Samstag, 19. Februar 2011

Kommunalpolitik Gießen: Verkehrsversuche

Übrigens hat der unsägliche "Verkehrsversuch" im Südviertel der Universitätsstadt Gießen laut SPD Gießen / Gi.Allgemeine den Steuerzahler 46.000€ und jede Menge Ärger und Benzin gekostet - Dank dem Bau-Rausch, CDU.

Ich bin dafür und werde mich dafür einsetzen, dass notwendige Straßensanierungen UMGEHEND durchgezogen werden und nicht monatelang als Sperrungen und Umleitungen bloß rumstehen (z.B. Ostanlage, Licher Straße, Bahnhofstr.)

Weitere Informationen im FDP-Wahlprogramm

Donnerstag, 10. Februar 2011

Gelb oder NICHT-Gelb?

Anlässlich eines Vorwurfes "zu liberal" oder "allzu ultraliberal" zu sein, habe ich im ersten Moment die Liberalität binär gesehen: man ist liberal oder man ist es nicht. Ja oder Nein, schwarz oder weiß.

Bei etwas Nachdenken ist mir aufgefallen, dass es nicht so "einfach" ist, wie es spontan erscheint: Fast jeder Liberale hat auch ein paar Stellen, Themen, Erkenntnisse, die man nicht liberal nennen kann. Also kann es nicht darum gehen, beim kleinsten Sprenkel einer anderen "Farbe" (Ansicht) plötzlich KEIN Liberaler mehr zu sein. Es gibt also viele "weitgehend" Liberale, die auch andere, unliberale Ansichten vertreten. Keiner ist "absolut" liberal, leider nicht.

Auf der anderen Seite stehen Leute, die sich (aus welchen Gründen auch immer) selbst "Liberale" nennen. Wie kann man dazwischen ein paar Grenzlinien ziehen? Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei ist leider kein belastbares Kennzeichen.

Besonders wichtig sehe ich an, wie schnell und oft ein Kandidat ...
  • nach dem Staat und seinen Schergen ruft, um Probleme zu lösen, die sich auch OHNE Staat lösen lassen
  • weiterer Regulierung von Märkten das Wort redet, statt Märkten sichere und stabile Rahmenbedingungen zu bieten
  • sich vor allem für XYZ-Gerechtigkeit und für eine umfassende Gleichheit einsetzt
  • unfähig zum kritischen Dialog ist, andere Ansichten nicht erträgt oder duldet
  • sich auf eine Koalition oder sogar Fusion mit konkurrierenden Parteien ausspricht, statt die Eigenständigkeit der FDP zu betonen
  • vom Staat und dessen (finanziellen) Interesse aus argumentiert, statt von den Bürgern aus zu denken
  • bekannterweise unsoziale und ungerechte Subventionen, "Hilfen" oder "Förderungen" fordert, einführt, duldet, ausbaut, statt diese umgehend und gründlich abzuschaffen
  • erst wachsweich und schwammige "Ziele" formuliert, diese beim ersten Widerstand aufgibt und fallen lässt, statt (wie z.B. die FDP-Hessen zu ihrem Wort zu stehen)
  • nur von (fehlender) Sicherheit und Risiken spricht, ohne gleichzeitig die Chancen und die Möglichkeiten zu betonen, es es auch geben muss.
  • die Bürger und speziell minderqualifizierte Arbeitnehmer für dumm und unfähig hält, ihr eigenes Leben in Würde zu gestalten
  • freiwillige Tauschgeschäfte und "Spekulanten" für gierig und ausbeutend hält,
  • den Menschen Angst macht oder mit Ungemach androht, ohne konkrete Vergleichszahlen zu liefern
  • aus Mangel an Sachargumenten auf eine persönliche Verunglimpfung "ausweicht"
  • eine Gesprächspartner oder Diskussionsgegner als Teil einer Gruppe darstellt ("Sie und Ihre Partei haben doch ...")
  • (wird fortgesetzt)
p.s.

Daniel Drungels hat in seinem Blog 10 Punkte für den "klassischen Liberalismus" erwähnt, die ich mir ebenfalls zu eigen mache:


Update:
Es ist m.E. von niemanden und zu keiner Zeit oder keinem Ort eine "Grenze" festzulegen, was "ZU" liberal ist. Ich meine sogar, dass Liberalismus schwerlich begrenzt werden kann. Ich habe dazu viele Bücher gelesen, einige Gespräche geführt und mache das regelmäßig weiterhin. Dabei haben sich meine Erkenntnisse, was in der Realität ist und wie man die Realität beurteilen KANN, deutlich erweitert.


Ich stelle immer wieder fest, dass ich meine eigenen Überzeugungen prüfe, verändere, manchmal auch ausweite. Wenn ich erkenne, was bisher festgezurrt, reglementiert, verboten ist, es aber gar nicht sein müsste, dann wende ich mich immer der FREIHEIT zu: zu können und nicht zu müssen.

