Samstag, 31. Dezember 2011

sezession

Ulrich F. Biele schreibt in Facebook für alle, die mir ihre Bruderschaft aufzwingen wollen:


Sezession

Ich kündige die Mitgliedschaft
In des „Volkes“ Sippen(h/sch)aft
Wo Urteile in meinem Namen
Ohne mich zustandekamen

Wo ich machtlos zuseh’n muß
Wie Ämter produzieren Stuß
In meinem Namen, heißt es, denn
Als „Volk“ bin ich der Souverän

Ich such schon lang, wo ist die nur
Meine Beitrittssignatur
Die niemals ich bewußt gegeben
Zumindest nicht in diesem Leben

Auch im letzten, ist mir klar,
War ich niemals Signatar
Ganz bestimmt im nächsten Leben
Werd ich auch keinen Segen geben

Nun zieh ich friedlich von der Leine
Verurteilt wen ihr wollt alleine
Freßt euch selbst und gegenseitig
Ich mach euch keine Beute streitig

Doch wollt ihr nun, daß ich was zahl
Und gebt mir dazu keine Wahl
So sag dem „Volk“ ich nunmehr barsch:
„Heb dich hinfort, leck mich am ...“

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Mindestlohn über dem Marktpreis

Der DGB ist für einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde (Quelle), unabhängig von jeglicher Qualifikation. Die SED-PDS-Linke ist für einen Mindestlohn von sogar 10€ pro Stunde (Quelle).
Auf deren lächerlichen Begründungen braucht man gar nicht weiter einzugehen.

Die für mich absehbaren Folgen sind völlig klar:
Alle bisher vorhandenen Arbeitsplätze, deren Produktivität UNTER den gesamten Personalkosten von also rund 125% des Mindestlohnes liegen, werden innerhalb kürzester Zeit "wegfallen", weil sonst die blöden Unternehmen pleite gehen.
Unser ganzes Land bekommt SCHLAGartig mehrere Hundertausende bis (+6) Millionen weitere ArbeitsLOSE. Alle Betroffenen werden dank des gesetzlichen Mindestlohnes niemals mehr die Chance bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Sie werden der (staatlichen) Fürsorge und den Armenküchen zum Fraß vorgeworfen und sind parlamentarisch dazu verurteilt, dort zu bleiben.

Da lassen sich Liberale doch nicht lumpen und legen noch einen oben drauf, wenn es um Phantasien und Träume geht:
Ich bin FÜR einen gesetzlichen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn von brutto 20€ pro Stunde, unabhängig von jeglicher Qualifikation, gerne ab sofort, d.h. ab März 2013.

Bis zur anstehenden Bundestagswahl kann man ja sehen, ob oder was das bringt, so wie man die Ergebnisse der Energiewende und der Rettungsschirme schon erkennen kann.



Auf vielfachen Wunsch einiger Leute sammele ich mal hier, was ich zum Thema "Mindestlohn" schrieb oder verlinkte. Dabei fehlen die Gegenreden, die m.E. nicht nur aus (urheber)rechtlichen Gründen nicht zu einer Nacherzählung taugen. Man möge mir bitte nachsehen, wenn manche Gedankensprünge deshalb nicht ganz klar werden, oder Fragen oder Antworten fehlen.
Es ist in diesem Land NICHT Voraussetzung, WEIL es KEINEN gibt, der über "angemessenen" Lohn besser entscheiden kann, wie der Markt. Der Markt macht über Angebot und Nachfrage den "fairen Lohn für alle, auch für Friseusen (im Osten ca. 3,5€/Std) und für Ärzte (120.000€ durchschnittlich pro Jahr). Wenn die Friseurchefin im Osten für eine Frisur nur 5€ bekommt, dann ist halt für Friseurchefin und für die Friseuse nicht mehr drin! Vielleicht gehen beide (wie Tausende andere auch) in den Westen, machen BEIDE irgendwas ganz anderes und kommen BEIDE auf einen besseren Stundenlohn. Reduziert sich das Angebot an Friseuren, dann können die auch höhere Preise für Frisuren am MARKT durchsetzen. Haben die Kunden kein Geld für teurere Frisuren, werden sie sich selbst die Haare schneiden müssen.
Der freie Markt bevorzugt keine Seite und benachteiligt auch keine Seite ("zu Gunsten ausschlägt"). Der Markt gleicht nämlich BEIDER Seiten Interessen aus und beide Seiten sind gleich "mächtig".
Der (Arbeits-)Lohn und alle anderen Preise hängen beim Markt davon ab, wieviel Angebot und Nachfrage vorhanden sind, nicht direkt von der Ausbildung, nicht von den Vorstellungen welches Ausgabenniveau der Marktteilnehmer realisieren möchte.
Hier treffen nicht extreme "Meinungen" aufeinander. Hier treffen linksextremistische und haltlose Forderungen auf klare wirtschaftliche Erklärungen. Auf die wiederholt wie falschen Unterstellungen einzugehen, ist leider sinnlos. Es wird pauschal jede andere Meinung und jede Tatsache und jede Begründung pauschal als "falsch" abgelehnt und es wird postuliert, dass irgendwer irgendwann irgendwas "WILL". So ähnlich ist man im S21 von Pol Pot vorgegangen. Wie kann man sich noch immer mit solchen Mumpitz unter den Steinen hervorwagen, der Millionen in Armut hielten (UdSSR, China, Kambotscha) oder noch halten (Kuba, Korea).
 "Gesetze, die Arbeitsverträge auf jedem nur erdenklich marktfähigen Lohnniveau verbieten, führen unweigerlich zur rechtlichen Ächtung zahlreicher Arbeitsverhältnisse und damit zu steigender Arbeitslosigkeit." Murry N. Rothbard

99 Prozent??

In Ergänzung zum älteren Blogeintrag: "We, the people" möchte der Autor nochmal einen Gedanken vertiefen und an die politische Realität der WeimarerRepublik2.0 im 21. Jahrhundert anpassen:

Wer ist "wir"? Wer ist NICHT "wir", sondern "sie"?

Wenn man z.B. in einer politischen Diskussion hervorheben und behaupten will, dass man die vermeindliche Mehrheit hinter sich oder neben sich hätte, dann ist "wir" = 50%+X. Noch besser ist natürlich 100% zu haben ("Konsens"), aber dann bräuchte man ja nicht mehr diskutieren - mit wem denn?

Also behaupten die frechsten der Rotzfrechen einfach ins Blaue hinein und ohne jegliche Belege, ohne jeglichen Auftrag, ohne erteilte Vollmacht, dass sie
  • nicht nur eine relative Mehrheit, 
  • nicht nur die absolute Mehrheit (50%+x)
  • sondern gleich (fast alle) genau ihrer Meinung sind!
Glatt 99% der Bevölkerung werden von den Schreiern, Berufsdemonstranten und Landfriedensbrechern vertreten. Alle anderen Meinungen wären angeblich lediglich nur 1% der Bevölkerung?

Mal angenommen, es gäbe in der Bevölkerung bloß VIER unterschiedliche Meinungen, so kann man davon ausgehen, dass je 1/Viertel (=25%) einer dieser Meinung anhängen. Wenn jetzt die Vertreter einer Meinung (was auch immer da Inhalt ist), behaupten, dass sie 99% vertreten würden, dann wären in dem restlichen, kleinen, "unwichtigen" (?) 1% alle (!) anderen Meinungen vertreten.

Damit soll der Boden bereitet werden, dass die Meinung einer Mehrheit automatisch richtiger ist, als die Meinung einer Minderheit, z.B. wenn die "Mehrheit" beschließt, dass "1+1=3" ist.
Es kann aber immer sein, dass eine Mehrheit irrt, wie früher auch fast alle (99%!) der Menschen geglaubt haben,
  • dass die Erde flach ist, 
  • dass sich das ganze Weltall um die Erde dreht
  • dass Frauen nicht Autos fahren können
  • dass der Mensch von Gott geschaffen wurde
  • dass Sozialismus zu irgendetwas gutem führen würde
  • ...

Samstag, 24. Dezember 2011

Selbstverständnis eines LIBERALEN FDP-Mitgliedes

Sven Kortmann schreibt auf Facebook:
Als überzeugter Liberaler, sehe ich es als meine Pflicht, überall dorthin mit dem Finger zu zeigen, wo liberale Grundsätze mit den Füssen getreten werden oder ad absurdum geführt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine politische Gruppierung unter einem "trügerischen Deckmantel eines Pseudoliberalismus" diese wichtige Lehre so weit verwässert, das unter den Wählern bald niemand mehr weiss, was es überhaupt bedeutet "ein Liberaler" zu sein. Ich selber bin nur dann "GLAUBWÜRDIG", wenn ich mich an dieser "VERWÄSSERUNG" nicht aktiv beteilige. Als Liberaler habe ich weder einem Führer zu folgen, noch muss ich mich stumm einem Kollektiv anschliessen. Und wenn ich mit meiner eigenen Partei unzufrieden bin, werde ich das so oft und so laut verkünden wie ich will. Macht was draus!! Dann habt ihr einen engagierten Fürsprecher gewonnen, der ebenso engagiert die Parteilinie vertritt. Nichts lieber würde ich mir wünschen. Aber dazu zwingen kann mich niemand.
Dem ist meinerseits außer Bewunderung und Dank nichts hinzuzufügen.

End the ECB - Weg mit der EZB

Der Autor ist dafür, die politisierte EZB und ihre Zweigniederlassungen, wie die Bundesbank, umgehend abzuwickeln und aufzulösen, weil:
  • Überschuldet ist die EZB sowieso.
  • Sie hat wertlose Staatsanleihen für vermeindlich echtes Geld gekauft.
  • Sie versaut gerade die Preisstabilität in der ganzen Euro-Zone
  • Die notwendigen Abschreibungen übersteigen das Eigenkapital.
  • Die EZB-Kontrolle haben Politiker übernommen.
  • Die EZB-Satzung wird nicht mehr beachtet, die eigene Aufsicht funktioniert nicht.
  • Der Markt wird eine Nachfrage nach echtem, guten, stabilen Geld schneller und billiger lösen.
  • ... (wird fortgesetzt) ...

