Donnerstag, 10. Februar 2011

Gelb oder NICHT-Gelb?

Anlässlich eines Vorwurfes "zu liberal" oder "allzu ultraliberal" zu sein, habe ich im ersten Moment die Liberalität binär gesehen: man ist liberal oder man ist es nicht. Ja oder Nein, schwarz oder weiß.

Bei etwas Nachdenken ist mir aufgefallen, dass es nicht so "einfach" ist, wie es spontan erscheint: Fast jeder Liberale hat auch ein paar Stellen, Themen, Erkenntnisse, die man nicht liberal nennen kann. Also kann es nicht darum gehen, beim kleinsten Sprenkel einer anderen "Farbe" (Ansicht) plötzlich KEIN Liberaler mehr zu sein. Es gibt also viele "weitgehend" Liberale, die auch andere, unliberale Ansichten vertreten. Keiner ist "absolut" liberal, leider nicht.

Auf der anderen Seite stehen Leute, die sich (aus welchen Gründen auch immer) selbst "Liberale" nennen. Wie kann man dazwischen ein paar Grenzlinien ziehen? Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei ist leider kein belastbares Kennzeichen.

Besonders wichtig sehe ich an, wie schnell und oft ein Kandidat ...
  • nach dem Staat und seinen Schergen ruft, um Probleme zu lösen, die sich auch OHNE Staat lösen lassen
  • weiterer Regulierung von Märkten das Wort redet, statt Märkten sichere und stabile Rahmenbedingungen zu bieten
  • sich vor allem für XYZ-Gerechtigkeit und für eine umfassende Gleichheit einsetzt
  • unfähig zum kritischen Dialog ist, andere Ansichten nicht erträgt oder duldet
  • sich auf eine Koalition oder sogar Fusion mit konkurrierenden Parteien ausspricht, statt die Eigenständigkeit der FDP zu betonen
  • vom Staat und dessen (finanziellen) Interesse aus argumentiert, statt von den Bürgern aus zu denken
  • bekannterweise unsoziale und ungerechte Subventionen, "Hilfen" oder "Förderungen" fordert, einführt, duldet, ausbaut, statt diese umgehend und gründlich abzuschaffen
  • erst wachsweich und schwammige "Ziele" formuliert, diese beim ersten Widerstand aufgibt und fallen lässt, statt (wie z.B. die FDP-Hessen zu ihrem Wort zu stehen)
  • nur von (fehlender) Sicherheit und Risiken spricht, ohne gleichzeitig die Chancen und die Möglichkeiten zu betonen, es es auch geben muss.
  • die Bürger und speziell minderqualifizierte Arbeitnehmer für dumm und unfähig hält, ihr eigenes Leben in Würde zu gestalten
  • freiwillige Tauschgeschäfte und "Spekulanten" für gierig und ausbeutend hält,
  • den Menschen Angst macht oder mit Ungemach androht, ohne konkrete Vergleichszahlen zu liefern
  • aus Mangel an Sachargumenten auf eine persönliche Verunglimpfung "ausweicht"
  • eine Gesprächspartner oder Diskussionsgegner als Teil einer Gruppe darstellt ("Sie und Ihre Partei haben doch ...")
  • (wird fortgesetzt)
p.s.

Daniel Drungels hat in seinem Blog 10 Punkte für den "klassischen Liberalismus" erwähnt, die ich mir ebenfalls zu eigen mache:


Update:
Es ist m.E. von niemanden und zu keiner Zeit oder keinem Ort eine "Grenze" festzulegen, was "ZU" liberal ist. Ich meine sogar, dass Liberalismus schwerlich begrenzt werden kann. Ich habe dazu viele Bücher gelesen, einige Gespräche geführt und mache das regelmäßig weiterhin. Dabei haben sich meine Erkenntnisse, was in der Realität ist und wie man die Realität beurteilen KANN, deutlich erweitert.


Ich stelle immer wieder fest, dass ich meine eigenen Überzeugungen prüfe, verändere, manchmal auch ausweite. Wenn ich erkenne, was bisher festgezurrt, reglementiert, verboten ist, es aber gar nicht sein müsste, dann wende ich mich immer der FREIHEIT zu: zu können und nicht zu müssen.

Ein Beispiel dazu soll dies verdeutlichen: Früher habe ich (automatisch, unreflektiert einfach) akzeptiert, welche Aufgaben und Tätigkeiten der dt. Staat zur Zeit in seinen vielen Ebenen alles im Leben der Bürger übernimmt. Dann ist mir aufgefallen, dass einige Aufgaben früher gar keine staatlichen Aufgaben waren, sondern erst (kürzlich) dazu gemacht wurden - warum auch immer.
Heute ist mir (sehr) bewusst, dass wir
  1. dem (dt.) Staat bereits sehr, sehr viele Aufgaben übertragen haben, die er gar nicht machen muss und auch nicht gut erledigt, sondern m.E. sehr unflexibel, langsam und teuer ist.
  2. viele der Politiker jeden Tag immer weitere Aufgaben für den Staat erfinden, dann die Steuern erhöhen, um diese neuen, weiteren Tätigkeiten zu bezahlen.
Als ein liberaler Bürger dieses Landes sehe ich mich aufgefordert, veranlasst und berechtigt, jede einzelne Aufgabe des Staates, die vom Bürger zwangsweise finanziert werden soll, zu hinterfragen und zu kritisieren. Politische Denkverbote will ich dabei nicht akzeptieren.

Man kann sicherlich diskutieren, wieviel Staat wir haben (wollen). Es gibt tatsächlich in Deutschland noch Leute, die fordern mehr und mehr Staat (wollen aber selbst dafür nicht bezahlen, sondern dass "alle" anderen dafür bezahlen).
Ich zähle mich zu den Leuten, die deutlich weniger Staatsaufgaben wollen und dementsprechend auch weniger bezahlen wollen. Ich halte es für möglich, mit weniger Staat besser zu leben. Ich halte es auch für sinnvoll, für besser, für sicherer.
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