Ein Beispiel dazu soll dies verdeutlichen: Früher habe ich (automatisch, unreflektiert einfach) akzeptiert, welche Aufgaben und Tätigkeiten der dt. Staat zur Zeit in seinen vielen Ebenen alles im Leben der Bürger übernimmt. Dann ist mir aufgefallen, dass einige Aufgaben früher gar keine staatlichen Aufgaben waren, sondern erst (kürzlich) dazu gemacht wurden - warum auch immer.
Heute ist mir (sehr) bewusst, dass wir
  1. dem (dt.) Staat bereits sehr, sehr viele Aufgaben übertragen haben, die er gar nicht machen muss und auch nicht gut erledigt, sondern m.E. sehr unflexibel, langsam und teuer ist.
  2. viele der Politiker jeden Tag immer weitere Aufgaben für den Staat erfinden, dann die Steuern erhöhen, um diese neuen, weiteren Tätigkeiten zu bezahlen.
Als ein liberaler Bürger dieses Landes sehe ich mich aufgefordert, veranlasst und berechtigt, jede einzelne Aufgabe des Staates, die vom Bürger zwangsweise finanziert werden soll, zu hinterfragen und zu kritisieren. Politische Denkverbote will ich dabei nicht akzeptieren.

Man kann sicherlich diskutieren, wieviel Staat wir haben (wollen). Es gibt tatsächlich in Deutschland noch Leute, die fordern mehr und mehr Staat (wollen aber selbst dafür nicht bezahlen, sondern dass "alle" anderen dafür bezahlen).
Ich zähle mich zu den Leuten, die deutlich weniger Staatsaufgaben wollen und dementsprechend auch weniger bezahlen wollen. Ich halte es für möglich, mit weniger Staat besser zu leben. Ich halte es auch für sinnvoll, für besser, für sicherer.

Sportförderung aus staatlichem Lotto-Einnahmen beibehalten?

Der Autor würde so gerne mal FDP-Anträgen oder -Pressemitteilungen zustimmen, stolpert aber schon über die erste, verwegene Behauptung:
„Um die Sportfinanzierung auch weiterhin sicherzustellen, ist eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes erforderlich."
Irgendjemand (!) hat irgendwann mal angefangen, ein (1.) staatliches (2.) Monopol einzurichten, hier: Lotto und Toto etc im Lande Hessen. Beides müsste doch Liberalen eigentlich ein Gräul sein, oder?

Die Lotto-Einnahmen werden zu einem Großteil vom Privilegiengeber ("Land Hessen") abgezogen, nach einem großzügigen (?) Selbstverwaltungsanteil wird der Rest (50%) unter den Teilnehmern großzügig ausgeschüttet. Es wird auch ein kleinerer Teil als Sport"förderung" gnadenvoll im Lande unter den Standardsportartenverbänden "verteilt". Es müsste doch Liberale eigentlich erzürnen, dass
  • hier so hohe Gewinnabschöpfungen den hessischen Lottospielern die Quoten versauen bzw. verschwendet werden.
  • hier eine sozialistische, intransparente Umverteilung und Verschenken von fremden Geldern stattfindet
  • parteipolitischem Gekungel für gutbezahlte Posten und die Verteilungsgremien Tür und Tor geöffnet sind

"Sportfinanzierung" ist doch ein Euphemismus für staatliche Subventionen, diesmal nicht aus der Steuerzahler-Tasche, sondern aus "freiwillig gezahlten" Lotto-Einnahmen, die halt NICHT den Lotto-Teilnehmern vorenthalten werden, oder?

"auch weiterhin sicherzustellen" ist m.E. eine Drohung. Wollen LIBERALE diese Subventionen dauerhaft erhalten oder Subventionen eher abschaffen?

Wollen die Liberalen, dass die Sportförderung heimlich und versteckt erfolgt oder im offiziellen Haushalt des Landes Hessen steht, wo es transparent ist und darüber politisch diskutiert werden kann und muss?

Wollen die Liberalen (Sport-/Spielwetten-)Märkte kontrollieren, regulieren, steuern, abschöpfen oder stehen die Liberalen grundsätzlich für freie Märkte, für möglichst viel Wettbewerb - auch beim Lotto-Spiel?

Ist das Land besser beraten eine eigene Lottogesellschaft zu dulden oder sollte sich der Staat aus dieser Branche nicht zurückziehen und sich auf die ordnungspolitische Rahmensetzung ALLER Lottogesellschaften beschränken?