Freitag, 23. Dezember 2011

10 liberale Gebote

1. Im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv.

2. Im Zweifel für den gesunden Menschenverstand und gegen sogenannte Experten.
3. Im Zweifel für das Experimentieren und gegen den Machbarkeitsglauben.
4. Im Zweifel für dezentrale Lösungen und gegen den Glauben an die übergeordnete Organisation.
5. Im Zweifelsfall für weniger Steuern und gegen neue Zwangsabgaben ohne Elimination bestehender.
6. Im Zweifel für generelle Richtlinien und gegen spezifische Einzelanordnungen.
7. Im Zweifel für weniger Regulierungen und gegen neue Gesetze ohne Aufhebung bestehender.
8. Im Zweifel für das Vertrauen in Märkte und gegen brichtkeitliche Eingriffe infolge angeblichen Marktversagens.
9. Im Zweifel für die Familie und gegen staatliche Ersatzmütter und -väter.
10. Im Zweifel für konsequente Verantwortlichkeit und gegen Rettungsschirme aller Art.

Quelle: http://www.liberal-award.ch/1519/19101.html

Montag, 19. Dezember 2011

Four

‘Do you remember,’ he went on, ‘writing in your diary, “Freedom is the freedom to say that two plus two make four”?’
‘Yes,’ said Winston.
O’Brien held up his left hand, its back towards Winston, with the thumb hidden and the four fingers extended.
‘How many fingers am I holding up, Winston?’
‘Four.’
‘And if the party says that it is not four but five — then how many?’
‘Four.’
  • "Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles weitere." - "1984 - Nineteen Eighty-Four" / Winston Smith
  • (Original engl.: "Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows." - 1984 - Nineteen Eighty-Four, 1st World Publishing, 2004, Seite 102, letzter Satz des 7. Kapitels.)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Die liberalste Zahl des Jahres: 8809

Jürgen Gerdes schreibt "Die Zahl der Woche – 8809!". Der Autor hält es auch eher für die liberalste Zahl des Jahres 2011:

8809 aufrechte, standhafte Demokraten die sich für den Rechtstaat, für die Einhaltung der Verträge, für die Marktwirtschaft, für die Freiheit und gegen eine Entmündigung ausgesprochen haben! 8809 die verhöhnt, verleugnet, die mit Macht bekämpft wurden, dies ist meine Zahl der Woche – nein des Jahres.
15 Prozent der FDP-Mitglieder haben sich dem Unrecht entgegen gestemmt – der Rest hat dafür gestimmt oder aber es war ihnen egal. Die Werte für die die FDP stand, wurden auf dem „Altar“ Machterhalt und für ein weiter so geopfert. Neu ist diese Entwicklung nicht, seit Anfang der 1970 Jahre hat die FDP in Regierungsverantwortung zugelassen, dass der Weg zu immer weniger Marktwirtschaft, hin zum Spitzelstaat, weg vom Prinzip des Wettbewerbs beschritten wird. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft kommt doch nur sehr zögerlich, einschränkend über die Lippen. Die FDP konnte wohl nicht wirklich über ihren Schatten springen, ist sie doch für das gescheiterte Euro-Experiment mitverantwortlich.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids zementiert nur was seit Jahrzehnten verspielt wurde, dass Vertrauen der Bürger in die Partei - Es wurde nicht geliefert!
8809! Ihnen gilt mein Dank, stellvertretend stehen sie für die Große Mehrheit der Deutschen. Sie haben für die „Stimme der Vernunft“, für einen wahrhaften Liberalismus gestimmt.
Auch von mir meinen herzlichsten Dank und tiefen Respekt für IHRE viele Arbeit, den Mut, das Rückgrat, die Kraft für die wichtigste LIBERALE Sache: die FREIHEIT.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Zitate zum Whisky

'Freiheit und Whisky gehören zusammen'
(Robert Burns)
'I love to sing and I love to drink scotch. Most people would rather hear me drink scotch'
'Ich singe gerne und ich trinke gerne Scotch. Die meisten Leute hören mich lieber Scotch trinken'
George Barns
'Wenn mich jemand fragt, ob ich Wasser zu meinem Scotch möchte, antworte ich, dass ich durstig bin und nicht schmutzig'
Joe E. Lewis
Der Regierung Geld und Macht zu überlassen ist so, als überließe man Halbwüchsigen Whisky und Autoschlüssel.
Felix Asmussen:
May you never lie, steal, cheat or drink. But if you must lie, lie in each other arms. If you must steal, steal kisses. If you must cheat, cheat death. And if you must drink, for god`s sake, drink Whisky!
Jens Werkmeister :

Trage immer eine kleine Flasche Whisky bei dir, für den Fall eines Schlangenbisses. Und trage immer eine kleine Schlange bei dir.
(
W. C. Fields)
Whisky ist nicht irgendein Teufelsbier in Flaschen. Nein, es ist heiligster Erdensaft aus engelsreinen Quellen mit der magischen Kraft keimenden Kornes und den verflüssigten Strahlen untergehender Sonne.
(James Joyce)
 
Glück bedeutet einen anständigen Whisky, ein anständiges Essen, eine anständige Zigarre und eine anständige Frau. Oder eine unanständige Frau, je nachdem wieviel Glück man verkraften kann.
(William Faulkner)
Torsten Heinrich
‎"Do you know anything about Scotch?"- "Some is good, some is better!" 

Sonntag, 27. November 2011

Was bedeutet Pressefreiheit?

Mario Vollweiler erinnert an eine Rede des ehemaligen Herausgebers der New York Times - John Swinton 1829 – 1901 anlässlich seiner Verabschiedung:
„ Es gibt zu dieser Zeit in der Weltgeschichte in Amerika keine solche Sache, wie eine ...unabhängige Presse. Sie wissen das und ich weiß es. Es gibt nicht einen von Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn sie es würden, wissen sie im Voraus, dass sie nie im Druck erscheinen würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, um meine ehrliche Ansicht aus der Zeitung, mit der ich verbunden bin, herauszuhalten. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Vergütungen für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der närrisch genug wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, würde sich auf der Straße wieder finden, um sich nach einer anderen Arbeit umzusehen. Wenn ich es mir erlauben würde, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, wäre ich meine Beschäftigung vor Ablauf des Tages los. Die Arbeit der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein täglich Brot zu verkaufen.

Sie wissen es und ich weiß es.
Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige freie Presse. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben, sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“
Vergl. auch hier

Freitag, 18. November 2011

Was passiert nach dem FDP-Mitgliederentscheid?

Der Autor ist sich nicht sicher, ob überhaupt AntragA durchkommt, nicht sicher, ob das Quotum von 30% erreicht wird.

Ich BIN mir sicher, dass sich die zustimmende Mehrheit der Rettungspaket-Abnicker vom ME nicht die Bohne beeindrucken lässt und auch dem ESM zustimmen wird, wie es Merkel und ihre Meuchler vorgeben. Sie werden keinenfalls persönliche Konsequenzen ziehen oder gar zurücktreten.

Ich BIN mir aber sehr SICHER, dass der parteiische BuVo auch bei einem solchen Ergebnis keinerlei Notwendigkeit sehen wird, persönliche Konsequenzen zu ziehen oder gar zurücktreten.

Ich BIN mir weiterhin sicher, dass die FDP-Delegierten der ebenfalls parteiischen Landesverbänder EBENFALLS keinerlei Notwendigkeit sehen, dass der FDP-Bundesvorstand persönliche Konsequenzen ziehen muss.
Ich BIN mir weiterhin sicher, dass in den Landes- und bezirksvorständen der "liberalen" Partei kaum eines dieser Mitglieder die Notwendigkeit sehen wird, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Sie werden weiterhin für SICH selbst die gleiche Entschuldigung finden und keine persönlichen Konsequenzen ziehen, auch nicht zurückteten.

Ich BIN sicher, dass sich alle parteiischen Protagonisten mit aller (!) Macht, allen (!) Tricks und Schlichen an die errungenen Posten und Titel klammern werden und diese bis zum allerletzten Tag, zur letzten Stunde, um den letzten Cent, den sie noch mitnehmen können, "um jeden Preis" und "bis zur letzten Patrone" verteidigen werden.

Der ESM kommt. Die FDP schafft sich ab.


Update:
Das ist aber nicht das Ende der Welt. Eine andere Partei, eine andere Gruppierung, ein oder mehrere andere Anbieter werden die bestehende Nachfrage von 20% der Wähler mit Alternativen bedienen.

Sonntag, 13. November 2011

Los! Spring, FDPler! Übers Stöckchen! Los!

Der frühere Bundes-Innen- und -aussenminister, frühere FDP-Bundesvorsitzende, frühere Comic- und Witzfigur ("Genschman", "don't genscher me!") noch Ehrenvorsitzende der FDP (das ist eine dt. Partei!) schreibt an die Bevölkerung und die sich darin versteckenden FDPler unter dem Titel "Spring, Europa" und leitet seinen Artikel ein ganz im Allgemeinen ein:
Diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, erscheinen engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Hans-Dietrich Genscher meint, wir brauchen Klarheit und eine gerechte Weltordnung.
Dr. Genscher beschreibt leider nicht, wen er mit seinem ersten Satz meint. Wer will herauslösen? Meint er seinen Nachfolger in vielen Ämtern (Bundesvorsitzender, Aussenminister) mit "engstirnig, egoistisch und zerstörerisch" und kritisiert die Beliebigkeit Dr. Westerwelles? Meint er den überforderten Bundesfinanzminister und Spendenvergesser Dr. Schäuble, der dt. Vermögen in ein griechisches Loch ohne Boden wirft? Meint Dr. Genscher etwa die übermächtige und taktierende CDU-Chefin und Bundeskanzlerin sowie ihre Paladine? Oliver Fink kommentiert in Facebook:
Ich nehme keine Stimmen wahr, die "Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen", sondern lediglich solche, die im europäischen Rechtsrahmen handeln, und solche, die ihn brechen wollen. Halluziniert der alte Mann?
Von welcher Verantwortung schreibt er? Stellt sich Genscher über den liberalen Grundsatz der EIGENverantwortung, d.h. dass man nicht für die Fehler anderer Leute haften soll, sondern "nur" für die eigenen Fehler? Meint er also die Verantwortung für die Fehler der dt. Regierungen und deren Kanzler, denen auch dieser Aussenminister Genscher "diente"?
Wie mag er darauf kommen, dass irgendjemand das größte Land Europas aus Europa herauslösen will? Leider benennt er für seine Beschimpfung keinen Anlass, keine Quelle, keinen Beweis.

Warum fängt Genscher so einen Artikel an? Wozu hält "der alte Fuchs" dies für den Eyecatcher seiner weiteren Ausführungen? Hat er in der langen Abwesenheit nicht gemerkt, dass in der von ihm so lange dominierten FDP inzwischen Kritik, Diskurs, eigene Meinung oder gar deren öffentliche Äußerung nicht mehr gewünscht ist?

