit unterstützen. Bei parteiinternen Abstimmungen und Befragungen und außerparteilich durch Medienarbeit, durch unsere Beteiligung an der politischen Arbeit.
Peter Aleit : Ich persönlich finde es nach wie vor lachhaft, wenn sich Leute hinstellen und sagen, die FDP braucht ein neues Programm. Ein "neues" Programm ist so ziemlich das Letzte was die FDP braucht. Bei der BTW 2009 haben sich 14,6% der Wähler doch nicht für die FDP entschieden, weil sie mit dem Programm nicht einverstanden waren. Genauso ist es Dummfug neue Gesichter zu fordern. Die Gesichter die in aktuellen Umfragen 3-5% Zustimmung generieren sind dieselben, die uns 2009 14,6% eingebracht haben! Es geht nicht um Personen, es geht nicht um neue Versprechen. Es geht darum endlich damit anzufangen das 2009er Programm umzusetzen, kurz: Versprechen einzuhalten. Und wenn die CDU sich quer stellt und lieber bis zur nächsten Landtagswahl abwartet um uns dann doch wieder bei jeder noch so kleinen Entscheidung Steine in den Weg zu legen, dann kann sie das gerne tuen, mit der FDP in der Opposition! Möchte die FDP ernst genommen werden, dann sollte sie sich auch so verhalten und nicht auf Gedeih und Verderb den Steigbügelhalter der Konservativen spielen, nur um mal zur Abwechslung ein paar Jahre in der Regierung zu sein. Von daher: guter Artikel :)

Montag, 11. April 2011

Perfekt Deutsch

Die letzten Tage und Wochen haben den Autor zu der Überlegung gebracht, dass "die Deutschen" (im allgemeinen) sehr gerne "perfekt" und tadellos sein möchten:
  • Als die Nazis am Ruder saßen, wollten fast alle Deutschen selber perfekte Nazis sein
  • Als Erich und Konsorten am Ruder saßen, wollten sie perfekte Sozialisten sein. 
  • Wenn die Grünen dran sind, werden sie m.E. perfekte Technikfeinde und intolerante Verbieter sein. 
Vielleicht werden sie danach erwachsen, hören auf sich nach der "veröffentlichten Meinung" oder "Autoritäten" zu richten und feststellen, dass sie durchaus selbst schlau genug sind, ohne die Vorgaben und Zwänge mit ihrem Leben klarzukommen.

Sonntag, 10. April 2011

FDP Landesparteitag Stadtallendorf 2011

Der FDP-Landesparteitag in Stadtallendorf ist vorbei. Man kann beginnen, darüber nachzudenken.

1.
Der bisherige Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wurde mit großer Mehrheit der FDP-Delegierten wiedergewählt. Diesmal nur mit 80% der Stimmen, nach nicht berauschenden 87% beim letzten Mal. Warum verdoppelte sich diesmal fast der Anteil der FDP-Delegierten, die dem Landesvorsitzenden ihre Stimme verweigern? Wo mag nur das Problem der von den hess. FDP-Mitgliedern so weise gewählten FDP-Delegierten mit Hr. Hahn liegen? Es gab doch in der ganzen Hessen-FDP nicht mal eine oder einen Gegenkandidaten für diese Position, der bereit oder in der Lage wäre, dieses wichtige, aufwändige Amt so gut auszufüllen: In der jüngeren Vergangenheit hat sich das hessenweite Abschneiden der FDP bei Wahlen (und nicht popeligen Umfragen) von ca. 16% auf rund 3% gesteigert - das ist doch was!
Tausende hessischer FDP-Kommunalpolitiker sind um den gerechten Lohn ihrer jahrelangen und harten Arbeit in den Kommunalparlamenten gebracht: "Erfolgreich vor Ort", wie der hessenweite Slogan nach Abstimmung im inneren Kreis ausgegeben wurde.

Wie gut, dass daran Hr. Westerwelle und ungenannt bleibende Andere des FDP-Bundesvorstandes sowie eine Naturkatastrophe auf der anderen Seite der Welt ursächlich sind und kein Landespolitiker für den hess. Wahlkampf 2011 die politische Verantwortung übernehmen muss.

2.
Die FDP-Delegierten sind ja ein besondere Sorte "Mäuse". Es ist anscheinend "Tradition" auf den Landesparteitagen, dass die Besetzung der wichtigsten Ämter den Delegierten "vorgeschlagen" wird und die Delegierten diesen Vorschlägen zustimmen. Dies geht natürlich nur, wenn interessierte Kreise (!) vorher gewisse Absprachen mit anderen Interessenten treffen und man sich vor dem LPT und hinter den Kulissen politisch einigt.
Deshalb werden beim LPT auch die gewählten Repräsentanten ihres Kreises nach den fünf (?) FDP-Bezirken eingeteilt. Die Delegierten eines Bezirkes sprechen sich in getrennten Räumen über die Ausübung ihres FREIEN Mandat vorher miteinander ab, üben vielleicht ein wenig das Zustimmen, bringen eventuell sogar Bedenken vor? Die Führung gibt den Delegierten bekannt, wann und wie für was oder wen abzustimmen ist und begründet das mit "Absprachen" und "Zusagen" der anderen Bezirke. Man kann dabei auch taktisch oder strategische Spielchen treiben, provozieren, irritieren, sich mit anderen Bezirken verbünden. Hauptsache erscheint dabei, dass die "eigenen" oder fremden Bezirkszustimmer sich gefügig als eine Herde lenken lassen, statt als liberale Individuen sich eigene Gedanken zu den vorgetragenen Entscheidungen zu machen.

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, ein Hauen und Stechen, Beißen und Treten und manchmal auch ein Messer-in-den-Rücken-Rammen, je nach Notwendigkeit und Möglichkeit. Da gibt es öfter menschliche Tragödien, seltene Triumphe, einige peinliche Auftritte, hie und dort Gesichtsverlust, manchmal Ehre und Beifall, da gibt es Pech, Zu- und Glücksfälle, da gibt es Wut, Angst, Dankbarkeit und Huld. Was sich naivere Menschen vielleicht unter "Demokratie" vorstellen, das gibt es dort nicht, sondern eine mit Beziehungen und Gefälligkeiten gut geschmierte Politik-Maschine.

Kurz: es ist die gleiche jahrhundertealte Politik im kleinen Maßstab, wie sie im großen Maßstab als Interessensausgleich der Mächtigen vorgelebt wird.



Dann gehen die Delegierten in den Saal zur Abstimmung und Ratzfatz für die Zustimmung der Vorschläge und (ver)walten ihr schweres repräsentatives Amt im Sinne der FDP-Satzung, die -nach §1 (Zweck)-
beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
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