p.s.
Eine erste Reaktion kommt von Tony Sommer, die der Autor inhaltlich teilt:
[Es] ist zwar ein interessant grosser Pool was für die Sportförderung weit reichen würde. Ich frage mich allerdings, ob es langfristig nicht besser wäre, wenn auch die Sportförderung alleine aus dem [offiziellen Landes-] Haushalt bezahlt wird. Und die Lotto-Einnahmen ohne Zweckbindung [sollten] in den [Landes]Haushalt fließen. All diese Sonderregelungen verschiedenster Art verführen doch zu diesen dummen Steuer-Namen wie z.B. Öko-Steuer für die Rentenkasse. Sie verschleiern welche Aufgaben der Staat wahrzunehmen hat bzw. wahrnimmt. etc.
Klarheit, Klarheit Klarheit, davon verspreche ich mir a la long mehr Verständnis für den Staat. Oder bin ich zu blauäugig ?
p.p.s.
Es geht ja noch weiter:
Gleichzeitig muss der Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention weiter verstärkt werden“, so Helmut von Zech, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Und der Autor fragt sich, ob der Staat (trotz der Gier nach den so "einfach" und unauffällig abgezweigten Millioneneinnahmen), nun sich noch als Super-Nanny darstellen sollte, dem das Wohl einer schafskopfigen Lottospielern "viel" wert ist.
Erst sind die hess. Bürger so schön blöd, dass sie regelmäßig an einem Spiel teilzunehmen, deren Gewinn-Chancen extra von 1:14 Mio. auf 1:140 Mio. herabgesetzt wurden. Eigentlich sollte doch jedem Lottospieler klar sein, dass sein Einsatz schlicht "weg" ist. Da "muss" der hess. Nutznießer-Staat doch gleich mal eingreifen und auch vor dem selbst angebotenen Spiel "warnen"!? Hohoho, dreimal laut gelacht! Dies wird von offizieller FDP-Seite mit der angeblich so wichtigen "Sportförderung" verbrämt.

Wer hat noch in der FDP-Hessen-eigenen Mitgliederzeitung "HessenDepesche" riesige "Anzeigen" geschaltet? Vergl. hier, Seite 4

Sonntag, 6. Februar 2011

Wer oder was ist liberale Netzpolitik?

Der GEZ-Gebühren-zwangsfinanzierte Staatsender ZDF entdeckt das Thema Netzpolitik und gibt allen größeren Parteien (!) die Gelegenheit ihre Positionen in kurzen Videos zu vertreten.
Man beachte bitte, dass Parteien und deren Netzpolitik-Positionen miteinander verglichen werden sollen, nicht irgendwelche Personen ("Experten"), die ihrerseits irgendeiner Partei angehören. Es ist nicht "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS), es wird -im Verständnis des Autors- nach einer verabschiedeten, offiziellen Position gefragt.

Wie kommt man zu einer solchen Position?
In einer deutschen Partei gibt es dafür offzielle Wege, z.B. über vom Landesvorstand beauftragte ("Medien"-)Kommissionen, in denen von untergebenen (!!) Gliederungen delegierte Partei-Mitglieder sitzen, die über die Medienthemen wie u.a. die "Netzpolitik" diskutieren und weitere Entscheidungen oder Beschlüsse vorbereiten, in dem sie ihrerseits mit den Mitgliedern ihrer entsendenden Gliederungen darüber sprechen ("repräsentative Demokratie"). Dafür gibt es Protokolle, Beschlüsse, Entscheidungsvorlagen, Empfehlungen - letztlich gibt es aber nur eines: ein Kreis-, ein Landes- oder ein Bundesparteitag, in dem von allen Mitgliedern (bzw. deren delegierten Vertretern) die entsprechenden Papiere abgesegnet und für alle Mitglieder verbindlich in Kraft gesetzt werden.

Vielfach werden von Parteien alle Papiere und Positionen, die noch nicht vom Landesvorstand oder -parteitag abgesegnet sind, unter der Decke gehalten und keinenfalls Außenstehenden zugänglich gemacht. Da ist es natürlich doof, wenn mal ein Sender kommt, nach solchen Unterlagen fragt und solche Papiere zwar gebraucht, aber nicht vorhanden sind.

Was macht man da als Profi-Politiker? Man übernimmt selbst die nicht vorhandene Führung und erzählt in 0'41'' was man selbst so meint, kleidet es aber in Worte, die die gesamte Fraktion mitverpflichten, die die ganze Partei mitverpflichten, die sich noch zu gar nichts durchgerungen hat.

Die innerbetriebliche Mitbestimmung war noch nie eine wirkliche Herzensangelegenheit der Liberalen. Mehr zähneknirschend wurde sie akzeptiert und möglichst umgangen. Die "innere Führung" der Bundeswehr hat auch ein paar kleinere Probleme mit gesellschaftlichen Randgruppen wie Frauen oder Schwulen. Warum sollte es einer kleineren Partei anders ergehen?

Im Übrigen gilt ja: "Kein Kläger, kein Richter" und wenn sich die Medienkommissionen der Partei(en) die Butter vom Brot nehmen lassen, dann ist das wohl schon ok so. Wenn die Parteitage den Mandatsträgern durchgehen lassen, so ausgebremst oder vereinnahmt zu werden, dann ist das wohl schon ok so. Wenn die Parteimitglieder ihren Delegierten und ihren Mandatsträgern das durchgehen lassen, dann ist das wohl ok so.

Im Übrigen ist die Mitarbeit der eigenen Parteibasis an den Wahlkämpfen der großkopferten Mandatsträger aus völlig unerfindlichen Gründen in der letzten Zeit besonders zäh und widerwillig - warum nur? Warum?
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.