Er erwähnt sich schon im Teaser mit zwei pauschalen, ebenfalls unbegründeten Forderungen und behauptet fröhlich "Wir brauchen ..." - dazu habe ich bereits gebloggt.
Er fordert "Klarheit" und "gerechte Weltordnung". Über diese beiden Begriffe könnte man nicht nur eigene Blogs, sondern ganze Bücher schreiben.
Wenn Dr. Genscher "Klarheit" fordert, dann fehlt ihm wohl diese Klarheit im ausreichenden Maße. Sicherlich ist der Wunsch nach Klarheit jederman zu eigen, erleichtert er doch das Leben ungemein, wenn alles so klar wäre, wie ist z.B. im "kalten Krieg" mal war: Dort die "Bösen", hier "die Guten" - aber die Welt dreht sich ja weiter, verändert sich. China ist eine Bedrohung, ein wichtiger Handeslpartner, der künftige Weltenherrscher oder "bloß" ein Entwicklungsland, dem "wir" helfen können, helfen "müssen" (->Entwicklungshilfe, d.h. Geld)

Eine "gerechte Weltordnung" ist ein bombastischer, ultimativer Anspruch Genschers. Er postuliert, dass es für die ganze Welt, alle Menschen aller Länder aller Kontinente "gerecht" sein soll, wobei eigentlich doch jedem vernünftigen Menschen klar (!!) ist, dass es nicht mal in der eigenen Beziehung, Familie, Nachbarschaft "gerecht" zugehen kann und niemals wird. Liberale wissen nicht nur und billigen, dass alle Menschen unterschiedlich sind. Unterschiedlich in ihren Eigenschaften, in ihren Wünschen und Bedürfnissen. Liberale akzeptieren, dass diese Menschen unterschiedliche und dynamische Präferenzen haben. Wenn Einer jetzt mal Ruhe haben will, kann und wird ein Anderer gleichzeitig gerne Musik hören wollen. Was ist jetzt "gerecht"?

Genscher schreibt weiter:
"Es gibt Zeiten, in denen sich die Probleme türmen."
aber er meint damit nicht die Zeit seines größten Einflusses, als sich auf dt. Boden zwei Systeme bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden. Er meint damit wohl nicht die Zeit, als sich mutige Bürger im Osten Deutschlands mit einer eigenen Meinung auf die bestens überwachten Straßen trauten, während im Hintergrund 500.000 Soldaten der Roten Armee auf einen neuen Einsatzbefehl warten.
Er meint bestimmt die heutige Zeit, in der die Rote Armee erstmal durch das NATO-Land Polen müsste, um bis zum Rhein vorzustoßen, sich den noch vorhandenen Wohlstand Deutschlands zu sichern. Russland geht heute selbst einen eher kapitalistischen Weg ohne militärische Gewalt gegen Nachbarländer. Heute dreht man den Nachbarn einfach den Gashahn zu.
Die selbstgemachten Probleme (z.B. Staatsschulden in allen westlichen Staaten) in unserer Zeit sind -nach unerheblicher Meinung des Autors- weitaus geringere Probleme, als in früheren Zeiten, aber sie überfordern die aktuelle politische "Führung" mehr als frühere Politiker - was man denen wohl kaum zum Vorwurf machen kann.

Nach dem m.E. missglückten Einstieg wird im folgenden Genschers Artikel mit der Beschreibung der wirtschaftlichen Lage durchaus richtig weitergeführt, bis er wieder umkippt:
Vor diesem Hintergrund erscheinen alle diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Mit ihrer Parole „Raus“ bieten sie vermeintlich einfache Antworten, aber eine Lösung zeigen sie nicht auf.
Es bleibt völlig ungeklärt (Klarheit!!): Wer hat wann zu wem weshalb "Raus" gesagt?  Meint Dr. Genscher vielleicht Griechenland, dass mit einer vernünftigen Finanzpolitik nicht klarkommt und deshalb die EURO-Zone verlassen sollte?
Wer gibt wem Parolen aus? Ist es nicht auch eine vermeintliche Parole, dass irgendjemand ganz Deutschland aus irgendeiner "europäischen Verantwortung" herauslösen wolle?

Wenn es für griechischen Staatsschulden besser ist, dass Griechenland sich eine andere Währung sucht, klar (!!) Schiff macht - warum sollte das eine "vermeintlich einfache Antwort" sein? Das Ausstiegsverfahren ist bei der Gründung des EURO m.E. fahrlässigerweise nicht beschrieben worden, nicht geKLÄRT. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle Fragen ohne Ende werden sich stellen. DAS soll "vermeintlich einfach" sein??

Welche Lösung welches europäischen Problems liefert denn Dr. Genscher? Ist die von Genscher selbst aufgeworfene Frage "Mehr Europa oder weniger " nicht eine zu sehr vereinfachte Frage?
Wieso benutzt Dr. Genscher die Merkelsche Floskel und Killerphrase es gäbe keine Alternative, wenn es gerade in der liberalen Realität natürlich IMMER Alternativen und WahlFREIHEIT für ALLES gibt?
Es könnte sein, dass er eine nur-rhetorische Frage gestellt hat, deren einzige Antwort er selber liefern will, deren Alternative er mit Tricks desavoieren will?
Man unterschätze nicht die weltweiten Proteste dieser Tage. Das sind keine Europagegner und es sind auch keine verkappten Sozialisten. Die Menschen wollen Klarheit und Wahrheit und eine gerechte Weltordnung. 
Dr. Genscher leistete und leistet wieder seinen Beitrag, dass die Menschen nicht die Wahrheit und die Klarheit bekommen, geschweige denn eine "gerechte Weltordnung". Er hält den FDP-Mitgliedern m.E. ein Stöckchen hin, über das sie wie ein dressierter Pudel springen sollen.

Josef Huber kommentiert in Facebook den Artikel:
Genscher sollte (wie H. Schmidt) versuchen, den guten Ruf der ihm noch anhaftet, jetzt nicht mit übermütiger Schwatzhaftigkeit zu zerstören. Der Mann wird überschätzt, auch von sich selbst. Seine Erfahrungen stammen aus einer Zeit, in der die Aussenpolitik Deutschlands von den Allietren gemacht wurde und simpel war. Heute reicht es nicht mehr, grinsend mit dem Scheckbuch die Welt zu bereisen, um Deutschlands "Ansehen" zu stärken. Bin ich ich der Einzige, der das Gefühl hat, dass viele die sich durchaus ihr Leben lang die Taschen gefüllt haben, dann im Alter nochmal so richtig mit wohlfeiler "Sozialpolitik" auffallen wollen, wohlwissend, daß es sie selbst nicht mehr kratzen wird?

Sonntag, 6. November 2011

Schwääre Kost

Dem Autor fällt immer wieder auf, dass gerade die freiwilligen Mandatsträger über ihre selbstgewählte Arbeit behaupten, es sei (gerade heute, dieses Thema) ganz besonders schwer oder gar "schwierig".

Seit der Vertreibung aus dem christlichen Paradies ist es für die Gläubigen schwierig: "Im SCHWEISSE deines Angesichts sollst Du dein Brot verdienen" heisst es wohl in der Bibel. Da wollen die Politiker natürlich Ausnahmen sein. Das ist ja auch ungerecht, wenn es sie es so schwer haben.

Die Leistungen früherer Generationen, wie die Integration von Millionen deutschsprachiger Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg, wirklich zerstörtes Land, ehemalige Feinde und siegreiche Opfer um uns herum - DAS war m.E. schwerer.
Wir sind noch reich, wir haben um uns nur Freunde, wir haben noch Strom und können uns alles kaufen, was wir wollen. Boah, "es ist schwer". Bitte alle mal kuscheln, streicheln, zwei Packungen warmes Mitleid!
"hat sich oft bemüht, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen", wie es in manchen Zeugnissen noch empathisch über die gezeigten Leistungen heisst.

Kanzler Kohl wusste noch, dass "wichtig ist, was hinten rauskommt", unabhängig davon ob es viel oder wenig Aufwand, unabhängig ob es einfach oder schwer war. Dieser klare Leistungsgedanke steht leider auch FDP-Mandatsträgern inzwischen sehr fern.

Früher wurden mehr Ziele betont, heute ist es häufiger auch der Weg, der zählt. Das Verhältnis von Ziel und den Wegen dorthin hat sich verändert. Ist der Weg schwer oder ist er leicht, ist er lang oder ist er kurz, das ist alles scheinbar unabhängig von den ursprünglichen Zielen.

Vielleicht ist für viele der Weg zum Ziel das "eigentliche" Ziel. Viele haben das Ziel aus den Augen verloren, kümmern sich nur noch um den Pfad und das heute, haben kaum noch Zeit und Muße an das Morgen und Übermorgen zu denken.


Manche sehen nur noch einen Weg zum Ziel, Andere sehen mehr Möglichkeiten, Ziele zu erreichen. Warum mehr unnötige Mühe als notwendig, warum mehr Aufwand treiben als man scheinbar "muss", um ein gegebenes Ziel zu erreichen? Ein kurzer UND einfacher Weg erscheint dabei als ein ideales Ziel eigener Ordnung.
Die Einen wandern ihren einzigen Pfad, manch Andere wollen sich erst eigene Wege schaffen, wieder Anderen "reicht" es, auf ausgetretenen Pfaden zum Ziel zu gehen. 

Es zählt heute bei vielen Menschen am Meisten, ob etwas jetzt viel Arbeit macht, ob es schwer ist, ein Ziel zu erreichen. Diese Arbeit, diese Schwere machen alle Ziele madig, unnötig, wertlos, unerreichbar.

Samstag, 5. November 2011

Gießen downhill

Die Tage war eine Veranstaltung der Stadt Gießen wegen der sportlichen Nutzung des 600 Hektar großen Stadtwaldes durch männliche Jugendliche, hier: mit dem eigenen Fahrrad möglichst schnell ein Stück am Schiffenberg herunter fahren ("Downhill").
Einige der Sportler haben sich im städtischen Wald für ihre Räder einen eigenen "Trampelpfad" angelegt, aus gefundenen Ästen eine Sprungrampe gebaut. Im städtischen Wald! Ohne vorherige städtische Erlaubnis. Ohne feste Ansprechpartner und Verantwortliche. Und sie benutzen den Gießener Stadtwald auch noch regelmäßig, um unter freiem Himmel, in sauberer Luft ihrem Sport nachzugehen und Spaß zu haben. 
"Das ist ein Problem, findet die Stadt"
Aber jetzt hat die Stadt Gießen ja mal eingeladen, und viele, viele Bürger kamen. Frohe Botschaft von der GRÜNEN Bürgermeisterin: "Wir wollen gegen das Mountainbiken am Schiffenberg nicht gleich ordnungspolitisch vorgehen. Wir suchen lieber erstmal das Gespräch.". Unerfindlicherweise war die Stimmung der Bürger anfangs nicht so begeistert, aber die Stadt hatte ja wieder die bekannte freiberufliche Mediatorin Emmenthal engagiert, die schon bei der städtischen Veranstaltung zum Kletterwald überfordert erschien.

Der Hintergrund ist natürlich darin zu sehen, dass hier Umweltzerstörung an dem von den Mitarbeitern der Stadt Gießen auftragsgemäß bewirtschaften Stadtwaldes vorgenommen wird. Man kann vielleicht noch nicht von einer "Verwüstung" oder Kontaminierung des gesamten Gießener Stadtwaldes reden, zumal an den eingesetzten Spezial-Fahrrädern nur unwesentliche, aber sicher nachweisebare Mengen von Mineral-Öl eingesetzt werden (z.B. Gabelfederung, Kettenschmierung). Die durch diese heranwachsenden Männer (!) ganz egoistisch angerichteten Umweltschäden umfassen u.a. auch, dass Regenwasser den Schiffenberg herabfließt, um an einer anderen Stelle des Stadtwaldes zu versickern. Die Fahrräder verdichten den armen, empfindlichen Waldboden wie die 18-Tonnen Radlader, die im Gießener Wald als Forstmaschinen eingesetzt werden. Im allerschlimmsten Fall könnte es dazu kommen, dass Bäume eingehen. Dort freiwillig lebende Tiere jeder Art und Größe könnten sich von dem Lärm der Menschen und ihrer Kraftmaschinen gestört fühlen, wegziehen oder ihr Leben einfach verändern. Diese männergemachte Naturkatastrophe ist natürlich von GRÜNEN Machthabern nicht länger zu dulden. 

Den jungen Leuten war sofort klar "Fordern können wir nichts"- als Männer oder als Bürger, unorganisiert, juristisch unbewandert, wenig erfahren in formalen Machtspielen mit einer Staatsbürokratie allerreinsten, informationsaktiverten Wassers. Teile der dt. Bevölkerung haben aber schon die Zeichen der asymetrischen Auseinandersetzung Taliban-NATO oder Bürger-Staat erkannt:
"Jede Alternative müsste besser sein, als der Schiffenberg, denn sonst nehmen die Leute sie nicht an und fahren dann halt weiter illegal hier den Wald runter". 
Will die Stadt nicht ab sofort jeden Tag dieses spezielle, kleine Waldstück im großen Gießener Forst aufwendig und teuer mit jederzeit anwesenden Förstern und Feldschütz überwachen, wird sich die Stadt wohl arrangieren müssen.

Einfache und günstige Wege, wie die Deklaration des Trampelpfades als Weg, lehnt die städtische Bürokratie-Chefin natürlich ab: "geht nicht". Basta.
 Eine weitere Verteidigungsfront baut die Stadtverwaltung mit der Vollkaskomentalität der Bürger. Wenn den jungen Leuten mal irgendwann ein Unfall passieren sollte UND wenn diese dann auf die Stadt zugehen würden UND deren "Mitschuld" und eine Verantwortung behaupten würden, DANN müsste die Stadt bzw. deren Versicherung eventuell "gerade stehen" - Das kann man ja wohl wirklich nicht von der Stadt verlangen, dass sie mal Verantwortung übernehmen KÖNNTE. (Wer erinnert sich noch an die fehlgeschlagenen Millionenfinanzgeschäfte der Stadt Gießen - Wer hat da jemals Verantwortung übernommen?!?).
Es ist sicherlich auch unzumutbar, dass an den entsprechenden Stellen z.B. per Schilder darauf hingewiesen wird: "Benutzung auf eigene Gefahr und Risiko", wie man es für alle Gießener Straßen im anstehenden Winter hält, wenn die Stadt Gießen "zugunsten der Umwelt" und zulasten der Alten, Kranken und Gebrechlichen auf das Salzstreuen verzichten wird.

Irgendwie erinnert das an die Zerschlagung des Gießen-Wiesecker männerdominiert Motorsportsportvereines "Drei Teiche", der Jugendarbeit leistete, Wettkampssport an frischer Luft bot und vor ein paar Jahren über ein paar Tiere in den besagten "Drei Teichen" stolperte, die sich trotz jahrzehntelanger Motocross-Übungen nicht aus der Ruhe oder zum Umzug bringen ließen. Die Grünen kamen an die Macht, der Verein wurde um sein Übungsgelände gebracht. Das ist der gerechte Lauf der Dinge. Natürlich konnte in der acht-größten Stadt Hessens auch damals kein geeignetes Ausweichgelände auf den 72km² großen Gießener Boden gefunden werden.

Angebliche rot-grüne Überlegungen demnächst alle bisherigen Rad- und Spazierwege im Stadtwald und den Zutritt für die (männliche) Bevölkerung gänzlich zu sperren und aufzugeben, entbehren noch jeder Grundlage.

Samstag, 29. Oktober 2011

Es muss demokratisch aussehen, aber ...

Die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei verbitten sich und ignorieren ja bekanntlich jegliche öffentliche Ratschläge und Empfehlungen - seitens der Mitglieder oder von Fachleuten - das muss man akzeptieren, braucht es aber nicht gut oder richtig zu finden.

Daher frage ich die werten Gruppenmitglieder hier, mit welchem Mandat und Auftrag z.B. der hess. LandesVORSTAND unserer Partei bei einem anlaufenden MITGLIEDERentscheid EINseitig Stellung beziehen kann?

Ist wirklich die einzige neutrale Stelle in dieser "demokratischen" Partei die Bundesgeschäftsführerin (wie der FDP-General Lindner das immer wieder betont) und alles andere Gremien können nach Lust und Laune der betroffenen Funktionäre mittels der von ihnen dominierten Gremienbonus den "zwangszugehörigen" Mitgliedern genehme Empfehlungen und Ratschläge aussprechen ?

Der Autor hofft auf eine Parteimitgliedschaft in der die früher mal gesuchten und erbetenen Selberdenker noch nicht alle ausgestorben oder ausgetreten sind.
Auch hofft er auf deren Klugheit und Sensibilität gegen über diesen "Spielchen", die hier von einer betroffenen Seite versucht werden, um die Mitglieder zu ihren Gunsten zu manipulieren.


Der Autor nimmt sich das Grundrecht heraus, zu bewerten was immer und wann immer ICH es will und sieht es auch als notwendig ("liberal") an, dass andere Menschen ihrerseits ihre Präferenzen haben und auch kommunizieren. 

Ein gutes, günstiges, einfaches Werkzeug um meine, Deine, Eure Meinung öffentlich und unzensiert von Funktionären oder deren Paladinen zu kommunizieren, ist das Web2.0 - für Ägypter, für Tunesier, auch für Deutsche.


Wer seine Meinungsfreiheit nicht nutzt, der gibt die Meinungsfreiheit auf und tötet unsere Demokratie Stückchen um Stückchen.

Sonntag, 23. Oktober 2011

Meine Ämter und Mandate

Der Autor wird via Facebook gefragt:
Bist Du eigentlich Mandatsträger oder in irgendeinem Parteiamt?
Ja, ich habe mehrere Ämter:
  • ich bin hier "Bürger" und damit der Souverän dieses Landes.
  • ich bin "Steuerzahler" und somit fast
  • ... ein "Sklave des Finanzamtes", des sozialistschen Volksgesundheitssystems und ein "Opfer der Rentenversicherung".
Ich bin auch gewählter FDP-Funktionär:
  • "Beisitzer" im FDP-Ortsvorstand meiner Heimatstadt, 
  • auch bin ich der allerletzte "Ersatz-Delegierter" aus freier Wildbahn.

FDP geordnet abwickeln

Die FDP-Finanzen stammen m.W. aus
  1. Mitgliederbeiträgen (Mitgliederzahlen gehen steil zurück - Zahlungsmoral sinkt)
  2. aus (illegalen?) Spenden der Mandatsträger (Mandatsträger aller Ebenen fliegen hochkant aus den Parlamenten),
  3. aus Erstattungen für gute Wahlergebnisse (Die Wahlergebnisse der FDP aller Ebenen sind unter aller Sau)
mit einem Wort: Der Partei FDP geht mittel- bis kurzfristig das Geld aus.

Hintergrund und Ursache ist, dass die gelieferte FDP-Politik der Bundestagsfraktion fast alle Wähler vergrätzt hat, die bisherigen Mitglieder in Scharen davonlaufen und vom verbliebenen Rest der Aktiven viele die weitere Zuarbeit für die momentane FDP-Führung verweigern.

Der Autor ist daher Meinung, dass der FDP-Schatzmeister ASAP mit der geordneten Abwicklung der FDP-Gliederungen beginnen sollten, d.h. noch laufende Geschäftsstellen-Mietverträge kündigen, Telefone abmelden, eventuelle Domains freigeben, eventuelle Mitarbeiterverträge rechtzeitig kündigen.

Cassandra?

Tony Sommer kommentiert in Facebook:
Ich frage mich ständig, was ausser Poltern, der Herr Schäffler wirklich drauf hat.
Der Autor fragt sich, wo hat Frank Schäffler "gepoltert"? Gibts das auf YouTube zum Selberansehen? Der Autor kennt ihn nur als höflichen, ruhigen Menschen, der mit Sachargumenten arbeitet, wie es auch z.B. HO Solms tut. "Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren." (Gandhi)

Vielleicht ist das auch eine Frage, die man allen Abgeordneten-Kandidaten durchaus intensiver stellen muss - in Stadt, im Land, im Bund und für Europa!

  • Was ist die berufliche Kompetenz (sofern diese überhaupt benötigt wird)
  • was ist die persönliche Kompetenz, (sofern uns das überhaupt etwas angeht)
  • was ist die politische Kompetenz - Wie liberal bist Du? Wieviel Rückgrat hast Du, wenn es darauf ankommt? Wirst Du deine Entscheidungen nach Vorgabe von Oben treffen oder auch mit den einfachen Mitgliedern sprechen? Stellt Du deine Posten über den Nutzen der Bürger?
Nach Meinung des Autors hat der oben erwähnte MdB einiges Gutes drauf, viele andere haben wesentlich weniger zu bieten.
Es müsste doch möglich sein, von einem MdB erwarten zu können, dass er konstruktiv mitarbeitet, wie der ESM zu arbeiten hat, damit genau die geschürten Befürchtungen nicht eintreten!
Der Autor ist der Meinung, dass sich jeder Wähler fragen sollte, was ER/SIE von "ihrem" Abgeordneten erwartet - das macht Tony Sommer schon ganz richtig und verweist auf (m)einen Blog zu diesem Thema.

"Konstruktive Zusammenarbeit" würde ich auch dazuzählen. Wobei es natürlich Grenzen gibt, wenn die andere Seite ihrerseits nicht konstruktiv verhält, sondern taktische Machspiele und persönliche Kritik beginnt. 


Ob es möglich ist z.b. als Henker bei einer Todesstrafe mitzuarbeiten, wenn man selbst gegen die Todesstrafe ist, das halte ich -gelinde gesagt- für eine Gratwanderung.

Es geht m.E. nicht um den Begriff ESM als solchen, es geht um die vielen sehr negativen Eigenschaften und Folgen, die mit dem ESM auf die dt. Bürger kommen werden.

Wie soll die Welt Respekt vor EUROPA bekommen, wenn man hier nicht mal in der Lage ist, mit dem ESM ein Konstrukt zu schaffen, das auf europäischer Ebene so arbeitet, wie der IWF auf internationaler Ebene!
Welcher "Respekt vor Europa" der übermäßigen Schuldenmacher, der vertragsbrüchigen Regierungen, der Sündenbock-Beschuldiger , der Bevölkerungswillen-Ignorierer ist wohl gemeint?? Wenn sich das größte Land Europas selbst verarmt, wird dies den Ländern in und um Europa wirklich helfen?
Sich hier der Mitarbeit zu verweigern ist einfach nur destruktiv.
M.W. hat sich der o.g. MdB einer Mitarbeit nicht verweigert, sondern durchaus mitgearbeitet, z.B. in dem er die für ihn wichtigen Aspekte vorgetragen hat. Bestimmt erst intern, dann auch extern. DAS ist sein Auftrag, sein Mandat - nach seinem Gewissen seine Entscheidungen zu treffen.
Um danach sagen zu können...."ich habs ja immer schon gewusst"....
 Es kann -gott sei Dank- noch kaum jemand in den Kopf und die Gedanken anderer Menschen hineinsehen. Also ist das eine (m.E. miese, ) haltlose Unterstellung, die nur dazu dienen soll den Protagonisten persönlich herabzusetzen. Dies ist nach meiner Beobachtung genau der übliche Stil der FDP-Bundestagsfraktion, ihrer Unterstützer und Nutznießer, die uns alle in diese Lage gebracht hat. Dagegen lehnen sich immer mehr FDP-Mitglieder auf. Die Wähler haben sich längst angewiedert abgewand - so kommt man von 14,6% auf 1,8% herunter. Das ist wahrlich kein Dienst am Liberalismus oder an der Freiheit der Menschen in Europa.

Cassandra gilt als eine tragische Figur, die das Unheil immer voraussah, aber bei ihrer Umgebung kein Gehör fand.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Endloser Lastenausgleich2.0

Der Autor hat jetzt wohl rausbekommen, wie die kommende Zwangshypothek zur Abdeckung der Merkel'schen Rettungsschirme geplant ist:

Alle Immobilienbesitzer müssen jeweils die HÄLFTE ihres jetzigen Besitzes an den Staat abgeben, aufgeteilt in 120 vierteljährliche Raten über die nächsten 30 Jahre (1 Generation).
Mit den bekannten n-fachen Hebeln als absebar n-Mal auf die nächsten n Generationen.
Bis von Deutschlands Bürgern alles bezahlt ist, was alle Politiker aller europ. Ländern bisher verschwendet haben.

So einfach ist das. Und es ist im letzten Jahrhundert bereits zweimal in Dtl. gemacht worden und nannte sich "Lastenausgleich".

Um was geht es beim ESM?

Sven Kortmann fragt in Facebook:
Viele Bürger verwechseln Europa mit der EU und der EWWU. Ebenso verhält es sich mit dem ESFS mit dem EMS. Kaum jemand kennt die Aufgaben der EZB und die Wenigsten können etwas mit dem Maastricht- oder Lissabonvertrag anfangen. Kann man sich mit diesem Halbwissen eine echte Meinung bilden oder ist man dadurch besonders empfänglich für Populismus?
Der Autor meint, man kann es auf ein paar einfache Fragen zurückführen:
  1. Halten wir uns an Verträge, die wir mal freiwillig eingegangen sind? Das können auch die einfachsten Leute beantworten: Wer einmal lügt, ...
  2. Ist es gut, wenn manche Leute irrsinnig viele Schulden machen, das Geld verjuxen und andere Leute sollten dafür mit ihrem Ersparten bezahlen?
  3. Wollen wir den Irrsinn ewiglich (wörtlich zu nehmen!!) weitermachen oder bis 2013 begrenzen?
  4. Wollen wir das ein Governeursrat, der über allen Gesetzen steht, in das Haushaltsrecht aller Parlamente hinweg handeln kann und beliebig mehr Geld verlangen kann?
  5. Wollen wir bei solchen Entscheidungen gefragt und unsere Meinung berücksichtigt wissen oder kann das eine Frau alleine entscheiden?
  6. Wer weiß, wer sagt uns Bürgern, was das alles kosten wird und woher das Geld konkret stammt?
  7. Wollen wir, das irgendwelche Partei-Chefs über den Wert und die Stabilität unseres Geldes bestimmen können oder sollte das besser von allen Politikern unabhängig sein?     

Samstag, 15. Oktober 2011

Was erwarten gewöhnliche Menschen von einer "mehr Europa"-Politik?

Die dt. Zeitung WELT behauptet:

Die Deutschen wollen mehr Europa
Die Deutschen blicken wegen der Schuldenkrise in Europa so sorgenvoll in die Zukunft wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Obwohl sie die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euro mehrheitlich ablehnen und der Regierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis ausstellen, stehen sie der europäischen Einigung nach wie vor grundsätzlich positiv gegenüber.
Die FDP-Führung hat dies sich zu eigen gemacht und fordert jetzt ihrerseits "mehr Europa".
  • Eine Stabilitätsunion für „Mehr Europa"
    Außenminister Guido Westerwelle hat in der Debatte zum Etat seines Ministeriums deutlich gemacht, welche Kernherausforderung es im kommenden Jahr zu meistern gilt. Es geht um die Frage, wie Europa nach der derzeitigen Krise aussehen wird – ob die EU gestärkt aus der Krise herauskommt oder ob sich die Länder renationalisieren. Für die Bundesregierung soll am Ende ein „mehr Europa“ stehen.
  •  ...




Andreas Stein erstellte auf Facebook ein offene Umfrage für alle Teilnehmer:

Als Antwort auf die Krise steht die Forderung nach »mehr Europa« im Raum. Was bedeutet »mehr Europa« Ihrer Meinung nach konkret?
und nach 686 Stimmen gibt es folgende Zwischenresultate:
  1. Weniger Demokratie (53+34 Stimmen)
  2. Mehr Steuern und Abgaben (70 Stimmen)
  3. Mehr Politiker in Lohn und Brot auf Staatskosten (65 Stimmen)
  4. Mehr Zentralismus (55 Stimmen)
  5. Mehr Schulden und Kredite (48 Stimmen)
  6. Weniger Verantwortung des Einzelnen (45 Stimmen)
  7. Mehr faschistischer Superstaat (42 Stimmen)
  8. Mehr undemokratisches Reglement auf allen Gebieten (35 Stimmen)
  9. Mehr Krise (34 Stimmen)
  10. Mehr Reglement auf allen Gebieten (32 Stimmen)
Wenn man das zusammenfasst, dann haben die meisten Umfrageteilnehmer negative Beurteilungen in ihrer freien Einschätzung was "mehr Europa" konkret bedeuten wird.

Wie wird man diese Bedenken zerstreuen, wenn die Abgeordneten dem ESM und der Immunität der Governeure, dem Durchgriff auf die Haushalte durchwinkt?
Wo ist da der liberale Ansatz, die liberalen Brot-und-Butter-Themen wie Freiheit, Verantwortung, Subsidarität, Transparenz?

Freitag, 14. Oktober 2011

Um was geht es beim FDP-Mitglieder-Entscheid?

Die FDP hat als oberstes Gremium den Bundesparteitag, an dem 662 FDP-Bundesdelegierte die Erkenntnisse und Meinungen der 60.000 FDP-Mitglieder repräsentieren und vertreten.  Dort kamen die FDPler u.a. zu folgenden Erkenntnissen und Beschlüssen:
Europa ist Deutschlands Zukunft

Wir verkennen nicht bestehende Defizite und Fehlentwicklungen. Die Europäische Union muss demokratischer, verständlicher, transparenter und handlungsfähiger werden.
Wir wollen ein Europa, das die politische Rolle der Nationalstaaten, Regionen und Kommunen achtet. Wir wollen ein Europa, zu dessen Stärke der Mut zur Selbstbeschränkung gehört, und das nach dem Prinzip der Subsidiarität nur dort handelt, wo eine europäische Lösung besser
ist als eine in nationaler Eigenverantwortung.

Selbst ein Land von der Größe und wirtschaftlichen Stärke
Deutschlands würde an der Aufgabe scheitern, sich in diesem ständig verändernden Umfeld im Alleingang zu behaupten. Deshalb setzen wir Liberale im globalen Wettbewerb auf ein gemeinsames Europa der politischen und wirtschaftlichen Stärke. Dabei müssen sich innerhalb
Europas die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren. Ziel kann es nicht sein, die Wettbewerbsfähigkeit der starken EU-Staaten zu schwächen.
Die FDP lehnt jedoch eine europäische Wirtschaftregierung, insbesondere eine europäische Industriepolitik ab.
Die gegenwärtige Schuldenkrise ist auch dadurch möglich geworden, dass 2004 unter aktiver Beteiligung der damaligen [rot-grünen] Bundesregierung [Schröder, Eichel, Fischer] die Stabilitätskultur aufgeweicht wurde und deswegen Euroländer ungestraft zu viele Schulden machen konnten und zuwenig auf die Wettbewerbsfähigkeit geachtet wurde.
Wir Liberale wollen europäische Solidarität, aber nur gegen finanzpolitische Solidität. Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab. Wir Liberale machen uns für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stark. Deshalb lehnen wir eine zentralistische Wirtschaftsregierung für Europa ab.   
Die FDP fordert eine konsequente Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die die Euro-Staaten wirksam verpflichtet, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und ihre Gesamtschulden gemäß den Vorgaben der Maastricht-Defizitkriterien abzubauen. Dazu gehört auch, dass Verstöße gegen die Stabilitätskriterien automatisch sanktioniert werden, d.h. dass eine Sanktion nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Eurostaaten verhindert werden kann.
Hilfe durch Darlehen darf nur möglich sein, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht. Dazu gehört auch die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips für
Maßnahmen des ESM und dass es Darlehen des ESM nur im äußersten Notfall geben darf, gegen angemessene Zinsen und verbunden mit strikten Auflagen, den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft des Landes zu reformieren. Auf keinen Fall dürfen Schulden anderer Länder übernommen werden.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Was machen MdB nach dem FDP-Mitgliederentscheid?

Martin E. Cohn hat eine Frage an die FDP-MdBs (Bspw. Schäffler, Buschmann usw.) in Facebook gestellt:
Würden sie sich bei der kommenden Abstimmung über den ESM an das Ergebnis des Mitgliederentscheids halten
oder (sofern das mit eurem Gewissen nicht vereinbar wäre)
als Konsequenz das Mandat niederlegen (Ähnlich wie Frau Schnarrenberger damals)?
(Denkbar wäre wohl sonst nur ein Parteiaustritt ihrerseits als angemessene Maßnahme).
Der Autor meint, es gilt weiterhin und grundsätzlich das FREIE Mandat aller Abgeordneten. Wenn sich die einzelnen MdB dem ME-Ergebnis unterwerfen wollen, dann KÖNNEN sie das tun, sie MÜSSEN es NICHT - weder so noch so. Ich habe die Idee des "freien Mandates" so verstanden, dass die MdB vier Jahre lang ALLES machen können, was sie selbst (!!!) wollen. Wir Bürger müssen uns vorher gut ansehen, wen wir mit einem Mandat betrauen. Nehmen wir die "Falschen" oder schlechte Abgeordnete, dann werden WIR es büßen mussen - nicht die schlechten Abgeordneten büßen es.
Der Autor sieht in der legitimen Frage eine Bestätigung mancher Befürchtungen mit dem FDP-ME der PARTEI würde man (unzulässigen) Druck auf die MdB im Parlament ausüben. Er möchte festhalten, dass die meisten FDP-MdB sich völlig freiwillig und gänzlich ungezwungen und unbeeinflusst der "Fraktionsdisziplin" gebeugt haben, obwohl viele MdB angeblich mit den Rettungsschirmen schon ihre "Probleme" hatten. Sie alle hatten die Wahl und sie haben die Verantwortung für IHRE eigene Entscheidung. Die MdB haben weiterhin die Freiheit ihres freien Mandats und der Fraktionsdisziplin, der sie sich freiwillig unterwerfen.

Sie werden beim ESM wieder die Verantwortung für ihre Entscheidung haben, wenn WIR FDP-Mitglieder und Wähler sie zur Verantwortung ziehen.
Jedes FDP-Mitglied kann und sollte sich m.E. überlegen, was es heisst die FDP-MdB und die FDP-Funktionäre und FDP-Delegierten zur Verantwortung zu ziehen.
Es heisst für mich, dass sich meines Erachtens alle Rettungsschirm-Befürworter in der BT-Fraktion endgültig als völlig unwählbar für diesen UND alle anderen Posten und Funktionen herausgestellt haben.
Ich habe in meiner Freiheit beschlossen, keinen dieser Herren und Damen jemals wieder mein Vertrauen oder gar Stimme zu geben.
Jetzt geht es darum, Liberale zu finden, die (auch und gerade) unter Druck sich für den liberalen Weg und gegen den Staatssozialismus entscheiden und deren liberale Meinungen in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Dafür ist der FDP-ME eine gute Plattform. Dies wird m.E. auch unserer FDP nutzen, wenn die Bürger draussen sehen, dass es unter uns auch echte Liberale mit Herz UND Hirn UND Rückgrat gibt. 

Montag, 10. Oktober 2011

Regionalkonferenz der FDP in Dortmund

Nachfolgend (m)ein kurzer Bericht zur heutigen FDP-Regionalkonferenz in Dortmund.
Die Parteileitung rief und alle, alle kamen nach Dortmund - da im mitgliederstarken und erfolgreichen Hessen keine Regionalkonferenz stattfinden sollte, musste man also bis nach Dortmund, um mal im Beisein der obersten Parteileitung ein wenig zu loben oder halt auch "Dampf abzulassen". Zuerst spricht die Führung zu den Mitgliedern, Mitglieder hören zu. Dann dürfen die FDP-Mitglieder jeweils drei Minuten ins Mikrofon sprechen, die Führung hört nicht zu, ist aber jederzeit bereit sich zu ärgern. Dann spricht die Führung ihre Wut, Ärger, Verzweifelung und Trauer zu den Mitgliedern: Ich habe euch doch alle lieb!
Ein Meinungsaustausch findet dabei leider nicht statt - d.h. jeder geht mit seiner vorherigen Meinung wieder nach Hause.

Insgesamt rund 240 FDP-Mitglieder hatten sich dort eingefunden.

Presseartikel:
  • http://www1.wdr.de/themen/politik/fdp142_suffix-jsp.jsp#comMessage
  • http://www.zeit.de/news/2011-10/09/parteien-fdp-spitze-steht-der-basis-rede-und-antwort-09075405
  • https://rechtsliberale.wordpress.com/2011/10/09/es-gibt-noch-hoffnung/
  • ...

Über staatliche Konjunkturprogramme

Ekkehard Augustin schreibt in Facebook:
Konjunktur-Programm sind Keynesianismus - aber nicht nur: Sie verletzen zwei marktwirtschaftliche Prinzipien und damit die Marktwirtschaft überhaupt: erstens verletzen sie die Konstanz der Wirtschaftspolitik und vergrößern dadurch das unternehmerische Risiko um eine Kompoente, die die Unternehmer gar nicht beeinflussen können, und zweitens verletzen sie das Prinip der Haftung, denn jeder - und insbesondere der Unternehmer - sollte selbst die Verantwortung (= Haftung) dafür tragen, daß er auch in schlechten Zeiten über ausreichende Mittel für Lebenshaltung etc. verfügt. Darübber hinaus aber kranken Konjunturprogramm an einem grundsätzlichen irreparablen Fehler: Zu dem Zeitpunkt, zu dem erkannt wird, daß ein Konjunkturprogramm nötig sein könnte, ist die Entwicklung schon vier Monate weiter - solange dauert nämlich die Diagnose - und deshalb entfaltet das Konjunkturprogramm Wirkungen, die gar nicht mehr angebracht sind und das Gegenteil dessen bewirken, was richtig ist. Die Schuldenkrise jedoch hat miit Konjunktur GAR NICHTS zu tun!!!

Freitag, 7. Oktober 2011

Nannystaat oder Freiheit

Marco Buschmann, MdB, FDP schreibt in Facebook:
"Liberal ist, wenn man drauf schaut, was am Ende rauskommt. Wenn am Ende die fleißig sparenden Menschen, die private Versorge betrieben haben, die Dummen sein sollten, ist das ganz bestimmt nicht liberal."
Der Autor findet das eine interessante Ansicht, denn gerade den Liberalismus kann anders herum verstehen: Es wird den Menschen von den LIBERALEN die Freiheit und die Verantwortung überlassen, sich selbst in Wohlstand oder Armut zu bringen.

Wenn manche Menschen sich dabei riskant oder nach Mainstream-Meinung erkennbar falsch verhalten, so ist das ihr Recht und ihre Freiheit und ihre eigene Verantwortung. Jeder Bürger trifft seine eigenen Entscheidungen in eigener Verantwortung. Ob sie dafür z.B. Allianz-Kapitallebensversicherungen oder Lehmans Zertifikate kaufen oder nur "riestern", dass können, müssen die Bürger schon selbst entscheiden - nicht der Staat, keine Partei, kein Abgeordneter. Es ist gerade nicht die Aufgabe von LIBERALEN Politikern zu entscheiden, welcher Gruppe aus der Bevölkerung irgendetwas negatives passieren darf und wem nicht, ob dies "zumutbar" ist oder nicht. Die Erwartung an LIBERALE Politiker ist, dass sie für alle Menschen die gleichen RAHMENbedingungen schaffen, in denen sich die Menschen selbst z.B. um ihre Altersversorgung kümmern.

Die o.g. Ansichten vertreten m.E. eher Linke oder Konservative, die den Bürger für unmündig, unwissend und/oder unfähig halten. Das ist wohl nicht das Menschenbild dem LIBERALE anhängen.
Die o.g. Ansichten können manche Menschen dazu verleiten, sich Entscheidungen der Bürger anzumaßen, die die Politiker weder geistig noch moralisch zu treffen vermögen, noch verantworten können. Es sind die Anhänger der eigenen Allwissenheit, der vermeindlichen Allmacht des Leviathans, gennant "Staat", der unser Volk schon mehrfach in Diktaturen führte.

Update:
Es geht um Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Spareinlagen und den Bestand der privaten Altersversorgung.
Der Autor hat seit längerem den Verdacht, dass die stinkende Leiche im Keller der CDU-Chefin mit dem Bestand der privaten Altersversorgung aller Deutschen zu tun hat. Immer mal wieder verweist der Autor die werten Leser darauf, dass der Ausspruch Norbert Blüms "Die Rente ist sischer" in den frühen 80er Jahren eine der größten Lügen aller Zeiten sei, die eine CDU-Tradition aus den 50er und 60er Jahren solange wie möglich fortsetzt.
M.E. hat Frau Merkel bereits in 2008 die sogenannte "Banken"rettung inklusive ihrer genausowenig haltbaren Sparbuch-Garantien, nur angestoßen, um einigen wenigen sehr großen Versicherungsunternehmen den Gang zum Konkursrichter zu ersparen. Im nächsten Moment würde nämlich Dutzenden Millionen von "fleißig sparenden Menschen, die private Versorge betrieben haben", klar werden, dass ihre vermeindliche Altersversorgung nicht mal das Papier wert ist, auf dem irgendwelche Zahlen stehen und sie komplett ohne eine Altersvorsorge, ohne Kinder, ohne anderes Vermögen in ein paar Jahren vor dem ABSOLUTEN Nichts stehen werden - Sozialfall, Mindestrente auf oder unter HartzIV-Niveau.
Es könnte m.E. sein, dass dies nicht alle Millionen Bürger schweigend und still schlucken, sondern sich Hunderte / Tausende / Hundertausende bei allen noch persönlich greifbaren CDU-Bossen bedanken gehen, mal bei deren Villen reinschauen.

DAS ist wäre ein gutes Motiv, vermeindliche "Rettungsschirme" zu spannen.

Kritiker - Populismus

Manfred Vandersee definiert
Populismus ist das Synonym für: Der politisch Andersdenkende äußert sich kritisch zu einem Sachverhalt, aber die fundierte Kritik lässt sich nicht mit Argumenten widerlegen, weil sie wahr ist.
Das macht m.E. den Reiz an einer Kritik aus, wenn die Kritik auf echten Tatsachen beruht und hinweist, die sonst absichts- und kunstvoll verschwiegen oder unterdrückt werden sollen, die jemand nicht hören will, andere nicht sagen sollen:
"Der Kaiser ist ja nackt!"
Die Kritik deckt auf,
  • dass die vorgeblichen Gründe nicht tragfähig, 
  • die Konzepte nicht genügend durchdacht, 
  • die Folgen unabsehbar sind, 
  • die Fakten mit den angeblichen Schlüssen nicht zusammenpassen, 
  • andere, als die beabsichtigten Empfänger, bevorteilt werden
  • die Kosten weitaus größer sind, als angegeben
  • die Allmächtigen doch sehr menschlich und fehlbar sind
  • die Allwissenden nicht alles wissen
  • ...
"Populistisch" wird es, wenn absehbar ist, dass diese Kritik in breiteren Bevölkerungskreisen ebenfalls bekannt sind. Der Kritiker des Populismus will m.E. verhindern, dass daraus Handlungen oder Unterlassungen größerer Bevölkerungsteile werden, was sich im Zeitalter von Internet, sozialen Netzen als recht schwierig erweist.

Im Gegenteil kann offene Kritik nach Meinung des Autors dazu führen, dass
  • politische Vorschläge mehr und bessere Qualität haben, als sie ohne öffentliche Kritik hätten, 
  • dass offensichtlichste Fehler unterlassen oder bald korrigiert werden
  • dass gute und konstruktive Vorschläge eine breite Unterstützung und Akzeptanz im Volk finden
  • dass sich die Menschen mit einem Thema intensiver auseinandersetzen, als sie es sonst getan hätten
  • dass die Führung sich mehr an dem ausrichtet, was die Menschen im Lande mittragen, wollen, können
  • ...

Dienstag, 4. Oktober 2011

Der Bundesaussenminister Westerwelle spricht u.a.:
"Umso wichtiger ist es, dass wir der Debatte über die Zukunft Europas die richtige Richtung geben.
Der Autor findet interessant, dass der Diskussion unter freien Bürgern im freien Europa die politische Exekutive eine (!) Richtung "geben" will, d.h. die Diskussionen steuern und beeinflussen will.
Wer sollte idealerweise über die Zukunft ihres Leben bestimmen - die Politiker oder besser Bürger selbst?
Ist das Ziel unseres Protagonisten der europäische Nannystaat, der räumlich weit über Maas und Memel, Etsch und Belt hinausreicht und tief und tiefer in das Leben der Bürger Europas eingreift (z.B. Glühbirnen, Gurkenkrümmung)?

Nach Dr. Westerwelles Ansicht laute die "Gretchen"-Frage:
Brauchen wir mehr oder weniger Europa?
Was mag Dr. Westerwelle unter "Europa" verstehen?
  • Die übermäßige Bürokratie, das besserwissende Bestimmen? 
  • Die Verschwendung und die Veruntreuung der anvertrauten Gelder aus Steuerzahlers Taschen? 
  • Mehr Kontrollen, mehr automatisierte Überwachung aller Bürger, mehr Datensammlungen?
  • Noch mehr Verordnungen und "Richtlinien" - 1.400.000 Dokumente (?), ca. 1500 Tonnen schwer.
  • ...
Er stellt weiter fest:
In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.
Was ist wohl für einen amtierenden Politiker der Unterschied zwischen "nationalen Interessen" und dem Interesse der Bürger seines Heimatlandes? Wer definiert die "nationalen Interessen" und wer hat diese Interessen um welchen Preis international zu vertreten, zu verhandeln, zu verteidigen? Was ist z.B. mehr als 211.000.000.000€ wert, die die Bundesregierung gerade den anderen Europäern versprochen hat? Warum ist das "nationales Interesse" und was war nur die teurere Alternative? Das "Vertraut uns" der Politiker ist für so viel Geld zu wenig.
Warum ist die Beibehaltung der nationalen Souveränität ein Irrweg, wenn er sich 60 Jahre bewährt hat? Warum sollte das falsch sein?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.
Mag sich jetzt jeder vorstellen, was er will.
Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.
"Müssen"? Jetzt? Warum?
Ja, es wäre sicherlich mal interessant zu erfahren, wo die Bundesregierung meint zu stehen. Bisher ist das wohl in Deutschland nur deren Speichelleckern und Hofschranzen bekannt. Fragen wir doch mal den dt. Bürger wo er steht!
Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.
"Wir Deutsche"?? Wir alle?? Alle Deutsche?? "Wissen" ??
Natürlich wollen alle Menschen in Europa wissen, wo das größte Volk Europas steht oder ob es wieder marschiert und wenn ja wohin. Die Deutschen wüssten das auch gerne, wohin Merkels Bundesregierung jetzt wieder hin-zaudert und weg-zögert oder umfällt.

Im Ergebnis hat der Autor keinen Bock mehr, den Text weiter zu durchleuchten. Dieser erfahrene Politiker kann schneller Unsinn erzählen, als ihn normale Menschen verstehen können. Vermutlich sollen sie das nicht mal. Die Bürger sollen nur bezahlen, schweigen, weiter bezahlen, was solche Politiker versaubeuteln.

Der Autor hat auf all das keine Lust mehr.

Update:
Eine Gegenrede: http://michael.von.prollius.de/archiv/S.%2018%20JF%2039-11%20Forum-3.jpg

Die Wirkung des FDP-Mitgliederentscheides

Nach Ansicht des Autors geht es in dem FDP-Mitgliederentscheid nur um eine Auswahl zwischen zwei politischen Positionen: der von Schäffler / Hirsch und der anderen (die noch bestimmt werden muss).

Falls sich nicht genügend FDP-Mitglieder finden, die sich zu der Entscheidung äußern, gibt es keinen Entscheid, also gar keine Wirkung. 


Wenn sich genügend finden, dann wird das Ergebnis für einen der beiden Vorschläge sein. Das wars.

Nach Meinung des Autors wird die momentane FDP-Führung sich oder ihre Positionen keinenfalls um einen Millimenter verändern, genauso wie ein BPT-Entschluss z.B. gegen den Soli keine Sau beeindruckt.


Die Wirkung des M-E richtet sich m.E. NICHT nach innen an die Partei, sondern nach AUSSERhalb der FDP:
Wir zeigen allen Menschen, dass in der FDP noch Menschen FÜR etwas kämpfen, für das Recht, für den Wohlstand, sich NICHT unterbuttern lassen, nicht STILL sind.

Befangenheit

Der Autor ist für eine Änderung an der Satzung/ Geschäftsordnung, die es allen amtierenden FDP-Mandatsträgern und deren Mitarbeitern oder Familienangehörigen nicht mehr erlaubt, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um deren Ämter oder Entlastung geht - wegen Anscheins auf Befangenheit.

Deutschlands Schulden?

Aus diesem interessanten Artikel ein Zitat
Die Politik der bewussten Überschuldung ist eine hochexplosive Politik. Und einmal wird der Tag kommen, da der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen als zum „Wohle des deutschen Volkes“ deklariert, dass er diese Schulden zu bezahlen habe. (Ludwig Erhard)
Das wird im weiteren zu Steuererhöhungen und/oder Rentenkürzungen und/oder grassierender Inflation führen.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Liberale, deren Stil und Selbstkritik

Der FDP-Generalsekretär Lindner gibt über die üblichen Kanäle, also durch die Filter der überregionalen und überparteilichen (;-) Presse bekannt und zu wissen:
Die Partei soll sich sozialer geben.
Na dann geben macht "die Partei", also die Parteiführung, das auch - sie gibt sich (noch) "sozialer", was auch immer das heißen soll. Das heisst jetzt wohl nicht, dass die Parteiführungsclique auch sozial sein muss, zumindest noch mehr als zu ihren engen Freunden und Kollegen ("In-Group"). Der dämliche Rest (ddR) zählt nicht, weil er keine weiteren Beiträge mehr zum persönlichen Fortkommen leisten kann.

Gerade die FDP-Mitglieder brauchen sich nicht bemühen, auf sie kommt es in der politischen Willensbildung in der Volkskammer2.0 des 21.Jahrhundert nicht mehr an. Sie haben ihre Pflichten teilweise erfüllt, als sie "sich" diese FDP-Funktionäre zu ihren Herren und Gebietern wählten. Die andere notwendige Pflicht der verbliebenen Mitglieder ist der regelmäßige Obulus, der von allen FDP-Mitgliedern, seien sie real und lebendig oder tot oder gar erfunden, gezahlt werden muss, dass die "Stimmen" bei den FDP-Parteitagen und den darin zugrundeliegenden Gliederungsabstimmungen stimmen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei zu einer programmatischen Selbstkorrektur aufgefordert.
Dem Autor kommt das so vor, als wäre für Hr. Lindner das links-lastige und staatsfreundliche FDP-Programm von Wiesbaden bis Freiburg bekannterweise veraltet, irgendwie sachliche falsch und eine Hauptursache der Enttäuschung der Wähler. Dabei ist doch der große Unterschied in der FDP der 2009er Wechsel von der lautstarken Oppositions- auf die schweigende Speichellecker-Bank gewesen?! Mit diesem Programm und mit dem Wahlprogramm hat man nie gesehene Erfolge eingefahren - daher sollte man das PROGRAMM ändern???

Aber einen Moment - das ist ja gar nicht das Interview selbst, sondern ein Artikel aus einem Artikel über das Interview, dass die WELT da ihren verbliebenen Lesern andreht. Die Redaktion muss natürlich nicht ihre Quellen oder das originale Interview verlinken, wo käme man denn da auch hin??
Wenige Klicks später ist man im eigentlichen Interview - nicht dem Mist, den "dpa" daraus noch anrichtet.
Liberal zu sein heißt, politische Fragen mit einem bestimmten Stil zu beantworten. Eine Art politische Relativitätstheorie.
Gut, dass wir alle das mal erfahren - es geht nicht um die jeweilige Sache in seiner fachlichen Niederung, sondern mehr darum, wie man "liberal" darüber spricht?
Zur Kunst der studierten Juristen gehört, in einem Plädoyer auch ein gewisses Rest-Maß an Wahrheit einzuflechten, damit sich die Hoffnung der Leser daran festklammern kann:

Für Liberale heiligen die Zwecke dagegen nicht alle Mittel.
Was ist dann mit der Ausgrenzung der innerparteilichen Dissidenten, die sich weigern den ziellosen Kurs weiter mitzugehen?
die Bürgerinnen und Bürger brauchen finanzielle Feuerkraft, um ihre Lebensentscheidungen zu treffen. Deshalb muss man die Ansprüche des Fiskus mit den privaten Bedürfnissen ausbalancieren. Da kommt es auf das richtige Maß an.
Und dieses Maß kennt die FDP-Bundestagsfraktion besser, wie jeder Steuerzahler. Sie sind berufen und auserwählt, über unser aller geringes Wohl und großes Wehe zu entscheiden und tun das auch mit dem gewohnten Stil. Sie müssen uns nicht fragen, sie wollen uns nicht fragen und sie werden uns nicht freiwillig fragen. Deren Zwecke und auch die Größe der einzugehenden Verträge zulasten Dritter heiligen nicht eine FDP-Mitgliederbefragung oder gar einen Volksentscheid.
Die finanzielle Feuerkraft jedes Deutschen ist gerade um rund 400.000€ verschlechtert worden. Das ist für manche Menschen mehr als sie in ihrem Leben noch zusätzlich aufbringen können. Da hat die FDP-Fraktion, deren führender Teil der Interviewte ist, pflichtgemäß der Treue zur Konkurrenzpartei-Chefin Merkel gut ausbalanciert und uns Bürger über den Löffel balbiert. Das "richtige Maß" war nach Ansicht der systemrelevanten FDP-Führung noch nicht voll genug mit Belastungen der dt. Bürger.

Also ist das einführend genannte FDP-Programm schuld und muss von den unmündigen, unfähigen FDP-Mitgliedern unter aufopfender Führung durch die  "Jungen Milden" rasch und vollständig noch ge- und verschärft werden.
Ein Grundsatzprogramm hat immer den Charakter der Selbstvergewisserung, aber auch der Selbstkorrektur.
SO hat das anscheinend die FDP-Führung "verstanden", denn sie hat ja bereits nach der gescheiterten NRW-Wahl "den Knall gehört". Demütig ist sie seit der Koalitionsverhandlung 2009 - zumindest gegenüber dem größeren und dominanteren Koalitionspartner. Die für die FDP-Mitglieder unsteuerbare FDP-Führung fährt damit die Zustimmung für die gesamte Partei auf allen politischen Ebenen von rund 14,6% auf 1,8% herunter.  Durch Umsetzung der angekündigten bzw. "versprochenen" liberalen Politik würde die Zustimmung  -gerade bei dem schwachen Bild, dass die gesamte Opposition zeigt- umgehend auf 25% hochschnellen - aber wer kann das wollen?!?

Links:

Samstag, 1. Oktober 2011

Gedankenleser

Der Autor hat einen Horror vor allen Leuten, die glauben in fremde Hirne hineinsehen zu können und die sich erdreisten über ihre eigenen Vorstellungen und Projektionen fremder Gedanken oder Ziele oder Intensionen im Brustton der Überzeugung öffentlich zu reden, z.B. hier:
Das ist die gemachte Krise der Rating-Agenturen und wir in Europa verstehen es nicht, hier konkret etwas dagegen zu unternehmen, sondern lassen sehenden Auges einen Staat nach dem anderen zerstören. Den amerikanischen Agenturen geht es doch nur darum den Dollar zu stärken.

Graf Lambsdorff (FDP) sagt NEIN zum EURO

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
Seite: 21160

Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.):  Ich will begründen, warum ich in der
heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde.

Damals habe ich für Partei und Fraktion der F.D.P. und für mich selbst die
Zustimmung zu einer einheitlichen europäischen Währung begründet. Ich
habe die endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Kriterien
des Vertrages strikt eingehalten werden und daß ihre Dauerhaftigkeit
gesichert wird. Ich habe Zweifel, ob die Kriterien wirklich strikt eingehalten wurden. Stichwort: ,,Kreative Buchführung". Trotzdem könnte ich heute zustimmen. Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die ,,Nachhaltigkeit"? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein
heutiges Votum.

 Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme
Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit
einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes
kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des
Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen,
daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren
erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2
Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen
Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7
Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren:
Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. - Trotzdem
könnte ich auch hier noch zustimmen, wenn auch unter schweren Bedenken.

 Aber nun kommt der für mich entscheidende Punkt: Wenn wir mit dem
Mühlstein italienischer - übrigens auch belgischer - Gesamtverschuldung
in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik
der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das
leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber
solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz
aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.
 Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position
des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die
Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob
hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.
Quelle und mehr: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/211/13230211.60



Führung, Ansprüche, Rechte, Belohnungen

Daniel Fallenstein ‎zitiert in Facebook:
"Politische Führung muss Ängste ernst nehmen, sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch" — Christian Lindner
Was mag der momentane FDP-Generalsekretär wohl unter "Politischer Führung" verstehen?
Der Autor hat den verstärkten Verdacht und die Hypothese, dass er darunter ein paternalistisches Weltbild verbirgt, die Vorstellung eines politischen Kaders der fortschrittlichsten, liberalsten Personen, die dem Plebs vorausgehen (müssen), um irgendetwas für die Menschen zu erreichen.

Welches Menschenbild mag der momentane FDP-Generalsekretär wohl haben, wenn er (nur) von "Ängsten" spricht?
Sind die gewöhnlichen Mitmenschen angstgetriebene, unmündige, dumme Wesen, die eine paternalistische oder autokratische Führung teilweise selbst wollen, fordern und dauernd brauchen (ob sie es wissen oder nicht)?

Was meint der FDP-General mit "irgendwann"?? Seit wann ist der genannten FDP-Führung bekannt, dass es in der FDP-Mitgliedschaft "Ängste" gibt und warum hat man diese Ängste noch nicht beseitigt, z.B. in dem die FDP-Führung und besonders der FDP-General genügend Informationen und Wissen an die ängstlichen unter den FDP-Mitgliedern gibt?

Warum spricht der momentane FDP-Generalsekretär von den Ansprüchen, die die Führung (an sich? oder) an die Mitglieder stellt?
Aus welchem Recht leitet eine von den FDP-Mitgliedern bzw. FDP-Delegierten gewählte Funktionärsschaft ihre "Ansprüche" ab und wie steht es im Ausgleich zu den Belohnungen mal mit einer Betrachtung der zugehörigen Pflichten, den gezeigten Leistungen, den gelieferten Erfolgen?

Was kann, was muss man tun?

Der Autor meint, dass ALLE von der FDP-Basis den freien und nur an ihr Gewissen gebundenen FDP-Mandatsträgern und den FDP-Funktionären täglich auf die Finger sehen müssen, ob oder wie sehr sie LIBERALE Politik vertreten und -sollte der unwahrscheinliche Fall mal eintreten, dass FDP-Mandatsträger NICHT liberale Politik vorschlagen oder durchwinken- sie zu erinnern, was LIBERALE Politik eigentlich ist.

Donnerstag, 29. September 2011

Fraktionen entmachten

Der Autor "fordert", dass alle Vergünstigungen, Erleichterungen oder Sonderrechte von "Fraktionen" in Parlamenten ersatzlos gestrichen werden.
Ob, wann oder wie sich einzelne oder Gruppen von Abgeordneten zusammenschließen, können und müssen sie alleine entscheiden und auch die Kosten selbst tragen.

Damit soll u.a. das Rederecht von Abgeordneten im Parlament gestärkt werden.

Sonntag, 25. September 2011

Wir haben verstanden

Auf einem Sonderparteitag in Hannover kommt gänzlich unerwartet auch von FDP-Delegierten Kritik auf:
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. ...
Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht «mit platten Antworten» aus der Krise zu führen sei. «Populistischen Tendenzen» erteile er eine klare «liberale Absage». Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin.
Das möchte man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Man liest leider nicht, dass der Bundesvorsitzende auf die Kritik eingeht, akzeptiert. Er verteidigt seine ziemlich erfolgsfreie Politik, d.h. die FDP-Führung und FDP-Delegierte reden weiter aneinander vorbei. Wieder eine verpasste Gelegenheit, die Basis "mitzunehmen" oder sich gar nach den Wünschen und Bedürfnissen der eigenen Basis zu richten.

Dr. Rösler sieht -nach dem Artikel- irgendwelche "platte Antworten". Meint er damit,
  • dass dt. Bürger "um jeden Preis" die Staatsschuldenländer "retten" "müssen"? 
  • "alternativlose" Rettungspakete?
  • Man könne nicht im Bundeshaushalt sparen?
  • Es sei kein Geld für eine HartzIV-Erhöhung vorhanden? 
  • Kein Cent für spürbare Steuersenkungen vorhanden?
  • Rettungsschirm-Kritiker seien Europa-Feinde?
  • Öffentliche Diskussionen über die Insolvenz Griechenlands seien schädlich?
Warum nutzt er es dann "platte Antworten" selbst? Warum führt er die Partei nicht aus der selbst verschuldeten Krise auf die von seinem vielgescholtenen Vorgänger Westerwelle vorgelegten 14,6% oder mehr?

Was oder wen meint Dr. Rösler, wenn er von "populistischen Tendenzen" spricht? Ist es verkehrt, wenn Politiker das umsetzen, was der eigentliche Souverän will? Wer hat hat diese Tendenz, sein Fähnchen jederzeit nach dem aktuellen Wind zu richten, z.B. bei Wind- und Atomenergie? Wenn er sich selbst damit meint, warum tritt er zurück, wenn er mal liberales Rückgrat zeigen will?

Was mag wohl eine klare "liberale Absage" sein und wie unterscheidet sie sich von einer schwarz-roten Absage? Wo wurde diese liberale Absage schon mal gezeigt, geliefert? Bei den Steuererhöhungen? Bei SWIFT? Bei der Vorratsdatenspeicherung? Bei der Energiepolitik?

Am Schluß kommt Dr. Rösler auf den eigentlichen Punkt zu sprechen. Letztlich kann er das wichtigste Argument nicht mehr zurückhalten: Die Verantwortung der "freien" Mandatsträger des Legislative für die fehlerhaften Handlungen und unendlichen Unterlassungen der Exekutive. Die FDP-Führung sieht und unterstützt nicht die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrer Wähler oder gar der FDP-Mitglieder, sondern alleine die Verantwortung gegenüber der alleine entscheidenden Regierungschefin, der sich alles andere unterzuordnen hat.

Der Autor findet es schlau von Dr. Rösler sich aus diesem Amt zu stehlen, bevor die FDP-Mitglieder in daraus hinauswerfen. Es wird nicht das letzte Amt sein, dass er abgeben muss.
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